Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Unzulässige Beschwerde

• rechtsprechung-im-internet.de

  Unzulässige Beschwerde

 
• IWW

  § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Prüfung der eingelegten Beschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Unzulässige Beschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässige Beschwerde

• rechtsportal.de

  Unzulässige Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Aachen, 26.02.2019 - 4 BV 39/18
• LAG Köln, 06.09.2019 - 9 TaBV 23/19
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 50/16

  Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. etwa BAG 20. März 2018 - 1 ABR 50/16 - Rn. 9; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
• LAG Köln, 06.09.2019 - 9 TaBV 23/19

  Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum vorübergehenden …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. September 2019 - 9 TaBV 23/19 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18

  Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 30/18 - Rn. 12 mwN) .

 
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. etwa BAG 20. März 2018 - 1 ABR 50/16 - Rn. 9; 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
• BAG, 01.08.2018 - 7 ABR 63/16

  Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erhebung eines …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Auch der abschließende Hinweis der Beschwerde, dass die im Antrag enthaltene Formulierung "sofern es sich um Daueraufgaben und nicht um Auftragsspitzen handelt" aus der Entscheidung des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 1. August 2018 (- 7 ABR 63/16 -) entnommen wurde, enthält keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den fallbezogenen Argumenten des Arbeitsgerichts.
• BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 33/19

  Es kommt dabei nicht darauf an, ob das Landesarbeitsgericht die Beschwerde als zulässig angesehen hat (BAG 16. Juli 2008 - 7 ABR 13/07 - Rn. 13, BAGE 127, 126) .

• BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …

  Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 33/19 - Rn. 9 mwN) .
• LAG Düsseldorf, 28.09.2022 - 12 TaBV 10/22

  Überlassung von Kontaktdaten der Beschäftigten an die …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 23.02.2021 - 1 ABR 33/19, juris Rn. 11).
• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21

  Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme

  b) Die Beschwerdebegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen (sh. dazu zB BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 33/19 - Rn. 11 mwN) .

 
• LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22

  Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 23.02.2021 - 1 ABR 33/19, juris Rn. 11).
• LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

  Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung hinsichtlich des …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Berufungsführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. zur Beschwerde BAG 23.02.2021 - 1 ABR 33/19, Rn. 11;… BAG 20.03.2018 - 1 ABR 50/16, Rn. 9).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2021 - 21 TaBV 504/21

  Tendenzunternehmen - Unternehmenszweck - Wirtschaftsausschuss

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vergleiche etwa BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 33/19 - Rn. 11;… BAG 20. März 2018 - 1 ABR 50/16 - Rn. 9;… BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64).
• LAG Düsseldorf, 29.06.2021 - 3 TaBV 40/20

  Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft; gegen die Durchführung von …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG vom 23.02.2021 - 1 ABR 33/19, juris, Rz. 11;… BAG vom 20.03.2018 - 1 ABR 50/16, juris, Rz. 9;… BAG vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12, juris, Rz. 64).
• LAG Düsseldorf, 02.09.2021 - 11 Sa 145/21

  Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil in der …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Berufungsführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. zur Beschwerde BAG, Beschluss vom 23.02.2021 - 1 ABR 33/19 - Juris, Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 ABR 50/16 - Juris, Rn. 9).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2021 - 5 TaBV 4/21

  Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einsichtsrecht eines …

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (vgl. etwa BAG 23.02.2021 - 1 ABR 33/19 - Rn. 11 mwN).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 - 62 PV 4.22

  Wahlvoraussetzungen für Gesamtpersonalratswahl

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 33/19 - juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 12.08.2021 - 9 A 155/18

  Stellenbesetzungsplan; Personalrat; Anhörung; Vorlagepflichten; Vergleich; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2023 - 8 TaBV 25/21

  Auskunftsanspruch - Mitbestimmungsrecht - Beteiligungsvergütung