Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 3a Abs 1 S 1 ArbStättV 2004, § 3a Abs 1 S 3 ArbStättV 2004, § 5 ArbSchG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• IWW

  § 3 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 3 ArbStättV, § 5 ArbSchG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbStättV, § 3 Abs. 1 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV

• Wolters Kluwer

  Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand

• bag-urteil.com

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• Betriebs-Berater

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• rewis.io

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• rechtsportal.de

  Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bei unterschiedlichen Mitbestimmungstatbeständen ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Angelegenheit keine solche für eine andere

 
• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Für Raumklima ist örtlicher Betriebsrat zuständig

• efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

  Arbeits- und Gesundheitsschutz: Betriebliche Mitbestimmung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Umfang der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Ende des Highlander-Prinzips?

Papierfundstellen

• BAGE 159, 360
• NZA 2017, 1615
• BB 2017, 2611
• DB 2017, 2682

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 28.03.2017 - 1 ABR 25/15

  Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer …

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 18 mwN) .

  bb) Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte Verpflichtung des Arbeitgebers beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

  Die Mitbestimmung knüpft aber an vorliegende oder festgestellte konkrete Gefährdungen iSv. § 3 ArbStättV iVm. § 5 ArbSchG an (BAG 28. März 2017 - 1 ABR 25/15 - Rn. 27) .

• BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 48/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner …

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .
• BAG, 11.10.2016 - 1 AZR 679/14

  Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Auch steht es dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen prinzipiell nicht entgegen, dass sie der Auslegung bedürfen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten (BAG 11. Oktober 2016 - 1 AZR 679/14 - Rn. 20 mwN) .

 
• BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 42/08

  Mitbestimmung bei Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Die einheitliche Unternehmensbekleidung betrifft die betriebliche Ordnung und ist Gegenstand der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zB BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 42/08 - Rn. 23, BAGE 131, 225) .
• BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 4/06

  Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Eine einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann nicht aufgespalten werden in Teile, die in die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats fallen, und solche, für welche die örtlichen Betriebsräte zuständig sind (vgl. BAG 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 120, 146) .
• BAG, 30.05.2006 - 1 ABR 21/05

  Tarifvertrag zur Arbeitszeitverkürzung und betriebliche Mitbestimmung

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Gegen die auf einen Teil der Regelungen beschränkte Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sie sich auf ein selbständig feststellbares Teilrechtsverhältnis bezieht und die Betriebsparteien die übrigen Regelungen übereinstimmend gelten lassen wollen (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 21/05 - Rn. 13) .
• BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen der Unfallverhütung

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Der Gesamtbetriebsrat ist nur zuständig, wenn die Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes eine überbetriebliche Angelegenheit betreffen und diese durch die einzelnen Betriebsräte nicht geregelt werden können (vgl. für unternehmensweit einheitliche Arbeits- und Sicherheitsanweisungen für Montagearbeiten im Außendienst BAG 16. Juni 1998 - 1 ABR 68/97 - zu B II der Gründe, BAGE 89, 139) .
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

  Zuständigkeit für Sozialplan

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Regelungsmaterie keine solche für die andere (vgl. für Interessenausgleich und Sozialplan BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 118, 131) .
• LAG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - 4 TaBV 2/15

  Unternehmenseinheitliche Bekleidungsordnung - Ausnahme von Krawattenpflicht - …

  Auszug aus BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15

  Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2015 - 4 TaBV 2/15 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

  Zustimmungsersetzung - Einstellung

  Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 19 mwN, BAGE 159, 360) .
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

  Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

  Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 13, BAGE 159, 360) .
• ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

  Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der …

  Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (…st. Rspr., vgl. zuletzt BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, NZA 2020, 266 Rn. 28; Beschl. v. 18.07.2017, 1 ABR 59/15, NZA 2017, 1615; Beschl. v. 28.03.2017, 1 ABR 25/15, NZA 2017, 1132, jew. mwN).

 
• LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17

  Voraussetzungen der Sicherung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats …

  Zwar ist die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte und hier primär einschlägige Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihre Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden bzw. gering gehalten werden, ebenso wie auch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG allgemein normierte arbeitsschutzrechtliche Grundpflicht eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16;… BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 27).

  Denn Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist eine vorliegende oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellte konkrete Gefährdung der Mitarbeiter (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16;… BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 22 ff.).

• LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19

  Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 19;… BAG vom 17.03.2015 - 1 ABR 5./13, juris, Rz. 29).
• BAG, 08.03.2022 - 1 ABR 20/21

  Technische Überwachungseinrichtung - Gesamtbetriebsrat

  Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 32, BAGE 167, 43; 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 19 mwN, BAGE 159, 360) .

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - aaO mwN; 17. März 2015 - 1 ABR 48/13 - Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117) .

  Er übersieht, dass es sich hierbei um eine einheitliche betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit handelt, innerhalb derer eine Aufspaltung der Zuständigkeit auf mehrere betriebsverfassungsrechtliche Organe nicht möglich ist (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 21, BAGE 159, 360; 14. November 2006 - 1 ABR 4/06 - Rn. 33 ff. mwN, BAGE 120, 146) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt andererseits aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Regelungsmaterie keine solche für die andere (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 21, BAGE 159, 360) .
• LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17

  Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …

  Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 18.078.2017 - 1 ABR 59/15, juris Rn. 19).
• LAG Köln, 21.05.2021 - 9 TaBV 28/20

  Mitbestimmungspflicht bei Einführung von Microsoft Office 365; Betriebsbegriff …

  6 BetrVG ist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG der Gesamtbetriebsrat der d -d GmbH & Co. KG, da es sich bei der unternehmensweiten Einführung von Microsoft Office 365 um eine Angelegenheit handelt, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe der d -d GmbH & Co. KG betrifft und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden kann, weil objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15, BAGE 159, 360-367, juris Rn. 19).

  Maßgeblich sind stets die konkreten Umstände des Unternehmens und der einzelnen Betriebe (BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15, BAGE 159, 360-367, juris Rn. 19).

• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 6/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  Weder stehen Gefährdungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin fest (vgl. BAG 18. Juni 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 16 f., BAGE 159, 360) noch sind sie aufgrund einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellt worden.
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 25/18

  Wirtschaftsausschuss - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
• LAG Sachsen, 21.10.2022 - 4 TaBV 9/22

  Bestimmtheitsgebot in Beschlussverfahren zu Mitbestimmungsfragen; Technische …
• LAG Nürnberg, 10.09.2021 - 4 TaBV 29/19

  Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes - Zuständigkeit …
• LAG Köln, 20.08.2018 - 9 TaBV 32/18

  Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen …
• OVG Sachsen, 09.05.2018 - 5 A 998/17

  Behindertenwerkstatt; Überschreiten der Lufttemperatur in den Arbeitsräumen von …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 55/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG München, 25.09.2019 - 4 TaBV 52/18

  Zuständigkeit Konzernbetriebsrat, Lohnverwendungsvorgaben, Teilnichtigkeit
• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 3/17

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20

  Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 25/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• BVerwG, 08.05.2019 - 8 B 44.18

  Anordnung der Pflicht des Arbeitgebers zur Unterbrechung der Arbeiten in den …
• LAG Niedersachsen, 31.08.2020 - 1 TaBV 102/19

  Zwingende unternehmenseinheitliche Regelungen als Begründung für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 - 2 TaBV 1886/19

  Besetzung Einigungsstelle - Einigungsstellenvorsitzender - Mitbestimmung des …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 7/16

  Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Köln, 11.09.2020 - 9 TaBV 32/20

  Einigungsstelle - Gesamtbetriebsrat
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 5 TaBV 13/18

  Errichtung einer Einigungsstelle - Zuständigkeit - Mitbestimmungsrecht …
• LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17

  Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
• LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 1 TaBV 27/19

  Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2019 - 3 TaBV 1/19

  Dienstkleidung - Namensschild - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Zuständigkeit …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• ArbG Essen, 13.11.2019 - 6 Ca 1553/19
• ArbG Essen, 03.09.2020 - 5 BVGa 5/20
• KAG Hamburg, 20.09.2018 - I MAVO 3/18