Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung - Karitative und erzieherische Organisation - Umfang des Beteiligungsrechts des Betriebsrats - Ausschluß des Mitbestimmungsrechts bei Tendenzunternehmen - Auslegung des Beschwerdeantrags - Beantragte und bewilligte ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrVG § 92 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111, § 74
  Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung - Insoweit auch keine Besonderheiten in Tendenzunternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 66, 186
• NZA 1991, 358
• BB 1991, 418
• BB 1991, 689
• DB 1991, 654

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88

  Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit und 30. Januar 1990 - 1 ABR 101/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Auch für Tendenzträger werden die Mitbestimmungsrechte aber nur ausgeschlossen, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts bei einer tendenzbezogenen Maßnahme die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (ständige Rechtsprechung, zuletzt Senatsbeschluß vom 30. Januar 1990, aaO, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• BAG, 31.01.1989 - 1 ABR 72/87

  Informationsrechte des Betriebsrats bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern aus …

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Entsprechend hat der Senat als Gegenstand einer Personalplanung jedenfalls auch personelle Maßnahmen, die zur Dek- kung des gegenwärtigen oder künftigen Personalbedarfs erforderlich werden, angesehen (Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit insoweit zustimmenden Anmerkungen von Jedzig, DB 1989, 978, 980 und Plander, AiB 1990, 19, 21; kritisch Koffka, SAE 1990, 71, 73), die z. B. in Stellenplänen niedergelegt werden können (vgl. Beschluß vom 19. Juni 1984, BAGE 46, 142, 146 [BAG 19.06.1984 - 1 ABR 6/83] = AP Nr. 2 zu § 92 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe).

  Ein eventuelles Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung der Personalplanung oder einzelner Teile davon ist durch § 79 BetrVG geschützt, wonach die Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet sind, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten (so für die parallele Problematik beim allgemeinen Informationsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG bereits Senatsbeschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B I 3 der Gründe).

• BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83

  Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim …

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Dementsprechend hat auch der Vierte Senat des BAG (Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) angenommen, daß das Unternehmen des Arbeitgebers unmittelbar und überwiegend karitativen Zwecken dient.

  Dementsprechend hat der Senat im Bereich der Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung von Tendenzträgern nach § 99 BetrVG bejaht (Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35, 42 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe, und 24. Juli 1990 - 1 ABR 44/89 -, n. v., ebenso der Vierte Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) und bei der Einstellung und Versetzung von Tendenzträgern dem Betriebsrat das Informationsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugebilligt (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - und 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m. w. N.).

 
• BAG, 19.06.1984 - 1 ABR 6/83

  Personalplanung - Betriebsrat - Unterrichtungspflicht - Rationalisierung

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Entsprechend hat der Senat als Gegenstand einer Personalplanung jedenfalls auch personelle Maßnahmen, die zur Dek- kung des gegenwärtigen oder künftigen Personalbedarfs erforderlich werden, angesehen (Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit insoweit zustimmenden Anmerkungen von Jedzig, DB 1989, 978, 980 und Plander, AiB 1990, 19, 21; kritisch Koffka, SAE 1990, 71, 73), die z. B. in Stellenplänen niedergelegt werden können (vgl. Beschluß vom 19. Juni 1984, BAGE 46, 142, 146 [BAG 19.06.1984 - 1 ABR 6/83] = AP Nr. 2 zu § 92 BetrVG 1972, zu B II 1 a der Gründe).

  Das hat der Senat für den Fall einer Personalreduzierung bereits entschieden (Beschluß vom 19. Juni 1984, aaO; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe) und muß für den - umgekehrten - Fall der Personalerweiterung ebenso gelten.

• BAG, 30.01.1979 - 1 ABR 78/76

  Verlangen des Betriebsrats - Besetzung von Arbeitsplätzen - Innerbetriebliche …

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Für den Bereich der allgemeinen personellen Angelegenheiten hat der Senat entschieden, dem Verlangen des Betriebsrats, Arbeitsplätze innerbetrieblich auszuschreiben (§ 93 BetrVG) stehe die Eigenart eines Tendenzunternehmens in aller Regel auch dann nicht entgegen, wenn sich die Ausschreibung auf sog. Tendenzträger erstrecken soll (Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972).
• BAG, 03.07.1990 - 1 ABR 36/89

  Mitbestimmung bei Einstellung in Tendenzbetrieb

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Dementsprechend hat der Senat im Bereich der Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung von Tendenzträgern nach § 99 BetrVG bejaht (Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35, 42 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe, und 24. Juli 1990 - 1 ABR 44/89 -, n. v., ebenso der Vierte Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) und bei der Einstellung und Versetzung von Tendenzträgern dem Betriebsrat das Informationsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugebilligt (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - und 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m. w. N.).
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 19/88

  Betriebsrat: Zeitpunkt der Unterrichtung durch den Arbeitgeber - Vorlage von …

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Das hat der Senat für den Fall einer Personalreduzierung bereits entschieden (…Beschluß vom 19. Juni 1984, aaO; vgl. auch Senatsbeschluß vom 27. Juni 1989 - 1 ABR 19/88 - AP Nr. 37 zu § 80 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe) und muß für den - umgekehrten - Fall der Personalerweiterung ebenso gelten.
• BAG, 19.05.1981 - 1 ABR 109/78

  Auskunftspflicht

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Im übrigen geht der Tendenzschutz des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht soweit, den Tendenzträger auch vor Möglichkeiten der Beeinflussung durch Anregungen und Argumente abzuschirmen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. Mai 1981, BAGE 35, 278, 287 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Ferner entbindet der Tendenzcharakter eines Unternehmens oder Betriebes den Arbeitgeber nicht, vor Kündigung von Tendenzträgern den Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuhören (vgl. BVerfG Beschluß vom 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG 1972).
• BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89

  Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

  Auszug aus BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89

  Dementsprechend hat der Senat im Bereich der Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung von Tendenzträgern nach § 99 BetrVG bejaht (Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35, 42 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe, und 24. Juli 1990 - 1 ABR 44/89 -, n. v., ebenso der Vierte Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) und bei der Einstellung und Versetzung von Tendenzträgern dem Betriebsrat das Informationsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugebilligt (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - und 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m. w. N.).
• BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 21/80

  Betriebsratsrechte - Arbeitgeberpflichten
• BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85

  Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
• BAG, 13.01.1987 - 1 ABR 49/85

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats betreffend Beginn und Ende der täglichen …
• BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 5/81

  Kündigung - Tendenzunternehmen
• BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80

  Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
• BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 44/89

  Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Umgruppierung eines Redakteurs
• BAG, 08.11.1988 - 1 ABR 17/87

  Zustimmung des Betriebsrats für die Einstellung eines Psychologen - Definition …
• BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 2/88

  Einigungsstelle: Mehrheit bei Spruchfindung - Dialysezentrum: karitative …
• BAG, 29.06.1988 - 7 ABR 15/87

  Karitatives Unternehmen
• BAG, 13.06.1989 - 1 ABR 15/88

  Mitbestimmung bei Mehrarbeit von Lehrern in Privatschule
• BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 16/85

  Personelle Einzelmaßnahmen gegenüber Tendenzträgern

• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  b) Ein Antrag auf künftige Leistung ist nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - BAGE 66, 186; 17. Mai 1983 - 1 ABR 21/80 - BAGE 42, 366).
• LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - 6 TaBV 21/17

  Einigungsstelle, Einigungsstellenspruch, Wirksamkeit, Spruchkompetenz, …

  Sie umfasst die Planung des Personalbedarfs, der Personalbeschaffung, des Personaleinsatzes sowie der Personalentwicklung (BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89 - Rn. 23;… BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08 - Rn. 23).

  Sie befasst sich mit der Frage, wieviele Arbeitnehmer mit welcher Qualifikation an welchen Orten und für welche Zeit gebraucht werden, um die Unternehmensziele unter Beachtung der personalpolitischen Grundsätze zu verwirklichen (BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89 - Rn. 23).

• LAG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 TaBV 5/16

  Personalplanung - Umfang des Unterrichtungsanspruchs - Zuständigkeit des …

  Dazu gehören jedenfalls die Personalbedarfsplanung, die Personaldeckungsplanung (Personalbeschaffung, Personalabbau), die Personalentwicklungsplanung und die Personaleinsatzplanung (BAG 06. November 1990 - 1 ABR 60/89 - Rn. 23 juris, 08. November 2016 - 1 ABR 64/14 - Rn. 13 juris;… Fitting aaO Rn. 9, GK-Raab 10. Aufl. § 92 Rn. 12 ff.).

  Allerdings ist der Betriebsrat erst dann zu unterrichten, wenn die Überlegungen des Arbeitgebers das Stadium der Planung erreicht haben und nicht schon dann, wenn der Arbeitgeber nur wissen will, welche Handlungsspielräume ihm zur Verfügung stehen (BAG 06. November 1990 - 1 ABR 60/89 - Rn. 26 juris).

 
• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17

  Vorlageanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung

  Solange ein Arbeitgeber aber (nur) wissen will, ob überhaupt ein Handlungsbedarf - bezogen auf kollektiv-planerische Personalmaßnahmen - besteht, oder er (nur) ermittelt, welche Handlungsspielräume ihm diesbezüglich zur Verfügung stehen, erreichen weder seine Überlegungen noch die entsprechenden Ermittlungen das Stadium der Personal"planung" (vgl. dazu BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 66, 186) .
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

  Falls erforderlich, müsse eine Beweisaufnahme stattfinden (…Grunsky, ArbGG, 7. Aufl., § 2 Rz 20 ff.; Ascheid, Urteils- und Beschlußverfahren im Arbeitsrecht, 1995, Rz 90, 97;… Hager, Festschrift Kissel, 1994, S. 327, 335 ff.; Krasshöfer-Pidde/Molkenbur, NZA 1991, 623, 624 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89];… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl. 1993, § 1 Rz 19b ff., 175;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 1 Rz 18, § 12 Rz 14;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl. 1993, S. 46 ff., 191).
• BAG, 08.11.2016 - 1 ABR 64/14

  Personalplanung - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  Der Betriebsrat soll zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die personelle Situation des Betriebs und deren Entwicklung umfassend anhand von Unterlagen unterrichtet werden (BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 66, 186) .

  Soweit ein Arbeitgeber mit den geforderten und von ihm erstellten Daten neben einer Personalplanung noch andere Zwecke verfolgt, steht dies einem Auskunftsbegehren des Betriebsrats nicht entgegen (BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - zu B II 2 b aa der Gründe, aaO) .

• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren

  Für eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Verträge in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI haben sich ausgesprochen: Ammermüller, DB 1990, 221, 223; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Kienast, DB 1991, 1725, 1728; Leinemann, DB 1990, 732, 737 [BAG 17.10.1989 - 1 ABR 75/88]; Steinmeyer, RdA 1992, 6, 10 und Anm. IV zu AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 444; Kreikebohm in GK-SGB VI, Stand: Februar 1993, § 41 Rz 21; Müller/Nachtigal/Hansen/Berenz, RRG 1992, 2.

  Eine enge Auslegung, die den Begriff "Vereinbarung" auf einzelvertragliche Abreden beschränkt und kollektivrechtliche Altersgrenzen zuläßt, befürworten: LAG Düsseldorf Urteil vom 13. August 1992 - 18 Sa 728/92 - DB 1992, 2350 = ZTR 1992, 468; ArbG Düsseldorf Urteil vom 9. Juni 1992 - 1 Ca 1934/92 - BB 1992, 2002 f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. 111 bis VII; Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452 ff.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 137; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475 ff.; Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23 f.; Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 f., Arbeitgeber 1991, 768, 769 und DB 1993, 834; Boerner, Altersgrenzen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, S. 168 ff.; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 783 ff.; RGRK-Dörner, BGB, 12. Aufl., § 620 Rz 131 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, 3. Aufl., Stand: Oktober 1993, § 60 Rz 12; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand: Juni 1993, § 60 Rz 1; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand: Juli 1993, § 60 Erl.

  Der Begriff "Vereinbarung" beschränkt sich nach dem üblichen juristischen Sprachgebrauch nicht unzweifelhaft auf Individualvereinbarungen, sondern läßt eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Verträge zu (ebenso Ammermüller, DB 1973, 822, 824; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. IV f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101;… Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 137; Kienast, DB 1991, 1725, 1727; Moll, DB 1992, 475; Steinmeyer, RdA 1992, 6, 7 f.;… Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23).

  d) Überzeugend sind dagegen die rechtslogischen und rechtssystematischen Überlegungen, die auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 41 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI abstellen (vgl. u. a. Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. IV;… Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452 f.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 136 f.; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475, 476; Steinmeyer, Anm. zu AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972; derselbe, RdA 1992, 6, 10;… Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23;… Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 und Arbeitgeber 1991, 768, 769).

  Nach dem Gesetzeszweck gibt es keinen einleuchtenden Grund, weshalb die Tarifvertragsparteien alle drei Jahre die Altersgrenzenregelung neu vereinbaren sollen (dies fordert, von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent, Franke, NZA 1991, 972, 973) [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89].

• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  Für eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Regelungen in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI haben sich ausgesprochen: Ammermüller, DB 1990, 221, 223; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Kienast, DB 1991, 1725, 1728; Leinemann, DB 1990, 732, 737 [BAG 17.10.1989 - 1 ABR 75/88]; Steinmeyer, RdA 1992, 6, 10 und Anm. IV zu AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972; Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rz 444; Kreikebohm in GK-SGB VI, Stand: Februar 1993, § 41 Rz 21; Müller/Nachtigal/Hansen/Berenz, RRG 1992, 2.

  Eine enge Auslegung, die den Begriff "Vereinbarung" auf einzelvertragliche Abreden beschränkt und kollektivrechtliche Altersgrenzen zuläßt, befürworten: LAG Düsseldorf Urteil vom 13. August 1992 - 18 Sa 728/92 - DB 1992, 2350 = ZTR 1992, 468; ArbG Düsseldorf Urteil vom 9. Juni 1992 - 1 Ca 1934/92 - BB 1992, 2002 f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. 111 bis VII; Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452 ff.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 137; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475 ff.; Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23 f.; Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 f., Arbeitgeber 1991, 768, 769 und DB 1993, 834; Boerner, Altersgrenzen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, S. 168 ff.; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 783 ff.; RGRK-Dörner, BGB, 12. Aufl., § 620 Rz 131 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, 3. Aufl., Stand: Oktober 1993, § 60 Rz 12; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand: Juni 1993, § 60 Rz 1; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand: Juli 1993, § 60 Erl.

  Der Begriff "Vereinbarung" beschränkt sich nach dem üblichen juristischen Sprachgebrauch nicht unzweifelhaft auf Individualvereinbarungen, sondern läßt eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Verträge zu (ebenso Ammermüller, DB 1973, 822, 824; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. IV f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101;… Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Gitter/Börner, RdA 1990, 129, 137; Kienast, DB 1991, 1725, 1727; Moll, DB 1992, 475; Steimneyer, RdA 1992, 6, 7 f.;… Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23).

  Überzeugend sind dagegen die rechtslogischen und rechtssystematischen Überlegungen, die auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 41 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI abstellen (vgl. u.a. Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. IV;… Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452 f.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 136 f.; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475, 476; Steinmeyer, Anm. zu AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972 und RdA 1992, 6, 10;… Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23;… Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 und Arbeitgeber 1991, 768, 769).

  Nach dem Gesetzeszweck gibt es keinen einleuchtenden Grund, weshalb die Tarifvertragsparteien alle drei Jahre die Altersgrenzenregelung neu vereinbaren sollen (dies fordert, von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent, Franke, NZA 1991, 972, 973) [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89].

• BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

  Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

  Auch der Antrag zu 4 ist als Antrag auf künftige Leistung nach § 259 ZPO zulässig, weil den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. November 1990 - 1 ABR 60/89 - BAGE 66, 186; 17. Mai 1983 - 1 ABR 21/80 - BAGE 42, 366).
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen

  Für eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Verträge in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 4 Satz 3 SGB VI haben sich ausgesprochen: Ammermüller, DB 1990, 221, 223; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Kienast, DB 1991, 1725, 1728; Leinemann, DB 1990, 732, 737 [BAG 17.10.1989 - 1 ABR 75/88]; Steinmeyer.

  Eine enge Auslegung, die den Begriff "Vereinbarung" auf einzelvertragliche Abreden beschränkt und kollektivrechtliche Altersgrenzen zuläßt, befürworten neben dem vorliegend angefochtenen Urteil (LAG Düsseldorf Urteil vom 13. August 1992 - 18 Sa 728/92 - DB 1992, 2350 = ZTR 1992, 468) u.a.: ArbG Düsseldorf Urteil vom 9. Juni 1992 - 1 Ca 1934/92 - BB 1992, 2002 f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. 111 bis VII; Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452 ff.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 137; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475 ff.; Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23 f.; Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 f., Arbeitgeber 1991, 768, 769 und DB 1993, 834; Boerner, Altersgrenzen für die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, S. 168 ff.; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 783 ff.; RGRK-Dörner, BGB, 12. Aufl., § 620 Rz 131 a; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr, BAT, 3. Aufl., Stand: Oktober 1993, § 60 Rz 12; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand: Juni 1993, § 60 Rz 1; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann, BAT, Stand: Juli 1993, § 60 Erl.

  Der Begriff "Vereinbarung" beschränkt sich nach dem üblichen juristischen Sprachgebrauch nicht unzweifelhaft auf Individualvereinbarungen, sondern läßt eine Einbeziehung kollektivrechtlicher Verträge zu (ebenso Ammermüller, DB 1973, 822, 824; Boecken, ArztR 1992, Einlage zu Heft 9, S. IV f.; Berger-Delhey, ZTR 1992, 99, 101;… Federlin, Festschrift für Gnade, S. 447, 452; Franke, NZA 1991, 972, 973 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 137; Kienast, DB 1991, 1725, 1727; Moll, DB 1992, 475; Steinmeyer, RdA 1992, 6, 7 f.;… Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23).

  S. 447, 452 f.; Gitter/Boerner, RdA 1990, 129, 136 f.; Henssler, DB 1993, 1669, 1671; Kappes, BB 1993, 1359, 1360; Laux, NZA 1991, 967, 968 [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89]; Moll, DB 1992, 475, 476; Steinmeyer, Anm. zu AP Nr. 96 zu § 99 BetrVG 1972; derselbe, RdA 1992, 6, 10; Waltermann, NZA 1991, Beilage 4, S. 19, 23; Worzalla, NZA 1991, Beilage 4, S. 15, 17 und Arbeitgeber 1991, 768, 769).

  Nach dem Gesetzeszweck gibt es keinen einleuchtenden Grund, weshalb die Tarifvertragsparteien alle drei Jahre die Altersgrenzenregelung neu vereinbaren sollen (dies fordert, von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent, Franke, NZA 1991, 972, 973) [BAG 06.11.1990 - 1 ABR 60/89].

• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BAG, 23.03.2010 - 1 ABR 81/08

  Betriebsrat - Unterrichtungsanspruch
• LAG Hessen, 03.11.1992 - 5 TaBV 27/92

  Betriebsrat: Verletzung der Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber
• BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

  Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung
• BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95

  Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle
• BAG, 03.03.1993 - 5 AZR 170/92

  Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte
• LAG Niedersachsen, 10.11.2014 - 8 TaBV 120/13

  Mitbestimmung bei der Personalplanung in psychiatrischen Kliniken; Überlassung …
• BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94

  Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
• BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 68/90

  Jugendvertreter - Übernahme in befristetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95

  Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers
• BAG, 15.08.2006 - 9 ABR 61/05

  Schwerbehindertenvertretung - Drittmittelforschung
• BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 647/95

  Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht bei Ausschluß der Anrechnung der Zeit …
• BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 277/92

  Tarifbindung privatisierter Betriebe
• BAG, 12.11.1991 - 1 ABR 4/91

  Betriebsrat: Mitbestimmung in Tendenzbetrieben
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 743/93

  Rechtsmittelbelehrung bei verspäteter Urteilsabsetzung
• BAG, 21.04.1993 - 5 AZR 276/92

  Notwendigkeit der Vorabentscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des …
• BAG, 08.04.1992 - 7 ABR 71/91

  Wahl des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden; Gruppenschutz
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 179/99 B

  Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
• OVG Berlin, 02.12.1991 - 4 S 36.91

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der …
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92

  Privatisierung der Wohnungswirtschaft
• LAG Hamm, 21.05.1999 - 15 Sa 2236/98

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Ersatz des Schadens, der an …
• LAG Hamm, 07.01.1999 - 4 Sa 2350/97

  Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; …
• LAG Berlin, 30.11.2001 - 8 Sa 1601/01

  Veräußererkündigung mit Erwerberkonzept im Insolvenzverfahren; Soziale …
• LAG Berlin, 23.11.2001 - 8 Sa 545/01

  Kammerübergreifende Verbindung der Berufungsverfahren; Vertretungsbefugnis des …
• LAG Thüringen, 25.10.1993 - 7/3/2 Sa 148/92

  Arbeitsleistung; Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmer; Status; DDR; Handwerkliche …
• LAG Bremen, 18.03.1992 - 2 TaBV 25/91

  Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage des Stellenplans
• LAG Schleswig-Holstein, 26.02.2019 - 2 TaBV 14/18

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Übergabe oder Einsichtnahme in …
• LAG Hessen, 06.10.1994 - 3 Sa 1523/93

  Anspruch einer studentischen Teilzeitkraft auf Leistungen nach einer …
• LAG Hamburg, 18.11.1991 - 4 TaBV 10/90

  Anspruch auf Einigungsstellenhonorar; Anspruch auf Vergütung außerbetrieblicher …
• ArbG Essen, 06.05.1997 - 2 Ca 32/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigung wegen …
• LAG Berlin, 03.12.1991 - 3 Sa 50/91

  Feststellungsklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Beitritt; Ruhen; DDR; …
• LAG Hamburg, 04.02.1994 - 3 Sa 37/92

  Anspruch auf Gewährung von tariflicher Altersfreizeit an Teilzeitbeschäftigte; …
• VG Düsseldorf, 24.11.2005 - 34 K 941/05

  Erlass der Stellenbewirtschaftungsgrundsätze als eine Maßnahme der …
• ArbG Hannover, 23.07.1997 - 9 Ca 28/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der …
• LAG Baden-Württemberg, 02.12.1993 - 15 Ta 13/93

  Verspäteter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid; Antrag auf …
• ArbG Regensburg, 10.02.1997 - 5 BV 52/96

  Honoraranspruch aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle; …
• OVG Brandenburg, 14.11.1996 - 6 A 76/95

  Stellungnahme eines Personalrates zu Verwaltungsvorschriften über die …
• ArbG Düsseldorf, 26.11.1997 - 4 Ca 4426/97

  Auswirkungen eines Betriebsteilübergangs auf das Arbeitesverhältnis; Zulässigkeit …
• BGH, 22.06.1993 - X ARZ 345/93

  Bindung an die Weiterverweisung des Rechtsstreits durch das Arbeitsgericht - …