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   BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07   

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https://dejure.org/2009,3541
BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07 (https://dejure.org/2009,3541)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2009 - 1 ABR 78/07 (https://dejure.org/2009,3541)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 (https://dejure.org/2009,3541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1
    Auslegung einer Betriebsvereinbarung; höchstes Tarifgehalt für Angestellte der bayerischen Metallindustrie als Berechnungsfaktor

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 21 (Leitsatz)

    Gerichtliche Überprüfung der Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 640 (Ls.)
  • JR 2009, 308
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

    Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde gegen die unter Mitwirkung der erfolglos abgelehnten Richter getroffene Hauptentscheidung ausgeschlossen (BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 5; BGH 30. November 2006 - III ZR 93/06 - MDR 2007, 599).

    Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. dazu BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 6;… BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 29), kann dahinstehen, da eine derartige Fallgestaltung nicht vorliegt.

  • BGH, 30.11.2006 - III ZR 93/06

    Rechtsfolgen der erfolgreichen Richterablehnung

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde gegen die unter Mitwirkung der erfolglos abgelehnten Richter getroffene Hauptentscheidung ausgeschlossen (…BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 5; BGH 30. November 2006 - III ZR 93/06 - MDR 2007, 599).
  • BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 416/08

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren der Richterablehnung vor den …

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Ob hiervon eine Ausnahme zu machen ist, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (…vgl. dazu BAG 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Rn. 6; BVerfG 31. Juli 2008 - 1 BvR 416/08 - Rn. 29), kann dahinstehen, da eine derartige Fallgestaltung nicht vorliegt.
     
  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 32 mwN, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 21).
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

    Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Andere im Unternehmen der Arbeitgeberin errichtete Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat sind durch die Entscheidung über den vom Betriebsrat gestellten Antrag in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung nicht unmittelbar betroffen (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 11 f., BAGE 117, 334).
  • LAG München, 18.07.2007 - 9 TaBV 82/06

    Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die Vergütung von Reisezeiten …

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Juli 2007 - 9 TaBV 82/06 - aufgehoben.
  • BAG, 18.04.1989 - 1 ABR 3/88

    Mitbestimmung bei Bildungsveranstaltung in der Gleitzeit

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (vgl. etwa 18. Januar 2008 - 3 ABR 21/04 - zu B III 3 der Gründe mwN, BAGE 113, 173; 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG § 87 Nr. 4).
  • BAG, 20.05.2008 - 1 ABR 19/07

    Antragsbefugnis im Beschlussverfahren

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 20. Mai 2008 - 1 ABR 19/07 - Rn. 19 mwN, EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 19).
  • BAG, 18.01.2005 - 3 ABR 21/04

    Streit der Betriebsparteien über Betriebsrentenberechnung

    Auszug aus BAG, 20.01.2009 - 1 ABR 78/07
    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (vgl. etwa 18. Januar 2008 - 3 ABR 21/04 - zu B III 3 der Gründe mwN, BAGE 113, 173; 18. April 1989 - 1 ABR 3/88 - zu B I 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 33 = EzA BetrVG § 87 Nr. 4).
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Deshalb ist eine Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen einer Revision gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen (BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 20) .
  • LAG Baden-Württemberg, 09.01.2018 - 19 TaBV 2/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Nachtschichtuntauglichkeit - …

    Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass die Betriebsparteien den Streit, mit welchem Inhalt eine Betriebsvereinbarung durchzuführen sei, im Wege eines Feststellungsantrags im Beschlussverfahren klären lassen können (BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 27ff., juris mwN.).
  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

    Eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen einer Revision gegen die unter Mitwirkung der erfolglos abgelehnten Richter getroffene Hauptentscheidung ist danach ausgeschlossen (BGH 30. November 2006 - III ZR 93/06 - Rn. 4; zum Verfahren nach § 92 ArbGG: BAG 20. Januar 2009 - 1 ABR 78/07 - Rn. 20) .
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