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| AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15 |
Zitiervorschläge
AGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. August 2015 - 1 AGH 13/15 (https://dejure.org/2015,27399)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermutung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung für den Vermögensverfall durch Eintragung des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis
- Wolters Kluwer
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung für den Vermögensverfall durch Eintragung des Rechtsanwalts in das Schuldnerverzeichnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
- BGH, 29.07.2016 - AnwZ (Brfg) 60/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (BGH, Urteil vom 29.06.2011, AnwZ (BRFG) 11/10 = NJW 2011, 3234). - BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
Die Vermutungswirkung muss aber nur zum Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung bestehen (BGH, Beschl. v. 08.12.2010 - AnwZ(B) 119/09). - BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 11/09
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis und Durchführung von …
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.10.2010 - AnwZ (B) 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. - BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04
AGH Frankfurt am Main
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 13/15
Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen auch dann nicht mehr vor, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner der Ratenzahlung nachkommt und keine weiteren Vollstreckungshandlungen mehr gegen ihn erfolgen und wenn die Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigt werden können (BGH NJW 2005, 1271).
- AGH Niedersachsen, 30.11.2015 - AGH 2/15
Kein Vermögensverfall trotz Zwangsvollstreckung
Denn auch bei der Vollstreckung aus nur vorläufig vollstreckbaren Titeln kann eine Gefährdung von Mandantengeldern und damit eine Gefährdung Rechtsuchender eintreten (dazu AGH NRW vom 21.08.2015 1 AGH 13/15).