Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pauschgebühr, Bemessungskriterien, Kompensation

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Voraussetzungen des Anspruchs des Pflichtverteidigers auf Festsetzung einer Pauschgebühr gem. § 51 Abs. 1 RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Saarbrücken - 2 KLs 4/14
• OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Naumburg, 16.01.2013 - 1 AR 2/13

  Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Besonders umfangreich ist ein Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. August 2006 - 1 AR 28/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwanderheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" vergleichbaren Sache zu erbringen hat.

  Dabei sind die Dauer und die Anzahl der einzelnen Verhandlungstage, die Terminsfolge, die Gesamtdauer der Hauptverhandlung, der Umfang und die Komplexität des Verfahrensstoffs sowie das Ausmaß der von dem Rechtsanwalt wahrgenommenen weiteren Tätigkeiten, wie etwa die Durchführung von Mandantenbesprechungen, die Teilnahme an Haftprüfungen, polizeilichen Vernehmungen und Anhörungen von Sachverständigen, das Führen einer umfangreichen Korrespondenz sowie die Wahrnehmung von sonstigen Gesprächsterminen von Bedeutung (…vgl. Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 17 ff.; Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 1 AR 22/06, vom 15. April 2008 - 1 AR 19/07, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13).

  Die Anzahl der Hauptverhandlungstage kann mit deren durchschnittlicher Dauer in Beziehung gesetzt werden (vgl. OLG Dresden StV 1998, 619 ; OLG Brandenburg StV 1998, 92 ; OLG Schleswig SchlHA 1995, 38; OLG Bamberg JurBüro 1989, 965, 966), zumal dem gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt für jeden dieser Hauptverhandlungstage eine Terminsgebühr vergütet wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 1 AR 22/06, vom 15. April 2008 - 1 AR 19/07, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13).

  Das gilt für die durch das Vergütungsverzeichnis zum RVG gegenüber dem früheren Rechtszustand angehobenen und unter Wegfall der Kappungsgrenze neu strukturierten Terminsgebühren nach dem RVG mit ihren gestaffelten Längenzuschlägen erst Recht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 22/06, vom 24. April 2008 - 1 AR 5 + 6/08 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13).

  Besonders schwierig ist ein Strafverfahren, wenn es aus besonderen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art über das normale Maß einer vergleichbaren Sache hinaus verwickelt ist (…vgl. Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 28; Senatsbeschlüsse vom 3. August 2006 - 1 AR 28/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13).

  Da das RVG bei den Gebühren des Strafverteidigers in Teil 4 VV RVG im Wesentlichen eine verfahrensabschnittsweise Vergütung vorsieht, ist nach vom Senat geteilter Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 22/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13) verschiedener Oberlandesgerichte ausgehend von den Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zunächst zu untersuchen, inwieweit der besondere Umfang und/oder die besondere Schwierigkeit der Sache hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 AR 73/05 - zit. nach juris; OLG Köln StraFo 2006, 130; Thüring.

  Sie dient hingegen nicht dazu, dem Pflichtverteidiger einen zusätzlichen Gewinn oder eine Vergütung in Höhe seiner ansonsten üblichen Gewinnmarge zu verschaffen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 2 m. w. N.;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 51 RVG Rn. 2).

  Zwar ist die Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG - anders als die Pauschgebühr des Wahlanwalts (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG ) - der Höhe nach nicht beschränkt und kann daher grundsätzlich auch die gesetzlichen Rahmenhöchstgebühren des Wahlanwalts nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG überschreiten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2011 - 1 AR 11/11 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13; Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 40).

  Jedoch bildet die Höchstgebühr des Wahlanwalts nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel die obere Grenze für die Pauschgebühr des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. November 2011 - 1 AR 11/11 m. w. N., vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13 und vom 6. März 2015 - 1 AR 9/13; ähnlich OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2010 - I Ws 384/09 ( RVG )).

• OLG Köln, 06.01.2006 - 2 ARs 231/05

  Pauschvergütung bei mehrere Besuchen des in auswärtiger Justizvollzugsanstalt …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Da das RVG bei den Gebühren des Strafverteidigers in Teil 4 VV RVG im Wesentlichen eine verfahrensabschnittsweise Vergütung vorsieht, ist nach vom Senat geteilter Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 22/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13) verschiedener Oberlandesgerichte ausgehend von den Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zunächst zu untersuchen, inwieweit der besondere Umfang und/oder die besondere Schwierigkeit der Sache hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 AR 73/05 - zit. nach juris; OLG Köln StraFo 2006, 130; Thüring.

  Dabei ist zu prüfen, ob die Überdurchschnittlichkeit einzelner für die Bewertung des Verfahrensabschnitts maßgeblicher Kriterien durch die Unterdurchschnittlichkeit anderer Kriterien kompensiert wird (vgl. OLG Köln StraFo 2006, 130).

  Dieser Zeitaufwand geht erheblich über den durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104, 4105 VV RVG abgedeckten zeitlichen Aufwand für Besuche und Besprechungen des Verteidigers mit dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren hinaus und kann daher die Bewilligung einer Pauschgebühr rechtfertigen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - 1 AR 19/06 und vom 12. November 2014 - 1 AR 4/14; OLG Köln StraFo 2006, 130;… Mayer/Kroiß, RVG , 6. Aufl., § 51 Rn. 16 f.;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 20, 26).

• OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Besonders umfangreich ist ein Strafverfahren nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschlüsse vom 3. August 2006 - 1 AR 28/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwanderheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" vergleichbaren Sache zu erbringen hat.

  Besonders schwierig ist ein Strafverfahren, wenn es aus besonderen Gründen tatsächlicher oder rechtlicher Art über das normale Maß einer vergleichbaren Sache hinaus verwickelt ist (…vgl. Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 28; Senatsbeschlüsse vom 3. August 2006 - 1 AR 28/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08, vom 27. Juli 2012 - 1 AR 6/12 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13).

  Da das RVG bei den Gebühren des Strafverteidigers in Teil 4 VV RVG im Wesentlichen eine verfahrensabschnittsweise Vergütung vorsieht, ist nach vom Senat geteilter Auffassung (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2006 - 1 AR 30/05, 22/06, vom 5. März 2008 - 1 AR 2/08 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13) verschiedener Oberlandesgerichte ausgehend von den Gebührentatbeständen des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zunächst zu untersuchen, inwieweit der besondere Umfang und/oder die besondere Schwierigkeit der Sache hinsichtlich einzelner Verfahrensabschnitte zu bejahen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. März 2006 - 2 AR 73/05 - zit. nach juris; OLG Köln StraFo 2006, 130; Thüring.

 
• OLG Hamm, 24.10.2005 - 2 (s) Sbd VIII-196/05

  Pauschgebühr;: besonderer Umfang, aktive Mitarbeit des Verteidigers; Abkrüzung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  OLG StV 2006, 202 und 204; OLG Hamm StV 2006, 203 ).

  Dies kann bei außergewöhnlich zeitaufwendigen Verfahren, u.a. umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren bzw. Indizienprozessen der Fall sein, wenn die verfahrensabschnittsweise Vergütung sich bei zusammenschauender pauschaler Betrachtung als nicht zumutbar erweist (vgl. OLG Hamm StV 2006, 203 ; Thüring.

• KG, 02.08.2011 - 1 AR 11/11

  Nachlassverfahren: Örtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Zwar ist die Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG - anders als die Pauschgebühr des Wahlanwalts (§ 42 Abs. 1 Satz 4 RVG ) - der Höhe nach nicht beschränkt und kann daher grundsätzlich auch die gesetzlichen Rahmenhöchstgebühren des Wahlanwalts nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG überschreiten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2011 - 1 AR 11/11 und vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 40).

  Jedoch bildet die Höchstgebühr des Wahlanwalts nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel die obere Grenze für die Pauschgebühr des gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 22. November 2011 - 1 AR 11/11 m. w. N., vom 10. April 2013 - 1 AR 2/13 und vom 6. März 2015 - 1 AR 9/13; ähnlich OLG Rostock, Beschluss vom 23. Juli 2010 - I Ws 384/09 ( RVG )).

• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 - L 1 AR 5/11

  Insolvenzverfahren - Restschuldbefreiung - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Andererseits kann die gebotene Gesamtbetrachtung dazu führen, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen, von dem Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr umfassten Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise kompensiert wird (…vgl. OLG Stuttgart Rpfleger 2014, 692 ff. - Rn. 8, 11 nach juris; st.Rechtspr. des Senats: vgl. etwa Beschlüsse vom 20. Mai 2010 - 1 AR 22/08, vom 14. März 2011 - 1 AR 2/11, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11;… a. A.: Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 38, der eine Kompensation "allenfalls" noch innerhalb eines Verfahrensabschnitts für zulässig hält).

  Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 -1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).

• OLG Naumburg, 02.05.2014 - 1 AR 4/14

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Dieser Zeitaufwand geht erheblich über den durch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104, 4105 VV RVG abgedeckten zeitlichen Aufwand für Besuche und Besprechungen des Verteidigers mit dem Beschuldigten im Ermittlungsverfahren hinaus und kann daher die Bewilligung einer Pauschgebühr rechtfertigen (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 20. November 2006 - 1 AR 19/06 und vom 12. November 2014 - 1 AR 4/14; OLG Köln StraFo 2006, 130;… Mayer/Kroiß, RVG , 6. Aufl., § 51 Rn. 16 f.;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 20, 26).

  In besonderen Ausnahmefällen - etwa bei außergewöhnlich langen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren - kann die Teilnahme des Verteidigers an Vernehmungen jedoch bei der Bewilligung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden (…vgl. die Gesetzesbegründung zu § 51 RVG : BT-Drucks. 15/1971, S. 201;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 20 und 4102, 4103 VV Rn. 25; Senatsbeschluss vom 12. November 2014 - 1 AR 4/14).

• OLG Jena, 29.05.2009 - 1 Ws 204/09

  Umdeutung der Beschwerde gegen einen Arrestbeschluss in einen Antrag auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 -1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).
• OLG Hamm, 16.10.2012 - 5 RVGs 101/12

  Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Zahlungen des Angeklagten oder dritter Personen sind bei der Entscheidung nach § 51 RVG nicht zu beachten; eine Anrechnung nach § 58 Abs. 3 RVG kommt erst im Rahmen der Festsetzung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 RVG in Betracht (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2012, 290 ;… Burhoff, a. a. O., § 51 Rn. 39, 63; a. A.: OLG Hamm StRR 2013, 119 f.).
• OLG Saarbrücken, 09.01.2007 - 1 Ws 236/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.05.2015 - 1 AR 2/15

  Danach belief sich die Dauer der zutreffender Weise ab dem tatsächlichen Beginn zu berechnenden (st.Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 1 Ws 236/06 -, vom 28. September 2009 - 1 Ws 163/09 -, vom 19. Januar 2010 - 1 Ws 204/09 -, vom 13. September 2011 -1 AR 7/11 -, vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 - und vom 12. September 2014 - 1 Ws 127/14 -), in der Zeit vom 7. Mai 2014 bis zum 13. Juni 2014 durchgeführten sieben Hauptverhandlungstermine, an denen der Antragsteller teilgenommen hat, bei Abzug der 30 Minuten übersteigenden Pausen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2007 - 1 Ws 221/07 -, vom 17. Mai 2010 - 1 Ws 91/10 -, vom 13. September 2011 - 1 AR 7/11 - und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -) auf insgesamt 25 Stunden und 27 Minuten und damit im Durchschnitt auf 3 Stunden und 38 Minuten pro Hauptverhandlungstermin, was deutlich unter dem für ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer üblichen Umfang von 6 bis 8 Stunden liegt (vgl. für Schwurgericht: Senatsbeschlüsse vom 17. November 2009 - 1 AR 5/09 - m.w.N. und vom 9. November 2011 - 1 AR 5/11 -).
• OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 1 Ws 221/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Pausen, Mittagspause
• OLG Saarbrücken, 06.01.2015 - 1 AR 9/13
• OLG Zweibrücken, 23.01.2009 - 1 AR 21/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Nebenklägerbeistands im …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2012 - 3 AR 16/12

  Pauschgebühr, Anrechnung anderweitiger Zahlungen
• OLG Saarbrücken, 24.08.2010 - 1 AR 2/09

  Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Jugendsache
• OLG Bremen, 17.12.2014 - 1 Ws 127/14
• OLG Stuttgart, 20.06.2014 - 2 ARs 96/13

  Vergütung des bestellten Verteidigers: Abzüge von der Pauschgebühr
• OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 2 AR 73/05

  Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger
• OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 1 AR 22/08
• OLG Brandenburg, 01.10.1997 - 2 Sbd (2) 21/97
• BVerfG, 01.02.2005 - 2 BvR 2456/04

  Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers - Zur Auslegung und Anwendung des § 99 …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

  Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der …
• OLG Dresden, 29.07.1997 - 1 ARs 263/96

• OLG Hamm, 28.12.2016 - 5 RVGs 79/16

  Gewährung einer Pauschgebühr erfordert Bewertung des Arbeitsaufwands für das …

  Hierbei kann der erhöhte Arbeits- und Zeitaufwand in einem Verfahrensabschnitt durch eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme in anderen Teilen (zumindest teilweise) kompensiert werden (…vgl. KG Berlin, a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 AR 2/15 -, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 06. März 2015 - III-1 RVGs 9/15 -, zitiert nach www.burhoff.de; OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 355.).
• OLG Bamberg, 07.06.2017 - 10 AR 30/16

  Kein Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr vor rechtskräftigem …

  Dass auch unter der Geltung des § 51 Abs. 1 RVG eine Gesamtbetrachtung erforderlich ist und dass in Betracht kommt, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise kompensiert wird, hat der Senat erst unlängst mit Grundsatzentscheidung vom 20.07.2016 (Az. 10 AR 10/16) dargelegt (ebenso KG, Beschluss vom 02.10.2015 - 1 ARs 26/13 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12 - juris Tz. 16; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014-2 AR 36/14 - juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11.05.2015 - 1 AR 2/15 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.06.2014 - 2 ARs 96/13 - juris Tz. 11).
• OLG Hamm, 27.10.2020 - 5 RVGs 63/20

  Vernehmungsterminsgebühr, Verhandeln, Erörterung von Haftfragen

  Die Bewilligung der Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015, - 1 AR 2/15, Rn. 8 zitiert nach juris;… Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, § 51 Rn. 32).
• OLG Hamm, 27.04.2020 - 5 RVGs 19/20

  Pauschgebühr, besonderer Umfang, Verfahrensabschnitt

  Die Bewilligung der Pauschgebühr soll nach dem Willen des Gesetzgebers einen Ausnahmefall darstellen (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Mai 2015, - 1 AR 2/15, Rn. 8 zitiert nach juris;… Burhoff in: Gerold/Schmitt, RVG, 24. Auflage 2019, S 51 Rn. 32).