Rechtsprechung
| KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99, 1 AR 27/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,52593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 18.11.1998 - 3 Op Js 499/96
- LG Berlin, 07.12.1998 - 533 Qs 95/98
- KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99, 1 AR 27/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
Auszug aus KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
Entscheidungen, die sich in einer solchen Feststellung erschöpfen, sind der Strafprozeßordnung fremd (vgl. BGHSt 28, 57, 58;… Kleinknecht/MeyerGoßner, StPO 43. Aufl., vor § 296 Rdn. 18 mit weiteren Nachweisen). - OLG Hamm, 01.10.1998 - 2 Ws 351/98
Gegenstandslos, gegenstandsloser Haftbefehl, gerichtliche Überprfung, weitere …
Auszug aus KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie sich auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht übertragen läßt (vgl. OLG Hamm NJW 1999, 229) . - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus KG, 20.01.1999 - 5 Ws 34/99
des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163) führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie sich auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht übertragen läßt (vgl. OLG Hamm NJW 1999, 229) .
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
aa) In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur ist zwar strittig, ob § 310 Abs. 1 StPO, wonach auf die Beschwerde hin erlassene Beschlüsse des Landgerichts oder Oberlandesgerichts, sofern sie Verhaftungen oder die einstweilige Unterbringung betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden können, auch im Falle eines aufgehobenen Haftbefehls anwendbar ist (bejahend etwa OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, in JURIS;… Matt, a.a.O., § 310 Rn. 33, jeweils im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Überprüfung eines erheblichen Grundrechtseingriffs trotz "prozessualer Überholung";… verneinend Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, § 310 Rn. 7) oder zumindest bei Aufhebung des Haftbefehls nach Einlegung der weiteren Beschwerde das Beschwerdeverfahren trotz prozessualer Überholung weitergeführt werden kann (bejahend etwa: OLG Düsseldorf, StV 2001, S. 332; Matt, a.a.O., Vor § 304 Rn. 72, verneinend: OLG Hamm, NJW 1999, S. 229 ; KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 1 AR 27/99 - 5 Ws 34/99 -, in JURIS, beide noch unter der Auffassung, dass sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nicht übertragen lasse; Pfälz.