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   OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17   

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https://dejure.org/2017,44709
OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17 (https://dejure.org/2017,44709)
OLG München, Entscheidung vom 16.11.2017 - 1 AR 413/17 (https://dejure.org/2017,44709)
OLG München, Entscheidung vom 16. November 2017 - 1 AR 413/17 (https://dejure.org/2017,44709)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Burhoff online

    Pauschgebühr, Bewilligungsvoraussetzungen

  • rewis.io

    Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 51
    Voraussetzungen der Bewilligung einer Pauschgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 2
    Antragsteller; Belastung; Bezirksrevisor; Einarbeitung; Pauschgebühr; Pauschvergütung; Pflichtverteidiger; Stellungnahme; Vergütungsanspruch; Vermeidung; Zuschlag; gesetzliche Gebühr; Rahmengebühr; Wahlverteidiger; Sonderopfer; Überschreitung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zumutbarkeit/Höhe Pauschgebühr: "Düsseldorfer Altbier" wird nicht angerechnet

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung

    Auszug aus OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17
    (vgl. BVerfG, 06.11.1984, 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237 ) Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht nur von besonderen Schwierigkeiten oder einem besonderen Umfang des Verfahrens abhängig zu machen, sondern zusätzlich die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren vorauszusetzen.

    (vgl. BVerfG, 06.11.1984, 2 BvL 16/83, BVerfGE 68, 237 ) Dabei ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Bewilligung einer Pauschgebühr nicht nur von besonderen Schwierigkeiten oder einem besonderen Umfang des Verfahrens abhängig zu machen, sondern zusätzlich die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren vorauszusetzen.

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 51/07

    Berufsfreiheit (verhältnismäßige Eingriffe; Sonderopfer und Erfordernis der

    Auszug aus OLG München, 16.11.2017 - 1 AR 413/17
    (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 -, juris, Hervorh. OLG).

    (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 51/07 -, juris, Hervorh. OLG).

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