Auszug aus OLG Brandenburg, 25.01.2021 - 1 AR 8/20

Wohl aber sind die Regelungen des IRG im Lichte dieser Rechtsprechung rahmenbeschlusskonform dahin auszulegen, dass bis zu einer Änderung der innerstaatlichen Gesetzeslage zur Wahrung der Grundrechte Verfolgter insbesondere aus Art. 1, 4, 6, 19, 41, 45, 47 und 49 EUGrdRCh die in den genannten Vorschriften des IRG der Generalstaatsanwaltschaft übertragenen Entscheidungen zur Auslieferung in jedem Einzelfall gerichtlicher Überprüfung und Bestätigung bedürfen (…vgl. OLG Karlsruhe, Beschlüsse vom 24. Februar 2020 - Ausl 301 AR 167/19 -, Rn. 18, juris, und vom 4. Dezember 2020 - Ausl 301 AR 173/20 -, Rn.19, juris).

Zwar begegnet die Wirksamkeit dieser Erklärung des Verfolgten zunächst insofern Bedenken, als sie einerseits von der in seiner ersten richterlichen Anhörung am 2. März 2020 abweicht und andererseits ohne Anwesenheit eines Rechtsbeistands abgegeben wurde (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04. Dezember 2020 - Ausl 301 AR 173/20 -, Rn. 22-23, juris).

Auszug aus OLG Brandenburg, 25.01.2021 - 1 AR 8/20

Denn dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24. November 2020 - C-510/19 - entschieden hat, dass Art. 6 Abs. 2 und Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in der durch den Rahmenbeschlusses 2009/299 geänderten Fassung dahin auszulegen sind, dass es sich bei dem Staatsanwalt eines Mitgliedstaates, der zwar an der Rechtspflege mitwirkt, aber im Rahmen der Ausübung seiner Entscheidungsbefugnis eine Einzelweisung seitens der Exekutive erhalten kann, nicht um eine "vollstreckende Justizbehörde" im Sinne dieser Bestimmungen handelt, macht zwar weder die das Tätigwerden der (in dem vorbeschriebenen Sinne weisungsgebundenen) Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen der ihr in den genannten Vorschriften des IRG übertragenen Aufgaben noch diese Vorschriften als solche rechtswidrig.