Rechtsprechung
| KG, 12.02.2001 - 4 Ws 23/01, 1 AR 960/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 26.09.2005 - 4 Ws 133/05
Untersuchungshaft: Gesprächsüberwachung von Untersuchungsgefangenen und deren …
Der Umstand, dass ein möglicher Missbrauch des akustisch nicht überwachten Gesprächs nicht völlig auszuschließen ist, reicht für seine inhaltliche Kontrolle nicht aus (vgl. BVerfG NStZ 1994, 52; std. Rspr. des KG, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. November 2002 - 4 Ws 184/02 - und vom 12. Februar 2001 - 4 Ws 23-24/01 -).
Rechtsprechung
| KG, 20.04.2001 - 4 Ws 63/01, 1 AR 960/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung; …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung - die der Strafvollstreckungskammer hinlänglich bekannt sein dürfte - entschieden, dass die für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung erforderliche mündliche Anhörung des Untergebrachten nach §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 1 Satz 3 StPO im Regelfall durch die Strafvollstreckungskammer in ihrer Gesamtheit durchzuführen ist (vgl. z.B. Senat v. 01. Juni 1999 - 4 Ws 128-129/99 - v. 24. Juli 2000 - 4 Ws 302/00 und vom 16. Februar 2001 - 4 Ws 63/01). - OLG Düsseldorf, 15.03.2001 - 2 Ws 66/01
Unterbringung in der Psychiatrie; Aussetzung zur Bewährung; Vorbereitung; …
Der Senat bejaht diese Frage jedenfalls für den hier vorliegenden, nicht durch besondere Ausnahmekonstellationen geprägten Fall der Unterbringung gemäß § 63 StGB und vermag sich der insoweit abweichenden Rechtsprechung des 4. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. Beschlüsse vom 1. Juni 1999 - 4 Ws 128+129/99 -, vom 24. Juli 2000 - 4 Ws 302/00 und 4 Ws 331-333/00 -, vom 9. November 2000 - 4 Ws 545/00 -, vom 14. Februar 2001 - 4 Ws 666-667/00 - und vom 16. Februar 2001 - 4 Ws 63/01) aus den nachfolgend näher, dargelegten Gründen nicht anzuschließen.