Weitere Entscheidung unten: KG, 24.10.2019

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   BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19   

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BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,27692)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG, § 19 Abs. 2 Satz 4 GKG, § 3 Abs. 2 GKG, Anlage 1 zum GKG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 397a Abs. 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

  • rewis.io

    Nebenklage im Strafverfahren: Kostentragung bei Verwerfung der vom Nebenkläger eingelegten Revision

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GKG § 3 Abs. 2 ; GKG § 66 Abs. 6 S. 2
    Festsetzung einer Gebühr für das Revisionsverfahren der Nebenkläger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beistand für den Nebenkläger: Das Kostenrisiko für eine erfolglose Revision bleibt

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

    Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
    Mehrere nebeneinander eingelegte Rechtsmittel sind kostenrechtlich voneinander zu trennen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1964 - 3 StR 55/63 Rn. 3, BGHSt 19, 226, 228; Gieg in KK, StPO, 8. Aufl., § 473 Rn. 13; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 473 Rn. 91).
  • BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00

    Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO; Erstreckung auf die

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
    Zwar trifft es zu, dass sich die Beistandsbestellung auch auf das Revisionsverfahren erstreckt (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 4 StR 24/00 Rn. 2).
  • BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12

    Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostensätze mehrerer eingelegter

    Auszug aus BGH, 06.08.2019 - 1 ARs 4/19
    Die Kosten eines erfolglosen Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat; bleiben mehrere Rechtsmittel ohne Erfolg, trägt jeder Rechtsmittelführer die Kosten seines Rechtsmittels (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 StR 408/12 Rn. 17).
  • BGH, 24.08.2021 - 4 StR 56/21

    Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet; Kostenfolge

    Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19).
  • BGH, 30.01.2020 - 4 StR 291/19

    Zurückweisung der Erinnerung des Nebenklägers

    Davon nicht erfasst ist allerdings das Risiko, im Revisionsverfahren bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels die Gerichtskosten zu tragen (BGH, Beschluss vom 6. August 2019 - 1 ARs 4/19; Weiner in BeckOK StPO, 35. Ed. 1. Oktober 2019, § 397a Rn. 32).
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   KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19   

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https://dejure.org/2019,54332
KG, 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
KG, Entscheidung vom 24.10.2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
KG, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 (https://dejure.org/2019,54332)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 22.04.2020 - VerfGH 177/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Berufsausübungsfreiheit

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 17 der Verfassung von Berlin.
  • KG, 04.11.2021 - 1 ARs 35/20

    Pauschgebühr nach § 51 RVG bei Pflichtverteidigung; Besondere Schwierigkeit bei

    Diese gelten die vom Gesetzgeber für diese Verfahren antizipierten besonders intensiven und wegen der Verfahrensdauer auch zeitlich aufwändigeren Vor- und Nachbereitungen ab, die abgesehen davon ohnehin zu den selbstverständlichen und daher nicht besonders zu vergütenden Pflichten des Verteidigers gehören (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 33/15 - und 24. Oktober 2019 - 1 ARs 4/19 -).
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