Rechtsprechung
   BAG, 20.09.1957 - 1 AZR 136/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,233
BAG, 20.09.1957 - 1 AZR 136/56 (https://dejure.org/1957,233)
BAG, Entscheidung vom 20.09.1957 - 1 AZR 136/56 (https://dejure.org/1957,233)
BAG, Entscheidung vom 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 (https://dejure.org/1957,233)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1957,233) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 4, 306
  • NJW 1958, 37
  • DB 1957, 1155
  • DB 1957, 1156
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 15.09.1954 - 1 AZR 154/54

    Arbeitsverhältnis: Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, Unterlassene

    Auszug aus BAG, 20.09.1957 - 1 AZR 136/56
    Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 15. September 1954 (1 AZR 258/54 und 1 AZR 154/54, BAG 1 S. 69 u.S.8o) eingehend begründet und in den Entscheidungen vom 27. Juni 1955 (1AZR 429/54, BAG 2 S.87) und vom 9. Dezember 1955 (AP Nr. 7 zu § 7 KSchG) nach erneuter Prüfung wiederholt, daß eine von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, bei der der Betriebsrat entgegen § 66 Abs. 1 BetrVG nicht gehört worden ist, nicht zivilrechtlich unwirksam ist.
  • BAG, 15.09.1954 - 1 AZR 258/54

    Arbeitsverhältnis: Wirksamkeit einer Kündigung trotz unterlassener

    Auszug aus BAG, 20.09.1957 - 1 AZR 136/56
    Der Senat hat bereits in seinen Entscheidungen vom 15. September 1954 (1 AZR 258/54 und 1 AZR 154/54, BAG 1 S. 69 u.S.8o) eingehend begründet und in den Entscheidungen vom 27. Juni 1955 (1AZR 429/54, BAG 2 S.87) und vom 9. Dezember 1955 (AP Nr. 7 zu § 7 KSchG) nach erneuter Prüfung wiederholt, daß eine von dem Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung, bei der der Betriebsrat entgegen § 66 Abs. 1 BetrVG nicht gehört worden ist, nicht zivilrechtlich unwirksam ist.
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des

    Dazu genügt der Kündigungsausspruch wenige Tage vor Fristablauf jedoch nicht; der Arbeitgeber ist frei, die gesamte Wartefrist auszuschöpfen (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306, 308; 28. September 1978 - 2 AZR 2/77 - BAGE 31, 83, 86 f.; 5. März 1987 - 2 AZR 187/86 - RzK I 4 d Nr. 7; 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - BAGE 40, 42, 49 f.).
  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 941/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

    Zwar enthält § 162 BGB auch den allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf und ist daher bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anzuwenden (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306 = AP KSchG § 1 Nr. 34).
  • BAG, 28.09.1978 - 2 AZR 2/77

    Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit - Kündigung aus sachlichem Grunde -

    In einem solchen Falle ist der Arbeitnehmer nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu behandeln, als wäre die Wartezeit bereits erfüllt (vgl. BAG 4, 306 "309 f. 7 = AP Er. 34 zu § 1 KSchG /"zu I der Gründe 7; Hueck, KSchG, 9- Aufl., § 1 Anm. 25; Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 3. Aufl., Rz. 270 /"S. 113 7)« Dem steht der Grundsatz gegenüber, daß im Interesse der Rechtssicherheit eine gesetzlich festgelegte Frist genau beachtet werden muß (Hueck, aaO).
  • BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 73/75

    Rechenschafts- und Auskehrungspflicht bei unerlaubter Konkurrenztätigkeit

    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die Frage des - früher in § 1 Abs. 1 KSchG enthaltenen -Mindestalters des Arbeitnehmers in BAG 4, 306 [308 ff.] = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG [zu I der Gründe] und für die Frage des zeitlichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes in AP Nr. 24 zu Art. 44 Truppenvertrag [zu III der Gründe] eingehend begründet.
  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 417/98

    Jahres-Sonderzuwendung bei vorfristiger Kündigung

    Diese Vorschrift enthält aber über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich hinaus den allgemeinen Rechtsgedanken, daß niemand aus einem treuwidrigen Verhalten für sich günstige Rechtsfolgen ableiten darf (BAG Urteile vom 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306, 309 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG; vom 4. September 1985 - 5 AZR 655/84 - BAGE 49, 281 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation m.w.N.; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., 1999, § 162 Rz 6; MünchKomm-Westermann, BGB, 3. Aufl. 1993, § 162 Rz 18; Erman/Hefermehl, BGB, 9. Aufl. 1993, § 162 Rz 7; Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl. 1987, § 162 Rz 2).
  • BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79

    Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme

    Eine Ausnahme gilt nach § 162 BGB analog nur dann, wenn der Arbeitgeber den Eintritt der 15-jährigen Beschäftigung und damit die Unkündbarkeit ohne sachlichen Grund verhindert, d.h. ohne Grund eine längere als übliche Kündigungsfrist wählt (für den vergleichbaren Fall der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes: BAG 4, 306 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG).

    Das Landesarbeitsgericht hat demnach zu Recht wegen der Frage der "Unkündbarkeit" oder der Kündbarkeit nach dem Kündigungsschutzgesetz auf den Zugang der Kündigungserklärung abgestellt (BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Wartezeit; BAG AP Nr. 24 zu Art. 44 Truppenvertrag [zu III der Gründe]; im Hinblick auf das früher erforderliche Mindestalter des Arbeitnehmers BAG 4, 306 [308] = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG [zu I der Gründe]; KR-Becke § 1 KSchG Rz 50; Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 25; Stahl hacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 3. Aufl., Rdnr. 270).

  • BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 7/96

    Kündigung: Kündigung wegen häufiger Krankheitszeiten - Abwarten des Heilverlaufs

    Kündigt der Arbeitgeber, kurz bevor der Arbeitnehmer die Voraussetzungen des (besonderen) Kündigungsschutzes erlangt, so kann zwar nach dem Rechtsprinzip des § 162 BGB die Einräumung dieses Kündigungsschutzes in Betracht kommen (BAG Urteil vom 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG; Senatsurteil vom 20. Juli 1989 - 2 AZR 515/88 - EzBAT § 53 BAT Nr. 12, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 911/06

    Betriebsübergang - Müllsortieranlage

    Zwar enthält § 162 BGB auch den allgemeinen Rechtsgedanken, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten darf und ist daher bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anzuwenden (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - BAGE 4, 306 = AP KSchG § 1 Nr. 34).
  • BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84

    Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag

    a) Nach § 162 BGB ist es einer Vertragspartei untersagt, sich auf den Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses zu berufen, den sie selbst treuwidrig herbeigeführt oder verhindert hat (BAG 4, 306, 309 = AP Nr. 34 zu § 1 KSchG; MünchKomm-H. P. Westermann, BGB, 2. Aufl., § 162 Rz 18; Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 162 Rz 6).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - 3 Sa 53/14

    Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Treu und Glauben - Tarifauslegung -

    In § 162 BGB kommt ein über das Recht der Bedingung hinaus wirkender allgemeiner Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, nach dem sich eine Partei nicht auf den Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses berufen kann, wenn sie in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise das Ereignis herbeigeführt oder verhindert hat (BAG 20. September 1957 - 1 AZR 136/56 - NJW 1958, 37, 38).
  • BAG, 22.02.1983 - 1 ABR 27/81

    Mehrarbeit - Betriebsratsmitbestimmung

  • BAG, 04.04.1974 - 2 AZR 452/73

    Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Verhaltensbedingte Kündigung -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 962/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 954/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 940/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 932/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.03.1969 - 2 AZR 422/68

    Festhalten an bisheriger Rechtsprechung

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 939/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 931/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 889/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 654/78
  • BAG, 27.09.2007 - 8 AZR 914/06

    Betriebsübergang: Betrieb und Teilbetrieb bei einer Müllsortieranlage -

  • LAG Sachsen-Anhalt, 28.09.1998 - 10 Sa 1224/97

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung während der vereinbarten Probezeit;

  • BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 187/86

    Wirksamkeit einer Kündigung vor Ablauf der Wartezeit ohne Angaben von Gründen -

  • BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 544/98

    Voraussetzungen der Eingruppierung eines Musiklehrers - Vorliegen einer

  • BAG, 17.05.1962 - 2 AZR 354/60

    Auflösend bedingter Arbeitsvertrag - Begrenzung - Mutterschutz

  • BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84

    Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe -

  • BAG, 21.03.1959 - 2 AZR 375/56

    Ordentliche Kündigung - Soziale Ungerechtfertigkeit - Ausspruch der Kündigung -

  • BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 554/98
  • BAG, 14.06.1962 - 2 AZR 267/60

    Befugnis der Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Kraft - Beschneidung von

  • BAG, 26.03.1981 - 2 AZR 604/79
  • BAG, 29.08.1980 - 7 AZR 420/78
  • BAG, 19.08.1958 - 1 AZR 297/56

    Deutsches Arbeitsrecht - Beschäftigungsverhältnisse der Arbeitnehmer -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht