Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Einheitstarifvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eintritt der Rechtskraft bei Einlegung eines Rechtsmittels durch nur einen Teil der Streitgenossen; Wirkungen eines Einheitstarifvertrages; Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens; Zulässigkeit der Vertretung durch Dritte beim Abschluss eines Tarifvertrages; ...

 
• Judicialis

  TVG § 1; ; TVG § 3 Abs. 1; ; BGB § 164; ; BGB § 167; ; BGB § 133; ; BGB § 137; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 62 Abs. 1; ; ArbGG § 97 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Vertretung von Untergliederungen der Arbeiterwohlfahrt durch Bundesverband bei Abschluss eines Abänderungstarifvertrages - Zustandekommen eines Einheitstarifvertrages

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Tarifbindung von ostdeutschen Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt

Papierfundstellen

• NZA 2005, 600 (Ls.)
• NJ 2005, 96

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 184/93

  Tariflicher Abfindungsanspruch bei Entlassung

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Diese Tarifverträge stellen hier jedoch - wie unter III 4 zu zeigen ist - nicht mehrere rechtlich selbständige und nur inhaltlich gleiche Tarifwerke dar, sondern einen einzigen, einheitlichen Tarifvertrag mit mehreren Vertragsparteien auf einer Seite (zum Begriff des Einheitstarifvertrags vgl. BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe;… Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 177).

  Die Tarifvertragsparteien können sich deshalb bei Abschluss des Tarifvertrags gemäß §§ 164 ff. BGB durch Dritte vertreten lassen (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - BAGE 27, 175, 180 f., zu I 3 der Gründe).

  a) Bei den vom Bundesverband in Vertretung für die Gliederungen der Arbeiterwohlfahrt abgeschlossenen Tarifwerken handelt es sich um mehrgliedrige Tarifverträge, weil zumindest auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien am Tarifabschluss beteiligt sind (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe;… Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 176).

• BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 446/76

  Verbandsklage - Feststellungsklage - Zulässigkeit - Mehrgliedrige Tarifverträge - …

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  aa) Allerdings ist, falls keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, in der Regel davon auszugehen, dass die auf einer Seite beteiligten Tarifvertragsparteien sich ihrer jeweils autonomen Tarifmacht nicht begeben, sondern voneinander unabhängige, je eigenständige Tarifverträge schließen wollten, von denen sie sich ohne Rücksicht auf die übrigen Beteiligten auch wieder würden lösen können (…Löwisch/ Rieble TVG § 1 Rn. 342;… Wiedemann in Wiedemann TVG § 1 Rn. 180;… Däubler/Reim TVG § 1 Rn. 75; vgl. ferner BAG 28. September 1977 - 4 AZR 446/76 - BAGE 29, 321, 326).
• LAG Köln, 20.04.2004 - 9 TaBV 73/03

  Ausgestaltung der Tariffähigkeit des Bundesverbandes der freien Wohlfahrtspflege …

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Mit einem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 20. April 2004 hat das Landesarbeitsgericht Köln (- 9 TaBV 73/03 -) die Tariffähigkeit des Bundesverbands und dessen Tarifzuständigkeit für die Kläger festgestellt.

 
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Es bringt alle Prozesse in die nächste Instanz und erhält sämtlichen Streitgenossen die volle Parteistellung für das weitere Verfahren (BGH 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 - BGHZ 92, 351, 352 f., zu I der Gründe;… Thomas/Putzo ZPO § 62 Rn. 24 mwN).
• BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 175/87

  Zustandekommen eines Vertrages mit dem Abschlußvertreter

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Auf diese Weise wird die nötige Offenkundigkeit des Willens, jedenfalls auch als Vertreter zu handeln, nicht beeinträchtigt (vgl. BGH 23. März 1988 - VIII ZR 175/87 - BGHZ 104, 95, 100, zu II 2 c aa der Gründe mwN).
• BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

  Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Eine solche Vollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH 25. März 2003 - XI ZR 227/02 - NJW 2003, 2091, zu II 2 c cc der Gründe mwN;… MünchKommBGB/Schramm § 167 Rn. 46).
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 170/99

  Außerordentliche Kündigung von Tarifverträgen im Baugewerbe

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Allerdings muss ein Tarifvertrag dem Bestimmtheitsgrundsatz genügen und nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG klar zu erkennen geben, welches die Vertragsparteien sind, die an ihn gebunden sein sollen (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - BAGE 94, 266, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 654/84

  Rechtswirksamkeit einer Tarifbestimmung im Tarifvertrag über das Recht des …

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  In einem Prozess über die Wirksamkeit eines Einheitstarifvertrags sind die Vertragsparteien der einen Seite notwendige Streitgenossen (BAG 15. Juli 1986 - 1 AZR 654/84 - BAGE 52, 279, 381, zu I der Gründe;… Wiedemann aaO Rn. 179 mwN).
• BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 419/95

  Stellvertretung beim Abschluß eines Tarifvertrages

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Sowohl die Innen- als auch die Außenvollmacht können ausdrücklich oder konkludent erteilt werden (hM, vgl. nur BAG 12. Februar 1997 - 4 AZR 419/95 - AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21, zu I 1.4.1 der Gründe;… Oetker in Wiedemann TVG § 2 Rn. 346;… Palandt/Heinrichs BGB § 167 Rn. 2).
• BAG, 11.06.1975 - 4 AZR 395/74

  Tarifautonomie: Auslegung der Satzung des Bundesinnungsverbandes - …

  Auszug aus BAG, 29.06.2004 - 1 AZR 143/03

  Die Tarifvertragsparteien können sich deshalb bei Abschluss des Tarifvertrags gemäß §§ 164 ff. BGB durch Dritte vertreten lassen (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 1 Einzelhandel Nr. 25, zu A I der Gründe; 11. Juni 1975 - 4 AZR 395/74 - BAGE 27, 175, 180 f., zu I 3 der Gründe).
• LAG Berlin, 29.11.2002 - 2 Sa 1359/02

  Tariffähigkeit des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Darüber hinaus können Gewerkschaften mit unterschiedlichen Organisationsbereichen ohne die Bildung einer Spitzenorganisation jeweils im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen einheitlichen Tarifvertrag mit einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband im Wege einer Tarifgemeinschaft abschließen, bei der sie entweder gemeinsam oder einzeln Vertragspartei werden (BAG 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 22, BAGE 120, 84; 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 4 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) .
• BAG, 16.12.2020 - 5 AZR 143/19

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt("equal pay") - …

  Deshalb verbleibt es bei der Auslegungsregel, dass die auf einer Seite beteiligten Tarifvertragsparteien sich grundsätzlich ihrer jeweils autonomen Tarifmacht nicht begeben, sondern voneinander unabhängige, eigenständige Tarifverträge schließen wollen, von denen sie sich ohne Rücksicht auf die übrigen Beteiligten auch wieder lösen können (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 4 b aa der Gründe; 8. November 2006 - 4 AZR 590/05 - Rn. 23, BAGE 120, 84; 7. Mai 2008 - 4 AZR 229/07 - Rn. 20) .
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  b) Ein mehrgliedriger Tarifvertrag, bei dem auf einer oder beiden Seiten mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, ist im Bereich des Tarifvertragsrechts zulässig (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25;… Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 73 ff.).

 
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 64/03

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags

  Der Bestimmtheitsgrundsatz und das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 1, Abs. 2 TVG verlangen nur, dass ein Tarifvertrag klar zu erkennen gibt, welches die Tarifvertragsparteien sind, die ihn abschließen, und welche Arbeitsvertragsparteien an ihn gebunden sein sollen (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46, zu III 2 c der Gründe).
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

  Es kann dahinstehen, ob bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung für die Erkennbarkeit des Vertretungswillens wegen des nach § 77 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bestehenden Schriftformerfordernisses ausschließlich auf die in der Vertragsurkunde verkörperten Umstände abzustellen ist (vgl. zu Tarifverträgen BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46, zu III 2 c der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 170/99 - BAGE 94, 266 = AP TVG § 1 Kündigung Nr. 4 = EzA TVG § 1 Nr. 42, zu II 2 a der Gründe) oder ob auch sonstige Begleitumstände berücksichtigt werden können.
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Bei dem MTV CGD/DHV handelt es sich um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, bei dessen Abschluss auf der Gewerkschaftsseite sowohl die CGD als auch der DHV und somit auf einer Seite mehrere Vereinigungen beteiligt waren (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25).
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 24/10

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR - Verhältnis zu Haustarifverträgen

  Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (s. nur BAG 7. Juli 2010 - 4 AZR 120/09 - Rn. 20, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 77 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 49; 18. November 2009 - 4 AZR 491/08 - Rn. 15, BAGE 132, 268; 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) .
• BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 590/05

  Allgemeinverbindlichkeit - Ende - mehrgliedriger Tarifvertrag

  Dieser ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46;… Däubler/Reim § 1 Rn. 75;… Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 39;… Wiedemann § 1 Rn. 178 ff.).

  Weil es dabei nicht um den Inhalt der normativ wirkenden Regelungen der Tarifverträge, sondern um den Bindungswillen der Parteien bei Vertragsschluss geht, richtet sich die Auslegung nicht nach den Grundsätzen der Gesetzesauslegung, sondern nach den Regeln der Auslegung von Verträgen gem. §§ 133, 157 BGB (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - aaO, zu III 4 a der Gründe mwN).

  Eine solche Einschränkung liegt in jedem Abschluss eines Einheitstarifvertrages, weil die Herrschaft über das tariflich Geregelte durch Gestaltungsmittel wie Kündigung, Aufhebung etc. dann nur gemeinsam mit den anderen auf ihrer Seite am Tarifabschluss beteiligten Tarifvertragsparteien ausgeübt werden kann (…Löwisch/Rieble § 1 Rn. 473 mwN; ebenso BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - aaO;… Kempen/Zachert aaO;… Däubler/Reim aaO;… Wiedemann aaO).

• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 491/08

  Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

  Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat (s. nur BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 a der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46).

  (1) Dabei kann sich der Wille, auch im Namen bestimmter anderer Unternehmen zu handeln - der Vertreter kann sowohl im eigenen als auch zusätzlich im Namen eines oder mehrerer Vertretener handeln (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - zu III 2 b aa der Gründe mwN, AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46) -, nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB aus den Umständen ergeben, wenn sie einen einer ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei gleichwertigen Grad an Klarheit und Eindeutigkeit erreichen (zu § 2 Abs. 2 TVG s. BAG 12. Februar 1997 - 4 AZR 419/95 - zu 1.4. 1 der Gründe, AP TVG § 2 Nr. 46 = EzA TVG § 2 Nr. 21: "zweifelsfrei aus dem Inhalt der Urkunde ergibt") und in einer § 1 Abs. 2 TVG genügenden Form niedergelegt sind.

• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …

  b) Ein mehrgliedriger Tarifvertrag, bei dem auf einer oder beiden Seiten mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, ist im Bereich des Tarifvertragsrechts zulässig (BAG 29. Juni 2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36 = EzA TVG § 1 Nr. 46; 10. November 1993 - 4 AZR 184/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 43 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 25;… Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 73 ff.).
• LAG Bremen, 06.12.2017 - 3 Sa 64/17

  Unbegründete Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers bei arbeitsvertraglicher …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09

  Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines Tarifvertrages
• LAG München, 17.09.2015 - 4 Sa 997/14

  Wirksamkeit eines Tarifvertrages, Kündigungsmöglichkeiten
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 120/09

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen von einer Konzernmutter im eigenen Namen …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 352/15

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf das Tarifwerk des iGZ und der …
• LAG Düsseldorf, 07.12.2018 - 10 Sa 995/17

  Arbeitnehmerüberlassung; Equal-pay; Einheitstarifvertrag; mehrgliedriger …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13

  Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 857/09

  Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - …
• BAG, 22.03.2005 - 1 ABR 13/04

  Sperrwirkung eines Tarifvertrags
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 3 Sa 699/10

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf den MTV Zeitarbeit vom 22.07.2003 in einem …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
• LAG Bremen, 02.07.2013 - 1 TaBV 35/12
• BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 15/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - …
• BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 828/09

  Eingruppierung eines Oberarztes
• BAG, 21.09.2011 - 4 AZR 16/10

  Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/VBGK
• LAG Hamburg, 24.10.2008 - 3 Sa 54/08

  Zahlungsanspruch aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis bei Vorliegen …
• BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des …
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 08.1173

  Personalvertretung Land
• ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 4390/13

  Anderweitige Rechtshängigkeit - Antragsbefugnis - Tarifgemeinschaft als …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 2 Sa 530/04

  Duldungsvollmacht, Arbeitsverhältnis, faktisches, BGB-Gesellschaft, …
• LAG Hessen, 07.10.2010 - 9 TaBV 86/10

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen zur Errichtung von …
• ArbG München, 12.11.2014 - 9 Ca 5446/14

  Wirksamkeit eines Tarifvertrages: Feststellungsinteresse bei …
• ArbG Berlin, 29.05.2013 - 21 BV 3777/13

  Tarifgemeinschaft - örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren