Rechtsprechung
BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- openjur.de
Betriebsvereinbarung; Altersgrenze; Betriebsvereinbarungsoffenheit
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 BetrVG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, § 10 S 2 AGG
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit von Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"
- arbeitsrecht-hessen.de
Altersgrenze in Betriebsvereinbarung geht vor "unbefristetes Arbeitsverhältnis"
- hensche.de
Zwangspensionierung, Diskriminierung: Alter, Rentenaltersklausel, Abfindung: Alter, Abfindung: Diskriminierung
- bag-urteil.com
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- Betriebs-Berater
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze und Betriebsvereinbarungsoffenheit
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- ra.de
- hensche.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Zulässsigkeit einer Betriebsvereinbarung über eine Altersgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (29)
- beck-blog (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind zulässig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarung ermöglicht Zwangsverrentung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
- heise.de (Pressemeldung, 21.03.2013)
Vereinbarung von Altersgrenzen ist keine Diskriminierung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Durch Betriebsvereinbarung geregelte Altersgrenze
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind nicht diskriminierend
- lto.de (Kurzinformation)
§ 75 Abs. 1 BetrVG
BAG zu Betriebsvereinbarungen - Arbeitsverhältnis darf mit 65 enden - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Beendigung des Arbeitsverhältnisses regeln
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Zulässige Altersgrenze in Betriebsvereinbarung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
- poko.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen wirksam
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarungen - Altersgrenzen - mit 65 ist Schluss
- arbrb.de (Kurzinformation)
Was heißt "betriebsvereinbarungsoffen” - Renaissance der ablösenden Betriebsvereinbarung?
- arbrb.de (Kurzinformation)
Vorsicht: missverständliche Berichte zu Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen des Rentenalters
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit von Altersgrenzen zum Renteneintritt in Betriebsvereinbarungen wurde bestätigt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vereinbarung einer Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen zulässig - Regelung über Altersgrenze für Beendigung von Arbeitsverhältnissen verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung
Besprechungen u.ä. (3)
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
BAG segnet Zwangsruhestand mit Alter 65 aufgrund einer betrieblichen Regelung ab
- osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)
Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind wirksam
- law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)
Kollektivvertragsoffene Allgemeine Arbeitsbedingungen - zum Verhältnis von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung
Verfahrensgang
- ArbG Hannover, 06.04.2011 - 8 Ca 320/07
- LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
- BAG, 03.09.2012 - 6 AZN 1150/12
- BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 1542
- NZA 2013, 916
- BB 2013, 1907
- DB 2013, 1852
- JR 2014, 135
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (21)
- EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Bei diesen handele es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62, Slg. 2010, I-9391) .Dieser Mechanismus - so der Gerichtshof - beruht auf einem Ausgleich zwischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und/oder haushaltsbezogenen Erwägungen und betrifft die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Dauer der Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 44, aaO) .
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht die Regelung über die Zulässigkeit von Altersgrenzen in § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG wegen des mit ihr verfolgten arbeits- und beschäftigungspolitischen Ziels im Einklang mit Unionsrecht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 51, aaO) .
Die Nutzung dieser Ermächtigung durch eine Kollektivvereinbarung müsse allerdings ebenfalls in angemessener und erforderlicher Weise ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgen (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 53, aaO) .
Der Gerichtshof sieht Arbeitgeber und Betriebsrat als Sozialpartner an (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 38, Slg. 2004, I-11491) , denen bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels sowie bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen ein weiter Ermessenspielraum zusteht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 69, Slg. 2010, I-9391) .
Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 05.07.2012 - C-141/11
Hörnfeldt - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Bei diesen handele es sich um Instrumente der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit denen über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang zur Beschäftigung gefördert werden soll (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 29; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 62, Slg. 2010, I-9391) .Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist es ausreichend, wenn andere aus dem allgemeinen Kontext der betreffenden Maßnahme abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter dieser Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, damit dessen Rechtmäßigkeit sowie die Angemessenheit und Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüft werden können (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt] Rn. 24) .
Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
Hlozek
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Der Gerichtshof sieht Arbeitgeber und Betriebsrat als Sozialpartner an (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 38, Slg. 2004, I-11491) , denen bei der Entscheidung über die Verfolgung eines bestimmten sozial- und beschäftigungspolitischen Ziels sowie bei der Festlegung der für seine Erreichung geeigneten Maßnahmen ein weiter Ermessenspielraum zusteht (EuGH 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Rn. 69, Slg. 2010, I-9391) .Nach den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rs. Odar (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar]) und Hlozek (EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Slg. 2004, I-11491) steht zudem fest, dass in Betriebsvereinbarungen enthaltene Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters durch sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden können.
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Die beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele können sich dabei entweder auf den gesamten Arbeitsmarkt oder auf die Beschäftigungssituation in bestimmten Branchen erstrecken (EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 69 f., Slg. 2007, I-8531) .Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Die Prüfung, ob mit einer solchen Altersgrenzenvereinbarung legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt werden und die Mittel hierzu angemessen und erforderlich sind, obliegt dabei dem nationalen Gericht (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Rn. 43, Slg. 2010, I-11869) .Die für die Beurteilung von auf das Regelrentenalter bezogenen Altersgrenzen geltenden unionsrechtlichen Anforderungen sind durch die angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 5. Juli 2012 - C-141/11 - [Hörnfeldt]; 18. November 2010 - C-250/09 und C-268/09 - [Georgiev] Slg. 2010, I-11869; 12. Oktober 2010 - C-45/09 - [Rosenbladt] Slg. 2010, I-9391; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Slg. 2007, I-8531) als geklärt anzusehen.
- EuGH, 06.12.2012 - C-152/11
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können auch auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlungen in betrieblichen Vereinbarungen zulässig sein, wenn die Betriebsparteien mit ihren Regelungen sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgen, sofern die zur Erreichung dieser Ziele eingesetzten Mittel angemessen und erforderlich sind und nicht über das zur Erreichung des verfolgten Ziels Erforderliche hinausgehen (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar] Rn. 43, 46, 49) .Nach den Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rs. Odar (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - [Odar]) und Hlozek (EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Slg. 2004, I-11491) steht zudem fest, dass in Betriebsvereinbarungen enthaltene Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters durch sozial- und beschäftigungspolitische Ziele iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden können.
- BAG, 08.12.2010 - 7 AZR 438/09
Tarifvertragliche Altersgrenze
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen schützen seit dem 1. Januar 2001 die Bestimmungen des TzBfG vor einer unangemessenen Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 29, BAGE 136, 270) .Durch Nr. 3 der Einstellungsmeldung sollte nicht eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze abbedungen werden, sondern vielmehr nur klargestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht nur für eine im Voraus konkret bestimmte Frist abgeschlossen wird (BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 23, BAGE 136, 270) .
- BAG, 12.04.2011 - 1 AZR 412/09
Betriebsvereinbarung - erfolgsabhängige Vergütung - Arbeitsentgelt - …
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 19, BAGE 137, 300) .Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10
Sonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 19, BAGE 139, 156) .Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG 14. September 2011 - 10 AZR 526/10 - Rn. 20, BAGE 139, 156) .
- BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 134/10
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
Auszug aus BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12
Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings auch nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 22) . - BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
- BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06
Regelungskompetenz der Betriebsparteien
- BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06
Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
- BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer …
- BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
Tarifliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten
- BAG, 23.03.2010 - 1 AZR 832/08
Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
- BAG, 16.08.2011 - 1 AZR 314/10
Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem …
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 476/11
Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 376/10
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
- LAG Niedersachsen, 07.03.2012 - 16 Sa 809/11
Altersdikriminierung; Altersgrenzenregelung; Aufhebungsvertrag; …
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) . - BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine auf das Erreichen des für den Bezug von Regelaltersrente erforderlichen Lebensalters abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und in individualvertraglichen Abmachungen sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - BAGE 115, 265) .Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30 mwN) .
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
§ 10 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (dazu auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, BAGE 149, 315; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
§ 10 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (dazu auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, BAGE 149, 315; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40) . - BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung
Es hat sich hierfür auf "Grundsätze nach BAG" (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60) gestützt.(a) Von einer konkludent vereinbarten "Betriebsvereinbarungsoffenheit" individualvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen ist schon dann nicht auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer für den Betrieb geltenden normativen Regelung Anwendung finden sollen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60, aE) .
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
§ 10 AGG ist unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit der Richtlinie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen (dazu auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 17, BAGE 149, 315; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 32; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 40) . - BAG, 09.12.2015 - 7 AZR 68/14
Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - …
Aus den gleichen Erwägungen besteht für eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene Altersgrenze ein sachlicher Grund nach § 14 Abs. 1 TzBfG (vgl. BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - Rn. 25; 12. Juni 2013 - 7 AZR 917/11 - Rn. 23 mwN; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.;… 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - aaO) . - BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin
Demzufolge bedürfen auch Befristungsregelungen in Betriebsvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit eines sie rechtfertigenden Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27) .Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30) .
Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen (BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 19) .
Dies hat der Senat in seiner vom Landesarbeitsarbeitsgericht in den Urteilsgründen zitierten Entscheidung vom 5. März 2013 (- 1 AZR 417/12 - Rn. 52) ausführlich begründet, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.
Es bedarf aber keiner vertiefenden Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Parteien damit eine für den Kläger gegenüber der ASO günstigere Vereinbarung getroffen haben (dazu BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 57) .
- BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 632/15
Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Die vorliegende Vertragsgestaltung ist typischerweise als Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit mit Höchstbefristung bei Erreichen der Regelaltersgrenze zu verstehen (vgl. BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 56 f.; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 23, BAGE 136, 270) .Eine auf das Regelrentenalter abstellende Altersgrenzenregelung kann nicht nur in Kollektivnormen (vgl. für einen Tarifvertrag BAG 21. September 2011 - 7 AZR 134/10 - Rn. 20; für eine Betriebsvereinbarung: BAG 13. Oktober 2015 - 1 AZR 853/13 - Rn. 15, BAGE 153, 46; 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 27 und 30 f.) , sondern auch in Individualverträgen getroffen werden und sachlich gerechtfertigt sein (vgl. BAG 9. Dezember 2015 - 7 AZR 68/14 - Rn. 26; 27. Juli 2005 - 7 AZR 443/04 - zu 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 265; ebenso bereits vor dem Inkrafttreten des TzBfG: BAG 14. August 2002 - 7 AZR 469/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 102, 174; 11. Juni 1997 - 7 AZR 186/96 - zu II 3 der Gründe, BAGE 86, 105; 20. November 1987 - 2 AZR 284/86 - zu B IV 3 der Gründe, BAGE 57, 30) .
- BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
Gleiches gilt auch für Nichttarifgebundene, wenn der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist (vgl. Arnold/Gräfl/Gräfl TzBfG 3. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 384 f.; HaKo-TzBfG/Boecken 3. Aufl. § 14 Rn. 155; Dörner Der befristete Arbeitsvertrag 2. Aufl. Rn. 82; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 117; HaKo-Mestwerdt 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 262; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 4. Aufl. § 14 Rn. 269; Schlachter in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 14 Rn. 173; ebenso für Betriebsvereinbarungen BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 30; Schaub/Koch ArbR-HdB 15. Aufl. § 38 Rn. 51) . - BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13
Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung
- BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15
Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 19 Sa 1851/15
Anrechnung von voraussetzungslos zweimal jährlich gezahlten Sonderzahlungen …
- BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
- LAG Düsseldorf, 15.08.2016 - 9 Sa 318/16
Zulässigkeit der Berufung; Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit dem Kürzel …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20
Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des …
- BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17
Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2013 - 7 Sa 83/13
Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze - Betriebsvereinbarung
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14
Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16
Betriebsvereinbarung - Tarifsperre
- BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22
Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …
- LAG Hamm, 14.01.2015 - 4 Sa 1176/14
Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze …
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2015 - 9 Sa 1202/14
Wirksamkeit der individualvertraglichen Vereinbarung einer Altersgrenze
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 481/13
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - 12 Sa 1859/19
Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die unbezahlte Wegezeiten zu Lasten der …
- BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 917/11
Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung
- BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13
AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
- BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13
Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
- LAG München, 24.10.2013 - 4 Sa 419/13
Vertragliche Altersgrenzenregelung
- BAG, 24.10.2017 - 1 AZR 846/15
Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13
Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
- LAG Düsseldorf, 14.12.2018 - 10 Sa 193/18
Außendienstmitarbeiter; Betriebsvereinbarung über Fahrzeiten; …
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 40/17
Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche …
- BAG, 18.02.2014 - 9 AZR 821/12
Altersteilzeit - Bonusanspruch - Auslegung von AGB
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- LAG Düsseldorf, 25.10.2016 - 8 Sa 500/16
Tarifsukzession
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 581/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 556/18
Klageänderung im Berufungsverfahren Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
- LAG Düsseldorf, 21.12.2017 - 13 Sa 535/17
Auslegung der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag oder Teile eines solchen
- LAG Hessen, 30.06.2020 - 8 Sa 703/18
Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Vollzug einer unwirksamen …
- ArbG Bonn, 15.11.2016 - 7 Ca 1812/16
Weisungsrecht des Arbeitgebers bzgl. Versetzung eines als Projektmanager tätigen …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- ArbG Münster, 03.02.2017 - 4 Ca 1203/16
Festlegung des Rosenmontags als Arbeitstag in einer Betriebsvereinbarung; …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 280/20
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- LAG Köln, 10.07.2020 - 4 Sa 692/19
Zeitlich befristete Ausgleichszahlung für Prämienverluste, Sozialplan, …
- BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
- ArbG Detmold, 23.06.2021 - 3 Ca 58/21
Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages
- LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17
Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen …
- BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 385/19
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Hamm, 23.11.2022 - 9 Sa 682/22
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsoffenheit; Provisionen
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 14.08.2019 - 19 Sa 1078/18
Arbeitszeitkonto; betriebliche Übung; BV Arbeitszeit; Mehrarbeit; Urlaubsgeld; …
- LAG München, 15.06.2018 - 3 TaBV 6/18
Erfolglose Anfechtung und keine sonstige Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung …
- ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 260/15
Sonderzahlungen und Mindestlohn - Jeden Monat ein bisschen Weihnachten?
- LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2019 - 9 Sa 1874/18
Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit - Öffnungsklausel - Tarifüblichkeit
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Hessen, 17.01.2014 - 14 Sa 646/13
Mehr Urlaubstage für ältere Beschäftigte
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 18 Sa 1844/15
Anrechnung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld auf Mindestlohn
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- LAG Düsseldorf, 25.08.2016 - 5 Sa 384/16
Zulässigkeit der nachträglichen Befristung eines im Jahr 1976 laut Arbeitsvertrag …
- LAG Niedersachsen, 14.11.2023 - 10 Sa 640/22
Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch …
- LAG Düsseldorf, 12.08.2022 - 6 Sa 85/22
Betriebliche Invaliditätsrente; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
- ArbG Brandenburg, 19.08.2015 - 3 Ca 261/15
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1721/18
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
Überlassung eines Firmenfreifahrticket an Familienangehörige
- LAG München, 17.03.2015 - 7 Sa 715/14
Befristung; nachträgliche nochmalige Altersgrenzenregelung
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 583/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 585/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 587/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 582/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 584/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17
Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
- ArbG Düsseldorf, 18.12.2017 - 9 Ca 5485/17
- ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16
Auschluss des tariflichen Anspruchs auf Gewährung von Altersfreizeit für …
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 686/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 586/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- BAG, 21.08.2013 - 5 AZR 588/11
Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV …
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1718/18
- LAG Hessen, 09.10.2019 - 19 Sa 706/18
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1706/18
- LAG Hessen, 13.11.2019 - 19 Sa 1694/18
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2023 - 8 TaBV 17/22
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe …
- LAG Hessen, 11.12.2019 - 19 Sa 1679/18
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 17 Sa 1448/16
Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - 21 Sa 1034/17
Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des …
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1249/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16
Anwendung der letzten BAT-Vergütung bei lückenhafter Tarifsukzession
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1245/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- ArbG Essen, 27.08.2021 - 1 Ca 1463/20
Entfristungsklage - Renteneintrittsalter
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15
Abfindung am Ende der Altersteilzeit
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1241/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hessen, 18.09.2015 - 14 Sa 1248/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1244/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1246/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- ArbG Detmold, 02.07.2014 - 2 Ca 13/14
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 981/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - 16 TaBV 432/16
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 685/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Hamm, 25.08.2022 - 5 Sa 993/21
Freiwilligkeitsvorbehalt; Urlaubsgeld; Gesamtzusage; Ablösung
- ArbG Essen, 15.11.2016 - 2 Ca 1522/16
Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdifferenzansprüchen des Arbeitnehmers
- LAG Hessen, 11.09.2015 - 14 Sa 1247/14
Die bei der Beklagten bestehende "Betriebsvereinbarung Ziff. 6.160/01 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14
Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende …
- ArbG Stuttgart, 29.07.2021 - 11 Ca 193/21
Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages - Altersgrenze in einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- ArbG Köln, 27.04.2017 - 6 Ca 6748/16
Abgeltung von geleisteten Überstunden durch Vergütung
- ArbG Essen, 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16
Geltendmachung einer Differenzvergütung durch den Arbeitnehmer; …
- LAG Thüringen, 24.06.2015 - 6 Sa 20/14
Nachtschichtzulage - Abschaffung der Dauernachtschicht
- LAG Hessen, 09.05.2014 - 3 Sa 687/13
Nachgewährung von Urlaub; Begrenzung des Urlaubsanspruchs auf das Urlaubsjahr und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.03.2018 - 2 Sa 368/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung zu Jubiläumszahlungen und Urlaubsgeld
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- ArbG Düsseldorf, 11.11.2016 - 13 Ca 1024/16
- LAG Thüringen, 24.06.2015 - 6 Sa 254/14
Nachtschichtzulage - Abschaffung der Dauernachtschicht
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 - 19 Sa 2110/16
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahmeklausel als Tarifwechselklausel, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- ArbG München, 15.11.2017 - 37 BV 49/17
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2021 - 8 Sa 110/21
Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2016 - 7 Sa 470/16
Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage - …
- ArbG Rheine, 06.07.2016 - 5 Ca 237/16
Kürzung von Lösungen des Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung
- ArbG Frankfurt/Main, 10.01.2023 - 23 Ca 3644/22
- ArbG Köln, 05.06.2020 - 11 Ca 4298/19
- LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2014 - 6 TaBV 13/14
Betriebsvereinbarung, Auslegung, Durchführungsanspruch