Rechtsprechung
BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AsylVfG § 13 Abs. 1, §§ 14, 19, 20, 49 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7, § 60 a Abs. 2; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 2 bis 6, § 55 Abs. 2
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Duldung wegen im Zielstaat drohender ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Duldung wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Vorliegen eines Abschiebehindernisses; Zuständige Behörde für die Entscheidung über das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen; Wahlrecht des Ausländers ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 13 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 14
Asylantrag, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Zuständigkeit, traumatisierte Flüchtlinge, Krankheit, Abschiebungshindernis - Judicialis
AsylVfG § 13 Abs. 1; ; AsylVfG § ... 14; ; AsylVfG § 19; ; AsylVfG § 20; ; AsylVfG § 49 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60 a Abs. 2; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 2; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 3; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 4; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 5; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 6; ; AuslG (außer Kraft getreten) § 55 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 17.07.2003 - 1 E 5160/02
- VGH Hessen, 04.10.2005 - 7 UE 1503/04
- BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
- BVerwG, 22.03.2006 - 1 PKH 7.06
Papierfundstellen
- NVwZ 2006, 830
- DVBl 2006, 850
- DÖV 2006, 571
Wird zitiert von ... (109) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Die dem Verfahren zugrunde liegenden Anträge auf Erteilung einer Duldung sind nämlich durch Erklärungen während des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens der Sache nach als auch auf asylrechtlichen Schutz im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG gerichtet zu werten mit der Folge, dass nicht die Beklagte, sondern ausschließlich das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - für die Entscheidung über auslandsbezogenen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 2, 4 und 6 AuslG zuständig war bzw. nach § 60 Abs. 2, 5 und 7 AufenthG zuständig ist (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 : . - BVerwG, 14.03.2002 - 1 C 15.01
Vereinfachtes Berufungsverfahren; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Im Übrigen hätten die weiteren Verfahrensrügen (zu einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO und § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 EMRK ) bereits mangels schlüssiger Darlegung der behaupteten Verfahrensrechtsverstöße keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. etwa zu § 86 Abs. 2 VwGO den Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - und zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK das Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ). - BVerwG, 03.12.1997 - 1 B 219.97
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asylantrag; Asylgesuch; …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Zwar kann die Ausländerbehörde im Rahmen der Durchsetzung der Ausreisepflicht ggf. nach der Stellung eines (materiellen) Asylgesuchs und bis zur Stellung eines (formellen) Asylantrags beim Bundesamt nach § 14 AsylVfG über auslandsbezogenen Abschiebungsschutz befinden (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 = NVwZ-RR 1998, 264), nicht jedoch - wie die Kläger wohl meinen - auch im Rahmen eines Duldungsantrags zur Erlangung eines humanitären Bleiberechts, dem in Wahrheit materiell ein Asylbegehren zugrunde liegt.
- BVerwG, 10.08.2000 - 9 B 388.00
Darlegung der Rüge der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör als …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Im Übrigen hätten die weiteren Verfahrensrügen (zu einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO und § 130 a VwGO i.V.m. Art. 6 EMRK ) bereits mangels schlüssiger Darlegung der behaupteten Verfahrensrechtsverstöße keine Aussicht auf Erfolg gehabt (vgl. etwa zu § 86 Abs. 2 VwGO den Beschluss vom 10. August 2000 - BVerwG 9 B 388.00 - und zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK das Urteil vom 14. März 2002 - BVerwG 1 C 15.01 - BVerwGE 116, 123 ). - BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Sie kann zugunsten eines Asylsuchenden nur ergehen, wenn das Bundesamt das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt und die Ausländerbehörde eine positive Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwGE 104, 210). - BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
Auszug aus BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Vielmehr ist es gerade der Sinn des § 13 Abs. 1 AsylVfG, denjenigen Schutzsuchenden, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende (Urteil vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ) - Asylverfahren zu verweisen und hiermit ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt zu befassen.
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
Insofern sei der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - NVwZ 2006, 830 zu Grunde liegende Gedanke, dass nach der gesetzlichen Konzeption ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe, auf die vorliegende Fallkonstellation bei der Prüfung eines Härtefalles nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu übertragen.Die vom Verwaltungsgerichtshof zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. März 2006 a.a.O.) sei auf seinen Fall nicht übertragbar.
Denn der Kläger ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. Beschluss vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 830).
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.2008 - 13 S 136/08
Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem Statusverfahren und …
Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Verkürzung seiner aus Familiennachzugsgründen erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verteidigungsweise auf eine zielstaatsbezogene Härte im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die materiell einen spezifischen Asylgrund im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt (hier: Verfolgung in Ägypten wegen Konversion zum christlichen Glauben), so ist dies im asylrechtlichen Statusverfahren und nicht im ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnisverfahren geltend zu machen; ein "Wahlrecht" zwischen den Verfahren besteht insoweit nicht (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 -1 B 126/05 -, NVwZ 2006, 830).In der Entscheidung vom 3.3.2006 (1 B 126/05, NVwZ 2006, 830) hat das Bundesverwaltungsgericht zur materiellen Berufung auf Asylgründe in einem ausländerrechtlichen Duldungsverfahren entschieden, dass über die Prüfung solcher Schutzersuchen das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist und dass ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe.
Vor einer für den Kläger positiven Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, an das das materielle Schutzbegehren des Klägers weiterzuleiten gewesen wäre (siehe BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 a.a.O. Rn 7), kann es der Beklagten damit nicht als Ermessensfehler angerechnet werden, dass sie eine "besondere Härte" im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Schutzgründe versagt hat.
- BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08
Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Das Nachsuchen um Asyl im Sinne von § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII erfasst nur den Zeitraum bis zur Stellung eines förmlichen Asylantrags bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, §§ 23 ff., § 55 Abs. 1 und § 67 AsylVfG; Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 und vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3).
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10
Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem …
Für die Behandlung der Erklärung als Asylbegehren spricht hier ferner der Umstand, dass die Beteiligte zu 2 die von ihr protokollierten Erklärungen jedenfalls als ein Asylbegehren behandelt hat, indem sie das Protokoll an das für die Entscheidung auf Asylgründe gestützte Schutzbegehren ausschließlich zuständige Bundesamt (BVerwG, NVwZ 2006, 830, 831) zugeleitet haben will. - OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.).Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.;… Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).
Die eine Gefahr der Retraumatisierung begründende Angst der Klägerin zu 1., sie und die übrigen Familienangehörigen könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein, betrifft die Frage politischer Verfolgung im Sinne der Definition des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Form einer dem (hier: kosovarischen) Staat aufgrund fehlender staatlicher Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit zurechenbaren Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, a.a.O.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008, a.a.O., Rn. 18).
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
Ein Wahlrecht zwischen einer Prüfung seines Vorbringens durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt hat er nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2019 - 1 C 30.17, juris Rn. 22 f.;… BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11/08 -, NVwZ 2009, 1432 [1436 Rn. 34]; BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830 [831 Rn. 3 und 7];… OVG Bremen, Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil andernfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet verletzt würde ("inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), fallen dagegen nicht unter § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, DVBl. 2006, 850 f.;… BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, juris Rn. 8 ff. (zu § 53 Abs. 4 AuslG);… Senatsbeschl. v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, juris Rn. 3;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.11.2009 - 13 S 1469/09 -, juris Rn. 20;… OVG Berlin, Urt. v. 11.3.2005 - 6 B 6.04 -, juris Rn. 14 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24.2.2006 - 7 B 10020/06 -, InfAuslR 2006, 274; Hessischer VGH, Beschl. v. 15.2.2006 - 7 TG 106/06 -, NVwZ-RR 2006, 826;… GK-AufenthG, a.a.O., § 25 Rn. 34;… Hailbronner, a.a.O., § 60 Rn. 145). - OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
Ein Wahlrecht zwischen einer Prüfung seines Vorbringens durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt hat er nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2019 - 1 C 30.17, juris Rn. 22 f.;… BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11/08 -, NVwZ 2009, 1432 [1436 Rn. 34]; BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830 [831 Rn. 3 und 7];… OVG Bremen, Beschl. v. 05.07.2019 - 2 B 98/18, juris Rn. 12). - VG Schleswig, 08.10.2014 - 1 B 68/14
Prüfung von asylrechtsrelevanten Umständen durch die Ausländerbehörde
Die bloße Stellung eines Asylgesuchs (§ 13 AsylVfG) schließt es nicht grundsätzlich aus, dass die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entscheidet (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 264; NVwZ 2006, 830 [831]).Zielstaatsbezogene Umstände kann der Ausländer daher nur im Asylverfahren vor dem BAMF geltend machen (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
Dem Ausländer steht kein Wahlrecht zu, ob die zielstaatsbezogenen Umstände in einem asylrechtlichen oder in einem ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren geprüft werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
Maßgeblich ist allein, ob das Vorbingen materiell als Asylbegehren iSd § 13 AsylVfG zu qualifizieren ist (BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
- OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05
Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …
Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als sogenannte inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. Urt. d. BVerwG v. 15.10.1999 - 9 C 7/99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 24 sowie Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126/05 -, DVBl. 2006, 850 f.). - OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08
Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
- VG Freiburg, 24.02.2011 - 4 K 351/10
Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags
- VG Stuttgart, 16.03.2010 - 11 K 4295/09
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise; Unrichtigkeit eines Strafurteils
- OVG Bremen, 05.07.2019 - 2 B 98/18
Ausweisung, Abschiebungsandrohung - Abschiebungsandrohung; Ankunftsnachweis; …
- VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 1 S 13.579
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Aufenthaltserlaubnis aus …
- OVG Hamburg, 25.11.2014 - 3 Bf 177/12
Anspruch eines Asylbewerbers auf Löschung eines polizeilichen Anhörungsprotokolls
- VG Minden, 16.11.2023 - 2 K 7887/17
- SG Hildesheim, 01.02.2012 - S 42 AY 177/10
Abschiebestopp; zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis; Beeinflussung der …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2010 - 8 LA 154/10
Vereinbarkeit des europäischen Grundrechts auf vorrangige Erwägung des Wohles des …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- BVerwG, 12.12.2007 - 1 B 56.07
Frage eines Wahlrechts zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz …
- OVG Saarland, 01.02.2007 - 2 W 37/06
Zuständigkeiten bei Geltendmachung vielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse
- OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21
Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
- VG Saarlouis, 04.12.2007 - 2 K 461/07
Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG Köln, 18.02.2009 - 12 L 1926/08
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …
- VG Minden, 10.02.2022 - 2 K 41/19
- VG München, 08.12.2016 - M 12 K 16.2418
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG Augsburg, 04.11.2013 - Au 1 K 13.1300
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; irakische Staatsangehörige; …
- OVG Saarland, 28.03.2011 - 2 B 18/11
Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10
Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder …
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- OVG Niedersachsen, 29.07.2008 - 8 PA 46/08
Berufen auf die Aufenthaltszeiten i.S.d. Altfallregelung des § 104a Abs. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 350/08
Kein Abschiebungsschutz für Al-Tawhid-Straftäter
- OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für …
- OVG Saarland, 26.11.2007 - 2 B 461/07
Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Asylvortrag; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Bundesamt für Migration und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 3 S 79.09
Asylgesuch; ausdrücklicher Verzicht auf förmlichen Asylantrag; Zuständigkeit der …
- OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in …
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 8 K 3176/18
Ausweisung eines Rädelsführers der Terrororganisation Forces Démocratiques de …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 9 ME 187/06
Positive Entscheidung des Bundesamts als Voraussetzung für die Erteilung einer …
- VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23
Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 18 B 1639/20
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot Zuständigkeit Ausländerbehörde Bundesamt …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07
Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2015 - 13 LA 157/14
Ahndung kriminellen Unrechts; Bundesamt; Kindeswohl; Kleinkind; Passpflicht; …
- VG München, 09.12.2021 - M 12 S 21.5504
Erfolgloses Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in die Türkei nach Erlöschen …
- VG Düsseldorf, 26.11.2015 - 7 L 3422/15
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen albanischen Staatsangehörigen …
- OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23
Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
- OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 347/20
Ausweisung eines zu einer 3-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten Ausländers; …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17
HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
- OVG Sachsen, 05.07.2017 - 3 B 163/17
Darlegungserfordernis
- VG Gießen, 18.12.2013 - 5 K 2185/12
- VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
- VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 11 B 81/20
Ausländerrecht
- VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
- VG Düsseldorf, 16.09.2019 - 2 K 4223/18
Ausländerrecht (Ausweisung)
- VGH Bayern, 13.02.2015 - 19 CE 14.2508
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreise, Asylverfahren
- VG Münster, 13.02.2008 - 5 L 690/07
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- VG Karlsruhe, 10.08.2006 - 6 K 1981/05
Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Feststellung von …
- VGH Bayern, 15.07.2014 - 19 CS 14.1199
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Besondere Härte
- VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11
Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
- VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Freiburg, 27.06.2008 - 1 K 737/08
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs 3 AufenthG 2004
- VG Wiesbaden, 07.08.2007 - 4 E 1277/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Ausreise
- VG Freiburg, 23.07.2007 - 1 K 743/07
Zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis bei Rückkehr nach Serbien
- VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05
Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines vermeintlichen Kontingentflüchtlings.
- VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06
Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer …
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04
Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 1 E 13.1413
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung wegen Vorliegens eines …
- VG Frankfurt/Main, 18.09.2013 - 7 K 2661/13
Asylantrag, subsidiärer Schutz, Bundespolizei, Grenze, grenznaher Raum, …
- VG Frankfurt/Main, 31.05.2006 - 1 E 911/06
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für seit längerer Zeit in Deutschland …
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 1 K 13.1410
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Zuständigkeit des …
- VG Aachen, 31.05.2012 - 9 L 245/12
Dublin II-VO, Rücknahme des Asylantrags, Suspensivinteresse, …
- VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05
Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der …
- VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 6 E 12.1416
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Folgeantrag; …
- VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30588
Minderjährige Äthiopierin; Mutter lebt seit über 10 Jahren im Bundesgebiet; …
- VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07
Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
- VG München, 28.02.2008 - M 12 E 08.845
Einstweilige Anordnung; Asylfolgeverfahren; Aussetzung der Abschiebung; …
- VG Wiesbaden, 06.06.2007 - 4 E 528/05
- VG München, 14.11.2006 - M 12 E 06.4123
Ausländerrecht: Abschiebungshindernis einer beabsichtigten Eheschließung und …
- VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene …
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2006 - 1 G 733/06
Besondere Härte; eigenständiges Aufenthaltsrecht
- VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
Familienasyl (hier: unverzügliche Antragstellung)
- VG München, 18.07.2016 - M 25 K 16.1724
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Ansbach, 05.02.2015 - AN 6 K 14.30606
- VG München, 17.12.2014 - M 12 E 14.5269
Einstweilige Anordnung; Reisefähigkeit; Suizidgefahr; Prozesskostenhilfeantrag …
- VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 7 L 1856/14
- VG Münster, 02.07.2013 - 8 L 344/13
- VG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 7 L 3238/11
Subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2408/10
Zuständigkeit bei Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
- VG Augsburg, 19.05.2011 - Au 6 E 11.715
Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …
- VG Hamburg, 17.08.2009 - 15 K 652/08
Aufenthaltserlaubnis: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen …
- VG München, 14.02.2008 - M 10 E 07.5662
Befristungsantrag ohne vorherige Ausreise; Herkunftsland: Jordanien
- VG Köln, 23.04.2021 - 12 L 2226/20
- VG München, 15.09.2015 - M 17 K 15.30516
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes bei …
- VG Augsburg, 05.12.2013 - Au 6 K 13.1239
Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gesetz zum Umsetzung der …
- VG Aachen, 25.09.2012 - 9 L 464/12
Zurückweisung eines Ausländers in die Schweiz nach illegaler Einreise über die …
- VG München, 19.04.2011 - M 12 K 11.30156
Asylfolgeverfahren; (keine) Tatsache im Sinne von § 51 VwVfG.
- VG Augsburg, 05.08.2010 - Au 6 E 10.1108
Einstweiliger Rechtsschutz bei drohender Abschiebung; Antrag auf Wiederaufgreifen …
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 08.1218
Ausweisung; Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 7 …
- VG Göttingen, 18.03.2008 - 3 A 555/05
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Saarlouis, 08.07.2013 - 10 L 846/13
Abschiebungsandrohung: Zuständigkeit für den Erlass bei auf humanitären Schutz …