Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung eines Verstoßes der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BriefArbbV) gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 Grundgesetz (GG); Auslegung des Merkmals "nicht tarifgebunden" aus § 1 Abs. 3a S. 1 ...

 
• archive.org
• hensche.de

  Mindestlohn, Postmindestlohn

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 80; ; GG Art. 87 f Abs. 2; ; VwGO § 43; ; AEntG § 1 Abs. 3a; ; BriefAArbV § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung eines Verstoßes der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 (BriefArbbV) gegen den Gesetzesvorbehalt nach Art. 80 Grundgesetz ( GG ); Auslegung des Merkmals "nicht tarifgebunden" aus § 1 Abs. 3a S. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet

• beck-blog (Kurzinformation)

  Post-Mindestlohn-Verordnung rechtswidrig

• spiegel.de (Pressebericht)

  Bundesregierung wehrt sich gegen Mindestlohn-Stopp

• 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2008)

  Verordnung zum Post-Mindestlohn ist rechtswidrig

• berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Postmindestlohnverordnung

Besprechungen u.ä.

• faz.net (Entscheidungsbesprechung)

  Verwaltungsrichter ordnen Arbeitsrecht

Verfahrensgang

• VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 19.09

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 13.06

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Darunter ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311, Rn. 21; Urteile vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ).

  Dagegen besteht im Regelfall kein Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normgeber, da letzterer an der Umsetzung der Norm gegenüber dem Adressaten nicht beteiligt ist (BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 a.a.O, Rn. 22).

  Bloße Erwägungen der Prozessökonomie oder der höheren Effektivität einer "zentralen" Klage reichen hierfür - worauf die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zutreffend hingewiesen hat - nicht aus (vgl. zur Verweisung auf Klagen gegen Vollzugsbehörden bzw. die dahinter stehenden Gebietskörperschaften auch BVerwG, Urteil vom 23. August 2007, a.a.O., Rn 23).

• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268 m.w.N.).

  Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996, a.a.O., S. 283, …und vom 27. April 1999, a.a.O. S. 282).

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93

  Lohnabstandsklausel

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt auch die Koalition selbst in ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202 und vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - 103, 293 , vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93, 897/95 - BVerfGE 100, 271 vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 und vom 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 ).

  Zu den der Regelungsbefugnis der Koalitionen überlassenen Materien gehören insbesondere das Arbeitsentgelt und die anderen materiellen Arbeitsbedingungen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. April 1996, a.a.O., S. 283, und vom 27. April 1999, a.a.O. S. 282).

 
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Allgemeinverbindlicherklärung I

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 - BVerfGE 38, 281 ) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 ).

  Jedenfalls lässt sich im vorliegenden Zusammenhang eine Betroffenheit des Klägers zu 2. nicht mit der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in dessen Beschluss zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen (BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977, a.a.O.) ausschließen, nach der es hinsichtlich der im Geltungsbereich eines allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages konkurrierenden Verbände mit Blick auf die rechtlich und faktisch bestehende Möglichkeit zum Abschluss eines Tarifvertrages im gleichen fachlichen Geltungsbereich - die in der Praxis oftmals durch Öffnungs- und Vorrangklauseln in dem Tarifvertrag, dessen Allgemeinverbindlichkeit angestrebt wird, zusätzlich gesichert wird - und das Fehlen eines generellen Vorrangs des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages an einem Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit fehlt.

• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

  Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Abgesehen davon, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage insoweit der Konstruktion eines nur ausnahmsweise anzuerkennenden Rechtsverhältnisses zwischen Normadressaten und Normgeber bedürfte - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet - (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ; Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) -, liegt in der hier zu entscheidenden Konstellation mit dem Arbeitsverhältnis ein umfassendes Rechtsverhältnis zwischen den (privaten) Normadressaten vor, innerhalb dessen die Frage zwischen den unmittelbar betroffenen Rechtsubjekten verbindlich entschieden werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit isolierter Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen in Bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 ).

  In dieser Situation, in der der Kläger zu 2. eine Klärung der Rechtmäßigkeit der vorstehend skizzierten Beschränkung in der kollektiven Koalitionsfreiheit nur mit einer unmittelbar gegen die Rechtsverordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde erreichen könnte (vgl. dazu OVG Berlin…, Urteil vom 10. März 2004 a.a.O., Rn. 30 a.E.), kann er mit Blick darauf, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt den Rechtsweg zum zuständigen Fachgericht eröffnet, und in Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht - allerdings für eine andere rechtliche Konstellation - entwickelte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. nur Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 u.542/02 - BVerfGE 115, 81) auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges nicht verwiesen werden.

• OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

  Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Die mit Blick auf mangelnde Erheblichkeit für das Entscheidungsergebnis in der bisherigen Rechtsprechung offen gelassene Frage nach der Zulässigkeit einer auf abstrakte Klärung der Bindung eines Arbeitgebers an eine Mindestlohnverordnung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO (dazu OVG Berlin, Urteil vom 10. März 2004 - OVG 1 B 2.02 - ArbuR 2004, 351, auch veröffentlicht in juris) beantwortet der erkennende Senat nunmehr dahin, dass der Arbeitgeber diesen Weg mangels eines konkreten Rechtsverhältnisses im Sinne der Vorschrift zum Normgeber nicht beschreiten kann, sondern darauf angewiesen ist, das Bestehen einer Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns innerhalb des konkreten Arbeitsverhältnisses vor dem für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis zuständigen Arbeitsgerichten (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG) inzident als Vorfrage für das Bestehen oder Nichtbestehen des konkreten Lohnanspruchs klären zu lassen.

  In dieser Situation, in der der Kläger zu 2. eine Klärung der Rechtmäßigkeit der vorstehend skizzierten Beschränkung in der kollektiven Koalitionsfreiheit nur mit einer unmittelbar gegen die Rechtsverordnung gerichteten Verfassungsbeschwerde erreichen könnte (vgl. dazu OVG Berlin, Urteil vom 10. März 2004 a.a.O., Rn. 30 a.E.), kann er mit Blick darauf, dass Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG bei einer Rechtsverletzung durch die öffentliche Gewalt den Rechtsweg zum zuständigen Fachgericht eröffnet, und in Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht - allerdings für eine andere rechtliche Konstellation - entwickelte Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. nur Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 u.542/02 - BVerfGE 115, 81) auf eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges nicht verwiesen werden.

• BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

  Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge nach § 1 Abs. 1 und 3 AEntG geht es insoweit aber nur um die Lösung von Tarifkonkurrenzen, die in der Weise erfolgen soll, dass die mit der Bindung kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG einhergehende Pflicht zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen nur insoweit durch sachnähere oder speziellere Tarifverträge verdrängt werden kann, als diese für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -, und vom 9. September 2003 - 9 AZR 478/02 (A) - beide zitiert nach Juris, Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 u. Parallelsachen - BAGE 101, 357).
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Der Staat enthält sich in diesem Betätigungsfeld grundsätzlich einer Einflussnahme (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65, 1 BvR 259/66 - BVerfGE 38, 281 ) und überlässt die erforderlichen Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum großen Teil den Koalitionen, die sie autonom durch Vereinbarungen treffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322 ).
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge nach § 1 Abs. 1 und 3 AEntG geht es insoweit aber nur um die Lösung von Tarifkonkurrenzen, die in der Weise erfolgen soll, dass die mit der Bindung kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG einhergehende Pflicht zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen nur insoweit durch sachnähere oder speziellere Tarifverträge verdrängt werden kann, als diese für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -, und vom 9. September 2003 - 9 AZR 478/02 (A) - beide zitiert nach Juris, Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 u. Parallelsachen - BAGE 101, 357).
• BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04

  Tarifpluralität - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Im Bereich allgemeinverbindlicher Tarifverträge nach § 1 Abs. 1 und 3 AEntG geht es insoweit aber nur um die Lösung von Tarifkonkurrenzen, die in der Weise erfolgen soll, dass die mit der Bindung kraft Allgemeinverbindlichkeit nach § 5 Abs. 4 TVG einhergehende Pflicht zur Gewährung der Mindestarbeitsbedingungen nur insoweit durch sachnähere oder speziellere Tarifverträge verdrängt werden kann, als diese für den Arbeitnehmer günstiger sind (vgl. dazu BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - BAGE 120, 1; Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - BAGE 111, 247, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -, und vom 9. September 2003 - 9 AZR 478/02 (A) - beide zitiert nach Juris, Urteile vom 25. Juni 2002 - 9 AZR 405/00 u. Parallelsachen - BAGE 101, 357).
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN …
• BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 478/02

  Arbeitnehmerentsendung - Tarifkonkurrenz - Urlaubskassenverfahren des Baugewerbes …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
• BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

  Mitgliederwerbung II
• BFH, 23.01.1974 - II B 68/73

  Rechtsverhältnis - Wirksamkeit eines Gesetzes - Besondere Gründe - Aussetzung der …
• BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 24.83

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Nachholung …
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

  Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

  Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung; …
• VGH Bayern, 18.07.2001 - 8 B 00.1298
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 4.89

  Landkreis - Kreisrat - Selbstständige Tätigkeit - Verdienstausfallentschädigung - …
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 21.80

  Bebauungsplan - Fernstraßentrasse - Staatliche Planung - Kommunale …
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
• BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57

  Dampfkessel
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92

  Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung

• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Ein solcher Mangel hat Folgen für die Rechtsgültigkeit der Norm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, NZA 2010, S. 718 ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 -, juris, Rn. 57;… Schmidt-Aßmann, Die kommunale Rechtsetzung im Gefüge der administrativen Handlungsformen und Rechtsquellen, 1981, S. 19;… Unkelbach, Rechtsschutz gegen Gremienentscheidungen und Entscheidungen mit Gremienbeteiligung, 2007, S. 98 ff.;… Schnelle, Eine Fehlerfolgenlehre für Rechtsverordnungen, 2007, S. 152 ff., 265;… Ossenbühl, NJW 1986, S. 2805 ; vgl. auch, zur Rechtserheblichkeit grober Mängel im Normsetzungsverfahren, BVerfGE 31, 47 ).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 26/14

  Entstehungsprinzip - Sozialversicherungsbeitrag

  Die 5. und 6. VO über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (juris: BauArbbV 5 und BauArbbV 6) sind rechtswirksam (Abgang zu OVG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08) (Rn.22).

  Das verstoße gegen Art. 9 und 12 GG (Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, SAE 2009, 167).

  Die 5. und 6. BauArbbV seien entsprechend dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg v. 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08) rechtswidrig, weil sie die Anwendbarkeit des Tarifvertrags Mindestlohn auf alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Tarifvertrags ohne Rücksicht auf eine bestehende anderweitige Tarifbindung erstrecken würden.

  Im Gegensatz zu der vom OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08) und anschließend vom BVerwG (…Urt. v. 18. Januar 2010 - 8 C 19/09) entschiedenen Konstellation bei dem Erlass der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen ist der TV Mindestlohn nicht während des Verordnungsverfahrens geändert oder aufgehoben worden, so dass keine Veranlassung für eine erneute Anhörung der Betroffenen bestand.

  Der gegenteiligen Rechtsauffassung, die das OVG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil v. 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vertreten hat, folgt der Senat nicht.

  § 1 Abs. 3a AEntG a.F. enthält insoweit - entgegen dem OVG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08) - keine Einschränkung.

  Im Übrigen weist das OVG Berlin-Brandenburg selbst darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Einführung der Vorschrift des § 1 Abs. 3a AEntG gerade das Baugewerbe mit seinen Einheitstarifverträgen vor Augen hatte (Urt. v. 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 juris Rn 48).

  Soweit der Senat von der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg v. 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 abweicht, betrifft das eine gesetzliche Vorschrift, die mittlerweile aufgehoben worden ist.

• LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

  Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …

  Die Beklagte meint unter Berufung auf die Entscheidung des VG Berlin vom 07.03.2008 - 4 A 439.07 - und der nachfolgenden Berufungsentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 - 1 B 13.08 -, die BriefArbbV sei in Gänze rechtsunwirksam, so dass sie nicht verpflichtet sei, einen Mindestlohn von 9, 80 EUR an den Kläger zu zahlen.

  Damit stellt es aber letztlich nur auf eine Rechtsfrage - die Gültigkeit der BriefArbbV - ab, die vom Arbeitsgericht in eigener Zuständigkeit zu entscheiden ist und die im Übrigen gerade kein Rechtsverhältnis darstellt (…Baumbach/Lauterbach, ZPO, 67. Aufl., § 148 Rn. 4; BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97 - NJW 1998, 1957; OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2008 - 1 O 153/08 - OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 - Kähler, NJW 2004, 1132, 1133; Fichtner, Grenzen des richterlichen Ermessens bei Aussetzung und Ruhen des Verfahrens in der ZPO, S. 68 zum Abwarten auf die Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde, mit der eine Grundrechtsverletzung festgestellt werden soll).

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Gesamtnichtigkeit der BriefArbbV angenommen und damit auch eine Bindung zumindest der echten Außenseiter unter den Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Geltungsbereich des Tarifvertrages vom 29.11.2007 an die Verordnung verneint (OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08 - juris Rn. 55).

 
• BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 490/10

  Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts

  d) Die 5. MindestlohnVO Bau war - was auch die Beklagte nicht bezweifelt - von der Ermächtigungsgrundlage des § 1 Abs. 3a Satz 1 AEntG aF gedeckt (vgl. BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II 3 der Gründe, AP AEntG § 1 Nr. 4 = EzA GG Art. 9 Nr. 69 und 26. November 2003 - 1 BvR 908/03 -; ErfK/Schlachter 9. Aufl. § 1 AEntG Rn. 14;… Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler 3. Aufl. § 7 AEntG Rn. 15 ff., jeweils mwN; zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen vom 28. Dezember 2007 aA: OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13/08 - Rn. 44 ff., SAE 2009, 167; in der Revisionsinstanz offengelassen: BVerwG 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 - BVerwGE 136, 54) .
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung

  Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht Berlin unter dem Aktenzeichen - VG 4 A 439.07 - (LAGE GG Art. 9 Nr. 16) und beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen - OVG 1 B 13.08 - (SAE 2009, 167) geführt worden.
• BAG, 21.10.2009 - 5 AZR 951/08

  Mindestlohn bei Leiharbeit

  Deshalb bedarf die von der Beklagten aufgeworfene Frage nach der Wirksamkeit dieser Verordnung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 - ZTR 2009, 207) keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09

  Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue

  Sie verwies auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7.3.2008 (4 A 439.07) und das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 (1 B 13.08 - nicht rechtskräftig), wonach die Postmindestlohnverordnung unwirksam sei, erklärte sich aber bereit, die Postmindestlohnverordnung von Anfang einzuhalten, sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Verordnung wirksam sei und anderweitige Tarifbindungen auf dem Postsektor verdränge.

  Auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7.3.2008 (4 A 439.07) und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.12.2008 (1 B 13.08) muss in dem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden.

• LAG Köln, 20.05.2009 - 9 TaBV 105/08

  Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 - 1 B 13.08 - ausgeführt, die Verordnung verstoße wegen Überschreitung der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 a AEntG gegen den Gesetzvorbehalt nach Art. 80 GG.
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09

  Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung

  Demgegenüber werden durch eine Verordnung iSd. § 1 Abs. 3a AEntG aF die Rechtsnormen eines Tarifvertrages zu unmittelbar staatlich geltendem Recht (s. nur OVG Berlin-Brandenburg 18. Dezember 2008 - OVG 1 B 13.08 - Rn. 45, ZTR 2009, 207 sowie die Nachw. oben unter II 1 b, aa) und sind deshalb anzuwenden.
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19

  Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung; …

  Die Sachdienlichkeit der Klageerweiterung ist - entgegen der vom Beklagten im Klageverfahren vertretenen Auffassung - auch nicht deshalb zu verneinen, weil der nachträglich gestellte Leistungsantrag in einen anderen Rechtsweg zu verweisen gewesen wäre (vgl. zur Frage der Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Fall der Unzulässigkeit des Rechtswegs BVerwG…, Urteil vom 15.03.1984, aaO Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2013 - 6 S 667/13 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - OVG 1 B 13.08 - juris Rn. 38;… Ortloff/Riese, aaO, § 91 Rn. 63).
• OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08

  Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1196/09

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1056/09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen …
• ArbG Dortmund, 23.02.2009 - 4 Ca 274/09

  Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO
• VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-162/08

  Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen
• VK Bund, 29.09.2009 - VK 1-167/09

  Briefdienstleistungen
• VK Bund, 29.12.2009 - VK 2-207/09

  Briefdienstleistungen
• VG Köln, 30.06.2009 - 22 L 582/09

  Gewährleistung einer wirkungsvollen Aufgabenerfüllung der Bundesnetzagentur durch …
• KG, 18.11.2014 - 9 U 113/13

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Postdienstleistungsunternehmens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 13 B 1057/09

  Auskunftsanordnung bezüglich von Daten von Subunternehmern bei wesentlichen …