Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Pflegebedürftigkeit Alimentation Unterkunftskosten Verpflegungskosten Investitionskosten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhöhung der Beihilfebemessungssätze für die Kosten der stationären Pflege in einem besonderen Ausnahmefall nach § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Münster, 19.12.2012 - 5 L 812/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12

  Soweit das Beschwerdevorbringen in diesem Zusammenhang meint, dieser Ansatz verwische die Grenzen zwischen dem Fürsorgeprinzip und dem Alimentationsprinzip, und ergänzend anführt, dass auch ein Widerspruch zu dem Urteil des BVerwG vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 = NVwZ 2008, 1129 = juris, bestehe, verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls im Urteil vom 24. Januar 2012 die Funktion des § 12 Abs. 5 Buchstabe C BVO NRW zur Gewährleistung und Absicherung des Alimentationsprinzips dezidiert erläutert hat.
• BVerwG, 24.01.2012 - 2 C 24.10

  Beihilfe; stationäre Pflege; Heimunterbringung; Pflegekosten; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 1 B 1484/12

  Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 24. Januar 2012 - 2 C 24.10 -, IÖD 2012, 92 = juris, nicht zulässig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2017 - 1 A 2241/15

  Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete …

  Unter Bezugnahme auf dieses Urteil habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 - ausgeführt, der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen sei anzupassen, wenn nach Abzug aller pflegebedingt entstehenden Aufwendungen kein angemessener Lebensunterhalt mehr verbleibe.
• VG Köln, 20.04.2016 - 10 K 2702/14

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterkunft sowie …

  Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.".
• VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 2331/14
  Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.
• VG Düsseldorf, 21.08.2015 - 26 K 6924/13

  Pflege; Einrichtung; Heimunterbringung; stationär; Beamte; Versorgungsempfänger; …

  Unter Bezugnahme auf dieses Urteil habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einem Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 - ausgeführt, der Bemessungssatz für beihilfefähige Aufwendungen sei anzupassen, wenn nach Abzug aller pflegebedingt entstehenden Aufwendungen kein angemessener Lebensunterhalt mehr verbleibe.
• VG Münster, 17.11.2015 - 5 K 1937/13
  Zu diesem Gedanken vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 1 B 1484/12 -, juris, Rn. 8.