Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsberatung - Rechtsanwalts-Schutz - Rechtsberatungserlaubnis - Rechtswidrigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 1175
• NVwZ 1989, 553 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65

  Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Deshalb sieht der Bundesgerichtshof den Wettbewerbsschutz im "Erlaubniszwang"; Rechtsanwälte sind gegenüber denjenigen geschützt, die ohne Erlaubnis oder außerhalb der Grenzen einer Erlaubnis geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen (vgl. BGHZ 48, 12 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65]); sie sind jedoch nicht dagegen geschützt, daß die Erlaubnisbehörde eine objektiv rechtswidrige Rechtsberatungserlaubnis erteilt.
• BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53

  Unzulässige Rechtsberatung

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, stützt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anknüpfung an die Begründung des Rechtsberatungsgesetzes (…abgedruckt in: Altenhoff/Busch/Kampmann. RBerG, 7. Aufl. 1983, S. 301 ) darauf, daß das Gesetz dem Anwaltsstand Schutz gegen den Wettbewerb solcher die Rechtsberatung ausübender Personen gewähren will, die keinen standesrechtlichen, gebührenrechtlichen oder ähnlichen im Interesse der Rechtspflege gesetzten Schranken unterliegen (BGHZ 15, 315 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53]).
• BGH, 15.12.1960 - VII ZR 141/59

  Berufspflichten des Rechtsbeistands

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Denn diejenigen Rechtsberater, die im Rahmen einer ihnen - rechtmäßig oder rechtswidrig - erteilten wirksamen Erlaubnis tätig werden, haben dabei ähnliche Berufspflichten zu beachten wie Rechtsanwälte (vgl. BGHZ 34, 64 [BGH 15.12.1960 - VII ZR 141/59]), unterliegen also wie diese gewissen im Interesse der Rechtspflege gesetzten Schranken.
• BVerwG, 20.07.1983 - 5 B 237.81

  Selbständig tätiger Handwerksmeister - Ausnahmebewilligung an einen Dritten - …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, ergibt sich aus den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen ohne weiteres, daß die Frage negativ zu beantworten ist (vgl. dazu Beschluß vom 20. Juli 1983 - BVerwG 5 B 237.81 - Buchholz 451.45 § 8 HwO Nr. 9 = NVwZ 1984, 306).
• BVerwG, 16.05.1957 - I C 174.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1988 - 1 B 157.88

  Die Beschwerde zitiert aus dem Urteil BVerwGE 5, 74 (77) [BVerwG 16.05.1957 - I C 174/54] einen Satz, der von "der rechtspolitischen Zielsetzung des Gesetzes" spricht, "dem Anwaltsstand im Interesse der Rechtspflege einen gewissen Wettbewerbsschutz gegen die Betätigung von Behörden, sonstigen Dienststellen und öffentlichen Körperschaften auf seinem Arbeitsfeld zu gewähren".

• OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

  Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

  Gerade auf dem Gebiet der Berufszulassung existieren zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich (reflexartig) nachteilig sein mögen, aber keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.12.1988, 1 B 157/88, NJW 1989, 1175, juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Es gibt - gerade auch auf dem Gebiet der Berufszulassung - zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich nachteilig sein mögen, jedoch keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.1988 - 1 B 157/88 -, NJW 1989, 1175 im Falle einer rechtswidrig erteilten Rechtsberatungserlaubnis.
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

  Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit …

  Ebenso vermittelt Art. 1 § 1 RBerG einem Rechtsanwalt kein subjektives öffentliches Recht gegen die Zulassung eines Rechtsbeistandes (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1988 -1 B 157/88-, Buchholz 335, RBerG Nr. 43).

 
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06

  Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …

  Es gibt - gerade auch auf dem Gebiet der Berufszulassung - zahlreiche begünstigende Verwaltungsakte, die zwar im Einzelfall - objektiv - rechtswidrig und für Dritte tatsächlich nachteilig sein mögen, jedoch keine rechtlich geschützten Interessen berühren und daher entsprechend Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.12.1988 - 1 B 157/88 -, NJW 1989, 1175 im Falle einer rechtswidrig erteilten Rechtsberatungserlaubnis.
• VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

  Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf …

  Ebenso vermittelt Art. 1 § 1 RBerG einem Rechtsanwalt kein subjektives öffentliches Recht gegen die Zulassung eines Rechtsbeistandes (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1988 -1 B 157/88-, Buchholz 335, RBerG Nr. 43).
• BGH, 07.11.1991 - I ZR 180/89

  Bindungswirkung einer Erlaubnis zur Rechtsberatung als Frachtprüfer

  Die Erlaubnis zur Rechtsberatung beschränkt sich darauf, die Beklagte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Verbot der Rechtsberatung freizustellen (…BGH, Urt. v. 28.1.1969 - VI ZR 231/67, NJW 1969, 922, 923; BVerwG NJW 1989, 1175).
• BGH, 07.11.1991 - I ZR 280/89

  Werbeverbot eines Frachtprüfers - Kontrollieren von Palettenaustauschgebühren als …

  Die Erlaubnis zur Rechtsberatung beschränkt sich darauf, die Beklagte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit vom Verbot der Rechtsberatung freizustellen (…BGH, Urt. v. 28.01.1969 - VI ZR 231/67, NJW 1969, 922, 923; BVerwG NJW 1989, 1175).