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   BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95   

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BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1996 - 1 B 177.95 (https://dejure.org/1996,2166)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit einer Person - Begründung der Unzuverlässigkeit einer Person auf Grund von Steuerschulden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1
    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen aus Steuerrückständen hergeleiteter Unzuverlässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1992, 1172
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95

    Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
    Nach der in diesem Zusammenhang allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 B 19.95 - GewArch 1995, 200), kam es zur Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Klägers auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 1993) an.
  • BVerwG, 30.03.1992 - 1 B 42.92

    Steuerrückstand - Gwerberechtliche Zuverlässigkeit

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
    Ist die Vollziehung ausgesetzt worden (§ 361 AO, § 59 FGO), so braucht der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten (Beschluß vom 30. März 1992 - BVerwG 1 B 42.92 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 50 = GewArch 1992, 298).
  • BVerwG, 19.01.1994 - 1 B 5.94

    Gewerberecht: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Steuerrückstände

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
    Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Gewerbeuntersagung allenfalls in extremen Ausnahmefällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann (Beschluß vom 19. Januar 1994 - BVerwG 1 B 5.94 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 57 = GewArch 1995, 115).
  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

    Auszug aus BVerwG, 12.01.1996 - 1 B 177.95
    Nach der in diesem Zusammenhang allein maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die auch im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 15. Februar 1995 - BVerwG 1 B 19.95 - GewArch 1995, 200), kam es zur Beurteilung der Unzuverlässigkeit des Klägers auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 1993) an.
  • BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

    Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren

    Das BVerwG hebt in diesem Zusammenhang nämlich mit Recht hervor, dass Steuerbescheide grundsätzlich auch dann vollziehbar sind, wenn Rechtsbehelfe gegen sie eingelegt werden (Beschluss des BVerwG vom 25. Oktober 1996 1 B 214/96, juris, und Beschluss vom 12. Januar 1996 1 B 177/95, Buchholz, a.a.O., Nr. 62), und dass die festgesetzten Steuern ungeachtet der gegen die Festsetzung vom Steuerpflichtigen erhobenen Einwendungen bezahlt werden müssen.
  • BVerwG, 05.03.1997 - 1 B 56.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen

    Die Gewerbebehörde ist aber jedenfalls dann nicht verpflichtet, die Erfolgsaussichten eines Stundungsantrages zu prüfen, wenn das Finanzamt ihn bereits abgelehnt hat (vgl. auch Beschluß vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 4 B 1480/14

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit durch die Anhäufung von Steuerrückständen

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - 1 B 114.94 -, Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 5 = juris, Rdn. 10, vom 12. Januar 1996 - 1 B 177.95 -, Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62 = juris, Rdn. 5 und vom 12. März 1997 - 1 B 72.97 -, juris, Rdn. 4; OVG NRW, Urteil vom 10. November 1997 - 4 A 156/97 -, juris, Rdn. 18.
  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

    Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden -

    Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen vorzunehmen (Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 B 114.94 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 5 = GewArch 1995, 111 und vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96

    Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender

    Die materielle Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung ist von der zum Widerruf der Fahrschulerlaubnis befugten Behörde nicht zu prüfen (vgl. Beschlüsse vom 22. Juni 1994 - BVerwG 1 B 114.94 - Buchholz 451.20 § 33 c GewO Nr. 5 = GewArch 1995, 111 und vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).
  • VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795

    Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung

    Auf die materielle Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung kommt es also nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewerberechtlich grundsätzlich ebenso wenig an wie auf deren Bestandskraft oder z. B. darauf, ob die in einem Steuerbescheid festgesetzte Steuer lediglich nach § 162 AO geschätzt worden ist (vgl. BFH, U. v. 29.7.2003 - VII R 39, 43/02, VII R 39/02, VII R 43/02 - juris Rn. 23 unter Hinweis auf BVerwG, B. v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - juris - und B. v. 12.1.1996 - 1 B 177/95 - juris).
  • VG München, 17.03.2023 - M 16 S 22.2821

    Widerruf der gaststättenrechtlichen Erlaubnis

    Ein Steuerbescheid ist gemäß § 361 Abs. 1 AO i.V.m. § 69 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) grundsätzlich vollziehbar, auch wenn ein Rechtsbehelf dagegen eingelegt wird (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1996 - 1 B 177.95 - juris Rn. 5).

    Weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht sind dazu verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang weitere Ermittlungen vorzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - juris Rn. 8; BVerwG, B.v. 12.1.1996 - 1 B 177.95 - juris Rn. 5).

  • BVerwG, 25.10.1996 - 1 B 214.96

    Nichtaufklärung eines Sachverhalts durch das Gericht als Verfahrensfehler -

    Hingegen kam es nach der zutreffenden (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1996 - BVerwG 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62) Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf die "materielle Rechtmäßigkeit" der Steuerfestsetzung nicht an.
  • VG Stuttgart, 23.10.2003 - 4 K 3962/03

    Vorläufiger Rechtsschutz bei verfristetem Widerspruch gegen Gewerbeuntersagung

    Für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten ist es dabei nicht erforderlich, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen nachzuprüfen, sofern die Steuerschuld fällig und die Steuerbescheide vollziehbar sind (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 62).

    Nur dann, wenn die Vollziehung ausgesetzt wurde (vgl. § 361 AO, § 69 FGO), kann für das Gewerbeuntersagungsverfahren vorläufig nicht vom Bestehen der Steuerschuld ausgegangen werden, da der Steuerpflichtige die festgesetzte Steuer noch nicht zu entrichten hat (vgl. BVerwG, B. v. 12.01.1996 - 1 B 177.95 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 23.11.2021 - 22 ZB 21.2508

    Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen - erfolgloser

    Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang ggf. weitere Ermittlungen vorzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 12.3.1997 - 1 B 72.97 - juris Rn. 4; B.v. 12.1.1996 - 1 B 177.95 - juris Rn. 5).

    Dies gilt auch, soweit die steuerlichen Forderungen (nur) auf Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen beruhen (vgl. BVerwG, B.v. 12.1.1996 - 1 B 177.95 - juris Rn. 5; OVG NW, B.v. 6.10.2021 - 4 B 1401/21 - juris Rn. 10).

  • VG Stuttgart, 26.08.2002 - 4 K 3536/02

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden;

  • VG Stuttgart, 09.04.2003 - 4 K 1253/03

    Gewerbeuntersagung; Vollzugsinteresse; weiteres Anwachsen der Steuerschulden

  • VG Oldenburg, 11.10.2004 - 12 B 3858/04

    Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen

  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

  • VGH Bayern, 30.06.2023 - 22 ZB 22.2158

    Erweiterte Gewerbeuntersagung, vor Pandemiebeginn aufgelaufene Steuerrückstände,

  • BVerwG, 26.01.1998 - 1 B 7.98

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher

  • VG München, 20.07.2021 - M 16 K 20.1014

    Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit,

  • VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16

    Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher

  • VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
  • VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09

    Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer

  • VG Hamburg, 17.06.2004 - 10 K 654/03

    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; verspätete Steuererklärungen

  • VG Schleswig, 07.09.2017 - 12 B 24/17

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Gewerbeuntersagung

  • VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829

    Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2005 - 7 LA 214/05

    Anhörungsrüge

  • VG München, 29.04.2022 - M 16 K 21.3587

    Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Pflichtverletzungen

  • VG Ansbach, 19.11.2013 - AN 4 K 13.01408

    Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer;

  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe

  • VG Gelsenkirchen, 17.10.2018 - 7 K 9245/17

    Widerruf, Gemeinschaftslizenz, Unzuverlässigkeit, Steuer, Beiträge

  • VG Schleswig, 07.10.2014 - 12 B 32/14

    Gewerberechtliche Zuverlässigkeit und Rückstände von Steuern; Zurückführung der

  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe

  • VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden

  • VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03

    Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des

  • VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5231

    Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit

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