Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Wolters Kluwer

  Rüge eines Verfahrensmangels als Revisionszulassungsgrund; Unzulässige Nichtanhörung eines benannten präsenten Zeugen in der Berufungsverhandlung ("Zeugen vom Hörensagen"); Zur Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in den Iran politisch verfolgt zu werden ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1
  D (A), Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtliches Gehör, Beweismittel, Zeugen, Präsente Zeugen, Anhörung, Ablehnung, Wahrunterstellung, Zeugen vom Hörensagen, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Ausforschungsbeweisantrag, Vorwegnahme der Beweiswürdigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96

  Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  Dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss vom 20. November 1996 - BVerwG 9 B 653.96 - ist nichts Abweichendes zu entnehmen.
• BVerwG, 20.05.1998 - 7 B 440.97

  Keine Restitution ehemaligen Putbus-Vermögens

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  Spricht das Gericht der behaupteten Wahrnehmung des Zeugen vom Hörensagen jedoch von vornherein jeden Beweiswert ab, so liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung des Beweisergebnisses (vgl. etwa Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 7 B 440.97 - IFLA 1998, 102, 104).
• BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  Ein als unzulässig ablehnbarer Ausforschungsbeweis liegt nur vor in Bezug auf Tatsachenbehauptungen, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, die mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich "aus der Luft gegriffen" aufgestellt werden, für die tatsächliche Grundlagen jedoch fehlen (vgl. Beschluss vom 29. Juni 2001 - BVerwG 1 B 131.00 - InfAuslR 2001, 466).
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  Dessen Aussage wird regelmäßig eine Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - vgl. weiter BVerfGE 57, 250, 292).
• BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99

  Auszug aus BVerwG, 05.03.2002 - 1 B 194.01

  Dessen Aussage wird regelmäßig eine Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere Anhaltspunkte gibt (vgl. Beschluss vom 6. Dezember 1999 - BVerwG 5 B 15.99 - vgl. weiter BVerfGE 57, 250, 292).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Dass die Behauptung der Erkrankung des Klägers zu 1 an einer PTBS mit einhergehender Suizidgefahr ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt oder aus der Luft gegriffen wäre (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 - BVerwG 1 B 326.01 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69), kann angesichts des vorgelegten fachärztlichen Attests vom 11. März 2005 nicht angenommen werden.
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Entgegen der Auffassung der Revision ist die Verwertung der Aussagen von Zeugen vom Hörensagen weder grundsätzlich (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. März 2002 - BVerwG 1 B 194.01 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320) noch im Hinblick auf die mittelbare Einführung von V-Mann-Erkenntnissen bei Beachtung der angeführten Rechtsprechung generell unzulässig; die besonderen Aufklärungsmöglichkeiten nach § 99 VwGO sind zusätzlich zu beachten.
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …

  Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter "Ausforschungs"-Beweisantrag liegt vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und "aus der Luft gegriffen" sind (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002, - BVerwG 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320; Beschluss vom 30. Januar 2002, - BVerwG 1 B 326.01 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69; Beschluss vom 28. März 2006, - BVerwG 1 B 91.05 -, NVwZ 2007, 346-347).

 
• VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552

  Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …

  Einem Prozessbeteiligten ist es verwehrt, unter formalem Beweisantritt Behauptungen aufzustellen, für deren Wahrheitsgehalt wenigstens nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (…BayVGH, B. v. 25.2.2016 - 3 ZB 13.2198 -, Rn. 4, juris; BVerwG, B. v. 13.6.2007 - 4 BN 6/07; B. v. 5.3.2002 - 1 B 194/01; B. v. 30.1.2002 - 1 B 326/01 - jeweils in juris;… OVG NW, B. v. 1.12.2011 - 6 A 512/11 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 28.03.2006 - 1 B 91.05

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Ein derart unzulässiger, weil unsubstantiierter Ausforschungs-Beweisantrag liegt aber nur vor, wenn für die zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, wenn sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aufgestellt und aus der Luft gegriffen sind (vgl. etwa Beschluss vom 5. März 2002 BVerwG 1 B 194.01 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320 und Beschluss vom 30. Januar 2002 BVerwG 1 B 326.01 Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 69).
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG…, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …

  Auskünfte der Verfassungsschutzbehörden und das Zeugnis eines Zeugen vom Hörensagen können grundsätzlich verwertet werden, nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG, B. v. 26. Mai 1981 - 2 BvR 215/81- juris Rn 85 ff.; BVerwG, B. v. 5. März 2002 - 1 B 194/01 - juris Rn 4; BGH, B. v. 8. Mai 2007 - 4 StR 591/06 - juris Rn 2 f.; BayVGH, U. v. 27. Februar 2013 - 5 B 11.2418 - juris Rn 39 ff.; VGH BW, U. v. 29. September 2010 - 11 S 597/10 - juris Rn 49, U. v. 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn 50; OVG HH, U. v. 7. April 2006 - 3 Bf 442/03 - juris Rn 9) aufgrund ihres minderen Beweiswertes und zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) jedoch nur, wenn noch andere Indizien für die zu beweisenden Tatsachen sprechen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

  Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Unabhängig davon war jedenfalls dem Beweisantrag Nr. 2 auch deshalb nicht nachzugehen, weil es an hinreichend substantiierten, greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkten fehlt, die für den Wahrheitsgehalt der darin aufgestellten Tatsachenbehauptungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2002 - 1 B 194.01 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 320;… Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86 RdNrn. 93 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …

  Unbeschadet der mangelnden Substantiierung der Beweisanregung, die bereits für sich genommen rechtfertigt, der Anregung nicht nachzugehen, kann die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann einer Entscheidung zugrunde gelegt werden, wenn es für das Vorliegen der entsprechenden Tatsachen noch andere wichtige Anhaltspunkte gibt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.05.1984 - 10 S 1739/82 -, NJW 1984, 2429, 2430; BVerwG, Beschl. v. 06.12.1999 - 5 B 15.99 -, juris Rn. 4 und v. 05.03.2002 - 1 B 194.01 -, juris Rn. 4; BVerfG, Beschl. v. 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 -, NJW 1981, 1719, 1725).
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …

  Die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen wird regelmäßig einer Entscheidung nur dann zugrunde gelegt werden können, wenn es für das Vorliegen der entsprechende Tatsache noch andere Anhaltspunkte gibt (BVerwG…, Beschluss vom 22.10.2009 - 10 B 20/09 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 05.03.2002 - 1 B 194/01 - juris Rn. 4 mit ausdrücklichem Hinweis auf BVerfGE 57, 250, 292).
• BVerwG, 22.10.2009 - 10 B 20.09

  Zeuge vom Hörensagen als von vornherein ungeeignetes Beweismittel; Ablehnung des …
• OVG Sachsen, 10.06.2021 - 6 A 139/19

  Russische Föderation; Zulassung der Berufung wegen Gehörsverstoßes; …
• BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08

  Versäumung der Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das …
• BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 54.05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags als …
• VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287

  Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 11 A 1805/18
• BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05

  Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
• BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07

  Bestehen eines erheblichen Mangels bei fehlender Einholung eines …
• OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 51/02

  Iran, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, exilpolitische …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

  Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
• VGH Bayern, 25.02.2016 - 3 ZB 13.2198

  Polizeilicher Einsatz im Saunabereich als Dienstunfall - Ausforschungsbeweis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 19 A 2494/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 11 A 1174/16

  Ablehnung eines Beweisantrags zum Vorliegen einer posttraumatischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 11 A 2344/10

  Rüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bzgl. des Vorbringens …
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff