Rechtsprechung
BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GewO § 35 Abs. 1
Gewerberecht - Sinn und Zweck des Gerwebeuntersagungsverfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 05.08.1996 - 7 L 1717/95
- BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80
Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Das setzt voraus, daß es sich um eine anhaltende Leistungsunfähigkeit handelt, also keine Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation gegeben sind, insbesondere ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept fehlt (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 29. April 1988 - BVerwG 1 B 41.88 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 46).Nicht erst in einem Revisionsverfahren zu klären, sondern selbstverständlich ist es, daß es entsprechend dem aus § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO folgenden Schutzzweck der Gewerbeuntersagung nicht darauf ankommen kann, ob die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände vom Gewerbetreibenden verschuldet sind oder nicht (vgl. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 30. September 1994 - BVerwG 1 B 200.94 - GewArch 1995, 88 ).
- BVerwG, 30.09.1994 - 1 B 200.94
Darlegungsanforderungen für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Nicht erst in einem Revisionsverfahren zu klären, sondern selbstverständlich ist es, daß es entsprechend dem aus § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO folgenden Schutzzweck der Gewerbeuntersagung nicht darauf ankommen kann, ob die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände vom Gewerbetreibenden verschuldet sind oder nicht (vgl. BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 30. September 1994 - BVerwG 1 B 200.94 - GewArch 1995, 88 ). - BVerwG, 29.04.1988 - 1 B 41.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Das setzt voraus, daß es sich um eine anhaltende Leistungsunfähigkeit handelt, also keine Anzeichen für eine Besserung der wirtschaftlichen Situation gegeben sind, insbesondere ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept fehlt (BVerwGE 65, 1 [BVerwG 02.02.1982 - 1 C 146/80]; Beschluß vom 29. April 1988 - BVerwG 1 B 41.88 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 46). - BVerwG, 12.01.1993 - 1 B 1.93
Gewerbeuntersagung - Verfassungsmäßigkeit - Verfassungsrecht
Auszug aus BVerwG, 11.11.1996 - 1 B 226.96
Die Unzuverlässigkeit muß sich in dem Fall der Untersagung der Ausübung des Gewerbes nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO auf das tatsächlich ausgeübte beziehen (vgl. Beschluß vom 12. Januar 1993 - BVerwG 1 B 1.93 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 54 = GewArch 1993, 155).
- VG München, 19.07.2016 - M 16 K 15.5795
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B. v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
Die Zuverlässigkeit einer Person ist nicht absolut, sondern auf die ausgeübte Tätigkeit ausgerichtet zu beurteilen, die betrieben werden soll (vgl. BVerwG vom 27.6.1961 NJW 1961, 1834; vom 11.11.1996 - 1 B 226.96 - juris Rn. 4;… Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, § 35 Rn. 34). - BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer …
Dabei kommt es allerdings auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit nicht an (vgl. Beschluß vom 11. November 1996 - BVerwG 1 B 226.96 - GewArch 1997, 68).
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1298
Abgrenzung einer gewerblichen von einer freiberuflichen Tätigkeit - Designer
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B. v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B. v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B. v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B. v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VG München, 16.09.2014 - M 16 K 14.220
Widerruf einer Reisegewerbekarte; Unzuverlässigkeit infolge Steuerschulden
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris). - VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 5 K 16.870
Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der selbstständigen Gewerbeausübung
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerrechtlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).Aus dem ausschließlich sicherheitsrechtlichen, zukunftsbezogenen Regelungszweck von § 35 GewO folgt, dass es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden bzw. dessen Vertretungsberechtigten hinsichtlich der die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Umstände nicht ankommt (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
Die Unzuverlässigkeit kann sich dabei insbesondere aus der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (BVerwG, B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris). - VG München, 06.07.2017 - M 16 K 16.2716
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 -1 B 26/98 - juris).Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VG München, 15.11.2016 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C-146/80 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 - juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VG München, 03.03.2017 - M 16 K 16.2716
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund wirtschaftlicher …
Die Unzuverlässigkeit kann sich insbesondere aus mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, dem Vorliegen von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146/80 - juris; BVerwG, B.v. 19.1.1994 - 1 B 5/94 - juris; BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris; BVerwG, B.v. 5.3.1997 - 1 B 56/97 -juris; BVerwG, B.v. 16.2.1998 - 1 B 26/98 - juris).Dies gilt auch dann, wenn es um Steuerrückstände geht (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.1996 - 1 B 226/96 - juris Rn. 4).
- VG Gießen, 26.04.2004 - 8 G 1361/04
Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber Busunternehmer - Steuerrückstände als …
- VG München, 12.09.2017 - M 16 K 16.3881
Rechtswidrigkeit des Widerrufes einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 21.03.2017 - M 16 K 16.2855
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 12.12.2016 - M 16 K 16.1782
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
- VG München, 18.05.2017 - M 16 K 16.3117
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Steuerschulden
- VG München, 17.01.2017 - M 16 K 16.1910
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerblicher Unzuverlässigkeit
- VG München, 04.06.2014 - M 16 K 13.4868
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Sperrwirkung eines Insolvenzverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2009 - 6 S 734/09
Zuverlässigkeit des Heimträgers
- VG München, 21.12.2015 - M 16 K 15.2439
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 03.06.2014 - M 16 K 13.5120
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.5111
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 20.03.2017 - M 16 K 16.1626
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- VG Braunschweig, 15.10.2015 - 6 A 269/15
Ausnahmegenehmigung; Erlöschen; Fahrschulerlaubnis; Geschäftsführer; Prokurist; …
- VGH Bayern, 19.10.2021 - 22 ZB 21.1862
Widerruf einer Reisegewerbekarte und erweiterte Gewerbeuntersagung wegen …
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5663
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis - Gewerberechtlicher Begriff der …
- OVG Sachsen, 16.10.2023 - 6 D 4/23
Gewerbeuntersagung; Prozesskostenhilfe
- VG Gießen, 08.04.2003 - 8 G 508/03
Gewerbeuntersagung - Steuerschulden - Insolvenz
- OVG Sachsen, 02.03.2023 - 6 B 284/22
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Gewerbeuntersagung bei …
- VG München, 02.05.2018 - M 16 K 16.1192
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG Augsburg, 14.09.2017 - Au 5 K 16.1782
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Verletzung der Berufspflichten
- VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 18.541
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden
- VG Köln, 04.05.2016 - 1 K 4819/15
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens aufgrund erheblicher …
- VGH Bayern, 26.01.2023 - 22 ZB 22.1292
Klage gegen Untersagung der Ausübung eines Gewerbes
- VG Köln, 22.12.2016 - 1 K 8079/16
Rechtmäßiger Widerruf einer Gaststättenerlaubnis aufgrund erheblicher …
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.2899
Erweiterte Gewerbeuntersagung, GmbH, Unzuverlässigkeit einer juristischen Person, …
- VG Köln, 12.10.2017 - 1 L 2894/17
- VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 5 K 17.909
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung bei Steuerschulden
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 22 C 17.1016
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.4851
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit
- VG München, 27.01.2015 - M 16 K 14.4825
Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis
- VG Augsburg, 07.06.2018 - Au 5 K 18.235
Erweiterte Gewerbeuntersagung
- VG München, 02.05.2016 - M 16 K 15.4125
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 09.12.2015 - M 16 K 15.846
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung
- VG München, 21.10.2015 - M 16 K 14.5209
Widerruf, Fahrschulerlaubnis, Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 11.04.2014 - M 16 K 13.3974
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Beitragsrückstände
- VG Köln, 11.08.2009 - 1 L 976/09
Anforderungen an Versagungsgründe bzw. Widerrufsgründe bzgl. einer …
- VGH Bayern, 18.09.2023 - 22 ZB 22.2170
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, …
- VG München, 05.06.2020 - M 16 K 19.3923
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Friseurhandwerk, Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 27.05.2020 - M 16 K 18.6022
Erfolglose Klage gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung
- VG München, 28.05.2019 - M 16 K 18.1033
Gewerbeuntersagung bei Strohmannverhältnis
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.4365
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung nach …
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.3271
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 22.12.2015 - M 16 K 14.2119
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerrückständen
- VG München, 31.03.2015 - M 16 K 14.5304
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen langjähriger Verletzung der Steuererklärungs- …
- VG Köln, 21.12.2012 - 1 L 1231/12
Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Tätigung von Rauschgiftgeschäften über …
- VG Köln, 24.09.2012 - 1 L 882/12
Unzuverlässigkeit eines Gaststättenbetreibers bei sich über einen Zeitraum von …
- VG München, 22.11.2019 - M 16 K 18.5436
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftat
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 5 K 15.1331
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 01.03.2016 - M 16 K 15.2528
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG Augsburg, 01.06.2015 - Au 5 K 15.193
Gewerbeuntersagung und Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
- VG München, 01.06.2012 - M 16 K 11.2829
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Beitragsrückstände
- OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97
Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …
- VG Magdeburg, 30.10.2019 - 3 B 334/19
Gaststättenuntersagung; Gewerbeuntersagung
- VG München, 02.08.2016 - M 16 K 16.764
Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 13.04.2015 - 1 K 3781/14
Rechtmäßige Untersagung eines bislang nicht ordnungsgemäß betriebenen …
- VG München, 30.11.2020 - M 16 K 20.278
Erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft
- VG München, 10.10.2017 - M 16 K 16.5466
Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Köln, 23.03.2017 - 1 K 8470/16
- VG München, 31.05.2016 - M 16 K 15.5456
Gewerbeuntersagung aufgrund von Unzuverlässigkeit
- VG München, 01.12.2015 - M 16 K 15.1300
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3392
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Säumniszuschläge
- VG München, 07.07.2015 - M 16 K 14.3134
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Betrugsstraftaten; …
- VG München, 16.06.2015 - M 16 K 14.832
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung; fortbestehende …
- VG Gießen, 31.01.2013 - 8 K 2135/11
Steuerrückstände im Gewerbeuntersagungsverfahren
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.5435
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 25.11.2021 - M 16 K 20.2475
Erweiterte Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Vielzahl von Straftaten
- VG München, 31.08.2020 - M 16 K 19.6469
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen gewerbebezogener Straftaten
- VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5808
Gewerberechtliche Unzuverlässigeit wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
- VG München, 20.02.2020 - M 16 K 18.5467
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei Anstiftung zum Veruntreuen von Arbeitsentgelt
- VG Bremen, 29.11.2018 - 5 K 1224/18
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner …
- VG München, 17.10.2016 - M 16 K 16.110
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 19.04.2016 - M 16 K 15.4650
Rechtmäßige Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 12.08.2015 - M 16 K 15.41
Nichtabgabe von Steuererklärungen und Verletzung von Meldepflichten
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 15.761
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer- und Beitragsrückstände
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.4716
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Wirtschaftliche …
- VG München, 28.07.2015 - M 16 K 14.5582
Erweiterte Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; …
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5211
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Haftbefehl
- VG München, 28.04.2015 - M 16 K 14.5398
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände; Haftanordnung; Einträge …
- VG München, 13.01.2015 - M 16 K 14.3290
Isolierte Anfechtung einer erweiterten Gewerbeuntersagung
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1338
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 07.10.2014 - M 16 K 14.1337
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 30.09.2014 - M 16 K 14.3124
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 05.08.2014 - M 16 K 14.1259
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG München, 29.04.2014 - M 16 K 13.5846
Unzuverlässigkeit des GmbH-Geschäftsführers
- VG München, 21.06.2016 - M 16 K 15.4732
Erweiterte Gewerbeuntersagung bei erheblichen Steuerschulden
- VG München, 31.03.2016 - M 16 K 15.4037
Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
- VG München, 03.02.2016 - M 16 K 15.1418
Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden
- VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.1371
Gewerbeuntersagung
- VG München, 07.11.2014 - M 16 K 13.3930
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerrückstände
- VG München, 27.05.2014 - M 16 K 13.3355
Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuer-, Gebühren- und Bußgeldrückstände
- VG München, 25.02.2013 - M 16 K 12.1276
Erweiterte Gewebeuntersagung; Unzuverlässigkeit; gewerberechtlich relevante …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.4700
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Haft zur Abgabe …
- VG München, 17.04.2012 - M 16 K 11.6218
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden
- VG Köln, 12.01.2006 - 1 K 8522/03
Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit des …
- VG München, 15.02.2018 - M 16 K 16.3528
Gewerbeuntersagung - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt