Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Einstweilige Anordnung - Benutzung einer Veranstaltungshalle - Rechtsweg

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO; § 5 Abs. 1 Parteiengesetz ; § 22 NGO
  Verwaltungsgericht als zuständige Gerichtsbarkeit für einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch auf Zulassung zu einer von einer GmbH betriebenen Veranstaltungshalle; Zulassung von politischen Parteien zur Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung als ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwaltungsgericht als zuständige Gerichtsbarkeit für einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch auf Zulassung zu einer von einer GmbH betriebenen Veranstaltungshalle; Zulassung von politischen Parteien zur Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  NPD unterliegt im Streit um Weser-Ems-Halle

• juraforum.de (Kurzinformation)

  NPD unterliegt im Streit um Weser-Ems-Halle

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Kontrahierungszwang für Weser-Ems-Halle GmbH: NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weser-Ems-Halle für Bundesparteitag - Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Durchführung ihres Bundesparteitages abgelehnt

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 10.03.2007 - 10 ME 87/07

  Voraussetzung des Anspruches einer politischen Partei (NPD) gegen eine Gemeinde …

  Auszug aus VG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 B 2488/07

  Auch in diesem Fall kann der Anspruch nur Erfolg haben, wenn dieser Private den Weisungen der Gemeinde unterworfen ist oder wenn sich die Gemeinde entsprechende Einwirkungsrechte vorbehalten hat (Nds.OVG, B. v. 10. März 2007, 10 ME 87/07).
• BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

  Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …

  Auszug aus VG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 B 2488/07

  Wenn sich allerdings das Verfahren als einheitlich darstellt und nicht in einen öffentlich-rechtlichen und einen zivilrechtlichen Teil zerlegen lässt, ist der Rechtsweg entweder nur zum Zivilgericht oder ausschließlich zum Verwaltungsgericht gegeben (vergl. BVerwG, B. v. 2. Mai 2007, 6 B 10.07 Randnummer 15).
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 10 ME 74/07

  Anspruch des niedersächsichen Landesverbands der Nationaldemokratischen Partei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 B 2488/07

  Auch wenn einige Mitglieder der Antragstellerin Bürger der Stadt O. sein sollten, ändert dies nichts an dem fehlenden örtlichen Bezug (Nds.OVG B. v. 28.02.2007, 10 ME 74/07).

• VG Weimar, 25.06.2009 - 3 E 753/09

  Kein Anspruch einer Partei auf Zugang zu verpachtetem Gemeindegebäude

  Voraussetzung ist dafür allerdings, dass die Gemeinde in der Lage wäre, die Zweckbindung der Einrichtung gegenüber der privaten Gesellschaft durch Ausübung von Mitwirkungs- und Weisungsrechten durchzusetzen (Nieder sächsisches OVG, Beschluss vom 10.03.2007 - 10 ME 87/07; VG Oldenburg, Beschluss von 24.09.2007 - 1 B 2488/07; auch der BayVGH stellt in einem Beschluss vom 14.01.2008 - 4 CE 08.60 und einem Urteil vom 23.03.1988 - 4 B 86.02336 - BayVBl. 1989, 148 ff. auf die Frage der rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit ab; vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 25.02.2003 - 4 D 699/99 zum Anschluss- und Benutzungszwang).