Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung nach Rumänien - Besonderer Ausweisungsschutz bei Einbürgerungsbewerbern - Absehen von "Ist"-Ausweisung bei Vorliegen eines Ausnahmefalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 23.04.2002 - 24 B 01.2393
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93

  Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Dies gilt auch für die "Ist"-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG, die besonders schwere und gefährliche Straftaten und ein dementsprechend hohes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bei gleichzeitigem Fehlen von besonderem Ausweisungsschutz voraussetzt (vgl. zur Vereinbarkeit von § 47 Abs. 1 AuslG mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Beschluss vom 10. Dezember 1993 BVerwG 1 B 160.93 Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 2).

  Danach kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine "Ist"-Ausweisung hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 1993, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2002 11 S 1410/02 AuAS 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 304).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Weiterhin hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass das differenzierte Regelwerk der Ausweisungsgründe in den §§ 45 ff. AuslG grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK und damit auch dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 17. Juni 1998 BVerwG 1 C 27.96 BVerwGE 107, 58, 73; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1997 BVerwG 1 C 19.96 BVerwGE 106, 13, 22).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz als Art. 6 GG vermittelt, soweit sich die Anwendungsbereiche der beiden Bestimmungen wie hier bei dem Verhältnis des Vaters zu seinen minderjährigen ehelichen Kindern (vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O.) decken.

• BVerwG, 21.08.1995 - 1 B 119.95

  Zulassung einer Grundsatzrevision - Ausweisung und Versagung der Verlängerung …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Art. 8 EMRK im Einzelfall etwa zu entnehmender weitergehender Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten ist (Beschluss vom 22. Februar 1993 BVerwG 1 B 7.93 Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9 = InfAuslR 1993, 257; Beschluss vom 21. August 1995 BVerwG 1 B 119.95 Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 3; für den Fall einer "Ist"-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG: Beschluss vom 21. August 1997 BVerwG 1 B 163.97 , jeweils m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Danach kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine "Ist"-Ausweisung hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein (…vgl. Beschluss vom 10. Dezember 1993, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2002 11 S 1410/02 AuAS 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 304).
• BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 2.96

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Eine für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht maßgebliche Rechtsfrage vermag aber die Zulassung der Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit nicht zu rechtfertigen (vgl. etwa Beschlüsse vom 7. Januar 1986 BVerwG 2 B 94.85 Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11 m.w.N. und vom 19. Dezember 1996 BVerwG 10 B 2.96 ).
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Weiterhin hat der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass das differenzierte Regelwerk der Ausweisungsgründe in den §§ 45 ff. AuslG grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK und damit auch dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 17. Juni 1998 BVerwG 1 C 27.96 BVerwGE 107, 58, 73; vgl. auch Urteil vom 9. Dezember 1997 BVerwG 1 C 19.96 BVerwGE 106, 13, 22).
• EGMR, 11.07.2000 - 29192/95

  Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Familienangehörige, Kinder, Schutz …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Bei einer einmal vorhandenen natürlichen Familieneinheit von Eltern und Kindern wie hier ist in der Regel auch bei späterer Trennung der Eltern, Aufgabe der häuslichen Gemeinschaft und Verlust des Sorgerechts für einen Elternteil von einem Fortbestand schutzwürdiger Beziehungen zwischen diesem Elternteil und seinen Kindern auszugehen und kann allenfalls bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ein Ende derartiger Beziehungen angenommen werden (vgl. auch EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 Ciliz ./. Niederlande NVwZ 2001, 547 m.w.N.).
• BVerwG, 22.02.1993 - 1 B 7.93

  Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Art. 8 EMRK im Einzelfall etwa zu entnehmender weitergehender Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten ist (Beschluss vom 22. Februar 1993 BVerwG 1 B 7.93 Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9 = InfAuslR 1993, 257; Beschluss vom 21. August 1995 BVerwG 1 B 119.95 Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 3; für den Fall einer "Ist"-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG: Beschluss vom 21. August 1997 BVerwG 1 B 163.97 , jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 21.08.1997 - 1 B 163.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung eines Elternteils …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Art. 8 EMRK im Einzelfall etwa zu entnehmender weitergehender Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten ist (Beschluss vom 22. Februar 1993 BVerwG 1 B 7.93 Buchholz 402.26 § 12 AufenthG/EWG Nr. 9 = InfAuslR 1993, 257; Beschluss vom 21. August 1995 BVerwG 1 B 119.95 Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 3; für den Fall einer "Ist"-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG: Beschluss vom 21. August 1997 BVerwG 1 B 163.97 , jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …

  Sie ist ungeachtet der im Hinblick auf die gegenwärtige Staatenlosigkeit des Klägers unsicheren Vollzugsmöglichkeit durch Abschiebung in die Türkei geeignet, da eine solche Abschiebung nicht die einzige Rechtswirkung der Ausweisung ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 7;… GK-AufenthG, vor §§ 53 ff. AufenthG, Rn. 429, m. w. N.); sie führt vielmehr nach § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG zum Erlöschen bestehender Aufenthaltstitel und grundsätzlich zur Wiedererteilungssperre sowie bei einer freiwilligen Ausreise, etwa in einen Drittstaat, grundsätzlich zu einem Wiedereinreiseverbot.

  Da der Kläger die Möglichkeit hat, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, und es unabhängig hiervon auch nicht generell auszuschließen ist, dass sich die Türkei zukünftig - wie andere Staaten auch - bereit erklärt, ehemalige Staatsangehörige, die - wie der Kläger - in Folge einer Ausbürgerung staatenlos sind, wieder aufzunehmen, kann auch nicht festgestellt werden, seine Abschiebung und eine freiwillige Ausreise in diesen Zielstaat seien auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen und die Androhung der Abschiebung in die Türkei deshalb aufzuheben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, a. a. O., Rn. 7).

• OVG Hamburg, 19.02.2016 - 1 Bs 255/15

  Unterbrechung des Schulverhältnisses durch nicht regelmäßige Teilnahme eines …

  Welche Folgen ein solches Fehlen hat und ob die Verwaltung und die Gerichte in einem solchen Fall die zwingende gesetzliche Regelung im Hinblick auf den nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einschränkend anwenden dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003, 1 B 252.02, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14; kritisch Naumann, DÖV 2011, 96 ff.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da im Fall des Sohnes der Antragsteller ein solcher Ausnahmefall nicht vorliegt, wie noch näher dargelegt wird.
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

  25 a) Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens hin zu überprüfen (vgl.VGH Bad.-Württ., Urteile vom 14.09.2011 - 11 S 2811/10 - und vom 15.04.2011 - 11 S 189/11 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003 - 1 B 252.02 - Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14).

 
• OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …

  Die zwingende Ausweisung des Antragstellers ist auch nicht mit Blick auf die hier allein einschlägigen Bestimmungen des Völkervertragsrechts in Art. 8 Abs. 1 EMRK und des Verfassungsrechts in Art. 2 Abs. 1 GG als ausnahmsweise unverhältnismäßig anzusehen (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300 f.;… BVerwG, Urt. v. 14.2.2012 - BVerwG 1 C 7.11 -, BVerwGE 142, 29, 38 f.; Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.).
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …

  Die differenzierten Regelungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes über die Muss-, Regel- und Ermessensausweisung sowie den besonderen Ausweisungsschutz tragen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich in ausreichender Weise der EMRK Rechnung (…vgl. Urt. v. 17.06.1998 - 1 C 27/96 - InfAuslR 1998, 424; B. v. 11.07.2003 - 1 B 252/02 - Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14).
• OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14

  Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers

  Die Ausweisung des Antragstellers erweist sich auch unter Berücksichtigung der sich aus verfassungs- und völkervertraglichen Bestimmungen ergebenden Schutzwirkungen nicht als unverhältnismäßig (vgl. zur dogmatischen Begründung und Erforderlichkeit einer solchen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einer einfachgesetzlich zwingenden Ausweisung: BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - BVerwG 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14;… Beschl. v. 10.12.1993 - BVerwG 1 B 160.93 -, juris Rn. 3;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 3.7.2012 - 11 LA 150/12 -, juris Rn. 5 f.;… Beschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris Rn. 3;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2011 - 11 S 1929/11 -, juris Rn. 25 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.5.2009 - 18 E 1230/08 -, juris Rn. 11.).
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …

  dazu BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, NVwZ 2007, 1300; ferner BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003, 1 B 252.02, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14.
• OVG Niedersachsen, 03.07.2012 - 11 LA 150/12

  Art. 8 EMRK als abweichende gesetzliche Regelung i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 5 AufenthG; …

  Ein etwaiger Verstoß gegen Art. 8 EMRK durch eine Ist-Ausweisung nach § 53 AufenthG kann daher methodengerecht nur dann vermieden werden, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG oder für eine teleologische Reduktion der Rechtsfolge des § 53 AufenthG gegeben sind (…Senatsbeschl. v. 7.1.2011 - 11 LA 503/10 -, juris, Rn. 3 f.; BVerwG, Beschl. v. 11.7.2003 - 1 B 252/02 -, juris, Rn. 4, noch zu § 47 Abs. 1 AuslG).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

  Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11.99 -, Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = NVwZ-RR 2000, 320 = DÖV 2000, 425 = EzAR 031 Nr. 6 = AuAS 2000, 98 = InfAuslR 2000, 105, möglicherweise differenzierender Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252.02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14, wonach allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer "Ist"-Ausweisung hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein kann; Senatsbeschlüsse vom 2. Mai 2002 - 18 B 1169/01 - und vom 28. Januar 2005 - 18 B 1260/04 -, a.a.O.; zum Meinungsstand Discher, GK- AufenthG, Vor §§ 53 ff., Januar 2007, Rdn. 888 - 898.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 1 B 252/02 -, Buchholz 140 Art. 8 EMRK, Urteil vom 16. November 1999 - 1 C 11/99 -, DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 - 17 B 1622/07 - VGH Baden - Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64; zum Meinungsstand Discher, a.a.O., Vor §§ 53 ff, Rdn. 888 ff.
• VG Aachen, 27.08.2008 - 8 L 366/07

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Europäische …
• VG Braunschweig, 14.05.2007 - 6 B 259/06

  Verstoß einer zwingenden Ausweisung eines Ausländers gegen die Rechte auf Achtung …
• VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05

  Ablehnung von Urlaub; Ablehnung von Vollzugslockerungen; Ausländer; Ausweisung; …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
• VG München, 18.09.2008 - M 10 K 07.3057

  Ist-Ausweisung bei Bewährungsstrafe; Wiederholungsgefahr; Negative …
• VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und …