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   OVG Berlin, 10.03.1982 - 1 B 69.80   

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OVG Berlin, 10.03.1982 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1982,3427)
OVG Berlin, Entscheidung vom 10.03.1982 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1982,3427)
OVG Berlin, Entscheidung vom 10. März 1982 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1982,3427)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschleppen; Fahrzeug; Parken; Parkverbot; Aufenthalt; Ermessen; Polizei; Hinweis; Halter; Verhältnismäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BerlGebührenO; GebührenG; StVO § 12 Abs. 3 Nr. 1

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Insbesondere das Oberverwaltungsgericht Berlin hat sich mehrmals zu den Gebührenbestimmungen geäußert, ohne Bedenken, wie sie jetzt von der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgeworfen werden, geltend gemacht oder gar geteilt zu haben (s. Urteil des 1. Senats vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70; Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22).

    So liegt es freilich bei der in Berlin grundsätzlich in Form der sog. unmittelbaren Ausführung nach § 15 Abs. 1 ASOG verfügten Umsetzung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 4. November 1987, a.a.O., S. 9 EA; Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, a.a.O., S. 71), die einen Fall einer Geschäftsführung ohne Auftrag im tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen darstellt (vgl. Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2009, § 15, Rdn. 2).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

    Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung;

    Insbesondere das Oberverwaltungsgericht Berlin hat sich mehrmals zu den Gebührenbestimmungen geäußert, ohne Bedenken, wie sie jetzt von der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts aufgeworfen werden, geltend gemacht oder gar geteilt zu haben (s. Urteil des 1. Senats vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70; Urteil vom 12. März 1992 - OVG 5 B 68.91 -, OVGE 20, 22).

    So liegt es freilich bei der in Berlin grundsätzlich in Form der sog. unmittelbaren Ausführung nach § 15 Abs. 1 ASOG verfügten Umsetzung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 4. November 1987, a.a.O., S. 9 EA; Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, a.a.O., S. 71), die einen Fall einer Geschäftsführung ohne Auftrag im tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen darstellt (vgl. Pewestorf, in: Pewestorf/Söllner/Tölle, Polizei- und Ordnungsrecht, 2009, § 15, Rdn. 2).

    Hierzu besteht angesichts der mit einem Parken im (hier: eingeschränkten) Haltverbot verbundenen schwerwiegenden Störung der Verkehrssicherheit grundsätzlich keine Verpflichtung der Polizei bzw. Ordnungsamtsmitarbeiter (s. bereits Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, OVGE 16, 70).

  • VG Berlin, 17.04.2002 - 11 A 408.02

    Straßenverkehrsrecht: Abschleppen trotz Handynummer

    Dies ist nur dann geboten, wenn eine sofortige Ermittlung des Aufenthaltsortes aufgrund eines deutlich sichtbaren Hinweises, dass der Fahrer in der Nähe ist und kurzfristig aufgefunden werden kann, möglich ist (vgl. z.B. OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80 -, VM 1982, 64; fortgeführt im Beschluss vom 5. Dezember 2001 - OVG 5 N 51.01 -).
  • VG Berlin, 30.05.2022 - 11 K 298.21

    Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

    Einer solchen stehen nämlich sowohl die ungewissen Erfolgsaussichten als auch nicht abzusehende weitere Verzögerungen regelmäßig entgegen (st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - BVerwG 3 B 67.02 - juris, Rn. 6; OVG Berlin, Urteil vom 10. März 1982 - OVG 1 B 69.80).
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   BVerwG, 20.02.1980 - 1 B 69.80   

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BVerwG, 20.02.1980 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1980,12060)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.1980 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1980,12060)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 1980 - 1 B 69.80 (https://dejure.org/1980,12060)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Asyl

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