Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung - Verurteilung wegen Wahlfälschung - Urkundenfälschung - Berücksichtigung der Straftat - Bundeszentralregister - Wohlverhalten - Bewährungszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. AVOAVO RBeratG § 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 18.10.1984 - 6 (16) K 1380/83
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.1986 - 4 A 17/85
• BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Im Einklang damit hat das Bundessozialgericht ausgesprochen, das Wohlverhalten, das ein Arzt während eines Verfahrens zur Entziehung der Kassenzulassung oder während eines Wiederzulassungsverfahrens zeige, lasse in der Regel nicht im gleichen Maße zuverlässige Schlüsse auf eine wiedererlangte Eignung zu wie ein Verhalten in der übrigen Zeit (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 -) .
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1983 - 9 S 2626/81

  Zulassung als Rechtsbeistand bei früheren Straftaten

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Vielmehr sind bei der Entscheidung, ob der um Erlaubnis Nachsuchende trotz des zurückliegenden Vergehens als zuverlässig anzusehen ist, neben dem Zeitablauf zahlreiche sonstige Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu würdigen; davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in den vom Kläger erwähnten Urteilen vom 6. Juli 1983 und 11. Oktober 1984 (Rbeistand 1983, 160 und 1984, 163) ausgegangen.
• BVerwG, 15.11.1967 - I C 43.67

  Überwachung von erlaubnisfreien Gewerben - Anspruch auf Widerruf einer …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Der beschließende Senat hat in Gewerbeuntersagungsfällen wiederholt ausgeführt, daß für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während des Verwaltungsstreitverfahrens im allgemeinen wenig bedeutsam ist (vgl. z.B. BVerwGE 28, 202 ; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 23 ).

 
• BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 28/84

  Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Wiederzulassung - Versagung …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Die Frage, wieviele Jahre zwischen einer die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem der Bewerber als zuverlässig gelten kann, läßt sich daher nicht generell beantworten (in diesem Sinne z.B. auch BGH, Beschluß vom 14. Dezember 1984 - AnwZ (B) 28/84 - BRAK-Mitt. 1985, 107).
• BVerwG, 18.07.1968 - I C 52.67

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Fehlens der erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Anders ist ein solches Wohlverhalten beispielsweise dann zu beurteilen, wenn es auf einen Reifeprozeß zurückzuführen ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 1968 - BVerwG 1 C 52.67 - Buchholz 418.20 Nr. 10 ).
• BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80

  Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines wegen mehrerer Straftaten verurteilten …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Auch dies hat der Senat - in anderem Zusammenhang - schon wiederholt ausgesprochen (vgl. z.B. BVerwGE 68, 101 ; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104 ).
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Der beschließende Senat hat in Gewerbeuntersagungsfällen wiederholt ausgeführt, daß für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, der sich ordnungswidrig verhalten hat, ein nachträgliches ordnungsgemäßes Verhalten während des Verwaltungsstreitverfahrens im allgemeinen wenig bedeutsam ist (vgl. z.B. BVerwGE 28, 202 ; Urteil vom 13. März 1973 - BVerwG 1 C 36.71 - Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 23 ).
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …

  Auszug aus BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

  Auch dies hat der Senat - in anderem Zusammenhang - schon wiederholt ausgesprochen (vgl. z.B. BVerwGE 68, 101 ; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104 ).

• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

  Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …

  Es wird immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommen (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1987 - BVerwG 1 B 93.86 - GewArch 1987, 351).
• VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789

  Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten, …

  Es kann aber dahingestellt bleiben, ob sich aus diesem Verschweigerecht im Hinblick auf die Resozialisierung des früheren Straftäters und seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein relatives Verwertungsverbot ableiten lässt, das nicht durch verwaltungsinterne Mitteilungen unterlaufen werden darf (so BayVGH v. 28.2.2006, 7 B 05.2202; a. A. bei einem unbeschränkten Auskunftsberechtigten nach § 41 Abs. 1 BZRG: BVerwG v. 16.06.1987, 1 B 93/86, GewArch. 1987, 351).

  Die Prognose, ob und inwieweit längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, erfordert eine Gesamtwürdigung, in die neben dem Zeitablauf zahlreiche sonstige Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind, namentlich Art und Umstände der Straftat und die Entwicklung der Persönlichkeit des Antragstellers (so BVerwG vom 16.6.1987, Az. 1 B 93/86 und OVG Lüneburg vom 29.1.2008, a.a.O., m. w. Hinweisen auf BVerwG, Beschluss vom 23.5.1995 - 1 B 78.95; GewArch 1995, 377).

  Diese günstige Prognose des Strafgerichts ist auch für die Erlaubnisbehörde zwar nicht bindend, aber von tatsächlichem Gewicht (so BVerwG vom 16.6.1987 a.a.O., Rdnr. 12).

• BVerwG, 23.11.1990 - 1 B 155.90

  Gewerberecht: Beurteilungszeitpunkt bei Gewerbeuntersagung wegen …

  Es sei darauf hingewiesen, daß ein derartiges "Wohlverhalten" des Gewerbetreibenden während des Anfechtungsprozesses nicht ohne weiteres geeignet ist, eine zuvor gezeigte Unzuverlässigkeit aufzuheben (vgl. Beschluß vom 16. Juni 1987 - BVerwG 1 B 93.86 - Buchholz 355 RBerG Nr. 41 = GewArch 1987, 351 m.w.N.).

 
• VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17

  Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …

  Doch ist eine näher begründete Prognose des Strafrichters für die Verwaltungsbehörde und für die Verwaltungsgerichte von tatsächlichem Gewicht (s. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, GewArch 1987, 351;Bay. VGH, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, GewArch 2004, 416).
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 22 ZB 16.1784

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit - Besitz kinderpornografischer Schriften

  Diese Ausführungen entsprechen im Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351, juris Rn. 12) und des Verwaltungsgerichtshofs.

  Einer etwaigen Straffreiheit während der Bewährungszeit käme unabhängig davon im Rahmen der nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO anzustellenden Zuverlässigkeitsprognose nur geringes Gewicht zu (BVerwG, B. v. 16.6.1987 - 1 B 93/86 - GewArch 1987, 351 Rn. 12).

• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

  Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz

  [Etwa BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, juris Rn. 11 m.w.N.; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris Rn. 166 sowie Beschluss vom 29.8.2017 - 1 A 399/17 -, juris Rn. 12, dort zur Widerlegung der Regelvermutung des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO a.F.; VGH München, Beschluss vom 23.9.2019 - 22 CS 19.1417 -, juris Rn. 21] Daran fehlt es hier, zumal der Antragsteller, dessen Straftaten infolge einer Betriebsprüfung des Finanzamts aufgedeckt wurden, [Landgericht S..., Urteil vom 9.6.2020, ..., UA S. 22] sich unter laufender Bewährung befindet und der "Wohlverhaltensperiode" - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - in Relation zur Dauer des vorangegangenen deliktischen Verhaltens (2014-2018) keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.

  [BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93/86 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 6.5.2019 - 13 A 28/18 -, juris Rn. 28] Die Entscheidung des Landgerichts S... im Urteil vom 9.6.2020 (UA S. 30) trägt eine positive gewerberechtliche Prognose jedoch schon deswegen nicht, weil die Wirtschaftsstrafkammer maßgeblich auf die fehlende Vorbestrafung und den - indes ohne Zutun des Antragstellers erfolgten - Ausgleich des Steuerschadens abgestellt hat.

• VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417

  Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …

  Denn einem ordnungsgemäßen Verhalten während der laufenden Bewährungszeit und während des laufenden auf den Widerruf der Gewerbeerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahrens kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nur geringe Aussagekraft zuerkannt werden (vgl. BVerwG, B.v. 16.6.1987 - 1 B 93.86 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 8.9.2014 - 22 ZB 13.1049 - juris Rn. 18), wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 7 B 10052/16

  Personenbeförderung; Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

  Dies beruht auf der einleuchtenden allgemeinen Erwägung, dass ein solches Wohlverhalten dann nicht ohne Weiteres auf eine charakterliche Läuterung schließen lässt, wenn es erforderlich ist, um ein gerade schwebendes Verfahren zu einem günstigen Ende zu bringen oder ein gerade drohendes Übel abzuwenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, Rn. 11, juris, m.w.N.).

  Dennoch ist der positiven Sozialprognose bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung "tatsächliches Gewicht' bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit beizumessen, wenn ihr eine "näher begründete' Prognose über die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen zugrunde liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1987 - 1 B 93/86 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 15. Juli 2004 - 22 CS 03.2151 -, juris, Rn. 8; SächsOVG…, Beschluss vom 17. Oktober 2001 - 1 B 485/01 -, juris, Rn. 7).

• OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11

  Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …

  Hinsichtlich der vorliegend nicht relevanten Situation, dass eine Verurteilung gemäß § 33 BZRG nach Ablauf der in § 34 BZRG vorgegebenen Frist nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird, andererseits aber Gegenstand einer unbeschränkten Auskunft nach § 41 BZRG wäre, wobei die um Registerauskunft ersuchende Behörde nicht zu den Behörden gehört, die nach § 41 Abs. 1 BZRG eine unbeschränkte Auskunft erhalten - konkret ging es um eine Approbationsbehörde -, ist dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg(OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 8 LA 185/09 -, NJW 2010, 1768 f.; ebenso hinsichtlich der Zuverlässigkeit für die Erlaubnis zur Berufsausübung als Rechtsbeistand: BVerwG, Beschluss vom 16.6.1987 - 1 B 93.86 -, Buchholz 355 RBerG Nr. 41, und BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.5.1988 - 1 BvR 959/87 -, juris, sowie hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten: VG Regensburg, Urteil vom 18.11.2010 - 5 K 10.789 -, juris) darin zuzustimmen, dass eine nicht mehr im Führungszeugnis ausgewiesene, aber noch nicht getilgte Verurteilung - konkret ging es um eine Verurteilung wegen Totschlags - bei der Prüfung der Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs berücksichtigt werden darf.
• OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

  Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung; …

  16 Die 2007 begangenen Straftaten des Klägers konnten noch berücksichtigt werden, weil sie im Bundeszentralregister zu Recht noch nicht gelöscht waren (vgl. für die RBerGAV: BVerwG, Beschl. v. 16. Juni 1987 - 1 B 93.86 -, juris Rn. 9).
• OVG Bremen, 05.09.2023 - 1 LB 176/23

  Missbrauch von Patientinnen; Prognoseentscheidung; Unzuverlässigkeit; Berufung - …
• OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2017 - 7 K 4566/16

  Unzuverlässigkeit; Widerruf; Taxikonzession; Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2016 - 4 B 1049/16

  Ordnungsverfügung betreffend ein gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot; …
• VGH Bayern, 15.07.2004 - 22 CS 03.2151

  Widerruf einer Reisegewerbekarte; Verurteilung wegen Totschlags begangen an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 4 B 519/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; …
• VGH Bayern, 20.07.2016 - 22 ZB 16.284

  Rechtmäßige Gewerbeuntersagung nach Verurteilung wegen einer gewerbebezogenen …
• VGH Bayern, 02.05.2011 - 22 ZB 11.184

  Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des untersagten Gewerbes; maßgeblicher …
• VGH Bayern, 17.01.2018 - 11 CS 17.2555

  Widerruf von Taxi- und Mietwagengenehmigungen
• OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 7 ME 37/07

  Zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegende Fehler als im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - 13 A 28/18

  Widerruf der Erteilung einer Genehmigung zur Ausführung des Gelegenheitsverkehrs …
• VGH Bayern, 07.10.2014 - 22 ZB 14.1062

  Ergebnisrichtigkeit eines Urteils, mit dem eine Klage möglicherweise zu Unrecht …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2007 - 8 LA 88/07

  Prüfung der Zuverlässigkeit bei einem in Vermögensverfall geratenen und wegen …
• VG Augsburg, 26.02.2008 - Au 3 K 07.1024

  Unzuverlässigkeit; Gesamtwürdigung; Straftaten; Zeitraum; Bewährung; …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• BVerwG, 16.12.1987 - 1 B 144.87

  Gaststättenerlaubnis - Unzuverlässigkeit - Wirtschaftliche Existenz
• VGH Bayern, 24.10.2012 - 22 ZB 12.853

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Verletzung steuerrechtlicher Erklärungs- und …
• VG Gießen, 18.01.2008 - 8 E 314/07

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines …
• BVerwG, 15.11.1991 - 1 B 136.91

  Eignungsbedenken gegen Sachverständigen i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2011 - 9 S 2769/10

  Beurteilungszeitpunkt für die Zuverlässigkeit eines Physiotherapeuten im Rahmen …
• BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

  Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 29.89

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei Untreue
• VG Frankfurt/Main, 09.05.2006 - 5 G 1304/06

  Beschäftigungs- und Zutrittsverbot wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• OVG Sachsen, 18.10.2023 - 6 B 17/23

  Tierhaltungsverbot von Rindern; Betreuungsverbot von Rindern; amtstierärztliche …
• VG Ansbach, 16.09.2021 - AN 10 K 20.00900

  Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz bei Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1164

  Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 11.04.2016 - 11 ZB 15.2754

  Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 293/21
• OVG Sachsen, 17.10.2001 - 1 B 485/01
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 B 54.96

  Berufsrecht - Rechtsbeistand: Widerruf einer Erlaubnis zur Besorgung fremder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1991 - 4 A 699/90

  Gewerberecht: Unzuverlässigkeit eines Gastwirts infolge Begründung von …
• BVerwG, 08.08.1990 - 1 B 47.90

  Entziehung einer zuvor erteilten Erlaubnis bei Fehlen der erforderlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2021 - 4 A 292/21
• BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 50.87

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 22 ZB 22.856

  Erweiterte Gewerbeuntersagung
• VG Bayreuth, 22.07.2021 - B 1 S 21.709

  Widerruf Waffenbesitzkarte, Widerlegung der Regelvermutung, sehr lange …
• VG Würzburg, 04.04.2008 - W 5 S 08.798

  Anordnung des Sofortvollzugs; Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis; …
• VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
• VG Potsdam, 08.09.2022 - 3 L 588/22