Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.02.1998 - 1 B 95.2338 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Ansbach, 30.07.2020 - AN 17 K 19.02415
Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde zur Durchsetzung einer örtlichen Bauvorschrift …
Ihr Fehlen berührt die Durchsetzbarkeit des Grundverwaltungsaktes (…vgl. Molodovsky/Famers/Waldmann, BayBO, 1.7.2020, Art. 76 Rn. 102;… OVG Saarl., U.v. 26.4.1991 - 2 R 30/89 - juris Rn. 19;… so auch VG Augsburg, U.v. 26.9.2013 - Au 5 K 13.225 - juris Rn. 28), denn in diesem Fall ist der Verpflichtete rechtlich nicht in der Lage, der Anordnung nachzukommen (vgl. BayVGH, U.v. 10.2.1998 - 1 B 95.2338 - juris Rn. 13;… Decke in Simon/Busse, BayBO, 137. EL Juli 2020, Art. 76 Rn. 437 ff.).Es gehört zu den Aufgaben der bescheidserlassenden Behörde, sich über die aktuelle Eigentumssituation zu erkundigen (vgl. BayVGH, U.v. 10.2.1998 - 1 B 95.2338 - juris Rn. 14).
- VG München, 08.03.2017 - M 9 K 16.2327
Zwangsvollstreckung einer Verpflichtung zur Gestattung des Zutritts zu einem …
Das Fehlen einer Duldungsanordnung aber kann von vorn herein nur bei Unterlassen von Ermittlungen oder bei nicht ausreichenden Ermittlungen seitens der Behörde geltend gemacht werden (Simon/Busse, a.a.O., Art. 76 Rn. 414, mit Bezug auf BayVGH, U.v. 10.2.1998 - 1 B 95.2338 - juris), was hier nach Obenstehendem definitiv auszuschließen ist.