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   OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15   

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https://dejure.org/2017,6052
OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 (https://dejure.org/2017,6052)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 68 Abs 1 VwGO, § 109 VwGO, § 130 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1 S 2 VwZG, § 8 VwZG
    Unzulässigkeit der Klage bei Versäumung der Widerspruchsfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts nach unwirksamer Zustellung des Bescheides

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • rechtsportal.de

    Folgen der Zurückweisung eines wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurückgewiesenen Widerspruchs für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung; Verlust des Widerspruchsrechts wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versäumung der Widerspruchsfrist - und die Unzulässigkeit der Klage

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung an Bevollmächtigten und Verwirkung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 563
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 18 B 742/10

    Zustellung einer Ordnungsverfügung an einen nicht mehr für die Sache

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbVwVfG wird ein Widerruf der Vollmacht der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (vgl. zum Widerruf: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 5).

    Mit Bestellung eines neuen Bevollmächtigten ist regelmäßig noch nicht der Widerruf der Vollmacht des bereits vorhandenen Bevollmächtigten verbunden (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1997, 4 B 76/97, juris Rn. 2; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 7).

    Selbst wenn darin ein Widerruf der vorher erteilten Vollmachten gesehen werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris; und OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris) und die Klägerin dadurch selbst zum Empfangsberechtigten i. S. d. § 8 VwZG geworden wäre, fehlte es auch hier an der Feststellung, dass sie zu diesem Zeitpunkt (noch) im Besitz des Kostenfeststellungsbescheids war.

  • BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05

    Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Aus der im verwaltungsgerichtlichen Zwischenurteil genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.3.2008, XII 147/05, NJW 2008, 2254, juris) folgt nichts Gegenteiliges.

    Die Klägerin habe somit wegen ihres eigenen Vertragsverstoßes nicht darauf vertrauen können, dass die Beklagte wegen des großen Zeitablaufs ihr Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH, Urt. v. 12.3.2008, XII 147/05, NJW 2008, 2254, juris).

  • OVG Hamburg, 03.01.2000 - 4 Bf 16/99
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Nach § 14 Abs. 1 Satz 4 HmbVwVfG wird ein Widerruf der Vollmacht der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht (vgl. zum Widerruf: OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris Rn. 3; OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris Rn. 5).

    Selbst wenn darin ein Widerruf der vorher erteilten Vollmachten gesehen werden könnte (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 3.1.2000, 4 Bf 16/99, juris; und OVG Münster, Beschl. v. 9.8.2010, 18 B 742/10, NJW 2010, 3179, juris) und die Klägerin dadurch selbst zum Empfangsberechtigten i. S. d. § 8 VwZG geworden wäre, fehlte es auch hier an der Feststellung, dass sie zu diesem Zeitpunkt (noch) im Besitz des Kostenfeststellungsbescheids war.

  • OVG Hamburg, 17.12.1991 - Bf VI 35/91

    Verwaltungsprozeßrecht: Verwirkung des Klagerechts trotz fehlerhafter Zustellung

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Da die Beklagte der Klägerin den Kostenfestsetzungsbescheid durch Zustellung bekannt geben wollte, reichte es für das Inlaufsetzen der Widerspruchsfrist nicht aus, dass der Kostenfestsetzungsbescheid der Klägerin (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 HmbVwVfG) am 29. September 2010 zugegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.1992, 5 C 65/88, NJW 1993, 2884, juris Rn. 8; vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.1991, Bf VI 35/91, NVwZ-RR 1993, 110, juris Rn. 36).

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Fall, in dem seit einer fehlerhaften Zustellung des Widerspruchsbescheids ein Zeitraum von vier Jahren bis zur Klageerhebung verstrichen war, entschieden, nach einem derart langen Zeitraum sei es auch im öffentlichen Interesse und zur Erhaltung des Rechtsfriedens gerechtfertigt, eine Berufung des Klägers auf die fehlende Bestandskraft des angegriffenen Bescheids in der Fassung des Widerspruchsbescheids nach Treu und Glauben als abgeschnitten anzusehen (OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.1991, Bf VI 35/91, NVwZ-RR 1993, 110, juris Rn. 37).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

    Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch -

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Im weiteren Verlauf dürfte Rechtsanwalt X... zwar Empfangsberechtigter entsprechend § 8 VwZG geworden sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, juris Rn. 27).

    Dies ist Voraussetzung für eine Heilung (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997, 8 C 43/95, BVerwGE 104, 301, juris Rn. 28 zur Vorgängervorschrift § 9 VwZG, wobei "tatsächlich zugegangen ist" i. S. d. § 8 VwZG gleichbedeutend ist mit "nachweislich erhalten hat" i.S.d. § 9 VwZG a. F., vgl. BT-Drs. 14/4554 S. 24).

  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 2278/03

    Reichweite eines Widerspruchs gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt; Bekanntgabe

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
  • OLG Hamburg, 03.05.1979 - 15 UF 235/78
    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • BVerwG, 16.07.1986 - 6 C 106.83

    Ausmusterung eines Kriegsdienstverweigerers wegen Untauglichkeit

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Der Senat hat selbst die Klage als unzulässig abgewiesen, da über die Zulässigkeit der Klage auf die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgerichtliche Zwischenurteil hin abschließend zu entscheiden ist und wegen der Unzulässigkeit der Klage eine Sachentscheidung über das Begehren der Klägerin nicht mehr in Betracht kommt (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 19.7.2005, 9 S 2278/03, NVwZ-RR 2006, 154, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 16.7.1986, 6 C 106/83, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 6, juris Rn. 18; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 109 Rn. 25, unter Hinweis auf Bettermann, DVBl. 1961, 65, 66).
  • VGH Hessen, 20.10.2008 - 6 E 2035/08

    Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

    Auszug aus OVG Hamburg, 30.01.2017 - 1 Bf 115/15
    Die Beweis- bzw. Darlegungslast für die Zustellung trifft denjenigen, der aus der Zustellung ein Recht herleitet (VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2008, 6 E 2035/08, NJW 2009, 1624, juris Rn. 22; OLG Hamburg, Urt. v. 3.5.1979, 15 UF 235/78 U, MDR 1979, 851, vgl. auch BFH, Beschl. vom 6.5.2014, GrS 2/13, NJW 2014, 2524, juris Rn. 76), hier also die Beklagte.
  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
  • BVerwG, 27.03.2006 - 6 C 27.05

    Sprungrevision; Zustimmung zur Sprungrevision; Widerruf der Zustimmung; Zulassung

  • BVerwG, 22.10.1992 - 5 C 65.88

    Bedarfsgemeinschaft, Haftung auf Erstattung zu Unrecht geleisteter Sozialhilfe;

  • BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

    Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  • OVG Hamburg, 07.10.2014 - 3 Bf 86/12

    Anfechtung einer angekündigten Widerspruchsrücknahmeerklärung; Zulässigkeit eines

  • OVG Thüringen, 28.07.1993 - 1 EO 1/93

    Bauherr; Aufschiebende Wirkung; Widerspruch; Anfechtungsklage;

  • BVerwG, 04.07.1983 - 9 B 10275.83

    Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats -

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Senat neigt in diesem Zusammenhang jedoch der Auffassung zu, dass durch die Einsichtnahme des Verteidigers in die Bußgeldakte, in der sich der zuzustellende Bußgeldbescheid befindet, ein tatsächlicher oder nachweisbarer Zugang i.S.d. Heilungsvorschriften bewirkt werden kann, sofern zuvor ein auf eine förmliche Zustellung gerichteter Zustellungswille dokumentiert ist (Hamburgisches OVG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rdnr. 29; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 14 L 958/14, juris, Rdnr. 24, 25; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. April 2015 - I-15 U 100/14, juris, Rdnr. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und

    Es ist zu Recht weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09- juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15- juris Rn. 29; VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2018 - 3 M 227/18

    Zustellungsmängel und deren Heilung durch nachträgliche Akteneinsicht

    Der tatsächliche Zugang des Bescheides vom 23. November 2017 erfolgte dadurch, dass dieser als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Antragstellers durch Übersendung (einer Kopie) des Verwaltungsvorganges zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr.: vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 13. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 16; OVG HH, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 2 M 86/09 -, juris, Rn. 22; Thür.
  • VGH Hessen, 27.11.2023 - 2 A 478/22

    Zugang einer Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei der nicht mehr

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann dies auch im Rahmen der Übersendung des Verwaltungsvorganges aus Anlass der nachträglichen Akteneinsicht geschehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 22 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 5 ff; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; Hamburgisches OVG, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29).
  • VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 CS 22.1984

    Beweis der Zustellung und des Zugangs von Schriftstücken

    Die unwirksame Zustellung der Verwarnung ist indessen durch die Akteneinsicht seines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der Anhörung im Juni 2022 geheilt worden (zur Heilung durch Akteneinsicht: BayVGH, B.v. 11.2.2020 - 13a ZB 20.30264 - juris Rn. 9 m. zahlreichen w.N.; B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16; OVG Bln-Bbg, U.v. 6.7.2020 - OVG 3 B 2/20 - juris Rn. 21 ff.; OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6 f.; OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - DÖV 2017, 563 = juris Rn. 29; LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195/1196).
  • VG Köln, 15.09.2021 - 26 K 7748/18
    Demgemäß widerspricht es dem Zweck der Heilung nicht, wenn sich maßgebliche Bescheide in einer umfangreichen Verfahrensakte befinden und durch den Rechtsschutzsuchenden erst selbst identifiziert werden müssen, vgl. hierzu explizit BFH, Urt. v. 28.08.1990 - VII R 59/89, juris, Rn. 37 f.; ebenso VGH BW, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90, NVwZ 1991, 1195 (1196); HambOVG, Urt. v. 30.01.2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rn. 29; OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2018 - 1 PA 89/17, juris, Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 19.06.2018 - 3 M 227/18, juris, Rn. 5, 7.

    vgl. BFH, Urt. v. 28.08.1990 - VII R 59/89, juris, Rn. 37 f.; VGH BW, Beschl. v. 07.12.1990 - 10 S 2466/90, NVwZ 1991, 1195 (1196); ThürOVG, Beschl. v. 29.07.1993 - 2 EO 73/93, juris, Rn. 35, jedenfalls für den Fall, in dem die Aktenübersendung ihrerseits mittels einer Zustellungsart des VwZG bewirkt wird; HambOVG, Urt. v. 30.01.2017 - 1 Bf 115/15, juris, Rn. 29; OVG Bremen, Beschl. v. 23.04.2018 - 1 PA 89/17, juris, Rn. 5; OVG LSA, Beschl. v. 19.06.2018 - 3 M 227/18, juris, Rn. 5, 7.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - 2 B 6.20

    Heilung des Zugangs eines Bundesamtsbescheides

    So ist weitgehend anerkannt, dass ein Zustellungsmangel nach § 8 VwZG grundsätzlich auch durch Akteneinsicht geheilt werden kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Juli 2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 23; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 19. Juni 2018 - 3 M 227/18 -, juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 23. April 2018 - 1 PA 89/17 -, juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29).
  • VG Freiburg, 13.08.2021 - A 10 K 1967/21

    Zustellung des Asylbescheids durch die Aufnahmeeinrichtung - Beweiskraft der

    Ein Zustellungsmangel kann nach § 8 VwZG etwa durch Akteneinsicht geheilt werden (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2020 - OVG 3 B 2/20 -, juris Rn. 19; OVG Magdeburg, Beschlüsse vom 19.06.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 5 ff., und vom 22.06.2009 - 2 M 86/09 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5; OVG Hamburg, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, juris Rn. 29; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 ; Smollich, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl., § 8 VwZG Rn. 2; a.A. etwa Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 41 Rn. 233).
  • OVG Bremen, 23.04.2018 - 1 PA 89/17

    Ausländerrecht - Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Öffentliche

    Der tatsächliche Zugang der Ausweisungsverfügung erfolgte dadurch, dass diese als Aktenbestandteil dem Bevollmächtigten des Klägers durch Übersendung der Verwaltungsvorgänge zur Kenntnis gebracht wurde (st. obergerichtliche Rspr., vgl. etwa VGH BW, Beschluss vom 07.12.1990 - 10 S 2466/90 -, NVwZ 1991, 1195 (1196); OVG HH, Urteil vom 30.01.2017 - 1 Bf 115/15 -, Rn. 29, juris).
  • VGH Bayern, 11.02.2021 - 13a ZB 20.30264

    Verfristeter Antrag auf Zulassung der Berufung

    Dies ist hier der Zeitpunkt der (zumindest möglichen) Kenntnisnahme des Urteils als Bestandteil der Gerichtsakte, die dem laut der Vollmachtsurkunde ausdrücklich zur Entgegennahme von Zustellungen berechtigten Rechtsanwalt des Klägers ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 10. Oktober 2019 zugegangen ist (vgl. zur bejahten Heilung von Zustellungsmängeln durch Akteneinsichtnahme: OVG LSA, B.v. 19.6.2018 - 3 M 227/18 - juris Rn. 6 f. - zum im Kern wortgleichen § 8 VwZG; B.v. 22.6.2009 - 2 M 86/09 - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG; OVG Bremen, B.v. 23.4.2018 - 1 PA 89/17 - juris Rn. 5 - zu § 8 VwZG; BayVGH, B.v. 13.12.2017 - 11 CS 17.2098 - juris Rn. 16 - zum im Kern wortgleichen Art. 9 VwZVG; OVG Hamburg, U.v. 30.1.2017 - 1 Bf 115/15 - juris Rn. 29 - zu § 8 VwZG; B.v. 9.5.2012 - 4 Bs 15/12 - juris Rn. 28 - zu § 8 VwZG; ThürOVG, B.v. 29.7.1993 - 2 EO 73/93 - juris Rn. 32 - zu § 9 ThürVwZVG; VGH BW, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - juris; LSG Berlin-Bbg, U.v. 16.12.2010 - L 21 R 614/08 - juris Rn. 37 - zu § 8 VwZG; OLG Hamm, B.v. 8.8.2017 - 3 RBs 106/17 u.a. - juris Rn. 22 - zu § 8 VwZG-NW; OLG Düsseldorf, U.v. 30.4.2015 - I-15 U 100/14 u.a. - juris Rn. 20 - zu § 189 ZPO).
  • VGH Bayern, 11.02.2020 - 13a ZB 20.30264

    Verfahrensmangel, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsantrag, Unterkunft,

  • VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20

    Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 13a ZB 21.30564

    Heilung eines Zustellungsmangels durch Akteneinsicht des anwaltlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2021 - 1 M 1/21

    Rechtsnatur der Verkürzung der Dienstzeit eines Soldaten nach § 40 Abs. 7 SG

  • VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
  • VG Berlin, 20.12.2019 - 6 L 440.19
  • VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450

    Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang

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