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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51   

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BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,1)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,1)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.11.1952)

    Mandats-Aufhebung - Griff in die Sterne

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    1952: 1. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Parteiverbotsverfahren beim ...

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

    Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialistische Reichspartei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 1
  • NJW 1952, 1407
  • DVBl 1952, 774
  • DÖV 1953, 83
 
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Wird zitiert von ... (341)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

    Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren

    Auszug aus BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
    Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 15. Juli 1952 (BVerfGE 1, 349) eine einstweilige Anordnung, die der SRP bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache die öffentliche Propaganda und Werbung in näher bezeichnetem Umfang untersagte.
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Sie konnte weiter für sich geltend machen, daß eines der drei "klassischen" Elemente des Staates, die Staatsgewalt, jedenfalls zunächst nicht mehr vorhanden gewesen sei, da die Regierung Dönitz, schon in ihrer formalen Legalität höchst zweifelhaft (siehe dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]), niemals tatsächliche Staatsgewalt hatte; endlich konnte darauf hingewiesen werden, daß die Siegermächte das Verschwinden der deutschen Staatsgewalt als so vollständig angesehen hätten, daß sie (in der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands ..." vom 5. Juni 1945 - ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 ff. -) auch die Befugnisse der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden glaubten übernehmen zu müssen.
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

    Diese Ordnung ist rechtsstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit in Freiheit und Gleichheit (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51   

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https://dejure.org/1952,548
BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
BVerfG, Entscheidung vom 15.07.1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juli 1952 - 1 BvB 1/51 (https://dejure.org/1952,548)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 47 § 42
    Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren Unterorganisationen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

    Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Sozialistische Reichspartei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 1, 349
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
    Auszug aus BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51
    »I. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Sozialistischen Reichspartei und ihren Unterorganisationen bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache [AZ: 1 BvB 1/51 - 23.10.1951 - BVerfGE 2, 1 -] jegliche Propaganda und öffentliche Werbung in Wort, Ton, Bild und Schrift (auch durch Interviews) untersagt.
  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

    Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 15. Juli 1952 (BVerfGE 1, 349) eine einstweilige Anordnung, die der SRP bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache die öffentliche Propaganda und Werbung in näher bezeichnetem Umfang untersagte.
  • BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15

    Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

    Die Sicherungsfunktion der einstweiligen Anordnung kann es auch rechtfertigen, dass der Senat ohne einen entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer eine einstweilige Anordnung von Amts wegen erlässt (vgl. BVerfGE 1, 74 ; 1, 349 ; 46, 337 ).
  • BGH, 15.12.1954 - 6 StR 214/54

    Rechtsmittel

    nachdem das Bundesverfassungsgericht im Verfahren wegen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der SRPmit Urteil vom 15. Juli 1952 (1 BvB 1/51) eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, wonach der SRP und ihren Unterorganisationen bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache u.a. jegliche Propaganda bei Strafe untersagt wurde, haben die Angeklagten auf Veranlassung des Angeklagten L. für den 12. September 1952 eine öffentliche "Grosskundgebung" in De. vorbereitet.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52   

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https://dejure.org/1952,71
BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 1952 - 1 PBvV 1/52 (https://dejure.org/1952,71)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • konstitutionalismus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Akte der Selbstautorisierung als Grundstock institutioneller Macht von Verfassungsgerichten (Prof. Dr. Dietrich Herrmann)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 79
  • NJW 1953, 17
  • DVBl 1953, 380
  • DÖV 1953, 54
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

    7,5%-Sperrklausel

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52
    Der Zweite Senat hat die Antragsberechtigung einer politischen Partei im Verfassungsstreit über Wahlrechtsfragen anerkannt (Urteil vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -).
  • BVerfG, 10.09.1952 - 1 BvR 379/52

    Verkündungsdatum als Fristbeginn für Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52
    Der Erste Senat hat entgegen dem Wortlaut aber entsprechend der ratio des § 93 Abs. 2 BVerfGG entschieden, daß der Lauf der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, das rückwirkend in Kraft tritt, erst mit dem Zeitpunkt der Verkündung beginnt (Beschluß vom 10. September 1952 - 1 BvR 379/52 -).
  • BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

    Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52
    So hat etwa der Erste Senat die Bewilligung des Armenrechts und die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Armenrecht für zulässig gehalten (Beschluß vom 31. Januar 1952 - 1 BvR 68/51 -).
  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    AWACS - Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Die Frage, ob das Grundgesetz ohne vorherige Ergänzung die Aufstellung von Streitkräften und die Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erlaube, war Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 1, 281; 1, 396; 2, 79; 2, 143); zu einer Sachentscheidung kam es indessen nicht.
  • BVerfG, 07.03.1953 - 2 BvE 4/52

    EVG-Vertrag

    Nachdem das Plenum des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluß vom 8. Dezember 1952 (BVerfGE 2, 79) festgestellt hatte, daß die Senate von der in einem Gutachten des Plenums enthaltenen Rechtsauffassung über eine bestimmte Rechtsfrage nur abweichen dürfen, wenn das Plenum auf Anrufen des Senats gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG seine Auffassung geändert hat, zog der Bundespräsident am 10. Dezember 1952 sein Ersuchen um ein Rechtsgutachten zurück.
  • BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

    Besetzung der Richterbank

    Dem steht nicht entgegen, daß das Plenum in einem Beschluß vom 8. Dezember 1952 beiläufig und ohne nähere Begründung bemerkt hat: "Bei der Normenkontrolle gibt es überdies keinen 'gesetzlichen Richter', da die Antragsberechtigten bei der Normenkontrolle keine eigenen Rechte verfolgen, sondern nur den Anstoß zu einem objektiven Verfahren geben" (BVerfGE 2, 79 [91]).
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren;

    Deswegen bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der früheren Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß es bei der verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle wegen des objektiven Charakters dieses Verfahrens "keinen gesetzlichen Richter" gebe (BVerfGE 2, 79 [91]), abgesehen davon, daß das Bundesverfassungsgericht hiervon bereits abgerückt ist (BVerfGE 40, 356 [360]).
  • StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548

    Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis;

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß im Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 GG kein Anspruch auf den gesetzlichen Richter bestehe, weil die Antragsberechtigten keine eigenen Rechte verfolgten, sondern nur den Anstoß zu einem objektiven Verfahren gäben (BVerfGE 2, 79 (91)).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.04.1997 - VerfGH 9/95

    Braunkohlenplan Garzweiler II

    Der Organstreit dient seiner Funktion nach dazu, durch Auslegung der Verfassung den Umfang der Rechte und Pflichten oberster Landesorgane und anderer Beteiligter zu klären, die durch die Verfassung oder die Geschäftsordnung eines obersten Landesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. Art. 75 Nr. 2 LV, § 12 Nr. 5 VerfGHG; vgl. zu Art. 93 . Abi;. 1 Nr. 1 BVerfGG: BVerfGE 2, 79, 86).
  • BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 37/86

    Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

    Es gibt keinen allgemeinen Verfassungsgrundsatz, der es verbieten würde, nachträglich an einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand anzuknüpfen (vgl. BVerfGE 2, 89, 92) [BVerfG 08.12.1952 - 1 PBvV 1/52].
  • BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65

    Unterricht in Biblischer Geschichte

    c) Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob den Beschwerdeführern zu A 1 sowie zu B 1 und B 2 die Verfassungsbeschwerde in einem gemäß Art. 140 LV eingeleiteten Verfahren wenigstens insoweit offensteht, als sie die Verletzung der Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG rügen (vgl. BVerfGE 2, 79 (91); 13, 132 (140)), weil die Verfassungsbeschwerden insoweit jedenfalls offensichtlich unbegründet sind.
  • BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

    Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge

    Die Wahl zwischen den von der Verfassung und vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Erreichung eines bestimmten Zieles zur Verfügung gestellten Verfahrensarten ist grundsätzlich "bis zur Grenze des offenkundigen Mißbrauchs (BVerfGE 2, 79 [94]) dem Antragsteller überlassen.
  • BGH, 12.07.1962 - 1 StR 282/62
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 31.01.1973 - 4 AZR 160/72

    Ausbleibezeit - Auslaufen des Schiffes - Rückkehr in Heimathafen - Verhinderung

  • BFH, 26.01.1960 - I D 1/58

    Aktivierung und Verteilung der mit Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

  • BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 640/76

    Privates Bankgewerbe - Öffentliche Banken - Entgeltfortzahlung -

  • BGH, 22.09.1953 - 5 StR 213/53
  • BGH, 08.12.1959 - 1 StR 543/59

    Rechtsmittel

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