Rechtsprechung
BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 |
Lebenspartnerschaftsgesetz
§§ 1 ff LPartG, die Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, Ausschluß heterosexueller Lebensgemeinschaften von der Lebenspartnerschaft verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG;
Art. 77 IIa GG, zur Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG, Zulässigkeit der Aufteilung eines einheitlichen Gesetzesvorhabens in ein zustimmungsbedürftiges und ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz;
Art. 76 ff GG, zur Zulässigkeit von Berichtigungen im Gesetzestext nach Beschlußfassung durch die gesetzgebenden Körperschaften (in engen Grenzen);
§§ 15 LPartG, zur Frage, welches rechtliche Schicksal die Lebenspartnerschaft hat, wenn ein Lebenspartner eine Ehe eingeht (vgl. § 1306 BGB);
§ 10 Abs. 6 LPartG, Pflichtteilsrecht des Lebenspartners widerspricht nicht der Testierfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- DFR
Lebenspartnerschaftsgesetz
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes: keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - keine Beschädigung oder Beeinträchtigung der Ehe, Fördergebot der Ehe gebietet nicht Benachteiligung anderer Lebensformen
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses - Ziel, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu geben - Schutz von Ehe und Familie als wertentscheidende ...
- Judicialis
LPartDisBG Art. 1 § 5; ; GG Art. 6 Abs. 1
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 mit dem Grundgesetz .
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anträge gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Erfolg
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Gesetz zur eingetragenen Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3, 6, 14, 50, 74, 84 GG
Grundrechte; Verfassungsrecht, Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes - nomos.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften als "Eingetragene Lebenspartnerschaft" mit der Ehe verfassungsgemäß? (Stephan Stüber; KritJustiz 2000, 594-600)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften
- Einkommensbesteuerung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 313
- NJW 2002, 2543
- NJW 2002, 2551
- MDR 2002, 1193
- NVwZ 2002, 1102 (Ls.)
- DNotZ 2002, 785
- NJ 2002, 473
- FamRZ 2002, 1169
- FamRZ 2002, 1175
- FamRZ 2002, 1176
- DVBl 2002, 1269
- JR 2003, 144
- JR 2003, 150
Wird zitiert von ... (310) Neu Zitiert selbst (49)
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
a) Als Grundrecht schützt Art. 6 Abs. 1 GG die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 76, 1 ).b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.
Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 36, 146 ; 81, 1 ).
Das Grundgesetz gewährleistet das Institut der Ehe nicht abstrakt, sondern in der Ausgestaltung, wie sie den jeweils herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgebend zum Ausdruck gelangten Anschauungen entspricht (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Allerdings muss der Gesetzgeber bei der Ausformung der Ehe die wesentlichen Strukturprinzipien beachten, die sich aus der Anknüpfung des Art. 6 Abs. 1 GG an die vorgefundene Lebensform in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des verbürgten Grundrechts und anderen Verfassungsnormen ergeben (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
(2) Art. 6 Abs. 1 GG schützt die Ehe, wie sie vom Gesetzgeber unter Wahrung ihrer wesentlichen Grundprinzipien jeweils Gestalt erhalten hat (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Der Gesetzgeber ist gehalten, die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien zu beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
Danach muss jede einfachgesetzliche Regelung die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten (vgl. BVerfGE 31, 58 ).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
c) Art. 6 Abs. 1 GG erschöpft sich jedoch nicht darin, die Ehe in ihrer wesentlichen Struktur zu gewährleisten, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ).Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).
Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
cc) Dem Gesetzgeber ist es wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ).
6 Abs. 1 GG gewährleistet als Institutsgarantie den Bestand der privatrechtlichen Einrichtung der Ehe und Familie; sie hält den rechtlichen Rahmen einer Lebensordnung (BVerfGE 6, 55 ) bereit, in der Mann und Frau sich in der Lebensgemeinschaft der Ehe finden und die sie zur Familiengemeinschaft weiterentwickeln können.
Um der Bedeutung der Ehe für Familie und Gesellschaft willen enthält Art. 6 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als wertentscheidende Grundsatznorm überdies auch noch ein an den Staat gerichtetes Fördergebot (BVerfGE 6, 55 ; stRspr), welches die Ausgestaltung und Fortentwicklung der Ehe durch den Gesetzgeber geprägt hat.
Ist die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau auf eine einfachrechtliche Regelung angewiesen, so eröffnet dies keinesfalls für den einfachen Gesetzgeber die uneingeschränkte Befugnis, die Ehe nach den jeweils in der Gesellschaft wirklich oder vermeintlich herrschenden Auffassungen auszugestalten (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 9, 237 ; 15, 328 ).
- BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung über die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 37, 363 ).
Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).
Dabei ist das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates zu einem Gesetz nach dem Grundgesetz die Ausnahme (vgl. BVerfGE 37, 363 ).
Denn das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit, also auch auf an sich nicht zustimmungsbedürftige Normen (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 37, 363 ; 55, 274 ).
- BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77
Berufsausbildungsabgabe
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung über die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehörden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmäßiges Verwaltungshandeln festlegen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 75, 108 ).
Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).
Denn das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates erstreckt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf das ganze Gesetz als gesetzgebungstechnische Einheit, also auch auf an sich nicht zustimmungsbedürftige Normen (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 37, 363 ; 55, 274 ).
Unter der bisher angenommenen Voraussetzung, dass ein Gesetz schon dann insgesamt zustimmungsbedürftig wird, wenn es nur eine einzige zustimmungsbedürftige Vorschrift enthält (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 55, 274 ), ist eine solche Aufteilung ein legitimer Weg, einer ausgreifenden Erstreckung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen zu begegnen und dem Parlament die Realisierung seines Gesetzesvorhabens zu ermöglichen.
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
a) Das Zustimmungserfordernis des Art. 84 Abs. 1 GG soll die Grundentscheidung der Verfassung über die Verwaltungszuständigkeit der Länder zugunsten des föderativen Staatsaufbaues absichern und verhindern, dass Verschiebungen im bundesstaatlichen Gefüge im Wege der einfachen Gesetzgebung über Bedenken des Bundesrates hinweg herbeigeführt werden (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).Vielmehr setzt das Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrates eine bundesgesetzliche Regelung über die Einrichtung und das Verfahren von Landesbehörden voraus (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
Das ist auch dann der Fall, wenn materiell-rechtliche Regelungen des Gesetzes nicht lediglich die Verwaltungsbehörden zum Handeln auffordern, sondern zugleich ein bestimmtes verfahrensmäßiges Verwaltungshandeln festlegen (vgl. BVerfGE 55, 274 ; 75, 108 ).
Eine Änderung der inhaltlichen Aufgabe des Standesbeamten ist damit nicht verbunden (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
Mit einer solchen Aufteilung wird weder das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch kommt es zu einer Verschiebung der verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 55, 274 ; 75, 108 ).
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - eine Institutsgarantie, eine wertentscheidende Grundsatznorm sowie ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält diese Verfassungsbestimmung - wie auch die Senatsmehrheit annimmt - sowohl ein Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates als auch eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 31, 58 ; 62, 323 ).
Zu diesen durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten Strukturprinzipien, die der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen sind, zählt, dass die Ehe die Verbindung eines Mannes und einer Frau zu einer umfassenden grundsätzlich unauflösbaren Lebensgemeinschaft ist (vgl. BVerfGE 62, 323 ).
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht.b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).
Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Selbst wenn Art. 6 Abs. 1 GG das verfassungsrechtliche Gebot enthielte, den nächsten Familienangehörigen eine angemessene wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass einzuräumen, und insoweit der dadurch begünstigte Familienangehörige als Erbe grundrechtlichen Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG genießen würde, was auch hier offen bleiben kann (vgl. BVerfGE 91, 346 ), ist damit noch nichts über die Höhe oder den Anteil gesagt, der dem Erben aus der Erbmasse zusteht.Dies bestimmt allein die gesetzliche Zuweisungsregelung, die, um mit der Erbrechtsgarantie in Einklang zu stehen, sachgerecht ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 91, 346 ).
- BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74
Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
a) Auch wenn das Grundgesetz keine Vorschriften über die Berichtigung von Gesetzesbeschlüssen enthält, rechtfertigen es die Erfordernisse einer funktionsfähigen Gesetzgebung, in Anknüpfung an die überkommene Staatspraxis im Gesetzesbeschluss enthaltene Druckfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten ohne nochmalige Einschaltung der gesetzgebenden Körperschaften berichtigen zu können, wie dies in § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sowie in § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundestages im Einzelnen geregelt ist (vgl. BVerfGE 48, 1 ).Maßgebend ist, dass mit der Berichtigung nicht der rechtlich erhebliche materielle Gehalt der Norm und mit ihm seine Identität angetastet wird (vgl. BVerfGE 48, 1 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, einerseits alles zu unterlassen, was die Ehe schädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie andererseits durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 28, 104 ; 53, 224 ; 76, 1 ; 80, 81 ; 99, 216 ).Der besondere Schutz, der der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG zukommt, verbietet es, sie insgesamt gegenüber anderen Lebensformen schlechter zu stellen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 13, 290 ; 28, 324 ; 67, 186 ; 87, 234 ; 99, 216 ).
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81
Junge Transsexuelle
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86
Schlüsselgewalt
- BVerfG, 07.05.1991 - 1 BvL 32/88
Sorgerecht für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvL 20/61
Verfassungswidrigkeit des § 91 Abs. 3 Nr. 1 LAG in Bezug auf Ehegatten
- BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91
Adoption II
- BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
- BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
Unterhalt III
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvR 527/80
Bedeutung des Gleichheitssatzes - Eltern - Personenstand - Einkommensbesteuerung
- BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67
Verfassungswidrigkeit des § 45 KO
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 07.10.1970 - 1 BvR 409/67
Ferntrauung
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80
Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57
Ehegatten-Mitwirkungsverträge
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
- BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66
Zustimmungsgesetz
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
- BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61
Kreditwesen
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).Er stellt Ehe und Familie als die Keimzelle jeder menschlichen Gemeinschaft unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ) und garantiert eine Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (stRspr., vgl. BVerfGE 21, 329 ; 61, 319 ; 99, 216 ; 107, 27 ).
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Dementsprechend gibt Art. 6 Abs. 1 GG Ehegatten das Recht, über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei zu entscheiden (vgl. BVerfGE 103, 89 ; 105, 313 ; 107, 27 ).Ob aber ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), bedarf keiner Entscheidung, da das Gesetz insgesamt weder nach Art. 104a Abs. 4 GG noch aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen ist (…vgl. ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. November 2021 - 1 BvR 971/21 u.a. -, Rn. 88 ff.).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).Zwar bleibt die Ausgestaltung grundrechtlich gebunden (vgl. BVerfGE 105, 313 zur Ehe).
cc) Auch der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ) rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners.
Aus dem besonderen Schutz der Ehe lässt sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ; 124, 199 ).
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 [340]; 105, 313 [355]). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die meisten Regelungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes waren den Regelungen der Ehe nachgebildet oder verwiesen auf diese (…vgl. hierzu im Einzelnen Wacke, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, Vorb. zum LPartG, Rn. 3; zur Verfassungskonformität des Lebenspartnerschaftsgesetzes s. BVerfGE 105, 313).Bei seiner Entscheidung im Jahr 2002 (BVerfGE 105, 313 ), nach der zugunsten der Ehe nicht unter allen Umständen ein Abstandsgebot in ihrem Verhältnis zur eingetragenen Lebenspartnerschaft gelte, habe das Bundesverfassungsgericht es als selbstverständlich vorausgesetzt, dass Art. 6 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber wenn auch nicht gebiete, so doch aber zumindest erlaube, die Ehe weiterhin zu fördern und insoweit gegenüber anderen rechtlich geregelten Formen des Zusammenlebens auch zu begünstigen.
Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut (vgl. BVerfGE 105, 313 ) erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz.
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).
Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).
Die Verfassung stellt Ehe und Familie durch die verbindliche Wertentscheidung in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 65).
Die Lebenspartner waren zwar bis dahin auch zu gegenseitiger Fürsorge und Unterstützung sowie zur Unterhaltsgewährung verpflichtet (vgl. BVerfGE 105, 313 ), begründeten aber noch keine der Ehe schon vergleichbare Gemeinschaft von Erwerb und Verbrauch.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2002 hat diese nicht abschließend beantwortet, sondern vielmehr - hinsichtlich der Konsequenzen für das Einkommensteuerrecht sogar ausdrücklich - offengelassen (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
- BGH, 09.03.2016 - XII ZB 693/14
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von …
In Fallgestaltungen der vorliegenden Art bleibt es den Partnern, die sich bewusst gegen eine rechtliche Ausgestaltung ihrer Beziehung entschieden haben, unbenommen, die Ehe zu schließen und damit ihre Beziehung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen sowie ihren gegenseitigen Einstandswillen durch entsprechende Unterhaltspflichten zu dokumentieren (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 1169, 1174). - BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R
Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfGE 105, 313 [346], stRspr); als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (BVerfGE 103, 242 [259]). - BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Der Vorschrift lassen sich keine Regelungen zum Verwaltungsverfahren entnehmen (vgl. auch BVerfGE 55, 274 ; 75, 108 ; 105, 313 ).Ungeachtet der Frage, ob ein Gesetz als Ganzes zustimmungsbedürftig ist, wenn es auch nur eine Vorschrift enthält, die die Zustimmungsbedürftigkeit anordnet (sog. Einheitsthese, vgl. BVerfGE 55, 274 ; 112, 226 ; 142, 268 ; offenhaltend BVerfGE 105, 313 ), ist das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 18. März 2022 auch nicht aufgrund anderer Tatbestände zustimmungsbedürftig gewesen.
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des die Ehe betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 131, 239 ; 133, 377 jeweils m.w.N.).a) aa) Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte und autonom ausgestaltete Lebensgemeinschaft; die Ehe wird durch die Eheschließung als formalisierten, nach außen erkennbaren Akt begründet (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 112, 50 ; 121, 175 ; 137, 273 ).
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 313 ).Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ).
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ).
Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ).
Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 105, 313 ).
- BGH, 12.11.2020 - V ZB 148/19
Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson …
- BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07
Lebenspartnerschaft von Transsexuellen
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BFH, 29.09.2016 - III R 62/13
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BFH, 26.01.2006 - III R 51/05
Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
- BGH, 14.02.2007 - IV ZR 267/04
Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung
- BSG, 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von …
- FG Bremen, 22.11.2002 - 1 K 307/02
Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05
Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
- BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 6/18 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
- BGH, 20.07.2016 - XII ZB 609/14
Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen …
- BAG, 26.10.2006 - 6 AZR 307/06
Eingetragene Lebenspartnerschaft - Ortszuschlag im kirchlichen Bereich
- BFH, 20.07.2006 - III R 8/04
Abziehbarkeit von Unterhaltsaufwendungen des Partners einer eingetragenen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03
Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
- BVerwG, 26.01.2006 - 2 C 43.04
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; analoge Anwendung …
- BSG, 13.12.2005 - B 4 RA 14/05 R
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
- BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R
Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21
Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- BFH, 19.10.2006 - III R 29/06
Eingetragene Lebenspartner - kein Splitting
- SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
- BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04
Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05
Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2002 - 11 Sa 933/02
Anspruch auf Ortszuschlag nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 8 A 1679/04
Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- KG, 17.12.2002 - 1 W 380/02
Keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im …
- BVerfG, 28.02.2013 - 2 BvR 612/12
Strafvollzug (Lockerungen; Ausführung zum Sterbebett des Vaters); effektiver …
- BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09
Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- FG Saarland, 21.01.2004 - 1 K 466/02
Keine Anwendung des Splittingtarifs auf die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG / …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BFH, 28.07.2005 - III R 30/03
Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten …
- BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit …
- BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
- LSG Sachsen, 04.01.2017 - L 3 AS 1222/15
Arbeitslosengeld II; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Nicht eingetragene …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 12 S 2474/06
Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe zur Förderung von Kindergärten …
- BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16
Erbe der Soraya
- BFH, 23.01.2013 - X R 43/09
Ermäßigter Höchstbetrag bei Leistungen des Arbeitgebers für den …
- BFH, 26.06.2014 - III R 14/05
Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 29/03 R
Ablehnung einer Zusicherung - Verwaltungsakt - Klagebefugnis - Feststellung eines …
- FG Köln, 13.06.2005 - 15 K 284/04
Keine Zusammenveranlagung für Mitglieder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
- BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04
Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 8 Sa 1274/10
AGG-Verstoß bei nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüchen im Tarifvertrag
- OLG Hamm, 01.12.2009 - 15 Wx 236/09
Sukzessivadoption eines Kindes durch den eingetragenen Lebenspartner
- BAG, 21.06.2006 - 7 AZR 234/05
Befristung - Hochschule - Rückwirkung
- VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
- FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerlich nicht einem …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
- BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11
Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 13 S 519/09
Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Entscheidung des …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels …
- VG Koblenz, 07.02.2006 - 6 K 871/05
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
Erbschaftsteuerliche Gleichstellung von registrierter Lebenspartnerschaft und …
- FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06
Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die …
- BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2007 - 21 Sa 20/07
MTV Pro Seniore
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R
Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03
Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
- VG Münster, 29.12.2005 - 7 K 3436/02
Ärzteversorgungswerk muss Ehe- und Lebenspartner nicht gleichbehandeln
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.09.2007 - VGH 11/06
Pfarrerbesoldung und -versorgung, Lebenspartnerschaft
- LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14
Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06
Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10
Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen …
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf eine …
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- OLG Köln, 13.06.2019 - 21 Wx 6/18
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe
- BVerwG, 04.03.2004 - 1 WB 32.03
Personalaktendaten; Datenverarbeitung; PERFIS; Speicherung; Berichtigung; …
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BFH, 17.07.2007 - IX R 1/06
Provision für Versicherungsvermittlung
- FG Berlin, 23.02.2006 - 1 K 1512/02
Keine Zusammenveranlagung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner zur …
- BVerfG, 28.09.2005 - 1 BvR 1789/05
Berücksichtigung des Einkommens des Lebenspartners bei der Berechnung der …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
- OVG Bremen, 12.09.2008 - 1 B 391/08
Schulzuweisung Kippenberg Gymnasium - Gesetzesberichtigung; Gesetzesverkündung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03
Rentenversicherung
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - L 5 KR 973/06
Krankenversicherung - Reduzierung des Leistungsumfangs bei künstlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen …
- FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 13/05
Wirksamkeit der Errichtung einer Ländernotarkasse als landesunmittelbare …
- BSG, 06.08.2015 - B 11 AL 29/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung …
- LAG Düsseldorf, 19.01.2006 - 13 (7) Sa 298/05
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Zugehörigkeit eines in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden und …
- FG Berlin, 21.06.2004 - 9 K 9037/03
Anspruch auf Zusammenveranlagung bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft; …
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 26/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2023 - 3 B 24.22
Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06
Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 (10) VS 29/07
Anspruch auf Zahlung von Versorgungskrankengeld (VKG) nach den Vorschriften des …
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- BSG, 07.01.2005 - B 1 KR 93/03 B
Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe, Versicherungsfall bei künstlicher …
- VG Koblenz, 14.09.2004 - 6 K 631/04
Bei Lebenspartnerschaft keinen Familienzuschlag
- KG, 14.10.2014 - 1 W 554/13
Ehe von Personen gleichen Geschlechts nach niederländischem Recht: Bestimmung …
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07
Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
- VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
- LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16
Krankenversicherung
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05
Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05
Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
- VK der Evangelischen Kirche im Rheinland, 26.06.2006 - VK 1/05
- BVerfG, 24.03.2020 - 2 BvR 1362/19
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
- LAG München, 10.05.2007 - 2 Sa 1253/06
Auslandszuschlag
- BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 19.05
Begrenzte Erstattung der Ausbildungskosten eines Bundeswehrpiloten, der als …
- LSG Hessen, 21.07.2005 - L 7 AS 29/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- VG Neustadt, 23.05.2005 - 6 K 1761/04
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- VerfG Brandenburg, 20.11.2008 - VfGBbg 30/07
Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von …
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 12 U 115/06
Zusatzrente: Unangemessene Benachteiligung eines nach dem 50. Lebensjahr in den …
- FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01
Krankheitskosten; künstliche Befruchtung
- BVerwG, 02.12.2021 - 1 B 38.21
Unzulässigkeit der Revision zur Klärung des Begriffs der Ausländerbehörde
- BFH, 06.10.2005 - II B 132/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?
- LG Berlin, 21.01.2008 - 84 T 380/07
Personenstand: Eheschließung durch die Partner einer eingetragenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2005 - 1 A 2271/03
Gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit eines beschlossenen Gesetzes; …
- FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10
Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- SG Oldenburg, 16.11.2004 - S 5 RA 88/03
Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe i.R.e. …
- FG Schleswig-Holstein, 18.08.2004 - 3 K 200/02
Kein Ehegattentarif für eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung
- FG Berlin, 21.06.2004 - 9 K 9214/03
Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung einer gleichgeschlechtlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - L 3 R 150/15
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Erziehungsrente nach § 47 Abs 1 SGB 6 aus …
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Veranlagung der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit …
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/03
Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05
Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur …
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 2477/19
Trennungsgeld für Soldaten, dessen persönliche Verhältnisse eine atypische …
- FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09
Kinderbetreuungskosten
- BVerwG, 29.04.2009 - 6 C 33.08
Einbeziehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Genuss der …
- FG Schleswig-Holstein, 04.07.2008 - 3 K 114/06
Erbschaftsteuerrechtliche Einordnung eines ehemaligen Adoptivkindes - § 15 Abs. …
- LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - L 4 R 672/21
Kein Anspruch des unverheirateten Versicherten auf Erziehungsrente in der …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
- VGH Hessen, 23.02.2011 - 1 A 2543/09
Übernahme von Kosten für künstliche Befruchtung
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2006 - 4 S 2531/05
Keine Mitversicherung von Lebenspartnern bei der Postbeamtenkrankenkasse
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 11.04.2005 - L 5 B 58/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 6 A 3280/03
Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag …
- LSG Bayern, 07.09.2016 - L 6 R 695/14
Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 V 28/07
Streit über die Höhe der Gewährung einer Erwerbsminderung nach dem …
- BFH, 11.10.2002 - II B 193/01
GrSt; Grundstückserwerb zwischen Verlobten
- BayObLG, 25.01.2021 - 203 StObWs 514/20
Coronavirus, SARS-CoV-2, Strafvollstreckungskammer, Freiheitsstrafe, …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
- FG München, 13.12.2006 - 1 K 4023/05
Zusammenveranlagung einer durch notariellen Partnerschaftsvertrag begründeten …
- VGH Bayern, 29.07.2005 - 9 ZB 05.737
Kein Grund für eine Zulassung der Berufung; Satzungsregelungen einer …
- SG Berlin, 05.07.2005 - S 55 AS 4127/05
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
- SG Karlsruhe, 19.11.2014 - S 12 R 4487/12
Anspruch auf Erziehungsrente gem § 47 Abs 1 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit der …
- VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08
Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …
- OLG Karlsruhe, 16.01.2007 - 12 U 72/06
Maßgebliche Kriterien zur Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts im …
- LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04
Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner …
- LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
- VG Regensburg, 16.09.2015 - RN 1 K 14.890
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis …
- LSG Bayern, 21.01.2010 - L 9 AL 407/05
Vorläufige Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - abschließende Entscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - 19 E 165/04
Staatsangehörigkeitsrechtlich anzuerkennende eheliche Abstammung; Gleichstellung …
- VG Karlsruhe, 09.09.2004 - 2 K 1420/03
Der in Art 10 Abs 1 Buchst a EWGV 1612/68 enthaltene gemeinschaftsrechtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2004 - 2 MB 153/03
Unterhaltsvorschuss, Lebenspartnerschaft, Prozesskostenhilfe
- VG Freiburg, 10.10.2007 - 2 K 1745/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft; Gleichstellung mit der Ehe; …
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 4 KR 109/02
Gewährung von Leistungen zur künstlichen Befruchtung; Differenzierung zwischen …
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06
Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AS 140/05
- VG Düsseldorf, 09.03.2005 - 26 K 8353/04
Besoldungsrechtliche Ausgestaltung der Abgrenzung von Ehe und eingetragener …
- LSG Bayern, 17.06.2004 - L 4 KR 111/03
Anspruch auf Kostenübernahme für eine In-Vitro-Fertilisation; Leistungspflicht …
- LSG Berlin, 04.04.2003 - L 10 AL 22/01
Anspruch auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung; Absicht, einen …
- VG München, 08.12.2016 - M 17 K 15.2634
Ausschluss des Ehegatten des Beihilfeberechtigten aus dem Beihilfeanspruch wegen …
- VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- VG Saarlouis, 02.03.2017 - 6 K 836/15
Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau
- OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08
Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- SG Reutlingen, 18.12.2006 - S 2 AS 4271/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05
AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 100/04 B
Leistungsansprüche aus der Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung, …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- VGH Bayern, 21.05.2008 - 19 C 07.3398
Freistellung einer stillenden Mutter von der Teilnahme an einem Integrationskurs
- VG Düsseldorf, 04.06.2003 - 26 K 6075/02
Besoldungsrechtliche Voraussetzungen eines Anspruch auf Gewährung eines …
- BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaftsgesetz - Einstweilige Anordnung - Normenkontrollantrag - …
- VG München, 25.06.2015 - M 17 K 14.519
Aufwendungen für finanziell selbständige Ehefrau
- VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 5193/08
Zweitwohnungssteuerpflicht auch bei einer aus beruflichen Gründen gehaltenen …
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- VG Köln, 16.04.2007 - 9 K 3114/06
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines gleichgeschlechtlichen …
- VG Freiburg, 16.06.2005 - 3 K 2512/04
Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs auf den Familienzuschlag nach dem …
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 47 AS 29/05
- FG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03
Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 47 AS 166/05
- SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
- VG Münster, 24.05.2016 - 4 L 421/16
Berücksichtigung einer Ehe nach islamischem Recht bei Befristung eines Einreise- …
- LG Hamburg, 16.02.2009 - 301 T 527/08
- VG Münster, 13.12.2007 - 3 K 1845/05
Kein Anspruch des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente …
- BSG, 19.04.2007 - B 11b AS 21/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - L 20 AS 26/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Oldenburg, 21.07.2005 - S 47 AS 268/05
- FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98
Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen; Ehegatten-Begriff des deutschen …
- SG Bayreuth, 27.08.2020 - S 3 R 317/20
Vaterschaft, Witwenrente, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Ehe, Gerichtsbescheid, …
- VG Halle, 24.06.2015 - 5 A 26/14
Rückforderung von Ausbildungskosten bei einem Zeitsoldaten nach …
- VG Hamburg, 18.12.2006 - 21 A 311/05
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, homosexuell, Irak, Kurden
- SG Oldenburg, 06.12.2005 - S 47 AS 366/05
- VG Schleswig, 25.08.2004 - 15 A 213/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2004 - 19 B 1823/04
Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Qualifizierung der Gültigkeit eines …
- SG Düsseldorf, 23.10.2003 - S 27 RA 99/02
Rentenversicherung
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 20 K 5312/06
Lebenspartner
- VG Düsseldorf, 26.10.2007 - 20 K 5312/06
Lebenspartner
- SG Gelsenkirchen, 05.07.2005 - S 11 AS 64/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 30.08.2002 - L 3 AL 61/00
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung; …
- VG Magdeburg, 22.01.2013 - 5 A 352/11
Rückforderung von Ausbildungskosten bei Ausscheiden aus dem Soldatenverhältnis …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
- VG Berlin, 30.01.2008 - 7 V 35.07
Behördliche Prüfung des Vorliegens einer beabsichtigten Scheinehe eines …
- VG Gelsenkirchen, 20.06.2007 - 1 K 1222/02
Ehe, Lebenspartnerschaft, Familienzuschlag, Besoldung, Beamter
- FG Köln, 24.08.2006 - 2 K 6306/06
Doppelte Haushaltsführung
- VG Kassel, 07.10.2004 - 7 E 1454/03
Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher …
- VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung gegenüber einem …
- SG Köln, 09.03.2012 - S 29 KR 152/11
Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 14 ZB 08.168
Kürzung der Förderung; Beurlaubung eines Soldaten ohne Dienstbezüge; Studium an …
- SG Gelsenkirchen, 03.05.2005 - S 11 AS 38/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Arnsberg, 02.12.2004 - 14 K 1968/04
Eheähnliche Gemeinschaft
- VG Köln, 19.03.2009 - 13 K 1841/07
- VG Münster, 26.10.2006 - 11 K 1412/04
- SG Osnabrück, 03.03.2006 - S 22 AS 93/06
- SG Gelsenkirchen, 08.07.2005 - S 11 AS 16/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2008 - 11 N 25.08
Ehegattennachzug: Visumsbegehren einer türkischen Ehefrau bei beabsichtigter …
- VG Köln, 30.08.2006 - 3 K 5811/04
- SG Osnabrück, 18.04.2006 - S 22 AS 251/06
- SG Osnabrück, 11.04.2006 - S 22 AS 134/06
- SG Osnabrück, 18.12.2006 - S 22 AS 553/05
- SG Osnabrück, 01.08.2006 - S 22 AS 515/06
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 35 AS 112/05
- SG Berlin, 06.09.2005 - S 63 AS 2417/05
- BVerfG, 11.07.2001 - 1 BvQ 23/01