Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996: Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften durch Gemeinwohlzwecke gerechtfertigt - erheblicher Wertverlust bei ...

 
• Wolters Kluwer
• Judicialis

  GG Art. 14 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsrechtlich

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - L 13 RA 10/98
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 272
• NJW 2007, 1577
• NVwZ 2007, 937 (Ls.)
• DVBl 2007, 559

Wird zitiert von ... (538)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (a.a.O., Umdruck S. 47 ff.) anerkannt, dass der Gesetzgeber die nachteiligen Folgen dieser Situation für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als gewichtig bewerten und Maßnahmen ergreifen durfte, um das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen.

  Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Neuregelung damit einen jedenfalls nicht unwesentlichen Beitrag zum Gesamtvolumen der Einsparung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz leisten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50).

  Er kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50 f., m.w.N.).

  Deshalb kann dem Gesetzgeber auch nicht - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - verfassungsrechtlich zur Last gelegt werden, er habe die von ihm erwogenen und verworfenen Alternativen nicht dokumentiert (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 51).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

 
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfGE 101, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78

  Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG können nur solche Rechtsfragen vorgelegt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).

 
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Be-handlung rechtfertigen könnten (BVerfG vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 stRspr) .
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Insbesondere ist der Gesetzgeber im Sozialversicherungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht gehalten, die Besserstellung einzelner Versicherter durch einen Steuerzuschuss zu finanzieren und gegebenenfalls zu diesem Zweck Steuern einzuführen oder zu erhöhen (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

  Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

  Denn § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nur insoweit am Maßstab der Grundrechte zu prüfen, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).

  a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzgeberische Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als hinreichenden Grund für Eingriffe in von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anwartschaften gewertet (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …

  Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG; vgl zB vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272, 300 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 70;… vgl auch BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1).
• BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher …

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (stRspr des BVerfG seit BVerfGE 55, 72, 88;… vgl jüngst BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55; BVerfGE 117, 272, 300 f; Britz, NJW 2014, 346 ff mwN) .
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  Eine sich im Einzelfall aus einer knappen Verfehlung des Stichtags ergebende Härte ist dabei unvermeidbar (vgl. auch BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - zu C II 3 a der Gründe, BVerfGE 117, 272; BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 42; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 319/09 - Rn. 43, BAGE 140, 83) .
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17

  Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung und Anwendung des § 35 …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R

  Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

  Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung über die VBL für …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

  Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BVerfG, 12.06.2023 - 1 BvR 847/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die erstrebte Neuberechnung einer …
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

  Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• BSG, 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R

  Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4329/17
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

  Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

  Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21

  Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

  Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09

  Rentenversicherung
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 1/12 R 71/17
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

  Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 R 1205/23

  Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 141/08

  Erneuter Antrag auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art …
• LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18

  Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

  Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• LSG Bayern, 12.12.2012 - L 13 R 470/09

  Rentenversicherung - Rücknahme eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16

  Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

  Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …
• BVerwG, 11.08.2016 - 10 BN 2.15

  Altersruhegeld; Anwartschaft; Anwartschaftsdeckung; Eigentum; Kapitaldeckung; …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

  Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08

  Anrechnung einer krankheitsbedingten Umschulungszeit als Beitragszeit in der …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R

  Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11

  Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 19/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11

  Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 790/07

  Kleinbetriebsklausel (§ 23 Abs. 1 KSchG) - Übergangsregelung
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12

  Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08

  Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15

  Nachzahlung von Regelaltersrente
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  (Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - …
• VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

  Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der …
• VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20

  Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 21 ZB 15.1660

  Kürzung des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der Wartezeit
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21

  Prof. Dr. D. ./. Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2023 - L 2 EG 1/23

  Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

  Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• BVerwG, 15.08.2016 - 10 BN 3.15

  Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 1031/09
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21

  Prof. Dr. O. ./. Dienstleistungszentrum des Landes Schleswig-Holstein - Änderung …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

  Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• SG Düsseldorf, 17.01.2008 - S 26 R 304/06

  Rentenversicherung
• BSG, 25.07.2007 - B 13/4 R 435/06 B
• LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 38/18

  Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 R 292/08
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 2 KN 18/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• LAG Hamburg, 02.02.2010 - 4 Sa 38/09

  Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht; …
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 9 R 109/14
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 26.15

  Beamte; Besitzstandswahrung; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11

  Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 1 R 293/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

  Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B

  Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge; …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

  Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
• BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 2 U 580/08

  Arbeitsunfall; Schüler; JAV; Ausbildungsende
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - L 6 R 244/10

  Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - zu …
• LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09

  Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferhöhung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

  Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 758/10

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung; Rentenbescheid; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

  Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15

  Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LAG Hamburg, 04.05.2010 - 2 Sa 202/09

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18

  Herstellungsanspruch, SGB X
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16

  Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage
• LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09

  Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
• VG Karlsruhe, 13.07.2021 - 12 K 5170/20

  Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den …
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• SG Frankfurt/Oder, 01.03.2017 - S 29 R 530/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

  Rentenanwartschaft
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06

  Bundeserziehungsgeld - Härtefallregelung - Nachteil durch Gesetzesänderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
• BSG, 05.11.2019 - B 13 R 257/18 B

  Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556

  Beamtenversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 12 B 10.13

  Altersrente; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Versorgungswerk der …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 1040/12

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Versorgungsausgleich, Verwaltungsakt
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

  Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Höhe; …
• VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

  Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• VGH Hessen, 06.07.2009 - 3 A 2614/08

  Ärztliches Versorgungswerk und Überleitung von Beiträgen
• LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08

  Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

  Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung in einem Besetzungsverfahren; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

  Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 1 R 293/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Bayern, 04.02.2010 - L 14 R 69/09

  Rentenberechnung - Glaubhaftmachung einer vor dem 31.12.1972 liegenden …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07

  Verfassungsmäßigkeit der im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2018 - L 1 R 263/16
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 21 R 334/14

  Berechnung der Rente; Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07

  Auswirkungen von Fehlern bei der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von …
• LSG Hessen, 27.02.2023 - L 5 R 303/20
• SG Marburg, 14.10.2020 - S 4 R 191/18
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 2959/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14

  Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 8 R 225/07

  Rentenversicherung
• SG Dortmund, 20.04.2021 - S 49 KR 4921/19
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - L 1 R 75/16

  Klage auf Vormerkung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
• SG Bayreuth, 11.12.2017 - S 2 R 725/13

  Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 458/10
• VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

  Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2009 - L 2 R 264/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
• SG Duisburg, 25.10.2017 - S 31 KR 197/17
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 16.582

  Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor …
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

  Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
• SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12

  Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12

  Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; …
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 374/11
• BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
• BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
• SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 8 R 3053/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4502/15
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 16.690

  Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 4 R 2427/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 R 283/09
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
• BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• BSG, 15.10.2009 - B 13 R 347/09 B
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 2148/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
• KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14

  Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
• SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
• BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
• BSG, 10.03.2011 - B 5 R 298/10 B
• BSG, 08.07.2010 - B 13 R 81/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06
• BVerwG, 22.05.2023 - 8 BN 2.22

  Einführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
• VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

  Recht der Bundesbeamten
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 AL 2737/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12

  Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 655/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 R 3635/10
• BSG, 29.08.2011 - B 13 R 139/11 B
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
• BSG, 18.01.2011 - B 13 R 391/10 B
• BSG, 14.09.2010 - B 5 R 198/10 B
• BSG, 18.01.2010 - B 5 R 452/09 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2009 - L 2 R 357/09
• VG Bremen, 13.11.2023 - 7 K 1384/22

  Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, Urteil vom …
• VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22

  Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 155/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 9 R 360/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
• VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13

  Keine Vertretungsfiktion bei Ausscheiden des Leiters eines Medizinischen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 4 R 2527/10
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 17 R 985/10
• SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2008 - L 1 R 3/08
• SG Lüneburg, 11.09.2008 - S 4 R 315/06
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
• BSG, 16.09.2016 - B 13 R 205/16 B
• VG München, 24.09.2015 - M 10 K 15.886

  Volle Schuljahresgebühr bei Ausscheiden nach Stichtag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 4987/13
• BSG, 13.03.2012 - B 13 R 25/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2011 - L 11 AL 5/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 1 R 430/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2018 - L 13 R 4113/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 3380/16
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1077/13

  Konvergenzregelung nur auf Praxen anwendbar, die den Regelungen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 501/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 4895/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2011 - L 2 R 366/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 2 R 3464/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2009 - L 10 R 239/07
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05

  Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
• VG Köln, 10.09.2013 - 7 K 6824/12

  Keine Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid von …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2877/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 4666/08
• SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 5 R 117/07
• VG Saarlouis, 14.09.2020 - 2 K 933/19

  Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht