Rechtsprechung
BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76 |
Kleingarten I
Art. 14 Abs. 2 GG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Kleingarten
- openjur.de
Kleingarten
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abgrenzung von Inhalt und Schranken des Eigentums und Enteignung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kleingartenpacht und Eigentumsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 11.03.1976 - 359 VI 71
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 52, 1
- NJW 1980, 985
- MDR 1980, 197
- DVBl 1980, 158
- DB 1980, 90
- DÖV 1980, 92
- BauR 1980, 58
Wird zitiert von ... (382) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Solche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie müssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).Der Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus dem Sozialgebot des in Art. 14 Abs. 2 GG ergeben: Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]).
Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE 37, 132 [140 f.]).
Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [141]).
In jedem Fall fordert jedoch die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums (BVerfGE 42, 263 [295]) und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach zunächst davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]; 42, 263 [294]).
Art. 14 Abs. 2 GG rechtfertigt somit nicht eine übermäßige, durch die sozialen Belange nicht gebotene Begrenzung privatrechtlicher Befugnisse (BVerfGE 37, 132 [141]).
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Solche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie müssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).In jedem Fall fordert jedoch die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums (BVerfGE 42, 263 [295]) und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 34, 139 [146]; 37, 132 [143]; 42, 263 [305]).
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).
Dieser elementare Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung, in den nur unter erschwerten Voraussetzungen eingegriffen werden darf (BVerfGE 26, 215 [222]; 42, 263 [295]), wird ebenfalls durch die gesetzlichen Vorschriften in erheblichem Umfang betroffen: In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1969 heißt es, die Erfahrung habe gezeigt, daß Grundstücke, die an Kleingärtner verpachtet sind, in der Regel weder einen Kaufinteressenten fänden noch beliehen werden könnten.
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach zunächst davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]; 42, 263 [294]).
Je stärker der Einzelne auf die Nutzung fremden Eigentums angewiesen ist, um so weiter ist der Gestaltungsbereich des Gesetzgebers; er verengt sich, wenn dies nicht oder nur in begrenztem Umfang der Fall ist (BVerfGE 42, 263 [294]).
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Solche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie müssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in BVerfGE 21, 73 (82 f.) ausgeführt: "Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechtsordnung und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern".
Das Gesetz muß die Tätigkeit der Verwaltung inhaltlich normieren und darf sich nicht darauf beschränken, allgemein gehaltene Grundsätze aufzustellen (BVerfGE 21, 73 [79]).
Darüber hinaus gebietet das Rechtsstaatsprinzip, daß grundrechtsrelevante Vorschriften in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert sein müssen, daß die Rechtslage für den Betroffenen erkennbar ist und er sein Verhalten danach einrichten kann (BVerfGE 21, 73 [79]).
Hält der Gesetzgeber es für erforderlich, der Ausübung von grundrechtlichen Befugnissen ein Genehmigungsverfahren vorzuschalten, so muß sich aus der Rechtsvorschrift selbst ergeben, welche Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung gegeben sein müssen und aus welchen Gründen die Genehmigung ver sagt werden darf (vgl. BVerfGE 20, 150 [157 f.]; 21, 73 [79 f.]).
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvL 3/66
Niedersächsisches Deichgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Solche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie müssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).Wenn hiernach die Verfassung Regelungen über den Inhalt und die Schranken des Eigentums eindeutig von der Enteignung durch das Gesetz abgrenzt, schließt dies nicht aus, daß durch den Erlaß neuer, für die Zukunft geltender Vorschriften im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG subjektiver Rechte entzogen oder gemindert werden, die der Einzelne auf Grund des alten Rechts erworben hatte (vgl. BVerfGE 25, 112 [121 f.]).
Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [141]).
- BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen gerichtet, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (BVerfGE 38, 175 [180]; 45, 297 [326]).Aber auch eine Enteignung durch Gesetz scheidet aus: Die Legalenteignung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt individuelle Rechte entzieht oder beschneidet, die einem bestimmbaren Kreis von Personen oder Personengruppen nach dem bis dahin geltenden Recht zustehen (BVerfGE 45, 297 [325 f.]).
In dieser Einwirkung neuer, objektiv-rechtlicher Vorschriften auf individuelle Rechtspositionen kann eine Enteignung durch Gesetz liegen, die dann zulässig ist, wenn die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG gegeben sind (vgl. BVerfGE 31, 275 [284, 292 ff.]; 45, 297 [330]).
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 222.55
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Ehrenforth (…RdL, 1950, S. 132 [135]) wies darauf hin, daß die Erstarrung des Kündigungsschutzes zu erheblichen Nachteilen für das gesamte Kleingartenwesen führe; es werde insbesondere deshalb kein Land zur Verfügung gestellt, weil Kleingartenverträge nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden könnten (vgl. Wiethaup, Kritische Gedanken zum Kleingartenrecht, DÖV 1952, S. 335 [337] sowie BVerwGE 4, 317 [321, 323 f.]; 4, 332 [338]).bb) Der weitgehende Ausschluß der Kündigung durch die Kündigungsschutzverordnung wurde nach dem Kriege - wie die oben dargelegten parlamentarischen Beratungen zeigen - nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen, sondern auch als sozialschädlich erachtet, da hierdurch die Bereitwilligkeit, Land für kleingärtnerische Nutzung zur Verfügung zu stellen, stark gehemmt war (vgl. auch BVerwGE 4, 317 [327]).
Diese Fragen wurden durch zwei grundsätzliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1957 (BVerwGE 4, 317; 4, 332) dahin entschieden, daß zu prüfen sei, ob ein gesetzlicher Kündigungsgrund vorliege (…vgl. hierzu Bettermann, NJW 1957, S. 1497, der die Genehmigung im Hinblick auf die Änderung der verfassungsrechtlichen Lage für nicht mehr zulässig hält).
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Maßgeblich für diese Beurteilung sind die damals geltenden staatsrechtlichen Verhältnisse (vgl. BVerfGE 22, 1 [12]).Daß die Ermächtigung gemäß Art. 129 Abs. 3 GG mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erloschen ist, hat die Gültigkeit der Verordnung nicht berührt (BVerfGE 22, 1 [12] m.w.N.).
- BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).Dieser elementare Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung, in den nur unter erschwerten Voraussetzungen eingegriffen werden darf (BVerfGE 26, 215 [222]; 42, 263 [295]), wird ebenfalls durch die gesetzlichen Vorschriften in erheblichem Umfang betroffen: In der amtlichen Begründung zum Änderungsgesetz 1969 heißt es, die Erfahrung habe gezeigt, daß Grundstücke, die an Kleingärtner verpachtet sind, in der Regel weder einen Kaufinteressenten fänden noch beliehen werden könnten.
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Der Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits aus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und andererseits aus dem Sozialgebot des in Art. 14 Abs. 2 GG ergeben: Der Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]).Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von Verfassungs wegen zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach zunächst davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 37, 132 [140]; 38, 348 [370]; 42, 263 [294]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Solche Regelungen haben vor der Verfassung zwar nicht schon deshalb Bestand, weil sie als formelles Gesetz ergangen sind; sie müssen vielmehr auch in materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (BVerfGE 21, 73 [79]; 24, 367 [389]; 25, 112 [118]; 37, 132 [140]; 42, 263 [305]).Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfGE 24, 367 [389]; 26, 215 [222]; 31, 229 [240]; 37, 132 [140]; 42, 263 [294]).
- BVerwG, 13.03.1957 - V C 26.56
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
- BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51
Normenkontrolle I
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- Drs-Bund, 01.12.1970 - BT-Drs VI/1497
- Drs-Bund, 29.04.1975 - BT-Drs 7/3583
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Eine inhaltsbestimmende Vorschrift behält auch bei Verfassungswidrigkeit ihren Rechtscharakter als Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und wandelt sich nicht in eine den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG unterliegende Enteignungsnorm (BVerfGE 52, 1 [27 f.]).Der Entzug einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsposition, der hiernach den materiellen Gehalt der angegriffenen Regelung ausmachen soll, ist aber das typische Merkmal der Enteignung (BVerfGE 52, 1 [27]).
Da ein Gesetz, das dieser Anforderung nicht genügt, verfassungswidrig ist, dürfen die Verwaltungsgerichte ein solches Gesetz nicht anwenden; sie haben vielmehr nach Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der Norm einzuholen (vgl. zB BVerfGE 25, 112 [114]; 51, 193 [210 f.]; 52, 1 [14]).
Solche Normen legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest, bestimmen also den "Inhalt" des Eigentums (BVerfGE 52, 1 [27]).
Weiter hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG die Möglichkeit, durch Gesetz einem bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis konkrete Eigentumsrechte zu entziehen, die aufgrund der allgemein geltenden Gesetze im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG rechtmäßig erworben worden sind (Legalenteignung - BVerfGE 24, 367 [395 f.]; 45, 297 [325 f.]; 52, 1 [27]).
Das schließt jedoch nicht aus, daß eine neue, für die Zukunft geltende objektiv-rechtliche Regelung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich eine Legalenteignung bewirkt, weil und soweit sie subjektive Rechte entzieht, die der Einzelne aufgrund des alten Rechts ausgeübt hat (BVerfGE 45, 297 [332]; 52, 1 [28]).
Das Grundgesetz hat dem Gesetzgeber den Auftrag zugewiesen, eine Eigentumsordnung zu schaffen, die sowohl den privaten Interessen des Einzelnen als auch denen der Allgemeinheit gerecht wird (vgl. BVerfGE 21, 73 [83]; 25, 112 [117 f.]; 37, 132 [140 f.]; 50, 290 [340]; 52, 1 [29]).
Der Gesetzgeber muß bei der Wahrnehmung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrages, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, sowohl die grundgesetzliche Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als auch das Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG beachten (BVerfGE 37, 132 [140]; 52, 1 [29]).
Dem Eigentum am Grundstück fehlen nicht deshalb die Merkmale der Privatnützigkeit und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis (BVerfGE 37, 132 [140]; 50, 290 [339]; 52, 1 [31]), weil der Eigentümer nur mit behördlicher Zustimmung auf das Grundwasser einwirken darf.
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).Unverzichtbares Merkmal der zwingend entschädigungspflichtigen Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG in der Abgrenzung zur grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmenden Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist das Kriterium der vollständigen oder teilweisen Entziehung von Eigentumspositionen und der dadurch bewirkte Rechts- und Vermögensverlust (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 52, 1 ; 83, 201 ).
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ).Eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung stellt nicht zugleich einen "enteignenden Eingriff" im verfassungsrechtlichen Sinn dar und kann wegen des unterschiedlichen Charakters von Inhaltsbestimmung und Enteignung auch nicht in einen solchen umgedeutet werden (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; 79, 174 ; 100, 226 ).
- BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97
Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …
Schränkt er das Privateigentum ein, so muß er, auch wenn er den verfassungsrechtlichen Gewährleistungsgehalt unangetastet läßt, den Gleichheitssatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1 , vom 19. Juni 1985 - 1 BvL 57/79 - BVerfGE 70, 191 und vom 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 BVerfGE 72, 66 ). - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Es soll dem Eigentümer als Grundlage privater Initiative dienen und ihm im eigenverantwortlichen privaten Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 30 und vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 241).Anders als die Enteignung, die auf den vollständigen oder teilweisen Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter subjektiver Rechtspositionen gerichtet ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 - BVerfGE 101, 239, 259; Beschlüsse vom 12. Juni 1979 - 1 BvL 19/76 - BVerfGE 52, 1, 27, vom 15. Juli 1981 - 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300, 321 und vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. - BVerfGE 104, 1, 9), lässt § 74 Abs. 2 VwVfGBbg die Eigentumssubstanz unberührt.
- BGH, 17.06.2004 - III ZR 281/03
Begriff der Kleingartenanlage
(1) Im Vordergrund der kleingärtnerischen Nutzung von Grundstücken stand zu Beginn des Kleingartenwesens die Sicherung und Verbesserung der Ernährungslage, vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten (BVerfGE 52, 1, 33; Begründung der Bundesregierung zum Bundeskleingartengesetz, BT-Drucks. 9/1900, S. 9).Die damit verbundenen Belastungen des Eigentumsgrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 52, 1, 30 ff) bedürfen einer Rechtfertigung, die sich aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) ergeben kann (BVerfGE 87, 114, 141, 146 f zu den Beschränkungen durch das Bundeskleingartengesetz).
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer zugemuteten und vom Gesetzgeber zu konkretisierenden Bindung hängt davon ab, ob in und welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und einer sozialen Funktion steht (BVerfGE 52, 1, 32 m.w.N.).
Die Erholung, das heißt in diesem Zusammenhang die Förderung oder Wiederherstellung der normalen körperlichen Kräfte und des geistig-seelischen Gleichgewichts an frischer Luft und in der Natur, ist nicht in vergleichbar intensiver Weise an ein zur alleinigen Nutzung überlassenes Grundstück gebunden (vgl. BVerfGE 52, 1, 36).
Die Erholungsnutzung ist zwar unter verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten ebenfalls ein die Sozialbindung des Eigentums mittragender Umstand (vgl. BVerfGE 52, 1, 35; 87, 114, 141).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bedeutung der Erholungsfunktion der Kleingärten herausgestellt (insbesondere BVerfGE 52, 1, 35 f) und als einen Gemeinwohlbelang im Sinn des Art. 14 Abs. 2 GG anerkannt (BVerfGE 87, 114, 141), mag auch dieser nicht dasselbe Gewicht haben wie der Selbstanbau von Obst, Gemüse und anderen Gartenerzeugnissen (vgl. insoweit BVerfGE 52, 1, 39).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
Dies geschieht entweder durch ein Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung - (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 300 ; stRspr).Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 ), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden.
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Pflichtexemplar
Werden bei der Festlegung von Eigentümerpflichten die sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen überschritten, so ist die gesetzliche Regelung verfassungswidrig; sie wird dadurch nicht zu einer Enteignung (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]).Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]).
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]).
Darüber hinaus ist der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (z.B. BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Darüber hinaus widerspricht die beanstandete Regelung dem im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Hieraus ergeben sich aber zugleich die Schranken der zumutbaren und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindungen (z.B. BVerfGE 52, 1 [32]).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Denn in der Hand einer Gemeinde dient das Eigentum nicht der Funktion, derentwegen es durch das Grundrecht geschützt ist, nämlich dem Eigentümer "als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen" zu sein (vgl. BVerfGE 52, 1 [30], m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 24, 367 [389]). - BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88
Eigenbedarf II
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91
Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
- BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
- BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03
Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08
ADCOCOM
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
Gondelbahn
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- AG Köln, 18.02.2010 - 209 C 473/09
Eigenbedarf
- BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93
Sachenrechtsmoratorium
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82
Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20
Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 693/09
Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen …
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 11.11.1993 - 1 BvR 696/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00
Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Aufrechnung mit Verfahrenskosten gegen den …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04
Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter …
- BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88
Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
- VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10
Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
- BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04
Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren
- BVerfG, 20.02.1995 - 1 BvR 665/94
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
"Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Zur Verletzung der Eigentumsgarantie und des rechtlichen Gehörs in einem …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20
Kleingarten darf nicht nur der Erholung dienen!
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10
Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine sog. Verwertungskündigung
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 50.90
Erschließungsbeitragsrecht: Erlaß von Erschließungsbeiträgen im öffentlichen …
- BGH, 09.10.1986 - III ZR 2/85
Entschädigungspflicht einer denkmalschutzrechtlichen Maßnahme
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90
Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83
Tierzuchtgesetz II
- BGH, 23.06.1989 - V ZR 289/87
Anpassung des Pachtzinses; Überschreitung der gesetzlichen Höchstpacht
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerwG, 16.09.2004 - 3 C 35.03
Milch; Milchquote; Milch-Garantiemenge; Referenzmenge; staatliche Reserve; Abzug …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1185/01
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch Verurteilung zum Schadensersatz …
- BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96
Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr
- BVerwG, 10.05.1985 - 8 C 35.83
Möglichkeit der Versagung einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung - …
- BVerwG, 02.09.1983 - 4 C 73.80
Grundstück - Dauerkleingarten - Festsetzung - Kleingärtner - Pachtvertrag - …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 45.87
Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
- VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06
Kostentragungspflicht der Tochter für Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
- BVerfG, 21.10.1998 - 1 BvR 179/94
Geltung des Investitionsvorrangs für vermögensrechtliche Rückgabeansprüche von …
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89
Ferienwohnungen
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Nichtgewährung …
- BGH, 04.07.1986 - V ZR 41/86
Kostenberechnung bei Erledigung der Hauptsache - Verfassungsmäßigkeit einer …
- BVerfG, 16.11.1982 - 1 BvL 16/75
Arbeiter/Angestellte
- BGH, 20.06.2008 - V ZR 149/07
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Ankaufspreises für Verkehrsflächen nach …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 207/97
Neuregelung des Höchstpachtzinses für privat verpachtete Kleingärten iSv BKleingG …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 153/13
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer auf eine …
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10
Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung
- VG Arnsberg, 16.04.2010 - 12 K 2689/08
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in hochschulrechtlichem Verfahren
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 CS 12.802
Der Erlass einer wasserrechtlichen Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG 2010, …
- BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82
Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18
Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvR 1499/97
Auf TKG § 57 Abs 1 Nr 2 gestützte Verpflichtung, die Errichtung eines …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- BVerwG, 17.03.1992 - 4 B 230.91
Stufung von Immissionsgrenzwerten in vier Schutzkategorien - Schutz der …
- BFH, 27.05.2020 - II R 38/18
Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 81/12
Beschränkung der Übertragbarkeit von Anteilen an einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 06.04.2009 - 19 B 09.90
Überwälzung der Schadenshaftung auf einen Beliehenen mittels Nebenbestimmung zum …
- BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80
Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
- BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 29/99
Verkennung der Bedeutung des GG Art 14 Abs 1 S 1 für die Rechtsstellung des …
- BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91
Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …
- BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 25.90
Milcherzeugung - Referenzmenge - Freisetzung - Zupachtung
- BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
- OLG München, 19.08.2021 - 32 U 3372/17
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
- BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …
- OLG München, 18.02.1994 - 21 U 5772/90
- StGH Baden-Württemberg, 14.06.2007 - GR 1/06
Sitzverteilung nach der Wahl zum Landtag 2006 nach dem d' Hondtschen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02
Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken
- BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 34.77
Kommunalisierung der Müllabfuhr ist kein enteignungsgleicher Eingriff
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09
Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
- BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 904/93
Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 40.85
Berlin - Altbauwohnung - Mietpreisbindung - Eigentumsgarantie
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 2905/21
Aufstockung eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses um ein Staffelgeschoss
- VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11
Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
- AG Düsseldorf, 07.05.2012 - 55 C 15346/11
Wirksamkeit der Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter …
- BVerwG, 11.10.2006 - 10 C 4.06
Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
- BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- BVerfG, 19.07.1993 - 1 BvR 501/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91
Wann erlischt eine Baugenehmigung?
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 14.85
Abgrenzung zwischen Wiederherstellung und Renovierung - Privatnützigkeit des …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 44/92
Regelung über Kündigung von Zwischenpachtverträgen im Kleingartenrecht iSv …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung nach …
- BGH, 20.02.1981 - V ZR 199/79
Kündigungsbefugnis privater Verpächter von Kleingartenland
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
- BGH, 06.12.1985 - V ZR 277/84
Höhe eines Pachtzinses nach dem Kleingartenpreisrecht - Verfassungsmäßigkeit des …
- AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/22
- BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Veräußerung des Grundstücks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04
Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
- AG Köln, 26.04.2023 - 201 C 143/2
Kündigung bei anderer Nutzung der Fläche (Dauerkleingärten)
- BVerwG, 13.09.2001 - 3 C 31.00
Finanzvermögen; kommunales Finanzvermögen; Kleingartenwesen; Vereinshaus; …
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00
Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1
- VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …
- BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89
Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80
Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 63.78
Auslegung des Begriffs "Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche …
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 2.06
Vermögenszuordnung; Verwaltungsvermögen; kommunales Finanzvermögen; öffentliche …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung eines Altersheims
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13
Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BezG Dresden, 06.05.1992 - BSZ-W 2/92
Bodenreformrecht der SBZ und der DDR
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- BGH, 05.05.1988 - III ZR 105/87
Entschädigung wegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
- BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82
Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
- VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798
Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
- AG Bayreuth, 11.05.2021 - 102 C 191/21
Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt: Kein Anspruch auf …
- VG Köln, 13.02.2003 - 1 K 8003/98
- BVerfG, 07.06.2002 - 1 BvR 771/02
Zur Aufhebung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG mWv 22.09.2000 - keine …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- VG Frankfurt/Oder, 21.04.2021 - 5 K 1767/18
- BayObLG, 29.05.2000 - 2Z RR 12/99
Entschädigungsanspruch für Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
- BVerfG, 25.02.1998 - 1 BvR 421/90
Verfassungswidrigkeit der Pachtobergrenze nach BKleingG a.F.
- BGH, 21.04.1995 - V ZR 63/94
Anspruch auf Räumung einer Kleingartenanlage; Auswirkungen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06
Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
- VG Göttingen, 18.09.2003 - 4 A 4013/01
Abtretung des Herausgabeanspruchs; Abzugsregelung; Bestimmtheitsgebot; Eigentum; …
- BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 52/85
Wirksamkeit des Haager Ehewirkungsabkommens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01
Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des …
- BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 539/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für …
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- OLG Zweibrücken, 21.04.2004 - 3 W 223/03
Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag: Einholung der vorherigen Zustimmung des …
- BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- BVerfG, 18.01.1988 - 1 BvR 787/87
Verfassungsrechtliche prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83
Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Fischereigesetzes
- VerfGH Bayern, 08.05.2023 - 27-VII-21
Unzulässige Popularklagen gegen Freiflächengestaltungssatzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15
Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand
- VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 265/09
SOG HE § 43 a ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit der Verfassung des …
- BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 21.76
Ersatzlandbeschaffungspflicht des Eigentümers bzw. Erwerbers und Subsidiärs der …
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
- BFH, 15.09.1994 - XI R 20/93
Arbeitsverhältnisse im Beitrittsgebiet
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 265/91
Beendigung von Verträgen über die Nutzung von Erholungs- und Freizeitgrundstücken
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VerfGH Bayern, 16.12.2010 - 6-VII-10
Popularklage gegen Art. 13 e BayNatSchG
- BVerfG, 23.12.1993 - 1 BvR 853/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 117/90
Rechtsfolgen der Nichtigkeit der amtlichen Festsetzung der Höchstpacht
- BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
- BGH, 17.12.1981 - III ZR 72/80
Voraussetzungen der Versagung der Genehmigung
- BGH, 01.10.1981 - III ZR 109/80
Ausschluß der Entschädigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 2 A 5.08
Bebauungsplan: Überplanung einer vorhandenen Kleingartenanlage
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 79/96
Aufwendungsersatzanspruch des Verpächters einer Kleinkartenanlage
- BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88
Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80
Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts
- BGH, 29.06.1995 - III ZR 99/94
Höherer Pachtzins vor Einführung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) als …
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter; …
- VG Köln, 06.02.2003 - 1 K 8003/98
Genehmigung zur Erhebung von Entgelten bzgl. der Zusammenschaltung des …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VGH Bayern, 13.10.2009 - 14 B 07.1760
Begriff der Verlandungsfläche in Art 34 Abs 1 S 1 Nr 1 NatSchG BY; Rechtfertigung …
- OVG Bremen, 10.12.2001 - 1 D 203/01
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Osterholzer Feldmark" - Städtebauliche …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
- OVG Saarland, 07.03.2007 - 1 N 3/06
Neubekanntmachung einer Naturschutzverordnung nach Behebung eines formellen …
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - 2 A 4.15
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sicherung einer Kleingartenanlage; Grünfläche; …
- BVerwG, 05.08.1998 - 11 B 23.98
Eigentumsgarantie - Inhalts- und Schrankenbestimmung durch DeichO
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 193.97
Eingriff in Natur und Landschaft durch Torfabbau - Maßgeblichkeit des Beginns des …
- VG Regensburg, 29.09.1992 - RO 11 K 91.0599
Naturschutzrechliches Vorkaufsrecht nach BayNatSchG
- BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 43.76
Auslegung des Begriffs der erschlossenen Grundstücke
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- OLG Hamburg, 16.03.2016 - 13 U 86/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- OLG Zweibrücken, 24.07.2003 - 6 U 8/02
Entschädigungsanspruch unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten wegen …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
- BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84
Genehmigungsvorbehalt - Sperrwirkung - Kulturdenkmal - Änderung - Beseitigung - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 2 U 28/19
Erschleichen eines Titels
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- BVerfG, 05.02.1999 - 1 BvR 709/95
Wegen zumutbarer Möglichkeit der Anrufung der Fachgerichte unzulässige …
- VG Schleswig, 19.05.2015 - 3 A 165/14
Einziehung eines Nordseehafens
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 9 BV 03.1069
Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BVerwG, 29.01.2002 - 3 B 5.02
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verpachtung von …
- BGH, 23.04.1993 - V ZR 11/84
Vereinbarkeit des BKleingG mit dem Grundgesetz - Kündigung eines …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 3 S 2120/92
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis von Wohnungsmietern; Zulässigkeit einer …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 4/83
Voraussetzungen für das Entfallen der Selbstbindung eines Gerichts an ein …
- KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16
Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
- LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07
Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
- OVG Brandenburg, 20.11.2002 - 3 A 43/99
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, Zulässigkeit von …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
- VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
- BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 7.02
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache und des …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08
Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
- BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 6.02
Beschwerdevorbringen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie …
- OLG Hamm, 07.02.2000 - 8 U 95/99
Gerichtliche Überprüfung einer Kündigung; Überprüfung des Ausschlusses aus einem …
- BVerwG, 03.12.1997 - 4 B 190.97
Begrenzung des Umfangs einer Austorfung - Eingriff in Natur und Landschaft - …
- BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97
Widmung einer Straße zur gemeindlichen Ortsstraße zum Zweck der Erschließung von …
- KG, 20.08.2018 - 2 Ws 137/18
Maßregelvollzug in Berlin: Zwangsmedikation eines in ein psychiatrisches …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- BVerwG, 31.01.2002 - 3 B 8.02
Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssachen sowie …
- BayObLG, 08.12.1998 - 2Z RR 363/97
Ausgleichsanspruch bei Nutzungsbeschränkungen im Interesse des Denkmalschutzes
- OLG Brandenburg, 20.12.1995 - 1 U 22/95
Erbrecht; Bodenreformland
- LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1990 - 6 TaBV 52/89
Zulässigkeit einer Betriebsratswahl; Bereichsausnahme für Religionsgemeinschaft ; …
- BVerfG, 04.01.1990 - 1 BvR 1639/88
Vereinbarkeit der Regelung über die Anmeldung eines Patents mit Art. 14 GG - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1113/83
Verfassungsmäßigkeit des Verzichts auf Individual-Zustellung von …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1997 - 7 A 123/94
Plangeber; Naturschutzgebiet; Planungsermessen; Schutzwürdige Interessen der …
- VGH Hessen, 21.06.1995 - 8 UE 977/91
Milchaufgabevergütung für einen Pächter - Zustimmung des Verpächters auch im …
- BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85
Eigentumsrecht - Enteignung - Ablösung ruhender Forstrechte
- VG Düsseldorf, 30.01.2012 - 25 K 3310/11
Gestaltungsvorschrift Abweichung Hauptfirstrichtung Energieeinsparung Erneuerbare …
- OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts; …
- BVerfG, 23.03.1998 - 1 BvR 2231/97
Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB
- LAG Brandenburg, 15.08.1995 - 8 (7) Sa 73/95
Materielle Schadensersatzpflicht eines Betriebes ; Rechtsfolgen eines …
- BFH, 15.09.1994 - XI R 44/93
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 91/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 15.12.2004 - S 11 AL 68/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 32/04
Arbeitslosenversicherung
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- BVerwG, 13.06.1988 - 4 B 114.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87
Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
- VG Berlin, 10.05.1983 - 16 A 28.83
Rechtmäßigkeit wohnungsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen; Anordnung von …
- VG Frankfurt/Oder, 27.09.2012 - 5 K 664/09
Wasserrecht
- VG Arnsberg, 29.06.2012 - 12 K 955/11
Grundsätze zur behördlichen Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge (JSM) und …
- VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 752/11
Umsatzsteuerrechtliche Einstufung eines Konzertunternehmers; Voraussetzungen für …
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- LG Mannheim, 18.07.2008 - 7 O 10/08
Bezeichnungsschutz: Anforderungen an das Führen der Bezeichnung "REIT AG" nach …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- VG Düsseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach dem …
- VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791
Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
- VGH Hessen, 28.08.1986 - 5 TH 1161/86
Zwangsrecht für Abwasserdurchleitung
- BVerwG, 01.08.1983 - 3 B 18.83
Kündigung einer Abrundungsvereinbarung - Versagung einer landesrechtlich …
- BVerwG, 02.01.1980 - 4 C 44.79
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
- BVerwG, 17.12.1979 - 4 C 73.76
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des …
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - 1 A 606/06
- SG Aachen, 24.08.2005 - S 11 AL 55/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 15.06.2005 - S 11 AL 51/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 18.05.2005 - S 9 AL 59/05
Arbeitslosenversicherung
- VerfG Brandenburg, 12.10.1995 - VfGBbg 14/95
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen "vorverurteilende" …
- OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 33/92
Auskunftshaftung der Deutschen Bundespost: Anspruch eines Unternehmens auf Ersatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1990 - 7 A 1837/89
Regierungspräsident; Begehren ; Anspruch auf Übernahme eines Denkmals; Gemeinde; …
- BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83
Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur …
- BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 57.79
Übereinstimmende Erklärung einer Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - …
- VG Braunschweig, 31.03.2017 - 6 B 434/16
Fachliche Eignung; Gesundheitspsychologie; Masterstudium; Psychologie; Zugang
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.396
Feststellungsklage; Subsidiarität
- VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 11.395
Feststellungsklage; Subsidiarität
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08
Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
- SG Aachen, 20.10.2004 - S 11 AL 33/04
Arbeitslosenversicherung
- AG Köln, 18.02.2000 - 209 C 473/09
Eigenbedarf
- BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
- BVerfG, 07.06.1989 - 1 BvR 230/89
Verfassungsrechtliche Prüfung von klageabweisenden Entscheidungen wegen Räumung
- BVerwG, 30.06.1982 - 4 B 137.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des …
- BSG, 16.12.1980 - 11 RA 102/79
- BVerwG, 20.06.2006 - 3 B 171.05
- SG Aachen, 25.05.2005 - S 11 AL 27/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 13.04.2005 - S 11 AL 15/05
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 19.01.2005 - S 11 AL 93/04
Arbeitslosenversicherung
- ArbG Passau, 06.03.2001 - 4e Ca 1326/00
Streit um die Rückforderung von Fortbildungskosten zum Prozessbegleiter aus einem …
- FG Saarland, 23.09.1999 - 2 K 85/99
Kindergeld: freiwilliges Jahr im Unternehmen
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1989 - 9 S 937/87
Berufsrecht Zahnärzte: Weiterbildung zum Oralchirurgen
- VG Meiningen, 10.03.2009 - 2 K 374/05
Bergrecht; Bewilligung; Nutzung; Unmöglichkeit; faktisch; Enteignung; Eingriff; …
- SG Aachen, 10.03.2005 - S 9 AL 18/04
Arbeitslosenversicherung