Rechtsprechung
BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Die im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung vorzunehmende Anrechnung von Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar
- Wolters Kluwer
Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
- Wolters Kluwer
Allgemeiner Gleichheitssatz - Gewährung von Ausbildungsförderung - Einkommen und Vermögen - Getrennt lebender Ehegatte - Bestehen eines Unterhaltsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei der Ausbildungsförderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG München, 25.09.1986 - M 15 K 83.3750
- VG Hannover, 03.05.1988 - 3 VG A 386/87
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 389
- NJW 1995, 1341
- NVwZ 1995, 677 (Ls.)
- FamRZ 1995, 661
- DVBl 1995, 670
- BB 1995, 830
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 47/83
Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt …
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Mit Beschluß vom 6. November 1985 (BVerfGE 71, 146) ist die hier zur Prüfung gestellte Vorschrift insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erklärt worden, als danach Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden über gerichtlich titulierte Unterhaltsforderungen hinaus bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen waren.ob § 11 Abs. 2 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) in der Fassung des 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1981 (BGBl. I S. 625) über den vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 47/83 - entschiedenen Fall der titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet wird.
Der für das Recht der Ausbildungsförderung zuständige 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er neige zu der Auffassung, daß § 11 Abs. 2 BAföG über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall der gerichtlich titulierten Unterhaltsforderung hinaus insoweit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sei, als das Einkommen des vom Auszubildenden getrennt lebenden Ehegatten als dessen Einkommen angerechnet werde.
§ 11 Abs. 2 BAföG ist - auch über den in BVerfGE 71, 146 entschiedenen Fall des Vorliegens eines gerichtlich titulierten Unterhaltsanspruchs hinaus - mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar, soweit Einkommen und Vermögen des dauernd getrennt lebenden Ehegatten eines Auszubildenden bei der Bedarfsermittlung - unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs - angerechnet werden.
Bei der Prüfung des § 11 Abs. 2 BAföG ist der zuletzt genannte strengere Maßstab anzulegen, denn aufgrund dieser Vorschrift wird die Gruppe der verheirateten, aber dauernd getrennt lebenden Auszubildenden anders behandelt als die der geschiedenen (vgl. BVerfGE 71, 146 ).
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ).Da dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 BAföG, soweit davon dauernd getrennt lebende Ehegatten betroffen sind, zu beseitigen, ist die Regelung nicht für nichtig, sondern lediglich für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären (vgl. BVerfGE 87, 234 m.w.N.).
Die besondere Lage, in der sich die Betroffenen befinden, macht es erforderlich, von dem Grundsatz abzuweichen, daß bei einer Unvereinbarerklärung anhängige Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 87, 234 ).
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; st. Rspr.).Kommt als Maßstab allein das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 55, 72 ).
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; st. Rspr.).Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ).
- BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ). - BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
a) Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, daß bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrundegelegt wird, Einkommen und Vermögen des Ehegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 20 ; 71, 146 ; 75, 382 ; 87, 234 ). - BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
Dagegen prüft das Bundesverfassungsgericht bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ). - VG München, 25.09.1986 - M 15 K 83.3750
Auszug aus BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvL 20/87
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25. September 1986 (M 15 K 83.3750) -.
- BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97
Kindergartenbeiträge
Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe anders behandelt wird als andere, obwohl zwischen ihnen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (stRspr; zuletzt BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 91, 389 ; 92, 26 ). - BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
Diese Verschiedenbehandlung ist jedoch verfassungsgemäß, denn es liegen dafür Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen (vgl BVerfGE 87, 234, 255; 88, 87, 97; 91, 389, 401; 95, 267, 317). - VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03
Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).Ist der Gesetzgeber an Verhältnismäßigkeitserfordernisse gebunden, ist mindestens zu fordern, dass für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).
Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (…vgl. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - a.a.O.;… Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 99, 367 ).
Dagegen ist bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im Einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).
- VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
Es genügt vielmehr, dass die differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigenden Gründen beruht (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 91, 389 ; 93, 99 ; 95, 217 ; 99, 367 ). - BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Diese Verschiedenbehandlung ist jedoch verfassungsgemäß, denn es liegen dafür Gründe von solcher Art und solchem Gewicht vor, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen (vgl BVerfGE 87, 234, 255; 88, 87, 97; 91, 389, 401; 95, 267, 317). - BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 610/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
Bei der Gleichbehandlung von Personengruppen besteht regelmäßig eine strenge Bindung (vgl. ua. BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87, 1 BvL 20/88 - BVerfGE 91, 389, 401). - BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
Dem letztgenannten Umstand kommt Bedeutung für den Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung zu (BVerfGE 74, 9, 24; 91, 389, 401 - stRspr). - BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
Denn es liegen ihrer Art nach sachliche Gründe von solchem Gewicht vor, dass eine unterschiedliche Behandlung von zugelassenen und ermächtigten Ärzten gerechtfertigt ist (vgl zu diesem allgemeinen Differenzierungskriterium zB BVerfGE 91, 389, 401, ua). - BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
Denn der Gesetzgeber war - wie bereits ausgeführt - wegen der unterschiedlich langen Rentenlaufzeiten durchaus legitimiert, den Zugang zu einer abschlagsfreien Altersrente wegen Arbeitslosigkeit schwieriger erfüllbar zu gestalten als bei der Altersrente für langjährig Versicherte mit vollendetem 63. Lebensjahr (vgl BVerfG Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 330; BVerfG Beschluss vom 10. Januar 1995 - 1 BvL 20/87 und 20/88 - BVerfGE 91, 389, 401). - BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die …
Insbesondere ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber die Konsequenz aus der Erfahrung des täglichen Lebens zieht, dass in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" gewirtschaftet wird mit der Folge, dass zwei zusammenlebende Ehegatten einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BVerfGE 75, 382 ; 87, 234 ; vgl. auch BVerfGE 91, 389 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96
Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeiträge; …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
- BVerfG, 21.11.2012 - 1 BvR 1711/09
Zivilgerichtliche Entscheidung in Amtshaftungssache verletzt bei nicht …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R
Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
- BSG, 12.02.1998 - B 10/4 LW 9/96 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 3.97
Vertriebenenrecht - Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 BVFG n.F., Begriff der …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00
Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 1/00 R
Befreiung des Ehegatten von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der …
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 627/07
Anpassung einer "betrieblichen Leistung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 622/07
Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband - Rügefrist
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97
Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 525/97
Kindergarten; Öffnungszeit; Elternbeiträge; Höhe
- OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00
Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
- BVerwG, 21.12.1995 - 5 B 113.95
Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung
- BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R
Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
- BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95
Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei …
- BFH, 26.02.2002 - VIII R 90/98
Einvernehmliche Übertragung des Kinderfreibetrages
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- VG Münster, 22.06.2001 - 10 K 3683/98
Berechnung der Ausgleichsabgabe für einen Unternehmen mit mehreren Filialen
- VG Münster, 26.01.2001 - 10 K 2759/97
Berechnung der Ausgleichsabgabe eines Frisörbetriebs mit mehreren Filialen
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 1004/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 6 Abs 1 durch Anrechnung des …
- BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98
Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
- LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11
Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06
Geltung der einjährigen Antragsfrist für die Gewährung von …
- BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1513/04
Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kinderfreibetrags in 2001 - Keine Bemessung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3943/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - L 19 AL 130/05
Arbeitslosenversicherung
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 21.97
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Benachteiligungen von …
- BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 19.97
Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids - Einordnung als Spätaussiedler nach …
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 146/98
Gewährung einer Honorarausgleichszahlung nach der Härtefallregelung ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2001 - 8 A 3944/00
Stichtagsregelung verfassungsgemäß: Entschädigung aus der HIV-Stiftung für …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03
Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung - …
- VG Arnsberg, 13.12.2002 - 13 K 690/02
Voraussetzungen für eine Kammerzugehörigkeit zur IHK; Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99
- OLG Naumburg, 20.01.1997 - 1 U 127/96
Zuordnung eines "Konsum-Grundstücks" - DDR-Finanzvermögen - Moratorium - …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383
Ausbildungsförderungsrecht; Wertbestimmung des Vermögens; maßgeblicher Zeitpunkt; …
- SG Lüneburg, 21.02.2007 - S 25 AS 503/05
Anrechnung von Kindergeld bei der Ermittlung des Einkommens einer …
- VG Köln, 23.10.2018 - 26 K 10593/17
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- FG Düsseldorf, 02.07.1997 - 14 K 6002/96
Kindergeld/Kinderfreibetrag bei Wehr- oder Zivildienst
- VG Ansbach, 24.10.1997 - AN 17 K 96.01422
Erstattung zu zahlender Fahrmehrkosten ohne die Gegenrechnung fiktiver …