Rechtsprechung
BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86 |
Öffentliche Bekanntmachung der Entmündigung
Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur öffentlichen Bekanntmachung der Entmündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Entmündigung - Bekanntmachung - Verschwendung - Trunksucht - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Entmündigung, Öffentliche Bekanntgabe unzulässig
Besprechungen u.ä.
- Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung der Entmündigung wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht ist wegen unzumutbaren Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht verfassungswidrig und nichtig
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Detmold, 28.07.1986 - 15 C 8/83
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 77
- NJW 1988, 2031
- MDR 1988, 749
- FamRZ 1988, 695
- Rpfleger 1988, 271
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift, die eine im richterlichen Ermessen stehende Bekanntmachung weiterhin erlaubte, widerspräche jedoch dem Wortlaut wie auch dem mit der Norm verbundenen Zweck und überschritte so die Grenzen der Auslegung (vgl. BVerfGE 54, 277 [299f.]; 71, 81 [105] m.w.N.). - BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvL 31/71
Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Durchführung …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Auch handelt es sich bei der öffentlichen Bekanntmachung unabhängig davon, ob sie funktional als Justizverwaltungstätigkeit oder als Rechtsprechung einzustufen ist, um eine Entscheidung im Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 45 [48]; 7, 183 [186]; 31, 43 [44 f.]). - BVerfG, 28.11.1957 - 2 BvL 11/56
Amtshilfe und Grundsatz der Gewaltenteilung
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Auch handelt es sich bei der öffentlichen Bekanntmachung unabhängig davon, ob sie funktional als Justizverwaltungstätigkeit oder als Rechtsprechung einzustufen ist, um eine Entscheidung im Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 45 [48]; 7, 183 [186]; 31, 43 [44 f.]).
- BVerfG, 15.09.1954 - 1 BvL 1/54
D-Markbilanzgesetz
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Auch handelt es sich bei der öffentlichen Bekanntmachung unabhängig davon, ob sie funktional als Justizverwaltungstätigkeit oder als Rechtsprechung einzustufen ist, um eine Entscheidung im Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG i. V. m. § 80 Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 4, 45 [48]; 7, 183 [186]; 31, 43 [44 f.]). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84
Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 75, 382 [395 f.]). - BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift, die eine im richterlichen Ermessen stehende Bekanntmachung weiterhin erlaubte, widerspräche jedoch dem Wortlaut wie auch dem mit der Norm verbundenen Zweck und überschritte so die Grenzen der Auslegung (vgl. BVerfGE 54, 277 [299f.]; 71, 81 [105] m.w.N.). - BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Eine solche Systemwidrigkeit allein würde noch keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. BVerfGE 59, 36 [49]; 75, 382 [395 f.]). - BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Hieraus folgt indes keine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Prüfung, wenn andernfalls ein sachgerechtes Ergebnis vereitelt würde (vgl. BVerfGE 70, 191 [198]). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Es verlangt, daß eine Grundrechtsbeschränkung von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt wird, das gewählte Mittel zur Erreichung des Zwecks geeignet und erforderlich ist und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 71, 183 [196 f.] m.w.N.). - BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
Auszug aus BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung sind selbst bei wörtlicher Übereinstimmung mit der vor Inkrafttreten des Grundgesetzes geltenden Fassung nachkonstitutionelles Recht (vgl. BVerfGE 8, 210 [213 f.]; 10, 185 [191 f.]; 35, 41 [45 f.]). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170 ; 78, 77, 84 ; 115, 166, 188; BVerfG NJW 2008, 822, 826).Geschützt ist aber auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten, die lediglich zur Sozial- und Privatsphäre gehören (vgl. BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 78, 77, 84) .
Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff. ).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach ständiger Rechtsprechung als eigenständige Ausprägung auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 118, 168 ; stRspr). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).aa) Die Beschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist zum Schutz überwiegender Allgemeininteressen zulässig durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das Voraussetzungen und Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreibt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ; 92, 191 ; 115, 320 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
bb) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ; 115, 320 ; 128, 1 ). - BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13
Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. -, NJW 2001, S. 2320 ). - BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1; 78, 77) ist nicht verletzt. - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
a) Dieses Recht gewährleistet die aus dem Grundsatz der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 84, 192 ; 96, 171 ; 103, 21 ; 113, 29 ). - BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02
Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein
Durch die Veröffentlichung der Wegbeschreibung wird das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung ihres Anspruches auf Schutz ihrer Privatsphäre verletzt (BVerfGE 65, 1, 41 ff.; 72, 155, 170; 78, 77, 84; Senatsurteile vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434 und vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 - VersR 1994, 1116, 1117).Über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft ist im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1, 43 ff.; 78, 77, 85 ff.; 84, 192, 195; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 434).
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ).Einschränkungen bedürfen aber einer gesetzlichen Grundlage und müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen; vor allem dürfen sie nicht weiter gehen als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ).
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
Dieses Recht gewährleistet die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ). - VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04
Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
- BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
- VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00
Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 67/06
Akteneinsicht Dritter im Strafverfahren (Berücksichtigung schutzwürdiger Belange …
- BGH, 24.01.2001 - 3 StR 324/00
Beweisgewinnung durch GPS
- BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
- VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BGH, 15.05.2013 - XII ZB 107/08
Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 8/08
Gewährung von Akteneinsicht an eine Privatperson im Ermittlungsverfahren …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- LG Heilbronn, 17.02.2015 - 3 S 19/14
Verkehrsunfallprozess: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 261/10
Persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung im Internet: Einordnung der …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05
Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung
- BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvR 2349/15
Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen Untersuchung (DNA-Analyse; …
- BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18
Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07
Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 262/10
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattung über die nichtöffentliche …
- BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 23.02
Telekommunikation; feststellender Verwaltungsakt; Bestimmtheitsgebot; Erhebung …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 29.09.2013 - 2 BvR 939/13
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92
Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung
- BVerfG, 20.12.2016 - 2 BvR 1541/15
Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in seine Krankenakte (Grundrecht auf …
- BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 637/23
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterbringung zur Begutachtung (allgemeines …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1996 - 44-II-94
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 16 U 269/20
Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung …
- BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
Zulässigkeit der Veröffentlichung angeblicher inoffizieller Mitarbeiter des MfS
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- AG Rockenhausen, 09.08.2016 - 2 C 341/16
Eine Insolvenz-App mit Daten aus den Insolvenzverzeichnissen ist …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - VGH B 2/04
Schule darf Eltern Volljähriger über wichtige Vorkommnisse unterrichten
- LG München I, 21.10.2021 - 5 HKO 1687/19
Äußerung und Aktienkurs
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
- BVerwG, 27.09.2006 - 3 C 34.05
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 3.06
Genehmigungsfreie Nebentätigkeit, Anzeigepflicht; Recht auf informationelle …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 939/08
Richterliche Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90
Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung …
- BVerfG, 15.03.2001 - 2 BvR 1841/00
Weitere Entscheidungen zum "genetischen Fingerabdruck"
- BVerwG, 15.12.2010 - 8 C 49.09
Bindungswirkung; Auskunftspflicht; Handwerksrolle; Gewerbetreibender; …
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
"spickmich.de"
- OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92
Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch
- BGH, 10.04.2007 - I ZB 15/06
MOON
- BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- BVerfG, 18.09.2007 - 2 BvR 2577/06
Zulässigkeit der Feststellung, Speicherung und Verwendung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - L 12 SO 231/22
- BVerfG, 10.03.2006 - 2 BvR 434/06
Behördliches Auskunftsverlangen über Wiedererwerb der türkischen …
- BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01
Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen; …
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10
Ein Psychotherapeut hat keinen Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen auf einem …
- BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
- VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02
Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. …
- OLG Düsseldorf, 12.12.1997 - VI 1/97
GPS-Überwachung - § 100c Abs. 1 Nr. 1b StPO
- BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 2392/12
DNA-Analyse (Entnahme von Körperzellen; molekulargenetische Untersuchung; …
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- VGH Hessen, 09.03.1993 - 11 UE 2613/89
Zur Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen - StPO § 81b als …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- BayObLG, 02.09.2021 - 101 VA 100/21
Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die …
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 268/96
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenbediensteten
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
- OLG Karlsruhe, 30.11.1995 - 2 VAs 21/95
- OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02
Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1991 - 10 S 1767/90
Zur Löschung und Vernichtung von personenbezogenen Daten bei der Polizei
- VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
- OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11
Einbürgerung; zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende …
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Anzeige Versammlung; Demonstration gegen Corona-Maßnahmen; Grundrecht auf …
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - 3 O 513/18
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
- SG Detmold, 06.09.2006 - S 3 KR 54/04
Krankenversicherung
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 488/04
Forderungen an das Verfahren bei Durchführung eines Drogenscreenings in der …
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- LSG Bayern, 31.03.2011 - L 15 SB 80/06
Schwerbehinderter, Verwaltungsakte, Löschung, Entfernung, Datenspeicherung, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09
Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte zu …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
- VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02
Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
- OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02
Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der …
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 429/01
Einzelfallprüfung und Sachaufklärung als Voraussetzung für Anordnung einer …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 561/03
Zulässigkeit einer Anordnung über die Entnahme von Körperzellen zum Zweck der …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- LG Köln, 08.10.2008 - 28 O 302/08
Kein Verstoß gegen das Recht der informationellen Selbstbestimmung durch …
- OLG Hamm, 18.09.2003 - 15 VA 8/03
Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten gem. § 299 Abs. 2 Zivilprozessordnung ( …
- BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 27.05
Maßnahme; Beschwerde; personenbezogene Daten; Feststellungsinteresse; …
- OLG Frankfurt, 01.02.1996 - 3 VAs 29/95
Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen …
- VGH Hessen, 20.07.1993 - 11 UE 2285/89
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- BayObLG, 30.04.2019 - 3 O 7479/17
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- BVerfG, 12.10.1998 - 2 BvR 1064/89
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- OLG Hamm, 26.06.2003 - 15 VA 8/03
Anspruch eines Drittgläubigers aufÜbersendung der Abschrift eines …
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- BVerwG, 20.01.1995 - 6 B 71.94
Klage gegen eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes auf Nichtbestehen der …
- BayObLG, 04.06.2004 - 3Z BR 97/04
Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten
- VG Hamburg, 17.10.2016 - 17 E 4858/16
Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren
- LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 333/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
- OLG Hamm, 16.05.1995 - 1 VAs 85/95
- VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15
Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
- LG Darmstadt, 10.04.2008 - 5 T 88/08
Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren: Rechtmäßigkeit bzw. …
- OLG Bremen, 20.05.1992 - 1 U 20/92
Voraussetzungen für eine Haftung als Gesamtschuldner; Anspruch auf Zahlung von …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 VA 63/19
Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer vollzogenen …
- VG Mainz, 27.05.2009 - 1 L 471/09
Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 6/03
- BGH, 20.12.1994 - VI ZR 108/94
Veröffentlichung eines Namens in einer Liste von Namen angeblicher inoffizieller …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 105.89
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 U 11/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe von Kundendaten
- OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96
Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des …
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19
Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung
- BSG, 25.03.2014 - B 5 R 416/13 B
- VG Düsseldorf, 09.05.2003 - 1 K 1183/01
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von "Tagebuchaufzeichnungen"
- BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 180/94
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung der Vorlage von Jahresabschlüssen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01
Datenübermittlung an die Ausländerbehörde
- VG Köln, 16.10.2019 - 6 L 1958/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 5 S 29.14
TU Berlin; außerplanmäßiger Professor; eigene Webseite auf dem Server der TU; …
- OVG Hamburg, 20.01.1995 - Bf III 36/94
- VG Göttingen, 12.05.2021 - 1 A 193/17
Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Grundrechtseingriff, tiefgreifender; …
- LG Bielefeld, 22.05.2009 - 1 O 136/09
Anspruch eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse auf Unterlassung der …
- LG Magdeburg, 29.03.1996 - 3 T 201/96
Recht auf Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten i.R.e. …
- AG Hameln, 17.02.2003 - 31 F 391/02
Abstammungsgutachten; Scheinvater; Vaterschaftsanfechtung; …