Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Krankenversicherung der Rentner
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zur Voraussetzung des Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) von vermögenswerten Rechtspositionen in der Sozialversicherung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
A., Zu den Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Krankenversicherung - Rentner-Versicherungsbeitrag - Sozialversicherung - Eigentumsgarantie - Sozialversicherungsrecht - Rentner - Zuschüsse zur Krankenversicherung - Ausschließlichkeitsregelung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 12.11.1979 - S 8 KR 26/79
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
- LSG Bayern, 27.06.1984 - L 4/Kr 55/83
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84
- BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80
- BVerfG - 1 BvR 971/83 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 69, 272
- NJW 1986, 39
- NVwZ 1986, 117 (Ls.)
- DVBl 1985, 1015
- BB 1985, 1537
Wird zitiert von ... (667) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Danach unterliegen diesem Schutz Ansprüche auf Versichertenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen -- etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles -- zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaften -- vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).Ob auch andere sozialrechtliche Positionen als Schutzgegenstand des Art. 14 GG in Betracht gezogen werden können, ist bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
a) Zur ersten der genannten Voraussetzungen für einen Eigentumsschutz geht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versorgungsausgleich davon aus, daß die nach Art. 14 GG geschützten Ansprüche auf Versichertenrenten einem Rechtsträger zugeordnet sind, in dessen Hand sie als Grundlage privater Initiative und im eigenverantwortlichen Interesse "von Nutzen" sein sollen (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
Gleiches kann auch für andere Regelleistungen der Sozialversicherung gelten, wenn die in Betracht kommende Rechtsposition ein subjektivöffentliches Recht auf Leistung begründet, das dem Einzelnen eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines Eigentümers entspricht (vgl. BVerfGE 53, 257 [289] m.w.N.).
Solche Rechtspositionen sind von denjenigen zu unterscheiden, bei denen die Leistung vom Ermessen des Versicherungsträgers abhängt oder auf die nach der jeweiligen Gesetzeslage lediglich eine Aussicht besteht, die anders als eine Anwartschaft nicht allein durch Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs einer Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalls, zum Vollrecht erstarken kann (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]).
Dieser Zusammenhang mit der eigenen Leistung ist als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.] m.w.N.).
Demgemäß unterfallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, daß der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [113]; 18, 392 [397]; 53, 257 [292]).
Schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) hatte die Richterin Rupp-v. Brünneck darauf hingewiesen, daß sich die Eigentumsgarantie auch auf solche öffentlich-rechtlichen Berechtigungen erstrecken müsse, auf die der Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zunehmend angewiesen sei (vgl. BVerfGE 32, 129 [142] abw. Meinung).
Es würde zu einem mit dem Schutz des Eigentums im sozialen Rechtsstaat schwerlich zu vereinbarenden Funktionsverlust der Eigentumsgarantie führen, wenn sie -- sofern die anderen konstituierenden Merkmale des Eigentums vorliegen -- solche vermögensrechtlichen Positionen nicht umfaßte (vgl. BVerfGE 53, 257 [294]).
Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, daß eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]).
Dabei sind Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 GG die Ansprüche oder Anwartschaften, wie sie sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben (vgl. BVerfGE 53, 257 [293]).
Eine solche Position ist von Vollrechten oder Anwartschaften, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen zum Vollrecht erstarken können, zu unterscheiden (vgl. beispielsweise für Versichertenrenten BVerfGE 53, 257 [289 f.]).
- BVerfG - 1 BvR 1023/83 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
des Ersten Senats vom 16. Juli 1985 auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 1985 -- 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023, 1052/83 und 1227/84 -- in dem Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes (KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) sowie der Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 1979 (S 8 Kr 26/79) - 1 BvL 5/80 - 2. über die Verfassungsbeschwerden a) des Herrn O... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 77/82) - 1 BvR 1023/83 -, b) des Herrn P... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 5/82) - 1 BvR 1052/83 -, c) der Frau K... gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 1984 (L 4/Kr 55/83) ) - 1 BvR 1227/84 - Bevollmächtigter zu 2 a) - c): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22, München 40 - alle Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a KVKG sowie gegen die Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 KVKG.a) 1 BvR 1023/83.
a) Die mit den Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 angegriffenen, im wesentlichen übereinstimmenden Revisionsurteile des Bundessozialgerichts halten § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO für verfassungsgemäß.
Soweit in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 der Stichtag beanstandet werde, ergebe sich das Rechtsschutzinteresse daraus, daß beide Beschwerdeführer die Halbbelegung als Voraussetzung für die beitragsfreie Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner erfüllen würden, wenn dieser Stichtag fortfalle und gleichzeitig die von ihnen geleisteten Wehr- und Kriegsdienstzeiten aus der Berechnung ausgeklammert oder den Zeiten einer Beitragsleistung an die gesetzliche Krankenkasse gleichgestellt würden.
Das gilt selbst dann, wenn man es, der Ansicht der Beschwerdeführer in den Verfahren 1 BvR 1023/83 und 1052/83 folgend, für verfassungsrechtlich geboten hielte, daß mit dem Wegfall des Stichtags die Zeiten des Wehr- und Kriegsdienstes sowie der Kriegsgefangenschaft bei der Berechnung der Halbbelegung unberücksichtigt blieben.
- BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79
Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Vielfach ist das ausdrücklich offengeblieben, so im Hinblick auf die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVerfGE 42, 176 [190 f.]), hinsichtlich der Heiratsabfindung einer Witwe, die nach § 1235 Nr. 3 RVO eine Regelleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl. BVerfGE 55, 114 [131]), sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Anpassung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird (vgl. BVerfGE 64, 87 [98]).Ein Eigentumsschutz kann allerdings für sozialversicherungsrechtliche Positionen nur in Betracht kommen, wenn sie für den Berechtigten von solcher Bedeutung sind, daß ihr Fortfall oder ihre Einschränkung die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 64, 87 [102]).
Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).
Bei der Beurteilung der zur Prüfung gestellten Regelung bedarf es danach der Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Einzelnen und der Bedeutung des gesetzlichen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 24, 220 [230 f.]; 64, 87 [104] m.w.N.).
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Da § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt, sind für die verfassungsrechtliche Beurteilung die allgemeinen Regeln maßgebend, welche die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Fällen entwickelt hat, in denen eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (vgl. BVerfGE 51, 356 [362] m.w.N.; 64, 87 [104]).Auch bei "unechter Rückwirkung" ist das Vertrauen enttäuscht, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Berechtigte nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 51, 356 [362 f.] m.w.N.).
Jedenfalls kann der Einzelne sich gegenüber gesetzlichen Änderungen dann nicht auf sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung berufen, wenn dieses Vertrauen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber nicht beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 51, 356 [363] m.w.N.).
- BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77
Ausbildungsausfallzeiten
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Auch hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keine Gelegenheit gehabt zu entscheiden, ob die Hinterbliebenenversorgung dem Schutz des Art. 14 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 55, 114 [131 f.]; 58, 81 [104]).Der Umfang der Eigenleistung ist vor allem für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position regeln kann (vgl. BVerfGE 58, 81 [112]).
Das Vertrauen dieses Personenkreises auf den Fortbestand dieser Aussicht ist nicht gering zu achten, zumal nicht auszuschließen ist, daß die Kenntnis eines späteren Fortfalls der Aussicht auf eine beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner die Betroffenen veranlaßt haben könnte, andere Dispositionen für ihre Altersversorgung zu treffen (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 f.]).
- BVerfG, 09.06.1975 - 1 BvR 2261/73
Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Die Frage, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang sozialversicherungsrechtliche Positionen den Schutz der Eigentumsgarantie genießen (BVerfGE 40, 65 [83] m.w.N.), ist bisher nur hinsichtlich einiger wesentlicher Regelleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie sich aus § 1235 RVO = § 12 AVG ergeben, entschieden worden.Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).
Diesen Gedanken hat das Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung mit dem Bemerken aufgenommen, die große Mehrzahl der Staatsbürger in der heutigen Gesellschaft erlange ihre wirtschaftliche Existenzsicherung weniger durch privates Sachvermögen als durch den Arbeitsertrag und die daran anknüpfende solidarisch getragene Daseinsvorsorge, die historisch von jeher eng mit dem Eigentumsgedanken verknüpft gewesen sei (vgl. BVerfGE 40, 65 [84]).
- BVerfG - 1 BvR 1052/83 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
des Ersten Senats vom 16. Juli 1985 auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 1985 -- 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023, 1052/83 und 1227/84 -- in dem Verfahren 1. zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes (KVKG) vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) sowie der Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 dieses Gesetzes - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Dortmund vom 12. November 1979 (S 8 Kr 26/79) - 1 BvL 5/80 - 2. über die Verfassungsbeschwerden a) des Herrn O... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 77/82) - 1 BvR 1023/83 -, b) des Herrn P... gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Februar 1983 (12 RK 5/82) - 1 BvR 1052/83 -, c) der Frau K... gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Juni 1984 (L 4/Kr 55/83) ) - 1 BvR 1227/84 - Bevollmächtigter zu 2 a) - c): Rechtsanwalt Hans-Achim Fritzsche, Elisabethstraße 22, München 40 - alle Verfassungsbeschwerden mittelbar gegen § 165 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a RVO in der Fassung des Art. 1 § 1 Nr. 1 Buchst. a KVKG sowie gegen die Übergangsregelungen gemäß Art. 2 §§ 1 bis 3 KVKG.b) 1 BvR 1052/83.
Die im Ausgangsverfahren zu 1 BvR 1052/83 beklagte Betriebskrankenkasse ist der Auffassung, die zur Prüfung gestellten Regelungen seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Im übrigen ist die mit der Verfassungs beschwerde angegriffene Regelung ohnedies Gegenstand zulässiger verfassungsgerichtlicher Verfahren (vgl. BVerfGE 50, 290 [320]; 62, 117 [144]).Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).
- BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78
Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Vielfach ist das ausdrücklich offengeblieben, so im Hinblick auf die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung (vgl. BVerfGE 42, 176 [190 f.]), hinsichtlich der Heiratsabfindung einer Witwe, die nach § 1235 Nr. 3 RVO eine Regelleistung der gesetzlichen Rentenversicherung ist (vgl. BVerfGE 55, 114 [131]), sowie hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit die Anpassung von Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt wird (vgl. BVerfGE 64, 87 [98]).Auch hat das Bundesverfassungsgericht bisher noch keine Gelegenheit gehabt zu entscheiden, ob die Hinterbliebenenversorgung dem Schutz des Art. 14 GG unterliegt (vgl. BVerfGE 55, 114 [131 f.]; 58, 81 [104]).
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Dabei ist für die Beantwortung der Frage, welche sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG anzusehen sind, auf den Zweck und die Funktion der Eigentumsgarantie unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung im Gesamtgefüge der Verfassung zurückzugreifen (vgl. BVerfGE 36, 281 [290]; 42, 263 [292 f.]).Ihr kommt die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 40, 65 [83]; 42, 263 [293]; 50, 290 [339]; 68, 193 [222]).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 900/78
Verfassungswidrigkeit der Zweitstudienregelung im Staatsvertrag 1978
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 27/82
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Nr. 1 AVG bzw. des § 1255a Satz 1 Nr. 1 RVO
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BVerfG, 22.10.1980 - 1 BvR 262/80
Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist
- BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
- BVerfG, 12.05.1976 - 1 BvL 31/73
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Abfindung auf Arbeitslkosengeld
- BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59
Beurkundungsbefugnis
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60
Wehrmachtspensionäre
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62
Angestelltenversicherung
- BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70
Patentanmeldungen
- BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66
Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
- BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …
- SG Dortmund, 12.11.1979 - S 8 KR 26/79
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
Dieser - wirtschaftlichen - Betrachtungsweise entspricht es, dass bei den Rentnern auch die auf dem Arbeitgeberanteil beruhende Rente oder Anwartschaft in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG einbezogen worden ist (BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ); denn auch dieser Anteil bildet letztlich einen Teil der Gegenleistung, die sich der Arbeitnehmer "erarbeiten" musste. - BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
Dieser Zusammenhang mit der eigenen Leistung ist bei öffentlich-rechtlich begründeten Rechtspositionen als besonderer Schutzgrund anerkannt (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 100, 1 ; 149, 86 ).cc) Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 100, 1 ; 128, 90 ).
Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsposition auch oder überwiegend auf staatlicher Gewährung beruht; dies schließt den Eigentumsschutz ebensowenig von vornherein aus wie bei Sachgütern, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben wurden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Auch Beiträge, die dem Sozialversicherungsträger von Dritten zu Gunsten des Leistungsberechtigten zugeflossen sind, sind den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Leistungsberechtigten in aller Regel zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Der Umfang der Eigenleistung ist vor allem für die weitere Frage wesentlich, inwieweit der Gesetzgeber Inhalt und Schranken einer unter die Eigentumsgarantie fallenden Position regeln kann (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 69, 272 ).
Ansprüche auf Sozialleistungen, die ausschließlich darauf beruhen, dass der Staat sie in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz eingeräumt hat, unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ).
Ein sozialrechtlicher Anspruch kann nicht je nach dem Zeitpunkt, in dem er fällig wird, unterschiedlicher Beurteilung hinsichtlich der Frage unterliegen, ob er auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruht; vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern der Umstand ist entscheidend, dass eine Position der großen Mehrzahl der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur existentiellen Sicherung dient (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; BVerfGK 14, 287 ).
Beiträge Dritter, die dem Sozialleistungsträger zu Gunsten des Leistungsberechtigten zugeflossen sind, sind den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Leistungsberechtigten zuzurechnen (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Sie ist für die Berechtigten von solcher Bedeutung, dass ihr Fortfall oder ihre Einschränkung die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie wesentlich berühren würde (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Aus den zwischenzeitlich für den Eigentumsschutz sozialrechtlicher Positionen geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 53, 257; 69, 272 ff.) ergibt sich keine solche Schutzbereichsbegrenzung.
Dabei ist für die an den Eingriff zu stellenden Rechtfertigungsanforderungen von Bedeutung, in welchem Umfang die Rechtsposition auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Bei der Bestimmung der freiheitssichernden Funktion ist nach allgemeinen Grundsätzen zunächst in den Blick zu nehmen, in welchem Maße das Eigentumsrecht auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruht (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07
Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …
Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl. BVerfGE 69, 272 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1660/96 -, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6). - BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
Soweit der 13. Senat des Finanzgerichts Köln die Vorlage in dem Verfahren 2 BvL 14/02 auf die Übergangsvorschrift des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 beschränkt hat, ist diese auf § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erweitern, denn eine Übergangsregelung ist ohne die Bestimmung, auf die sie sich bezieht, einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 69, 272 ). - BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
Ebensowenig ist näher auf die Zweifel daran einzugehen, ob einfachgesetzlich tatsächlich ein Anwartschaftsrecht im Rechtssinne (oder nicht vielmehr nur eine "Aussicht", ein Anrecht auf Erwerb einer Anwartschaft, später eines Anwartschaftsrechts und schließlich eines Vollrechts) bereits mit Zahlung des ersten Beitrages und dem Eintritt in die Versicherung besteht (in diesem Sinne wohl BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253; 53, 257, 289 f; 58, 81, 293; 64, 87, 97; 69, 272, 298;… andererseits BVerfGE 72, 1 = SozR 2200 § 1248 Nr. 45, wonach wegen des allein noch ausstehenden Versicherungsfalls eine abwehrfähige Position selbst bei Erfüllung aller sonstigen vom gegenwärtigen Recht geforderten Entstehensvoraussetzungen für ein Recht auf Altersrente nicht bestehen soll, und BVerfGE 22, 349, 367 bzw 311, 1, 5, wonach es sich bei der Beitragserstattung wegen fehlender Erfüllung der Wartezeit um eine durch die Zwecke der Rentenversicherung und das Versicherungsverhältnis allein nicht gebotene "Billigkeitsmaßnahme" des Gesetzgebers handelt).Insofern könnten aus der Sicht des einfachen Rechts Bedenken bestehen, weil zu einem derart frühen Zeitpunkt weder feststeht, daß überhaupt jemals ein Vollrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden kann noch insbesondere, um welches konkrete Recht es sich dabei handeln könnte (gerade dies verlangt ausdrücklich aber BVerfGE 69, 272, 308) und im übrigen der Abwehrcharakter der Wartezeit als Mindestversicherungszeit (so wörtlich § 34 Abs. 1 SGB VI) unbeachtet bleibt (…vgl hierzu BVerfG in SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 35 = BVerfGE 97, 378).
In gleicher Weise wie Eigentum das Ergebnis eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung sein kann, kommt es demgemäß auch als ihre Grundlage in Betracht (BVerfGE 24, 367, 389; 53, 257, 290; 69, 272, 300) und ist durch Art. 14 GG umfassend gegen ungerechtfertigte Eingriffe durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 31, 229, 239) bzw im Falle der rechtmäßigen Enteignung zumindest hinsichtlich seiner Werterhaltung geschützt.
Abgestellt wird insofern auf die "Funktionen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie ist" sowie die konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums (BVerfGE 53, 290; 69, 272, 299 f).
Hieraus sei zu entnehmen, daß die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen wolle (BVerfGE 53, 257, 290; 69, 272, 300).
Hinsichtlich der konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums sei darauf abzustellen, ob eine vermögenswerte Rechtsposition vorliege, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sei, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhe und zudem der Existenzsicherung diene (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f).
Im Zusammenhang des (im Ergebnis verneinten) Eigentumsschutzes einer Aussicht auf eine beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner faßte das BVerfG seine Rechtsprechung zum Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen abermals zusammen (BVerfGE 69, 272).
Sie seien vom Eigentumsschutz erfaßt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelte, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten und seiner Existenzsicherung dienten (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 69, 272, 300).
Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen, habe das BVerfG bislang offen gelassen (vgl BVerfGE 55, 114, 131 f; 69, 272, 299).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruhe auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfGE 53, 257, 291 f; 69, 272, 301 f; 92, 365, 405).
Wie das BVerfG bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben habe, beruhe der Eigentumsschutz in diesem Bereich wesentlich darauf, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt sei, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck finde (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Es habe deshalb nicht nur vom Versicherten selbst gezahlte Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (vgl BVerfGE 69, 272, 302).
Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung stehe danach nicht von vornherein entgegen, daß eine rentenrechtliche Position - ebenso wie Sachgüter, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben worden seien - auch oder überwiegend auf staatliche Gewährung zurückgingen, wenn der Versicherte sie jedenfalls als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition betrachten könne (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Das gelte nicht nur für die im EV anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der DDR, es sei auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
Ebensowenig ist näher auf die Zweifel daran einzugehen, ob einfachgesetzlich tatsächlich ein Anwartschaftsrecht im Rechtssinne (oder nicht vielmehr nur eine "Aussicht", ein Anrecht auf Erwerb einer Anwartschaft, später eines Anwartschaftsrechts und schließlich eines Vollrechts) bereits mit Zahlung des ersten Beitrages und dem Eintritt in die Versicherung besteht (in diesem Sinne wohl BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 253; 53, 257, 289 f; 58, 81, 293; 64, 87, 97; 69, 272, 298;… andererseits BVerfGE 72, 1 = SozR 2200 § 1248 Nr. 45, wonach wegen des allein noch ausstehenden Versicherungsfalls eine abwehrfähige Position selbst bei Erfüllung aller sonstigen vom gegenwärtigen Recht geforderten Entstehensvoraussetzungen für ein Recht auf Altersrente nicht bestehen soll, und BVerfGE 22, 349, 367 bzw 311, 1, 5, wonach es sich bei der Beitragserstattung wegen fehlender Erfüllung der Wartezeit um eine durch die Zwecke der Rentenversicherung und das Versicherungsverhältnis allein nicht gebotene "Billigkeitsmaßnahme" des Gesetzgebers handelt).Insofern könnten aus der Sicht des einfachen Rechts Bedenken bestehen, weil zu einem derart frühen Zeitpunkt weder feststeht, daß überhaupt jemals ein Vollrecht aus der gesetzlichen Rentenversicherung erworben werden kann noch insbesondere, um welches konkrete Recht es sich dabei handeln könnte (gerade dies verlangt ausdrücklich aber BVerfGE 69, 272, 308) und im übrigen der Abwehrcharakter der Wartezeit als Mindestversicherungszeit (so wörtlich § 34 Abs. 1 SGB VI) unbeachtet bleibt (…vgl hierzu BVerfG in SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 35 = BVerfGE 97, 378).
In gleicher Weise wie Eigentum das Ergebnis eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung sein kann, kommt es demgemäß auch als ihre Grundlage in Betracht (BVerfGE 24, 367, 389; 53, 257, 290; 69, 272, 300) und ist durch Art. 14 GG umfassend gegen ungerechtfertigte Eingriffe durch die öffentliche Gewalt (BVerfGE 31, 229, 239) bzw im Falle der rechtmäßigen Enteignung zumindest hinsichtlich seiner Werterhaltung geschützt.
Abgestellt wird insofern auf die "Funktionen, deren Schutz Aufgabe der Eigentumsgarantie ist" sowie die konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums (BVerfGE 53, 290; 69, 272, 299 f).
Hieraus sei zu entnehmen, daß die Eigentumsgarantie dem Grundrechtsträger einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen wolle (BVerfGE 53, 257, 290; 69, 272, 300).
Hinsichtlich der konstituierenden Merkmale des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums sei darauf abzustellen, ob eine vermögenswerte Rechtsposition vorliege, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet sei, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhe und zudem der Existenzsicherung diene (BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f).
Im Zusammenhang des (im Ergebnis verneinten) Eigentumsschutzes einer Aussicht auf eine beitragsfreie Krankenversicherung als Rentner faßte das BVerfG seine Rechtsprechung zum Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen abermals zusammen (BVerfGE 69, 272).
Sie seien vom Eigentumsschutz erfaßt, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelte, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet seien, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhten und seiner Existenzsicherung dienten (vgl BVerfGE 53, 257, 290 f; 69, 272, 300).
Ob auch die Ansprüche auf Versorgung der Hinterbliebenen dem Eigentumsbegriff des Art. 14 Abs. 1 GG unterfielen, habe das BVerfG bislang offen gelassen (vgl BVerfGE 55, 114, 131 f; 69, 272, 299).
b) Die Hinterbliebenenversorgung beruhe auch nicht auf einer dem Versicherten zurechenbaren Eigenleistung (vgl BVerfGE 53, 257, 291 f; 69, 272, 301 f; 92, 365, 405).
Wie das BVerfG bereits im Zusammenhang mit westdeutschen sozialversicherungsrechtlichen Positionen hervorgehoben habe, beruhe der Eigentumsschutz in diesem Bereich wesentlich darauf, daß die in Betracht kommende Rechtsposition durch die persönliche Arbeitsleistung der Versicherten mitbestimmt sei, die in den einkommensbezogenen Leistungen lediglich einen Ausdruck finde (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Es habe deshalb nicht nur vom Versicherten selbst gezahlte Beiträge, sondern auch die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung den eigentumsrelevanten Eigenleistungen des Arbeitnehmers zugerechnet (vgl BVerfGE 69, 272, 302).
Der Annahme einer nicht unerheblichen Eigenleistung stehe danach nicht von vornherein entgegen, daß eine rentenrechtliche Position - ebenso wie Sachgüter, die mit Hilfe von Subventionen oder Steuererleichterungen erworben worden seien - auch oder überwiegend auf staatliche Gewährung zurückgingen, wenn der Versicherte sie jedenfalls als "seine", ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition betrachten könne (vgl BVerfGE 69, 272, 301).
Das gelte nicht nur für die im EV anerkannten Rechtspositionen der Rentner und Rentenanwärter aus der DDR, es sei auch für diejenigen aus der Bundesrepublik Deutschland unbestritten (vgl BVerfGE 53, 257, 293; 69, 272, 304).
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13
Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
Das Sozialstaatsprinzip kann bereits im Ansatz nicht zur Korrektur jeglicher hart oder unbillig erscheinenden Einzelregelungen dienen (BVerfGE 66, 234, 248; 67, 231, 239; 69, 272, 315). - BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
Seither ist der Schutz der Rentner gegen das Risiko der Krankheit Gegenstand sozialversicherungsrechtlicher Regelungen, die in ihrem System, den Voraussetzungen des Krankenversicherungsschutzes, der Beitragspflicht der Versicherten und der Art der Finanzierung vielfach verändert worden sind (vgl. BVerfGE 69, 272 ).Mit den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen vom 23. Februar 1957 (BGBl I S. 45 und 88) wurde gleichlautend in § 1235 Nr. 5 RVO und § 12 Nr. 5 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) das Recht der Rentner auf "Zahlung von Beiträgen für die Krankenversicherung der Rentner" als Regelleistung der Rentenversicherungsträger ausgestaltet (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Obschon auch die Rentenversicherungsträger immer höhere Beiträge an die Krankenkassen zahlten, wuchs im Laufe der Jahre auch der Anteil der Aufwendungen für die Rentner, den die Krankenkassen aus den Beiträgen der anderen Krankenversicherten zu finanzieren hatten (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Gegenstand des Schutzes aus Art. 14 Abs. 1 GG können nur Ansprüche sein, die sich aus der jeweiligen Gesetzeslage ergeben oder ergeben haben (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
Daher verfestigt die Eigentumsgarantie das Rentenversicherungssystem nicht so, dass es starr wird und den Anforderungen unter veränderten Umständen nicht mehr genügen kann (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ).
Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung begründen die langfristigen Beitragsverpflichtungen, die erst zu einem sehr viel später liegenden Zeitpunkt zu Leistungen führen, ein besonderes Vertrauen auf den Fortbestand gesetzlicher Leistungsregeln (vgl. BVerfGE 69, 272 ), zu denen auch die Vorschriften über die regelmäßige Rentenanpassung gehören (vgl. BVerfGK 11, 465 ).
Versicherte könnten daher nicht auf eine ausschließliche Eigenfinanzierung ihres Krankenversicherungsschutzes verwiesen werden (vgl. BVerfGE 69, 272 ).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
Sie genießen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 271 ; 100, 1 ). - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
- BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00
Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …
- BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
- BVerfG, 07.10.2008 - 1 BvR 2995/06
Verfassungsmäßigkeit der vollen Beitragspflicht von Rentnern zur sozialen …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R
Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 12/93
Selbständiger - Nebenbeschäftigung - Krankenversicherungsbeitrag
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R
Krankenversicherung - Wegfall des Sterbegeldes zum 1. 1. 2004 ist …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03
Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R
Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 2/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BSG, 13.12.2005 - B 1 KR 3/05 R
Wegfall des Sterbegeldes in der Krankenversicherung
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 158/14
Versicherte haben Anspruch auf Auskunft
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R
Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
- BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85
Wohnungsfürsorge
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 3/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90
Kindererziehungszeiten
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 47/84
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 13/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem …
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 71/06 R
Einbehaltung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung aus der Rente durch …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 7/05 R
Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen - Geltung …
- BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R
Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96
Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04
Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
- BSG, 30.09.1992 - 12 RK 40/91
Studenten - Begrenzung der Krankenversicherung - Alter - Fachstudienzeit - …
- BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90
Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 27.02.1986 - 1 RA 5/85
Rentenberechtigung - Renteauszahlung - Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83
Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 23/05 R
Krankenversicherung der Rentner - Versorgungsbezüge - Beitragshöhe - allgemeiner …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R
Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Euro-Einführung zum 1. Januar 1999
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 9/05 R
Krankenversicherung - Versorgungsbezüge - allgemeiner Beitragssatz mit …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 9/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R
Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
- BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99
Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 KR 315/21
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R
Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90
Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R
Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83
Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 2/98 R
Revision - Teilzulassung - Absenkung der Arbeitslosenhilfe - echte Rückwirkung - …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86
Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …
- LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04
Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz - …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 KR 16/06 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Krankengeld - generelle Wartezeit …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R
Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
- BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …
- BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06
Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06
Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …
- BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R
Jahr
- BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R
Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06
Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
- BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
- BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
- BSG, 25.04.1991 - 12 RK 6/90
Beitragsbemessung für freiwillig krankenversicherte, noch erwerbstätige Rentner
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85
Landwirtschaftliche Altershilfe
- BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R
Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88
Eingliederungsprinzip
- BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 48/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94
Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 125/00 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 30.07.2002 - B 4 RA 1/01 R
Verfassungsmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1.7.2000
- BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn der Rahmenfrist mit …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
- BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83
Arbeitsförderungsgesetz 1979
- BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
- BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
- BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 15/05 R
Krankenversicherung - Beginn des Krankengeldanspruches für freiwillig versicherte …
- BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 21/05 R
Freiwillige Krankenversicherung - Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …
- BSG, 06.02.1992 - 12 RK 37/91
Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen …
- BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96
Vorversicherungszeit für die KVdR, Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
- BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R
Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
- BSG, 05.09.2006 - B 4 R 75/06 R
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Anscheins-Verwaltungsakt zur …
- BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 15/05 R
KVdR - ehemaliger Beamter - Zeiten der Nachversicherung stehen nicht …
- BSG, 30.08.2002 - B 13 SF 1/02 S
Festsetzung der Pauschgebühr ab dem 02.01.2002
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 34/96
Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 57/93
Krankenversicherung - Leistungsausschluß - Hörgerätebatterien - Prüfung - …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 10/92
Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Eigentumsrecht - Inhaltsbestimmung - …
- BFH, 23.01.2001 - XI R 17/00
Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen
- BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R
Linken-Politiker Ernst scheitert: Keine volle Rente für Abgeordnete
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
- LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 159/06
Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder - …
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 284/05
Bewilligungsanspruch gem §§ 8, 12 Abs 2 BBergG nicht von Art 14 Abs 1 GG …
- BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91
Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …
- BSG, 22.04.1986 - 12 RK 54/84
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 9/95
Rücknahme der Bewilligung von Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 14.08
Tunesischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung der …
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 431/90
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung
- SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 54/93
Hilfsmittel
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag; Eintritt der …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94
Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 30/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - Ausübung …
- BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90
Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht
- BFH, 20.12.2000 - XI R 41/99
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 28/96
- LSG Sachsen, 24.08.1994 - L 4 KR 6/94
Beitrag eines freiwilligen Mitglieds zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 R 1970/22
Sozialgerichtliches Verfahren - obdachloser Verfahrensbeteiligter mit einer …
- VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13
Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02
Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
- BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 44/98 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedlerstatus - nichtdeutscher Ehegatte - …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 29/86
- BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 34/04 R
Krankenversicherung - Erhöhung des Apothekenrabatts zum 1. 2. 2002 gilt auch für …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2010 - L 2 R 214/09
- BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 R
Rentenversicherung - Beitragszuschuß - Höhe - Krankenversicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 16 KR 4/99
Krankenversicherung
- BVerwG, 10.09.1999 - 11 BN 2.99
Kindergartengebühren; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Familien; …
- BSG, 25.10.1994 - 3 RK 16/94
Krankenversicherung - Ersatzbatterien für Hörgeräte - Ausschluß - geringer …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12
Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - L 13 EG 52/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Thüringen, 25.02.2008 - L 6 R 885/05
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung der Ansprüche und Anwartschaften aus der …
- BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
- BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94
Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 18/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze bei den Zuzahlungen seit 1. 1. 2004 - …
- BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R
Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
- BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94
Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
- BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 19/94
Erlass einer bereits vorliegenden Rechtsverordnung als Gesetz durch Bezugnahme …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 06.12.1996 - 4 RA 29/94
Zahlbeträge - Summer - Rente - Zusatzversorgung - Begrenzung
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94
Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14
Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
- VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275
Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 30/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Auseinandersetzung mit …
- BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97
Übergangsregelung des VermRÄndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG § 28 Abs 2 S 3 …
- BSG, 21.09.1993 - 12 RK 39/91
Verwitwete Angestellte - Krankenversicherungspflicht - Jahresarbeitsentgeltgrenze
- BSG, 08.04.1992 - 8 RKn 5/91
Geringerer Anstieg des Rentenzahlbetrages von Ruhensrenten verfassungsgemäß
- BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 30/97 R
Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Gleichstellungstatbestand - …
- BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94
Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
- BVerwG, 06.04.1995 - 7 C 10.94
Investitionsbescheinigung - Abtretung des Rückübertragungsanspruchs - Anfechtung …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- BSG, 12.10.2015 - B 13 R 272/15 B
Grundsatzrüge; Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes; Bloße …
- LSG Brandenburg, 04.11.2003 - L 2 RA 154/03
Anspruch auf Dynamisierung des gewährten Auffüllbetrages zur Rente; Bescheid über …
- BSG, 10.03.1994 - 12 RK 37/93
Berufssoldat - Ruhegehalt - Beschäftigung - Jahresarbeitsentgeltgrenze - …
- VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Thüringen, 21.06.2011 - L 6 R 452/07
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen aktuellen Rentenwerte Ost und West
- BSG, 25.10.1994 - 1 RK 61/93
Sachleistungsanspruch für Hilfsmittel; Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit …
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87
Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14
Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- OLG Hamm, 15.04.1991 - 15 W 52/91
Ersetzung der Einwilligung in die Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht
- VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 19/00 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - materielle Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BVerfG, 11.09.2008 - 1 BvR 1616/05
Im Hinblick auf den Subsidiaritätsgrundsatz und iÜ wegen nicht hinreichender …
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05
Rentenversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2007 - 1 L 205/06
Personenbeförderung; Ausgleichsleistung; Reiseweite, mittlere; Abweichung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11422/04
Rechtswidrigkeit der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in eine durch …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 23.05.1995 - 4 RA 13/94
Anspruch auf die Erhöhung der Altersrente - Anforderungen an die Bewertung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09
Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2006 - L 7 AS 3640/05
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung von Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für …
- SG Detmold, 05.07.2005 - S 19 RJ 141/04
Rentenversicherung
- BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97
Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96
Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RK 12/91
Eigentumsschutz
- BSG, 10.03.1987 - 3 RK 3/86
Mutterschaftsgeld - Herabsetzung des Mutterschaftsgeldes - Unechte rückwirkenden …
- BFH, 26.08.1986 - IX R 54/81
Einfamilienhaus - Erhöhte Absetzung - Beschluß der Bundesregierung - …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 13 EG 5/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2011 - L 13 EG 41/11
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 24/04
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 33/00 R
Krankenversicherung der Rentner - entgeltliche versicherungspflichtige …
- LSG Hessen, 11.06.1992 - L 1 KR 776/91
KVdR - Beitragspflicht - "Artikelrente" - Geltung des GRG
- BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90
Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 10 AL 333/13
Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen fehlender Erfüllung der notwendigen …
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
- BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R
Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
- BSG, 08.03.1995 - 7 BAr 192/94
- VG Cottbus, 28.05.2010 - 6 L 241/08
Rückwirkung einer Abwasserbeitragssatzung
- BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 9/07 R
Krankenversicherung - Satzungsregelung - freiwillig versicherter Selbstständiger …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 42/92
Jahresarbeitsentgelt und Versorgungsbezüge einer Witwe oberhalb der …
- VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 1787/14
Beiträge
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2006 - L 5 KR 5380/05
Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02
Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05
Krankenversicherung
- BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 19/95
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
- BSG, 07.11.1995 - 12 RK 23/95
Höhe der der Nachzahlungsbeiträge für frühere Beamtinnen
- BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94
Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 59/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91
Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 KR 3638/15
- VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 L 318/09
Überschreitung des satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums; Grundfläche für die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
- BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 15/03 R
Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Übergangsregelung - …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3367/01
Alimentation; Beamter; Beihilfe; Fürsorgepflicht; Gesetzgebungskompetenz; …
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 48/93
Einstufung von Hörgerätebatterien als Sachleistung - Notwendigkeit der …
- LSG Thüringen, 20.03.2020 - L 2 KR 181/20
(Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Bescheid über Zuschuss zur …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5221/07
Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - nicht erwerbstätiger …
- LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 94/01
Anspruch auf eine höhere Altersrente in entsprechender Anwendung der …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 21/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 128/97 R
Verminderte Anpassung der Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94
Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der …
- BSG, 13.10.1992 - 4 RA 29/91
Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld (ARG) wegen Arbeitslosigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2750/20
Krankenversicherung - versicherungspflichtig Beschäftigter - Altersrenten- und …
- SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
- SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 18/94
Krankenversicherung - MfS - Sonderversorgungssystem - Beitragspflicht
- BSG, 07.05.1986 - 9a RV 20/85
Ansprüche auf Rentenleistung - Kriegsopferversorgung - Eigentumsschutz des Art. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 1 KR 395/20
Freiwillige Krankenversicherung - Ende der Familienversicherung - …
- VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 24.02.2009 - 6 L 319/08
Beitragserhebung für Abwasserentsorgung sogenannter altangeschlossener …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 33/00 R
Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I
- BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R
Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- BSG, 20.08.1986 - 8 RK 69/84
Krankengeldanspruch - Ersatzkasse - Ruhen eines Anspruches - …
- VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags; zeitliche Obergrenze für den …
- VG Cottbus, 26.06.2012 - 6 K 815/11
Gebühren
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08
Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
- FG München, 09.06.2005 - 7 K 2891/03
Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen; …
- FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03
Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02
Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00
Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- BSG, 29.10.1985 - 5b RJ 6/84
Eintritt in die freiwillige Versicherung - Erstattung der freiwillig entrichteten …
- SG München, 09.06.2021 - S 7 KR 136/21
Verlustvortrag mindert Krankenversicherungsbeitrag nicht
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04
Verfassungsmäßigkeit der zu Abschlägen führenden gesetzlichen Regelungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 102/03
Arbeitslosenversicherung
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92
Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 2 R 306/14
Verfassungsmäßigkeit der Rentenerhöhung zum 1.7.2013
- VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11
Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 1253/11
Zuschuss zur Krankenversicherung in der Schweiz - obligatorische …
- VG Dresden, 30.04.2008 - 5 K 678/04
Begehren der Zahlung eines höheren Ruhegelds seitens eines ehemaligen Mitglieds …
- BVerwG, 08.04.2004 - 2 B 28.04
Bedeutung des Fehlens einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Anwendbarkeit …
- BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R
Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 39/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 48/95
Berücksichtigungsfähigkeit polnischer Abkommenszeiten
- BSG, 07.10.1992 - GS 2/91
Dauerrenten - Zeitliche Begrenzung der Erfassung - Dem Abfindungsbetrag …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 56/85
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 16 R 85/21
Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung in der gesetzlichen …
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R
Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
- VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
- VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12
Wasseranschlussbeitrag
- BVerwG, 23.04.2008 - 10 B 106.07
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05
Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
- LSG Hessen, 21.10.2004 - L 1 KR 737/03
Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Neun-Zehntel-Belegung - individuelle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 26/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2001 - L 3 RJ 99/00
Rentenversicherung
- BSG, 15.10.1998 - B 14/10 KG 27/96 R
Kindergeld - Familienzulage - Europa-Abkommen - Polen - Unionsbürger - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20
Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 3621/18
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Feststellung - Zuständigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - L 18 R 793/17
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 855/10
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 1629/06
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Arbeitslosengeldanspruch - Anspruchsdauer - …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BSG, 10.09.1987 - 12 RK 49/83
Berufsständisches Versorgungswerk - Einbeziehung in die Beitragspflicht - Verstoß …
- VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18
Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage; …
- VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2006 - L 19 AL 161/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2000 - L 16 KR 68/97
Krankenversicherung
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 24/93
Versicherungspflicht von Empfängern von Renten aus Sonderversorgungssystemen der …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92
Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90
Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
- VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Bayern, 05.05.2010 - L 20 R 879/07
Rentenversicherung - Zuschuss zur Krankenversicherung - Abhängigkeit zu …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08
Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05
Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 5 KR 178/04
Krankenversicherung
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- BVerwG, 05.06.1998 - 6 B 38.98
Wehrdienstfähigkeit; Verwendungsgrad; Freistellung von der Grundausbildung.
- BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95
Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
- BSG, 24.01.1995 - 10 RKg 4/93
Grundlagen der Berechnung des Kindergeldzuschlages - Nicht-in-Anspruchnahme von …
- BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88
Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 54/85
Krankengeld - Ausfallzeit
- VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 236/10
Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 13.01.2011 - 8 PA 241/10
Erklärung über das Nichtvorhandensein einer sonstigen rentenbezugsberechtigten …
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- SG Berlin, 08.05.2007 - S 56 AL 2259/06
Berliner Sozialgericht hat zwei Muster-Fälle in Karlsruhe zur Überprüfung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2006 - 1 B 23.05
Ausgleich für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Straßenpersonenverkehr; …
- LSG Sachsen, 03.06.2002 - L 4 RA 61/99
Wert des Rechts auf Altersrente bei einem Spätaussiedler; Begrenzung der …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- BSG, 29.10.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf einen Kindergeldzuschlag bei Unterschreitung des Grundfreibetrages …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 10/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 28/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 3/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 25/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96
Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der …
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 23.02.2022 - L 6 AS 486/20
- VG Cottbus, 22.10.2019 - 6 L 289/19
Schmutzwasserbeitrag
- VG Cottbus, 19.02.2015 - 6 K 1002/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 10 AL 325/11
Zeiten der Freistellung ohne Fortzahlung des Arbeitsentgelts stellen keine Zeiten …
- LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10
Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10
Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 5 KN 222/10
Krankenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - L 5 AS 30/06
Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der …
- BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 4/97
Wartezeit für Erwerbsunfähigkeitsrente durch nachgezahlte freiwillige Beiträge
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
- VG Cottbus, 05.12.2018 - 6 K 1664/14
Entstehung erstmaliger Anschlussmöglichkeit bei Beitritt einer Körperschaft zu …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17
Erhebung eines Schmutzwasseranschlussbeitrags; Grundsatz der Unzulässigkeit der …
- VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10
Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13
Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
- VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 33 RA 30/03
Vergleichsrente - besitzgeschützter Betrag - weiterzuzahlender Betrag
- VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06
Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen
- SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
Versorgungsabschlag in Rechtsanwaltsversorgung nur bei entsprechendem …
- SG Dortmund, 30.06.2003 - S 22 RA 109/02
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01
Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2002 - 2 LB 3476/01
Alimentation; Anpassungsanspruch; Beamtenrecht; Beihilfe; Fürsorgepflicht; …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R
Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BVerfG, 22.12.1992 - 1 BvR 1582/91
Verfassungsmäßigkeit des § 59 SGB V
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87
Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …
- VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
- VG Cottbus, 22.09.2020 - 4 K 2883/17
Schmutzwasserbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 735/13
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 6 K 853/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13
Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 19.01.2012 - 6 K 588/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - L 5 (2) KN 310/09
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2007 - L 5 KR 12/07
Krankenversicherung - Höhe des Beitragssatzes - Krankenversicherung der Rentner - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96
Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94
Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- VG Cottbus, 16.12.2014 - 6 K 794/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11
Wasseranschlussbeitrag
- LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
- SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07
Rentenversicherung
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 27/95
Kindergeld - Einkommensgrenze - Ausbildungsvergütung - Ausbildungsbeihilfe
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94
Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
- BSG, 29.10.1992 - 9b RAr 3/92
Übergangsregelung - Verfassungskonforme Auslegung - Kürzung eines …
- BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88
Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten
- BSG, 23.02.1988 - 12 RK 33/87
Verfasungsmäßigkeit - Rentner - Beitragspflicht - Familienhilfe
- VGH Bayern, 14.02.2020 - 4 ZB 17.2388
Errichtung eines Grabmals
- VG Cottbus, 23.08.2018 - 6 K 1730/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09
Rentenanpassung 2007; Verfassungsmäßigkeit
- BSG, 26.09.2007 - B 12 KR 12/07 B
Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Darlegung der …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01
Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
- LSG Sachsen, 16.09.1999 - L 4 RA 56/98
Wert des Rechts auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 15/96
Anspruch auf Kindergeld, Berücksichtigung von Begabtenstipendien beim …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97
Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95
Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BSG, 15.11.1989 - 5 RJ 60/88
Verfassungsmäßigkeit von § 1281 RVO und Art. 2 § 23b ArVNG
- BSG, 01.09.1988 - 11a RA 59/87
Begriff der Beitragszeit - Verfassungsmäßigkeit - Wirksame Entrichtung …
- VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 950/19
- VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14
Erhebung von Schmutzwasseranschlussbeiträgen für zwei selbstständige Grundstücke …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
- VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 AS 269/08
- SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07
Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
- LSG Hessen, 21.06.2007 - L 8 KR 156/06
Heranziehung von Ehegatteneinkommen für freiwillige Krankenversicherung
- SG Gotha, 02.04.2007 - S 10 RA 1587/03
Anspruch auf Zahlung einer höheren Regelaltersrente unter Zugrundelegung des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 KR 5467/04
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragsbelastung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1998 - L 14 RA 22/97
Rentenversicherung
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95
Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen
- BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94
Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- BSG, 14.02.1990 - 9a/9 RV 1/89
Witwenrente - Erhöhung - Beitragspflichtige Bezüge
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - L 4 AS 63/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 18.05.2012 - 6 L 81/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 27.01.2010 - 6 L 57/08
Bestimmtheit einer Beitragssatzung; wirtschaftlicher Grundstücksbegriff; …
- SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07
Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 KR 224/05
Krankenversicherung der Rentner - Erfordernis einer Vorversicherungszeit ist …
- LSG Berlin, 13.06.2003 - L 5 RA 61/02
Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung; Rentner, die in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
- BVerfG, 06.07.1989 - 1 BvR 1171/88
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- BSG, 22.06.1988 - 1 RA 73/87
Begriff der "rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung"
- LSG Hessen, 30.04.1986 - L 6 Ar 477/84
Amtsenthebung; Richter; Ehrenamt; Senat; Besetzung; Sachverhalt; …
- BVerwG, 11.04.1986 - 1 B 127.85
Anspruch eines Ausländers auf Arbeitslosenhilfe - Geltendmachung von …
- BSG, 29.10.1985 - 11a RLw 11/84
Beitragserstattung - Vertrauensschutz - Zu Unrecht entrichtete Beiträge - …
- VG Cottbus, 19.06.2012 - 6 L 137/12
Wasseranschlussbeitrag
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06
Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 7 AS 10/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ( …
- OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05
Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02
Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2002 - 1 S 1365/02
Vertrauensschutz - Berichtigungen beim kommunalen Finanzausgleich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2002 - L 4 RJ 79/02
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - L 3 RA 16/00
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 16 KR 169/99
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
- FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94
Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88
Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
- VG Cottbus, 05.09.2019 - 4 K 21/16
Schmutzwasseranschluss; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
- VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2012 - L 4 KR 306/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
- SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 14 R 140/05
Rentenversicherung
- VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beihilfe; Beihilfestandards; Fürsorgeprinzip; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2002 - L 4 KR 26/01
Ende der freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen …
- FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 299/95
Bildung einer Ersatzbeschaffungsrücklage wegen Vernichtung einer Scheune durch …
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96
Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsmäßigkeit des § 11a BKGG
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10465/94
Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer; Beendigung der Mitgliedschaft; …
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 53/85
- BSG, 19.06.1986 - 12 RK 60/85
- BSG, 17.12.1985 - 12 RK 43/84
Bemessung der Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR); Nach …
- VG Cottbus, 18.01.2021 - 4 K 467/15
Wasseranschlussbeitrag
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 4644/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.2015 - L 4 AS 249/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11
Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
- VG Cottbus, 08.05.2009 - 6 L 214/08
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrages; Vorteil für altangeschlossene Grundstücke; …
- SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07
Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
- BSG, 25.04.2007 - B 13 R 67/07 B
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 681/01
Anspruch eines Arbeitnehmer auf Erstattung seiner vom Arbeitgeber getragenen …
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
- BSG, 28.05.1997 - 10 RKg 38/95
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft - …
- BSG, 29.01.1997 - 4 RA 11/94
Schutzwürdigkeit in das Vertrauen einer Rentenauskunft - Verstoß gegen den …
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
- BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95
Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und …
- BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91
Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 915/90
Zur Erstattung geleisteter Beiträge bei Ausscheiden aus einer berufsständischen …
- BSG, 28.06.1990 - 4 RA 12/90
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung - Vorliegen einer …
- BSG, 14.09.1989 - 12 RK 12/89
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung kein beitragspflichtiger Grundlohn
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 4 K 14/14
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10
Arbeitslosenversicherung
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2007 - L 5 KR 58/07
Krankenversicherung
- BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
- SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 23.01.2007 - L 5 KR 272/06
Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Versorgungsbezüge mit dem vollen …
- SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06
Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
- LSG Baden-Württemberg, 23.08.2005 - L 11 KR 2494/04
Vorversicherungszeiten für die Krankenversicherung der Rentner
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01
Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
- LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02
Feststellung der Regelaltersrente wegen zusätzlicher Altersversorgung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2002 - L 5 KR 65/02
Krankenversicherung
- LSG Brandenburg, 22.05.2002 - L 3 KN 13/01
Freiwillige Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung; Vertrauensschutz auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 185/99
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 28.07.1999 - L 16 RJ 603/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
- BSG, 19.11.1997 - 3 BK 16/97
Versicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze im Künstlersozialversicherungsrecht
- BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 26/96
Erhöhung des Kinderfreibetrags um einen gezahlten Kindergeldzuschlag - …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 9/96
Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld - Voraussetzungen für das Vorliegen …
- BSG, 22.11.1988 - 5/5b RJ 72/87
Versicherungslast - Verteilung - Jugoslawischer Versicherungsträger - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- SG Detmold, 13.04.2011 - S 5 KR 335/09
Krankenversicherung
- SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07
Rentenversicherung
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07
Rentenversicherung
- SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07
Rentenversicherung
- VG Freiburg, 22.02.2007 - 4 K 419/05
Frist zu Beantragung der Erstattung von Beiträgen betreffend die …
- SG Berlin, 30.08.2005 - S 35 AL 6334/04
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2003 - L 1 RA 94/02
Höhe der Altersrente für Schwerbehinderte; Inflationsausgleich anhand der …
- BVerwG, 06.07.1998 - 1 B 59.98
Rückerstattung aller geleisteten Beiträge nach der Aufgabe seiner Tätigkeit als …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BSG, 22.06.1989 - 4 RA 86/88
- BSG, 30.10.1985 - 11a RJz 2/84
Beitragszuschuß - Sozialversicherungsabkommen - Krankenversicherungspflicht - …
- SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 11 KR 538/14
Krankenversicherung
- VG Cottbus, 28.05.2015 - 6 K 740/12
Trinkwasseranschlussbeitrag
- SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07
Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
- SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07
Rentenversicherung
- SG Gelsenkirchen, 22.07.2005 - S 11 AS 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 15.12.2004 - S 25 KR 1229/04
Anspruch auf Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) beim Tod eines …
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95
Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
- BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 93.94
Genehmigung zur Führung ausländischer akademischer Ehrengrade - Grundrechtlicher …
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 56/94
Krankenversicherung von Beziehern von Renten aus Sonderversorungssystemen der …
- BSG, 20.02.1986 - 4a RJ 35/85
Ansprüche einer Witwe - Wiederaufleben eines Anspruchs - Vorsätzliche Tötung des …
- VG Cottbus, 11.03.2022 - 4 K 146/18
- VG Cottbus, 27.01.2012 - 6 L 272/11
Wasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 04.08.2011 - 6 L 195/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
- VG Cottbus, 26.08.2010 - 6 K 720/07
Rechtsgrundlage für Kostenersatz bei Herstellung einer …
- SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- SG Berlin, 26.07.2006 - S 12 RA 4181/04
Anspruch auf die Vormerkung höherer Arbeitsentgelte für einen Zeitraum; …
- SG Gelsenkirchen, 06.07.2005 - S 11 AS 63/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- OLG Karlsruhe, 02.04.1987 - 12 U 73/86
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 KR 2288/13
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.10.2009 - L 3 R 1679/07
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
- SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07
Rentenversicherung
- SG Osnabrück, 22.06.2006 - S 22 AS 105/05
- SG Chemnitz, 24.11.2004 - S 13 KR 684/04
Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten wegen Wegfalls des Gesetzes …
- SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen, 23.01.2001 - L 7 AL 22/00
- BSG, 25.11.1986 - 11a RA 50/85
- BSG, 25.10.1985 - 12 RK 52/83
- VG Cottbus, 29.04.2009 - 6 L 157/08
Unechte Rückwirkung und Vertrauensschutz im Hinblick auf den Erlass einer Satzung
- SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
- SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
- SG Stade, 06.07.2007 - S 23 R 225/05
- SG Osnabrück, 19.07.2006 - S 22 AS 545/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 65/05
- SG Osnabrück, 16.01.2006 - S 22 AS 190/05
- BGH, 15.06.1993 - VI ZR 241/92
Annahme einer Revision - Maßgeblich für das Vorliegen einer sachlichen Kongruenz …
- VG Bayreuth, 12.12.2013 - B 5 K 11.643
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über die besondere Zuwendung nach § 17 a …
- VG München, 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
Satzungsänderung
- SG Nürnberg, 19.12.2002 - S 11 KR 118/02
- VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
- BSG, 28.11.1985 - 11b RAr 9/85
Rechtsprechung
BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Urteil des BverfG - Abänderung eines Urteils - Abänderungsantrag
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 12.11.1979 - S 8 KR 26/79
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 5/82
- BSG, 16.02.1983 - 12 RK 77/82
- LSG Bayern, 27.06.1984 - L 4/Kr 55/83
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
- BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80, 1 BvR 1023/83, 1 BvR 1052/83, 1 BvR 1227/84
- BVerfG - 1 BvR 971/83 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 84
- NJW 1987, 486
- NVwZ 1987, 211 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG - 1 BvR 1023/83 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 25.03.1986 - 1 BvL 5/80
Weitere Entscheidungen: 1 BvR 1023/83, 1052/83, 1227/84.
- BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ; 72, 84 ); es bedarf keines Antrags, und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
Den Gerichten obliegt in diesem Zusammenhang, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (vgl. BVerfGE 72, 84 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, Rn. 49;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 1809/17 -, Rn. 18;… siehe auch Remmert, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 103 Abs. 1 Rn. 78 m.w.N.). - BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG …
Ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zur Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gehalten gewesen wären, das umfangreiche Zahlenmaterial bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorzutragen, damit dem Bundesverfassungsgericht ein in tatsächlicher Hinsicht umfassend aufbereiteter Fall vorliegt (vgl. BVerfGE 72, 84 ; 77, 381 ; 79, 1 ; 86, 15 ; 114, 258 ; 120, 274 ; 123, 148 ; BVerfGK 7, 124 ; 7, 357 ), bietet das Vorbringen in den Verfassungsbeschwerden jedenfalls keine hinreichende Grundlage, um festzustellen, ob entscheidungserhebliche mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede vorliegen, aufgrund derer es an einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Verteilung der Kostenbelastung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen fehlen könnte (vgl. BVerfGE 124, 348 ).
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R
Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
Der hierdurch bedingte Ausschluss von Rentnern, die die erforderlichen Vorversicherungszeiten nicht erfüllen, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (zur Frage der Vereinbarkeit der früheren Halbbelegung mit dem GG BVerfGE 72, 84, 89 = SozR 2200 § 165 Nr. 87 S 146;… vgl auch BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81) . - LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 KR 315/21 Hinsichtlich des Erfordernisses der sog. Halbbelegung hat das BVerfG unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben (so zutreffend Hessisches LSG, U. v. 21.10.2004 -L 1 KR 737/03- juris Rn 20 mit Bezug auf die BVerfGE 69, 272 sowie BVerfGE 72, 84).
- BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO aF, die bis 1977 (oben I 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt war.
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 8/95
Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem GG erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 16.7.1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25.3. 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF, die bis 1977 (oben III 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 S 1 GG geschützt war.
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO aF, die bis 1977 (oben I 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt war.
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) erklärt (vgl BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO aF, die bis 1977 (oben I 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt war.
- BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung mit Urteil vom 16. Juli 1985 für vereinbar mit dem GG erklärt (vgl. BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87).Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1985 (BVerfGE 69, 272 = SozR 2200 § 165 Nr. 81, ergänzt durch Beschluß vom 25. März 1986 in BVerfGE 72, 84 = SozR 2200 § 165 Nr. 87) entschieden, daß die krankenversicherungsrechtliche Position der Rentner aus § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO aF, die bis 1977 (oben I 3) eine Aussicht auf beitragslosen Krankenversicherungsschutz im Rentenfall eröffnete, nicht durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt war.
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
- BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95
Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 2777/22
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Beginn der Rahmenfrist mit …
- BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
- StGH Hessen, 25.03.1992 - P.St. 1100
Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage nur bei Verletzung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 KR 3638/15
- LSG Bayern, 29.09.2015 - L 5 KR 412/13
Aufnahme als Mitglied in die Krankenversicherung der Rentner (9/10 Belegung)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03
Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85
Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2022 - L 1 KR 395/20
Freiwillige Krankenversicherung - Ende der Familienversicherung - …
- VerfGH Saarland, 27.12.2011 - Lv 4/11
- OLG Braunschweig, 13.06.2007 - 3 U 99/05
Notarrecht - Notarhaftung bei nichtigem Bauträgervertrag?
- LSG Hessen, 21.10.2004 - L 1 KR 737/03
Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - Neun-Zehntel-Belegung - individuelle …
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2019 - L 11 KR 3621/18
Krankenversicherung der Rentner - Mitgliedschaft - Feststellung - Zuständigkeit - …
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvC 4/18
Aufhebung eines Senatsbeschlusses und Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als …
- BSG, 29.05.1991 - 4 RA 12/91
Entscheidung über eine Gegenvorstellung gegen ein End- oder Zwischenurteil
- BSG, 26.03.2020 - B 3 P 14/19 B
Gewährung von Leistungen nach Pflegestufe I
- BGH, 27.02.1997 - BLw 2/97
Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 27/93
Krankenversicherung - Freiwillige Versicherung - Vorversicherungszeit
- BGH, 15.11.2002 - BLw 15/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2011 - L 1 KR 353/09
Krankenversicherung der Rentner - sogenannte Halbbelegung ist verfassungsgemäß
- BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/90
Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 KR 4870/11
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Vorversicherungszeit - …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2003 - 2 PA 177/03
Anwaltszwang; Ausschluss; Beschwerde; Bewilligung; PKH; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 KR 5467/04
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Beitragsbelastung der …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2005 - L 5 KR 224/05
Krankenversicherung der Rentner - Erfordernis einer Vorversicherungszeit ist …
- BSG, 11.07.1991 - 12 RK 21/91
Rahmenzeit zur Ermittlung der Halbdeckung in der Krankenversicherung der Rentner
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 SF 46/11
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerwG, 18.07.1989 - 1 B 105.89
Aufenthaltserlaubnis für erfolglos gebliebene Asylbewerber nach Berliner …
- BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 78.86
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung - Einfügen in das soziale …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 SF 48/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 AS 250/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 SF 47/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 AS 249/11
- SG Augsburg, 23.08.2007 - S 12 KR 34/07
Unterschiedliche Behandlung einer Personengruppe gegenüber einer anderen ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - L 16 KR 185/99
Krankenversicherung
- BVerwG, 10.09.1990 - 1 B 63.90
Bezeichnung einer für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 13 AS 339/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 13 AS 76/11
- BGH, 17.10.1996 - BLw 28/96
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Zahlung einer Abfindung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2011 - L 13 SF 51/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 SF 50/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.1993 - L 16 KR 148/92
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2011 - L 13 SF 49/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2009 - L 13 AS 401/09
- VGH Hessen, 12.12.1990 - 8 TH 2580/90
BINDUNGSWIRKUNG; GEGENVORSTELLUNG; GESCHÄFTSFÜHRER; GEWERBEUNTERSAGUNG; GMBH; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 487/17