Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 |
Protestmarsch nationaler Deutscher und Niederländer
Maßstab für die Meinungsfreiheit beschränkende Maßnahmen ist auch im Zusammenhang mit Demonstrationen Art. 5 Abs. 2 GG, nicht Art. 8 Abs. 2 GG;
Art. 5 Abs. 2 GG, Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht allein wegen Verweigerung der "Werteloyalität" zur Verfassung;
§ 15 VersG ist kein "allgemeines Gesetz" iSv Art. 5 Abs. 2 GG
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Verbotsfügung für eine Kundgebung von Rechtsextremisten im deutsch-niederländischen Grenzgebiet begrenzt wieder herzustellen - versammlungsrechtliche Auflagen als milderes Mittel zur Abwehr von ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Versammlungsverbot - Verbot unter Anordnung der sofortigen Vollziehung - Rechte Szene - Symbolträchtige Versammlung - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Keine hinreichend konkreten Tatsachen für die ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; VersG § 15 Abs. 1; GG Art. 8
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein Versammlungsverbot - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
- 123recht.net (Zusammenfassung)
Art. 8 GG; § 15 VersammlG
Versammlungsverbot von Rechtsextremisten aufgehoben // allgemeine Begründung des Verbots und Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 5 Abs. 2, 8 Abs. 2 GG; § 15 Abs. 1 VersG
Grundrechte, Versammlungsrecht, Verbot einer Versammlung als Mittel zur Verhinderung einer bestimmten Meinungsäußerung - forum-recht-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene (Thilo Scholle; Forum Recht Online - 1/2003)
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2069
- NVwZ 2001, 907 (Ls.)
- DVBl 2001, 897
Wird zitiert von ... (186) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Bei der Beurteilung des Inhalts und Gegenstandes einer Versammlung ist zunächst vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über Art und Inhalt der Versammlung auszugehen (vgl. BVerfGE 69, 315 ).Unter öffentlicher Ordnung wird die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln verstanden, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
Ein bloßer Verdacht und Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvQ 15/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Beschränkungen des …
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).Zur Versammlungsfreiheit gehört das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters bei der Entscheidung über die von ihm angestrebten Modalitäten der Versammlung (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).
Das Gebot, vor der Inanspruchnahme von Nichtstörern eigene Kräfte gegen die Störer einzusetzen, steht zwar unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit solcher Kräfte (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Es gilt die Vermutung zugunsten freier Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).Beschränkungen einer Meinungsäußerung und der für sie gewählten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtmäßig, wenn sie dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem bei einer Güterabwägung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit gebührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 108 ; stRspr).
- BVerfG, 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01
Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Auflagen können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung vorgesehen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -). - BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Die Angaben des Veranstalters scheiden als Grundlage für die von der Behörde vorzunehmende Gefahrenprognose allerdings aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte - etwa der Hinweis auf frühere Täuschungen des Antragstellers (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2000 - 1 BvQ 23/00 -) - darauf hindeuten, dass der Veranstalter in Wahrheit eine Versammlung anderen Inhalts plant, die eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bewirkt. - BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
In rechtlicher Hinsicht ist bedeutsam, dass der Maßstab zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken, sich aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit ergibt, nicht aus dem der Versammlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 90, 241 ). - BVerfG, 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93
Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Beschränkungen einer Meinungsäußerung und der für sie gewählten Ausdrucksform unter Einschluss des Gebrauchs von Symbolen sind rechtmäßig, wenn sie dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen, dem bei einer Güterabwägung Vorrang vor dem Schutz der Meinungsfreiheit gebührt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 71, 108 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85
'Legende vom toten Soldaten'
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; stRspr). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01
In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 211 ; 36, 37 ). - BVerfG, 08.11.1994 - 1 BvR 1814/94
Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 27.08.1973 - 1 BvR 282/73
Keine einstweilige Anordnung gegen den Staatsvertrag zur Vergabe von …
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 …und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ). - OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 2 Ss OWi 506/17
Beleidigung durch Aussage A.C.A.B (all cops are bastards)
Die dabei bisher in den Blick genommenen Konstellationen haben gemeinsam, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruhen darf (vgl. BVerfG NJW 2017, 2607 [BVerfG 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15] "geringen Aussagegehalts"), sondern das Handeln des Täters auf besondere, provokative oder aggressive, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigende Begleitumstände beruht und es dem Täter genau darauf ankommt (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.01.2010, 2 SsBs 68/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2015, 2 Ss OWi 163/15).Dies ist ersichtlich ein Fehlzitat, da in der 17. Auflage eine Randziffer 9a nicht existiert, allerdings in Randziffer 10 auf die Entscheidung BVerfG NJW 2001, 2069 [BVerfG 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01] verwiesen wird, auf die auch das OLG Rostock sich im weiteren Verlauf bezieht.
- OLG Koblenz, 14.01.2010 - 2 SsBs 68/09
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Hissen der Reichskriegsflagge als grob ungehörige …
Da das Hissen der Fahne als Meinungsäußerung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfällt (vgl. BVerfGE 71, 108, 114; BVerfG NJW 2001, 2069, 2071), muss die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts auch bei der Auslegung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG Berücksichtigung finden.Grundsätzlich bilden gemäß Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte verbieten, wie allgemein §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, Verleumdung) und speziell im Bereich politischer Auseinandersetzungen etwa § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder §§ 90a, b StGB (Verunglimpfung des Staats und seiner Symbole oder von Verfassungsorganen) erlassen worden sind, die Grenze der Meinungsäußerungsfreiheit (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).
Das ist dann der Fall, wenn die Beeinträchtigung nicht auf der bloßen Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen, beispielsweise provokativen oder aggressiven, das Zusammenleben der Bürger konkret beeinträchtigenden Begleitumständen (vgl. BVerfG NJW 2001, 2069, 2071).
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
So sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, die ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer verhindern sollen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ;… Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01 und 1 BvQ 18/01 -, NJW 2001, S. 2072 ;… Beschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 -, NVwZ 2004, S. 90 ). - OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21
Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung
Auch sonstige verfassungsimmanente Schranken außer den in Art. 5 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 SächsVerf genannten (allgemeine Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Jugend und Recht der persönlichen Ehre) können grundsätzlich nicht herangezogen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris Rn. 25). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
Art. 8 GG schützt zwar Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder in vergleichbarer Weise aggressiven und einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 ). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich im Einzelfall durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (im Anschluss an BVerfG, vgl. etwa 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Beschluss vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).Soweit durch das angekündigte Mitführen bestimmter Gegenstände (z.B. Landsknechttrommeln, Fackeln, Fanfaren, Fahnen u.ä.), das Tragen uniformartiger Kleidungsstücke, das Auftreten in Marschordnung oder das Skandieren bestimmter Parolen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potenzieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, kann den daraus resultierenden Gefährdungen der öffentlichen Ordnung regelmäßig durch die Erteilung entsprechender Auflagen begegnet werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475; BVerfGE 69, 315, 352 f.).
Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).
Die plurale Demokratie des Grundgesetzes vertraut auf die Fähigkeit der Gesamtheit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinander zu setzen und sie dadurch abzuwehren (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070).
Dies folgt zunächst daraus, dass das Grundgesetz im Hinblick auf den Umgang mit Gegnern der Verfassung besondere Vorkehrungen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung getroffen hat, die im Übrigen auch dem Ziel dienen, ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2001, a.a.O.).
Daneben kommen zusätzliche, d.h. nicht durch den unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgeber, sondern lediglich durch die Versammlungsbehörde oder die Verwaltungsgerichte im Einzelfall konkretisierte "verfassungsimmanente Grenzen" der Inhalte von Meinungsäußerungen nicht zum Tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 01.05.2001, NJW 2001, NJW 2001, 2076 f., vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 30.04.2001, NJW 2001, 2114, 2115, vom 12.04.2001, NJW 2001, 2113, und vom 23.03.2001, NJW 2001, 2111, 2112).
Denn das in diesem Zusammenhang einschlägige Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonst wie einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074, und vom 24.3.2001, NJW 2001, 2069, 2071; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.01, NWVBl. 2001, 474, 475).
Da dieser Schutz regelmäßig in der positiven Rechtsordnung und damit im Rahmen des Schutzes der öffentlichen Sicherheit verwirklicht wird, rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 f., vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2070 f., und vom 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, 1409; vgl. auch BVerfGE 69, 315, 352 f.).
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
Dies setzt voraus, dass die Versammlungsbehörde mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anderenfalls wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und trotz des Bemühens, gegebenenfalls externe Polizeikräfte hinzuzuziehen, zum Schutz der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre; eine pauschale Behauptung dieses Inhalts reicht allerdings nicht (vgl. BVerfGK 8, 79 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 ). - BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt des Art. 8 GG offensichtlich widerspricht oder wenn das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und die angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich nicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - und 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -).Der Gesetzgeber hat durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).
Sonstige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen jedoch in Betracht, wenn von der Art des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens der Versammlungsteilnehmer eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht, etwa wenn auf Grund provokativer oder sonst wie aggressiver Vorgehensweisen ein Einschüchterungseffekt sowie ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20
Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
Ob neben der Verletzung der öffentlichen Sicherheit die Gestaltung des streitgegenständlichen Wahlplakats auch eine Störung der öffentlichen Ordnung dargestellt hat und ob für eine solche Annahme im Hinblick auf die Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit noch Raum bestehen kann, wenn die betreffende Äußerung - anders als vom Senat angenommen - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit aus § 130 StGB bleibt, vgl. hierzu nur: BVerfG, Beschluss vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, juris, Rn. 26 ff., sowie vorgehend (abweichend) OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2001 - 5 B 395/01 -, juris, Rn. 12 ff., bedarf hier nach dem Obenstehenden keiner näheren Betrachtung. - VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22
Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …
- BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 1.13
Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff …
- BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
- VG Meiningen, 03.07.2017 - 2 E 221/17
Versammlungsrecht; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06
Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
- OVG Bremen, 16.10.2020 - 1 B 323/20
Auflage, Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge - Auflagen; Erlass; …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- VG Gelsenkirchen, 01.06.2006 - 14 L 817/06
Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19
Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …
- OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23
Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
- BVerfG, 27.01.2006 - 1 BvQ 4/06
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 L 272/06
Aufgefundenes Tier; Anscheins-Fundsache; Kosten der unaufschiebbaren …
- VG Bremen, 15.10.2020 - 5 V 2212/20
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung - Beschränkung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 15 A 3186/17
Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsorts …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 5 B 585/01
Verbot einer für den 1. Mai in Essen angemeldeten NPD-Versammlung
- BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20
Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
- VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- VG Freiburg, 04.09.2002 - 4 K 1686/02
NPD-Demonstration; Gegendemonstration; Versammlungsverbot; Gefahr; …
- VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- VG Karlsruhe, 23.04.2001 - 11 K 936/01
Verbot einer durch die NPD geplanten öffentlichen Versammlung zum 1. Mai; …
- BVerfG, 09.06.2006 - 1 BvR 1429/06
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln gegen …
- VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …
- BVerfG, 29.03.2002 - 1 BvQ 9/02
Beschränkte Aufhebung des Verbots, bei einem Trauermarsch schwarze Fahnen …
- VG Neustadt, 03.01.2022 - 5 L 1276/21
Eilantrag gegen Untersagung von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche …
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 1 K 507/13
Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VG Göttingen, 22.04.2009 - 1 A 355/07
Alkohol- und Hundeverbot; Auflagen; Fahnen; Ordner; Pflichten des …
- BVerfG, 11.04.2002 - 1 BvQ 12/02
Unter Berücksichtigung des Schutzgehalts von GG Art 8 für Versammlungsverbot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - 15 B 773/20
Versammlung Coronaschutzverordnung Mindestabstandsgebot Verbot Auflagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2016 - 15 B 1525/16
NPD-Demo am Silvesterabend in Köln bleibt verboten
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 5 S 23.1243
Stadt Aschaffenburg - Versammlungsrecht (Allgemeinverfügung) Antrag nach § 80 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.2009 - 7 B 10414/09
Demonstration am 1. Mai in Mainz kann nicht verboten werden
- VG Osnabrück, 14.06.2002 - 3 B 51/02
Assoziation mit der SA; NPD; paramilitärischer Aufmarsch; Parteifahnen; …
- VG Karlsruhe, 25.10.2001 - 3 K 2707/01
Versammlungsverbot - Gefahrenprognose
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- OVG Thüringen, 13.02.2002 - 3 EO 123/02
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; Versammlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01
Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 492/01
Verbot einer für Ostermontag in Hagen angemeldeten Neonazi-Demonstration
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 6634/18
Auflage, Kamera, Kamerabeobachtung, Parole, Versammlung, Videobeobachtung, …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 10 BV 09.1480
Versammlung; Gräfenberg; Beschränkungen; Trommeln; Fackeln
- VG Gelsenkirchen, 19.11.2021 - 14 K 1638/15
Öffentliche Ordnung, Meinungskundgabe, Parole, Auflage, Untersagung, gemischte …
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18
Versammlung; Fahnen; YPG; PYD; YPJ; Kurde; PKK; Afrin; Auflage; Parole; …
- VG München, 04.05.2016 - M 7 K 15.1110
Beschränkende Verfügungen im Versammlungsrecht
- VGH Bayern, 06.06.2015 - 10 CS 15.1210
Streckenänderungen für G7-Sternmarsch insgesamt rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 5 B 12/02
Verbot einer für den 5. Januar 2002 in Wewelsburg angemeldeten …
- VG Karlsruhe, 13.02.2015 - 4 K 395/13
Schutz vor Störungen und Ausschreitungen Dritter
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 3 L 29/22
Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 5 B 392/04
Verbot der NPD-Demonstrationen in Bochum am 13. und 20. März 2004
- VG Neustadt, 21.09.2018 - 5 L 1291/18
Untersagung einer Versammlung wegen Gegendemonstrationen
- VG München, 09.11.2015 - M 7 S 15.4952
Zeitliche Verlegung einer Versammlung; am 9. November
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11
Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 60/07
- OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05
Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports; …
- VG Arnsberg, 14.02.2023 - 6 L 159/23
- OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08
Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
- VG Lüneburg, 12.02.2008 - 3 A 23/07
Polizeiliche Auflösung eines "Rechtsrockkonzertes"
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13
Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden
- VG Arnsberg, 04.04.2002 - 3 L 536/02
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20
Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20
Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs …
- VG Stuttgart, 01.03.2002 - 1 K 782/02
Versammlungsverbot; Gefährdung; Schutz Privater
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 1 S 549/04
Neonazi-Demonstration in Schwäbisch Hall darf stattfinden
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10
Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
- VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930
Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …
- VG Magdeburg, 08.03.2018 - 6 B 125/18
Beschränkungsverfügung zu einer Versammlung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2006 - 1 B 19.05
Klage gegen versammlungsrechtliche Auflage erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2019 - 15 B 1251/19
Einzelfall der versammlungsrechtlichen Inanspruchnahme als Nichtstörer
- VG Würzburg, 01.08.2019 - W 5 K 17.833
Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von …
- VG Meiningen, 18.05.2018 - 2 E 784/18
Tatsachenfeststellung zur Begründung des behördlichen Auftrittsverbots der …
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
- VG München, 25.04.2017 - M 13 K 16.2066
Versammlungsrechtliches Verbot rechtsextremistischer Parolen und Symbole
- OVG Sachsen, 21.04.2016 - 3 B 103/16
"Kühnengruß"; Schmähkritik; Versammlungsrecht; Gefahr für öffentliche Sicherheit
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12
Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
- VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06
Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend
- OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00
Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
- VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
- VG Gießen, 05.11.2009 - 10 L 3948/09
Versammlungsrechtliche Auflagen
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 24 ZB 22.451
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 5 A 506/09
Begründung versammlungsbeschränkender Auflagen mit der Gesamtschau der den Aufzug …
- VG Cottbus, 10.11.2004 - 2 L 511/04
- VG Berlin, 09.05.2022 - 1 L 172.22
Kleine Versammlung darf ukrainische Flaggen zeigen
- VG Arnsberg, 03.09.2021 - 6 L 792/21
- VG Arnsberg, 29.01.2021 - 6 L 58/21
Beschränkung der Zahl der Versammlungsteilnehmer auf 99 Personen? - Corona-Virus
- VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 6295/19
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 49/09
Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
- VG Köln, 09.10.2020 - 20 K 1252/18
- VG Neustadt, 28.06.2019 - 5 L 719/19
Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot; Grundlage der …
- VG Frankfurt/Oder, 09.11.2006 - 6 L 433/06
- VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01
Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer …
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12
Auflage, Karikaturen, islamkritisch, Westergaard, Gefahrenprognose
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 14 L 1313/08
Sorge tragen, Versammlungsleiter, Ordnung, Straftat, Pflicht
- VGH Bayern, 04.09.2003 - 24 CS 03.2346
BayVGH bestätigt Verbot des Aufmarsches am 6. September 2003 in Nürnberg
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10
Verhinderung eines Aufzugs
- VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
- VG München, 22.01.2003 - M 7 K 02.996
Streit um die Rechtmäßigkeit eines angeordneten Versammlungsverbots im …
- VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares …
- VG Arnsberg, 07.05.2021 - 6 L 439/21
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.04.2016 - 1 M 167/16
Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten …
- VG München, 02.03.2015 - M 7 S 15.786
Vollzug des Bayerischen Versammlungsgesetzes; Verlegung des Versammlungsortes
- VG Koblenz, 03.06.2009 - 5 K 91/09
Rechtsmäßigkeit eines mündlich ausgesprochenen Platzverweises und eines …
- VG Minden, 28.12.2001 - 2 L 1058/01
Keine rechtsextreme Versammlung an der Wewelsburg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 5 B 496/01
- OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen …
- VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 663/06
Zulässigkeit der Ablehnung eines Versammlungsleiters aufgrund mehrerer …
- OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 20 A 1161/99
Indizierung der Musikkassette "Sehnsucht nach Deutschland"
- VG Aachen, 23.01.2020 - 6 L 73/20
Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich …
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Karlsruhe, 30.04.2012 - 1 K 1021/12
Mannheim: Zweiter Eilantrag des NPD-Kreisverbands Rhein-Neckar gegen …
- VGH Bayern, 17.07.2009 - 19 CS 08.2512
Ausländerrecht; Ausweisung wegen (Verdacht) der Gefährdung der freiheitlichen …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 3 L 192/09
Eilantrag des NPD-Kreisverbandes Siegen gegen Verbot einer Versammlung in Netphen …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
- VG Bayreuth, 23.04.2012 - B 1 S 12.351
Rechtswidriges Versammlungsverbot
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Minden, 31.01.2002 - 11 L 94/02
- VG Arnsberg, 20.06.2001 - 3 L 715/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Versammlungsverbots; Ausgestaltung der …
- OVG Hamburg, 29.12.2020 - 5 Bs 248/20
Eilantrag gegen Feuerwerksverbot ohne Erfolg
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 14 L 1362/12
Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November in Essen bestätigt
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10
Auflösung einer Versammlung
- VG Bayreuth, 29.10.2010 - B 1 S 10.954
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Eilantrag der NPD gegen die vom Landratsamt …
- VG Göttingen, 08.05.2009 - 1 B 122/09
Länge von Transparenten, Dicke von Fahnenstangen, Lautstärkenbegrenzung von …
- VG Schwerin, 06.06.2007 - 1 B 307/07
Anforderungen an der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei …
- VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 657/06
Einsatz von Lautsprechern und Megaphonen während einer Versammlung als ein durch …
- VG Minden, 15.09.2006 - 11 L 660/06
Teilweise abweichende Gestaltung des Streckenverlaufes als einem Verbot …
- VG Schleswig, 25.09.2001 - 3 A 362/00
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage im Versammlungsrecht; …
- VG Berlin, 05.05.2023 - 1 L 195.23
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG Bremen, 20.09.2010 - 2 K 2184/08
Rechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2007 - 3 M 61/07
- VG Saarlouis, 29.06.2006 - 1 F 20/06
- VG Bayreuth, 02.09.2005 - B 1 S 05.775
Verwaltungsgericht Bayreuth gibt Antrag der NPD gegen Auflagen für die am 4. …
- VGH Bayern, 19.08.2005 - 24 CS 05.2217
- VG Kassel, 03.09.2004 - 2 G 2149/04
- VG Bayreuth, 07.09.2012 - B 1 S 12.757
Anordnung "Transparenthalter dürfen nicht über 1,50 m lang sein"
- VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12
Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei …
- VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02
Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
- VG Bremen, 09.09.2010 - 2 K 2185/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung
- VG Weimar, 11.11.2005 - 4 E 1528/05