Rechtsprechung
BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Witwenrente von 60 Prozent der Rente des Ehemannes ist verfassungsmäßig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 05.07.1974 - S 4 A 363/73
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.1974 - L 5 A 54/74
- BSG, 02.12.1975 - 1 RA 3/75
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 346
- NJW 1978, 1849
- MDR 1978, 729
- DVBl 1978, 527
- DB 1978, 1355
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, ist es für das System der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmend, daß Leistungen einmal mehr auf dem versicherungsrechtlichen Prinzip, einmal mehr auf dem fürsorgerischen Prinzip beruhen (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 314 [322]; 28, 324 [354]; 39, 169 [186 f.]; 40, 121 [136]).c) Dem Bild des Unterhaltsersatzes entspricht es, wenn der verwitweten Ehefrau die Quote gewährt wird, die ihr nach ihrer Stellung in der Familie vermutlich aus der Rente des Versicherten zugeflossen wäre (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]).
Auch wenn man das unterstellt, würde bei der bei Massenerscheinungen erlaubten Typisierung (vgl. BVerfGE 17, 1 [23] m.w.N.) die angegriffene Regelung nur dann Einwänden nach Art. 3 Abs. 1 GG begegnen, wenn die Bemessung der Hinterbliebenenrente für eine nicht unerhebliche Zahl von Witwen, für die die Witwenrente die alleinige oder überwiegende Lebensgrundlage bildet, zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führte.
Die Zahl der Witwen, deren Renten keine hinreichende Existenzgrundlage sichern, wäre daher auch dann hinzunehmen, wenn man unterstellt, daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten wäre, bei der Typisierung des Unterhaltsersatzes Bedarfsgesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23]; 29, 22 [32]; 40, 121 [136]).
Dazu gehört der materiell-wirtschaftliche Bereich, was auch und gerade für das Gebiet des Sozialversicherungsrechts gilt (vgl. BVerfGE 17, 1 [38]; 28, 104 [112]).
- BVerfG, 12.03.1975 - 1 BvL 15/71
Hinterbliebenenrente
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Insbesondere durch die erhebliche Zunahme der Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen (vgl. BVerfGE 39, 169 [184] - 2. Witwerrentenurteil -) ist die Zahl der Frauen, die neben der Witwenrente Erwerbseinkommen und eigene Renten haben, im ständigen Anwachsen.Die tatsächliche Entwicklung, aber auch die heutige rechtliche Ausgestaltung der Ehe, in der die Aufgabenteilung in erster Linie der freien Entscheidung der Ehegatten unterliegt (vgl. BVerfGE 39, 169 [183]), läßt eine solche typisierte Unterscheidung nicht zu.
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, ist es für das System der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmend, daß Leistungen einmal mehr auf dem versicherungsrechtlichen Prinzip, einmal mehr auf dem fürsorgerischen Prinzip beruhen (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 314 [322]; 28, 324 [354]; 39, 169 [186 f.]; 40, 121 [136]).
Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht schon im zweiten Witwerrentenurteil (vgl. BVerfGE 39, 169 [190]) ausgeführt, daß sich der Wandel der Verhältnisse durch die vermehrte Erwerbstätigkeit der Frauen erst mit beträchtlicher zeitlicher Verzögerung auf den Unterhaltsbedarf von Witwen auswirke.
- BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74
Waisenrente II
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, ist es für das System der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmend, daß Leistungen einmal mehr auf dem versicherungsrechtlichen Prinzip, einmal mehr auf dem fürsorgerischen Prinzip beruhen (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 314 [322]; 28, 324 [354]; 39, 169 [186 f.]; 40, 121 [136]).Die Zahl der Witwen, deren Renten keine hinreichende Existenzgrundlage sichern, wäre daher auch dann hinzunehmen, wenn man unterstellt, daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten wäre, bei der Typisierung des Unterhaltsersatzes Bedarfsgesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23]; 29, 22 [32]; 40, 121 [136]).
In den verbleibenden Härtefällen hat der Gesetzgeber dadurch, daß er den Benachteiligten Sozialhilfeansprüche in einer am Lebensbedarf orientierten Höhe zuerkennt, den verfassungsrechtlichen Verpflichtungen genügt, die ihn aus Art. 3 Abs. 1 GG unter Berücksichtigung des Sozialstaatsgebots treffen könnten (vgl. BVerfGE 40, 121 [136 f.]).
- BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63
Heiratswegfallklausel
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, ist es für das System der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmend, daß Leistungen einmal mehr auf dem versicherungsrechtlichen Prinzip, einmal mehr auf dem fürsorgerischen Prinzip beruhen (vgl. BVerfGE 17, 1 [10]; 25, 314 [322]; 28, 324 [354]; 39, 169 [186 f.]; 40, 121 [136]).Damit ist die Hinterbliebenenversorgung ein wesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung geworden (vgl. BVerfGE 28, 324 [348]).
- BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66
Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Ruhen des Rentenanspruchs eines in …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Dazu gehört der materiell-wirtschaftliche Bereich, was auch und gerade für das Gebiet des Sozialversicherungsrechts gilt (vgl. BVerfGE 17, 1 [38]; 28, 104 [112]). - BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65
Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Die Zahl der Witwen, deren Renten keine hinreichende Existenzgrundlage sichern, wäre daher auch dann hinzunehmen, wenn man unterstellt, daß der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehalten wäre, bei der Typisierung des Unterhaltsersatzes Bedarfsgesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 17, 1 [23]; 29, 22 [32]; 40, 121 [136]). - BVerfG, 13.12.1966 - 1 BvR 512/65
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Grundsätzlich kann der Gesetzgeber aber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Ehe verwirklichen will (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]). - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Der in Art. 6 Abs. 1 GG statuierte besondere Schutz der Ehe umschließt auch die Aufgabe des Staates, die Ehe durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [76]). - BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53
Gleichberechtigung
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Diese Vorschrift konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und verbietet rechtliche Regelungen, die allein an den Unterschied der Geschlechter anknüpfen (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 43, 213 [225]). - BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
Auszug aus BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Diese Vorschrift konkretisiert den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und verbietet rechtliche Regelungen, die allein an den Unterschied der Geschlechter anknüpfen (vgl. BVerfGE 3, 225 [240]; 43, 213 [225]). - BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
- BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56
Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Dem Gesetzgeber steht Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. BVerfGE 11, 105 (126); 21, 1 (6); 39, 316 (326); 43, 108 (123 f.); 48, 346 (366)). - BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Über die rentenrechtlichen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung (§ 46 SGB VI) wird dem überlebenden Ehegatten allein aufgrund der Eheschließung ein abgeleiteter Anspruch auf Hinterbliebenenrente und damit eine Teilhabe an den durch den verstorbenen Ehegatten erworbenen Rentenanwartschaften eingeräumt, ohne dass eigene Rentenbeiträge zu leisten gewesen wären (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 62, 323 ). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Bei Anlegung dieser Maßstäbe hat das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungsspielraum zu achten, der den zuständigen Organen bei der Erfüllung von Schutz- und Förderungspflichten zukommt (vgl. BVerfGE 21, 1 ; 48, 346 ; 62, 323 ; ferner: BVerfGE 56, 54 m.w.N.).
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG wiederholt auch in solchen Fällen als Prüfungsmaßstab angewandt, in denen es um den Schutz von Ehegatten ging, deren Ehe, sei es durch den Tod des Partners, sei es durch Scheidung, beendet worden war (vgl. BVerfGE 48, 346 (366); 53, 257 (296)).Das gilt besonders auch im Bereich der Sozialversicherung (vgl. BVerfGE 48, 346 (366); 55, 114 (127); 60, 68 (74)).
Durch sie wird der Ehefrau aufgrund ihrer Eheschließung ein abgeleiteter Anspruch auf Hinterbliebenenrente eingeräumt, ohne daß sie eigene Beiträge zu leisten hätte (vgl. BVerfGE 48, 346 (367)).
Dabei bedarf es im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, den Schutz der Ehe in der seit 1911 in Deutschland herkömmlichen Form des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs auf Witwenrente zu verwirklichen (vgl. dazu BVerfGE 48, 346 (354 f.)).
Grundsätzlich kann der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bestimmen, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz der Ehe verwirklichen will (BVerfGE 21, 1 (6); 48, 346 (366)).
- BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Ein wesentliches Element des sozialen Ausgleichs stellt ferner der aus Steuermitteln finanzierte Bundeszuschuß zur Rentenversicherung dar (vgl. zum Gesamten BVerfGE 17, 1 [9]; 48, 346 [357 f.]; 53, 257 [290 ff.]; 58, 81 [110, 113]; 70, 101 [111]). - BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86
Hinterbliebenenrenten
Auch wer keine unterhaltsberechtigten Angehörigen hat, zahlt gleiche Beiträge (vgl. BVerfGE 48, 346 ).Sie hat Unterhaltsersatzfunktion (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 39, 169 ; 48, 346 ; 66, 66 ; 75, 78 ).
Als auf diese Anknüpfung ab 1957 vollständig verzichtet wurde, ging der Gesetzgeber typisierend von der Unterhaltsgewährung an die Ehefrau des Versicherten aus (vgl. BVerfGE 17, 1 ; 48, 346 ).
- BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 48, 346 [357]; 103, 310 [319]). - BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt dann vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (vgl. BVerfGE 48, 346 ), oder wenn - anders formuliert - zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom Gesetzgeber nicht gleich behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 123 ; 65, 104 ; 74, 9 ; 100, 1 ; 100, 59 ; 101, 239 ; 101, 275 ). - BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06
Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
Zweck der Hinterbliebenenversorgung ist der Ersatz des Unterhalts, der aufgrund des Todes des Versicherten und des dadurch bedingten Wegfalls seines Einkommens nicht mehr gezahlt werden kann (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 66, 66 ; 97, 271 m.w.N.).Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt, dass die Höhe der Hinterbliebenenrente von der Dauer der Ehe abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE 66, 66 ) oder von dem Ausmaß, in dem das Erwerbseinkommen des Versicherten oder seine Versichertenrente Grundlage des gemeinsamen Lebensbedarfes war (vgl. BVerfGE 48, 346 ).
Sie ist eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Leistung, weil sie ohne erhöhte Beitragsleistung des Versicherten gewährt wird (vgl. BVerfGE 48, 346 ; 97, 271 ).
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 19.12.1978 - 1 BvR 335/76
Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung nach Nominalbeträgen
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerfG, 20.03.1979 - 1 BvR 111/74
Rentenversicherung im Ausland
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
- BVerfG, 17.07.1984 - 1 BvL 24/83
Verfassungsmäßigkeit der Wartezeit für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78
Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 24.06.1985 - GS 1/84
Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …
- BFH, 08.03.1989 - X R 16/85
1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
- BAG, 06.07.2005 - 4 AZR 27/04
Stichtagsregelung: Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
- BVerwG, 25.09.2006 - 5 C 27.04
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § …
- BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90
Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78
Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12
Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R
Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht, …
- BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90
Verfassungsmäßigkeit von § 58 Abs. 1 AVG
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 148/86
Verjährung der Ansprüche von Ehegatten untereinander aus einem Verkehrsunfall
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 974/03
Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 27/96 R
Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine Hinterbliebenenrente aus der …
- LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12
Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
- BAG, 24.11.1992 - 9 AZR 543/91
Befreiende Lebensversicherung - Erlöschen des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- BVerfG, 24.09.1992 - 1 BvR 1443/89
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2016 - L 3 R 33/16
Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenhöhe unter Sozialhilfeniveau; Einkommen des …
- BVerfG, 20.04.1993 - 1 BvR 435/93
Verfassungsmäßigkeit des § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO
- VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11391/17
Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin; Realschule plus / …
- LSG Hessen, 16.05.2014 - L 4 KA 25/14
- SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13
Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
- LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10
Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21
Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
- LAG Köln, 30.10.1995 - 3 Sa 404/95
Ortszuschlag: Unterschiedliche Behandlung von Verheirateten und Partnern einer …
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92
Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des § 1265 Abs. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 2 KN 780/03
Pflicht zur Auszahlung eines Nachzahlungsbetrages aus einem Altersrentenbescheid; …
- LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03
Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- BSG, 26.10.1989 - 4 RA 84/88
Anspruch auf Hinterbliebenenrente bei mehreren Berechtigten
- BSG, 09.12.1981 - 1 RA 51/80
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
- BSG, 20.12.2011 - B 13 R 87/11 R
- BVerfG, 23.09.1991 - 1 BvR 775/89
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 8 RA 16/04
Rentenversicherung
- LSG Thüringen, 15.07.2004 - 2 KN 780/03
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches und einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
- LAG Düsseldorf, 01.09.1998 - 3 Sa 857/98
Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung von mehr als geringfügig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93
Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines …
- SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2020 - 3 K 11500/17
Nachgeheiratete Witwe; Verfassungsmäßigkeit; Altersdiskriminierung; Europarecht; …
- VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01
Alimentationsprinzip; Dienstbezüge; Einmalzahlung; Gestaltungsfreiheit; …
- VG Schleswig, 27.08.2004 - 11 A 39/04
Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Behandlung als …
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03
- VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90
Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
- OLG Stuttgart, 27.09.1978 - 17 UF 160/78
Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ausschluss eines Versorgungsausgleichs …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 1 K 4788/02
Lehrer, Lehrerin, Gesamtschule, Einstellung, Höherstufung, Besoldung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 10 R 660/10