Rechtsprechung
BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesverfassungsgericht
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden
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Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 34 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung ... - Wolters Kluwer
Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens
- Anwaltsblatt
§ 839 BGB
Was elfeinhalb Jahre liegt, muss endlich weg - Anwaltsblatt
§ 839 BGB
Was elfeinhalb Jahre liegt, muss endlich weg - rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung ...
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GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 839
Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Amtshaftung wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens
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Terminsverlegung mit der Folge überlanger Verfahrensdauer kann Amtspflichtverletzung begründen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Siebeneinhalbmonatige Terminverschiebung in 16 Jahre andauerndem Betragsverfahren verletzt Beschleunigungsgebot
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Terminsverlegung mit der Folge überlanger Verfahrensdauer kann Amtspflichtverletzung begründen
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2013, 3630
- AnwBl 2013, 93
- AnwBl 2014, 93
- AnwBl Online 2014, 26
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Hieraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen, wobei es freilich das Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht außer Acht lassen und die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung nicht aus sachwidrigen Erwägungen unterlassen darf (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).
Gegenüber dem Anspruch auf Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung in angemessener Zeit sind allerdings weitere, teilweise widerstreitende rechtsstaatliche Anforderungen zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Hieraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere durch sie herbeigeführte Verfahrensverzögerungen sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, deren Anleitung im Ermessen des Gerichts steht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, VersR 2010, S. 1617 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Hieraus ergibt sich unter anderem die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ;… EGMR, Urteil der Dritten Sektion vom 11. Januar 2007 - 20027/02, Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 ).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere durch sie herbeigeführte Verfahrensverzögerungen sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, deren Anleitung im Ermessen des Gerichts steht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
Vaterschaftsfeststellung
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und zur materiell richtigen Entscheidung sind die Gerichte grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweise oder Darlegungen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 117, 202 ).Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 ; 117, 202 ).
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Maßstäbe der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ) und die sich daraus ergebende Verpflichtung, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ), bereits geklärt.Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) lässt sich die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes im materiellen Sinn für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten ableiten (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98
Haftung des Luftfrachtführers
Auszug aus BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Dabei kommen dem Anspruchsteller die Vergünstigungen der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht generell ausgeschlossenen sekundären Darlegungslast zugute (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BGHZ 145, 170 ). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
- BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- EGMR, 11.01.2007 - 20027/02
Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78
Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
- BGH, 28.03.2012 - III ZR 177/11
Staatshaftungsrechtlicher Anspruch sui generis auf Ausgleich von Nachteilen …
- OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06
Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18
VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …
Dies kann im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere wenn grundrechtlich geschützte Positionen betroffen sind, sogar verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 39). - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (…vgl Priebe in: Festschrift für Werner von Simson, S 287, 302) verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung (vgl Stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .Die bereits eingetretene Verzögerung und die während der Aussetzung verstrichene Zeit von rund zweieinhalb Jahren bewirkten eine gesteigerte Prozessförderungspflicht des Ausgangsgerichts (vgl stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .
- BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 30, 32 mwN).
- BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14
Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder …
Allerdings können dem Anspruchsteller Erleichterungen in Form der sekundären Darlegungslast zugute kommen (BVerfG, NJW 2013, 3630 Rn. 40). - BVerfG, 20.08.2015 - 1 BvR 2781/13
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines …
Diese beiden Zeiträume sind auch unter Berücksichtigung der Pflicht, aufgelaufene Zeiten einer unangemessenen Verfahrensdauer mit zunehmendem Zeitablauf durch besonders zügige Förderung der Verfahren wenigstens teilweise zu kompensieren, nicht als unangemessen einzustufen (zur Kompensation eingetretener Verzögerungen und der daraus resultierenden besonderen Förderungspflicht in späteren Verfahrensabschnitten vgl. etwa BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 -, NJW 2013, S. 3630 ; BGH…, Urteil vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08 -, wistra 2009, S. 147 m.w.N.;… Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG, Rn. 101 f. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 27.12 D -, BayVBl 5/2014, S. 149, Rn. 33 ff., 44). - BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21
A) Die Verfahrensführung des Richters wird im Entschädigungsprozess nach § 198 …
Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (BVerfG, NJW 2013, 3630 Rn. 32). - OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14
Der Einsatz von umweltschädlichem Löschschaum
In Betracht kommt lediglich eine sekundären Darlegungslast der beklagten Gemeinde (§ 138 Abs. 2 ZPO; vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 [juris Tz. 39]), soweit es um der eigenen Kenntnis der Klägerin nicht zugängliche interne Vorgänge der Beklagten geht (…vgl. BGH, Urt. v. 11.06.1990 - II ZR 159/89 [juris Tz. 10] und Thomas/Putzo Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, vor § 284 Rn. 18 m.w.N.). - BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 26, 37 und 42 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 18, 29 und 34; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630 ).Das Oberverwaltungsgericht hat sich in Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zu Recht (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 28 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 20 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O. ) nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen.
Sie gehört zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - a.a.O. Rn. 41 ff. und - BVerwG 5 C 27.12 D - a.a.O. Rn. 33 ff.; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12- NJW 2013, 3630 ).
Denn die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer (…vgl. Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 5 C 23.12 D - zur Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen = NJW 2014, 96 Rn. 39 und - BVerwG 5 C 27.12 D - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 31, jeweils mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. August 2013 a.a.O.).
- BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren
Allerdings verlangen die Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK, dass ein Rechtsstreit in angemessener Zeit zu einem Abschluss gebracht wird (vgl. EuGH 27. September 2017 - C-73/16 - [Puskár] Rn. 74; BVerfG 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 - Rn. 30 mwN; EGMR 24. Januar 2019 - 16741/16 - [Johanna Fröhlich gegen Deutschland] Rn. 38 ff.) . - BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (…vgl hierzu Priebe in: Festschrift für Werner von Simson, S 287, 302) verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung (vgl Stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) . - BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen …
- BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
- BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15
(Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; …
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerwG, 26.02.2015 - 5 C 5.14
Abweichung von der Größenordnung; Anrechnung; Ausgleich; Bestimmtheit des …
- VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12
Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …
- VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
- VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13
Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im …
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die …
- BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16
Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - L 10 SF 5/15
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - höhere Entschädigung bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
- BVerfG, 18.07.2023 - 1 BvR 600/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen in einem …
- LG Mönchengladbach, 14.08.2020 - 11 O 432/19
Schadensersatz im Abgasskandal auch bei Autokauf nach September 2015
- BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
- BVerwG, 14.09.2017 - 2 WA 2.17
Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; …
- OLG Brandenburg, 13.07.2023 - 2 U 37/22
- OVG Niedersachsen, 04.09.2014 - 21 F 1/13
Bestimmung der Zulässigkeit oder Begründetheit einer Entschädigungsklage nach § …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14
Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags; …
- LAG Hamm, 27.06.2017 - 4 Ta 514/16
Zwangsgeld; Rückzahlung; Rechtskraft; Aufhebung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 SF 11/12
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 7/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13
Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
- BVerwG, 08.05.2014 - 5 B 3.14
Konkretisierung der Bestimmung der Merkmale einer unangemessenen Dauer des …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LG Münster, 15.07.2020 - 12 O 401/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 10 SF 2/12
- VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254
Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer
- OLG Brandenburg, 20.06.2014 - 11 SchH 9/12
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Maßgeblicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 14/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 289/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 15 SF 13/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 12/12
- OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19
- BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- OLG Jena, 29.11.2019 - 4 U 126/19
Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2014 - L 15 AS 244/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2014 - L 15 AS 166/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 15 AS 43/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 21/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2014 - L 15 AS 149/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 274/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 15 AS 50/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 15 AS 83/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 15 AS 146/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 81/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2014 - L 15 AS 86/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 94/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 15 AS 34/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 51/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 41/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2014 - L 15 AS 52/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 526/13
- LG Bonn, 09.08.2017 - 1 O 58/17
Amtspflicht, Erlaubnis Kindertagespflege, Drittbezogenheit.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2014 - L 15 AS 139/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2014 - L 15 AS 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 15/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 66/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 67/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 15 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 15 AS 10/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2014 - L 15 AS 44/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 15 AS 133/14
- LG Bonn, 21.06.2017 - 1 O 352/16
Amtspflichtverletzung; Kausalität; Auskunft; Schaden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 15 AS 65/14