Rechtsprechung
BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 BVerfGG, §§ 198 ff GVG vom 24.11.2011, § 198 GVG vom 24.11.2011, § 202 S 2 SGG vom 24.11.2011
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 90 BVerfGG, §§ 198 ff GVG vom 24.11.2011, § 198 GVG vom 24.11.2011, § 202 S 2 SGG vom 24.11.2011
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit eines über 30 Monate durch das Gericht nicht betriebenen sozialgerichtlichen Verfahrens
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4 S. 1
Verfassungsmäßigkeit eines über 30 Monate durch das Gericht nicht betriebenen sozialgerichtlichen Verfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Überlange Verfahrensdauer: Verfassungsbeschwerde unzulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untätigkeit eines Sozialgerichts über 30 Monate
- lto.de (Kurzinformation)
Überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gerichte dürfen nicht über Jahre untätig bleiben
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos - Mangels Wiederholungsgefahr besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer durch Bundesverfassungsgericht
Papierfundstellen
- BVerfGK 20, 33
- NJW 2012, 3714
- NZS 2013, 21
- DÖV 2013, 35
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
Auszug aus BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Die Beschwerdeführerin hat angesichts des Umstandes, dass das fachgerichtliche Verfahren inzwischen abgeschlossen ist, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für das Ziel, eine überlange Verfahrensdauer durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 16).Ein solches Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere nicht durch die von der Beschwerdeführerin behauptete Gefahr, dass es in zukünftigen, von ihr geführten sozialgerichtlichen Verfahren erneut zu einer überlangen Verfahrensdauer komme, begründet werden.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht unter der früheren Rechtslage ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Wiederholungsgefahr unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 331/10 -, juris, Rn. 17 ff.).
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ).Vielmehr ist die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 ).Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Die Überlastung eines Gerichts fällt - anders als unvorhersehbare Zufälle oder schicksalhafte Ereignisse - in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ).Es obliegt in ihrem Zuständigkeitsbereich den Ländern, für eine hinreichende materielle und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, damit diese ihrem Rechtsprechungsauftrag in einer Weise nachkommen können, die den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG genügt (vgl. BVerfGE 36, 264 ;… Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 25 ;… Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 380).
- BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07
Fachhochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Die Verfassungsbeschwerde, die sich nur noch gegen die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens richtet, nachdem die Beschwerdeführerin sie im Übrigen zurückgenommen hat (vgl. zur Zulässigkeit der Teilrücknahme BVerfGE 126, 1 ), ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Maßgeblich sind Verzögerungen, vgl § 200 GVG, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens (vgl Bub, Deutsche Richterzeitung 2014, S 94) , insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - Juris) . - BFH, 17.04.2013 - X K 3/12
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - …
Vor diesem Hintergrund hat das BVerfG in seiner jüngeren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Instanzgericht jedenfalls ein Abwarten von 30 Monaten den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht mehr genügt (Beschluss vom 13. August 2012 1 BvR 1098/11, Europäische Grundrechte Zeitschrift --EuGRZ-- 2012, 666, unter B.I.2.).Geht man mit der jüngeren Rechtsprechung des BVerfG davon aus, dass "jedenfalls ein Abwarten von 30 Monaten" den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt (Beschluss in EuGRZ 2012, 666, unter B.I.2.), das Gericht also im Regelfall nach etwa 24 bis 30 Monaten tätig werden muss, hätte das FG das Ausgangsverfahren im ersten Halbjahr 2008 zumindest in die Richtung einer Entscheidung vorantreiben müssen.
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
Maßgeblich sind Verzögerungen, vgl § 200 GVG, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens (Bub, Deutsche Richterzeitung 2014, S 94) , insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - Juris) .
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
Insoweit ist die Verfahrensführung durch das Landgericht Göttingen vorliegend vor allem unter dem Gesichtspunkt in den Blick zu nehmen, ob es Zeiträume gegeben hat, in denen das Gericht das Verfahren ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert hat (vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - III ZR 311/13 -, Rn. 25, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris).Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 14, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 13, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 130, juris; BGH…, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, Rn. 16, juris; OLG Köln…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 27, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 24, juris; BGH…, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, Rn. 128-130, juris;… Gohde , Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr. in Fußnote 537).
17/3802, S. 19; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 19, juris; BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - III ZR 141/14 -, Rn. 34 m.w.N., juris; vgl. auch KG Berlin, Urteil vom 29. Januar 2016 - 7 EK 12/15 -, Rn. 14, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 26. Juni 2020 - 17 EK 3/19 -, Rn. 37 m.w.N., juris).
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
Maßgeblich sind Verzögerungen (vgl § 200 GVG) , also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - Juris;… BSG U rteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 34) . - BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 2/20 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
In diesem Rahmen müssen sie auch angemessen vorsorgen, um einer generell vorhersehbaren besonderen Situation wie der Erkrankung des Gerichtspersonals zu begegnen (vgl BVerfG Beschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - juris RdNr 19; Roderfeld in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 17) . - LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
Das Tatbestandsmerkmal der "unangemessenen Dauer" eines Gerichtsverfahrens nach § 198 GVG orientiert sich daher folgerichtig an der Rspr. des EGMR (vgl. nur 2. September 2010 Nr. 46344/06, Juris;… 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 32) und des BVerfG zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.; siehe zu dieser Zielsetzung BT-Drs. 17/3802, 1, 15, 18;… näher Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 314; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Schenke, NVwZ 2012, 257 ff.; Guckelberger, DÖV 2012, 279 ff.).Eine solche Abwägung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (Rspr.) des BVerfG bei der Prüfung der Überlänge eines Gerichtsverfahrens (vgl. zuletzt 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.).
Daraus folgt aber auch, dass Verzögerungen, die auch bei bester Organisation und Personalausstattung nicht vermieden werden können, hinzunehmen sind (vgl. BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11 m.w.N.;… EGMR, 24. Juni 2010, 21423/07, Juris, Rn. 34; ausdrücklich wie hier LSG Berlin-Brandenburg, 13. September 2012, L 38 SF 73/12 EK A, Juris; überzeugend auch Magnus, ZZP 2012, 82;… Esser in Löwe/Rosenberg, Kommentar StPO, 26. Auflage, § 6 EMRK/Art. 14. IPBPR, Rn. 325;… offen gelassen in EGMR, 21. Januar 2010, 42402/05, 42423/05, Juris Rn. 61).
Die Überlastung der Sozialgerichtsbarkeit kann eine überlange Verfahrensdauer nicht rechtfertigen, da sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen kann, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BT-Drucksache 17/3802, 19; BVerfG, 13. August 2012, 1 BvR 1098/11, Juris m.w.N.;… Ibler, in: Friauf/Höfling, Berliner Kommentar zum GG, Art. 19 Abs. 4 Rn. 25;… Huber, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 19 Rn. 380).
- BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 7/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Maßgeblich sind Verzögerungen, vgl § 200 GVG, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens (vgl Bub, DRiZ 2014, 94) , insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - Juris) .Daraus resultierte für das LSG eine gesteigerte Pflicht, das Ausgangsverfahren nunmehr nachdrücklich und beschleunigt zu fördern, um die bereits eingetretene Verletzung des Gebots, Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren, nicht noch zu vertiefen (vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.10.2014 - 1 BvR 2186/14 - Juris zu 30-monatiger Liegezeit; vgl BVerfGK 20, 33 bis 37 und BVerfG SozR 4-1100 Art. 19 Nr. 10).
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
a) Der Annahme einer Wiederholungsgefahr steht das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn. 20).Dazu gehören etwa die Schwierigkeit einer zu entscheidenden Materie, die Notwendigkeit von Ermittlungen, die Bedeutung des Verfahrens und das Prozessverhalten der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn. 16 m.w.N.; EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - Nr. 37591/97 - Metzger/Deutschland, EuGRZ 2001, S. 299 f. , Rn. 36).
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Maßgeblich sind Verzögerungen, vgl § 200 GVG, also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens (vgl Bub, Deutsche Richterzeitung 2014, S 94) , insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - Juris) . - BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL
Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …
- OLG Braunschweig, 11.04.2014 - 6 SchH 1/13
Ansprüche auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei Geltendmachung …
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
- EGMR, 05.12.2013 - 46344/06
RUMPF ET 70 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE
- OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG; …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 2/12 KL
Elterngeld sowie Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2013 - L 15 SF 10/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigungsklage wegen unangemessener …
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 2186/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 915/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 62/12
Ablehnungsgesuche; Willkürverbot; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; …
- VGH Bayern, 30.01.2024 - 98 F 23.597
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - einfach Beigeladener im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 4/12
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 913/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- LSG Saarland, 08.09.2021 - L 2 SF 3/21
SonstigesEntschädigungsklage
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 46/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15
Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2017 - L 6 VU 2647/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - zureichender Grund - Bemühen …
- LSG Thüringen, 26.11.2013 - L 3 SF 1135/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 98/16
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1147/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1149/12
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 26/16
Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17
Verfahren nach § 198 GVG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2014 - L 6 SF 5/12
- OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12
Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange
- LSG Schleswig-Holstein, 24.01.2020 - L 12 SF 48/17
Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 20.04.2018 - L 12 SF 29/17
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Thüringen, 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage vor Abschluss des gerügten …
- VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 25/16
Subsidiarität; Fachgerichtliches Verfahren; Verzögerungsrüge; Entschädigungsklage
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 3/12
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 98 F 22.2187
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- KG, 02.10.2015 - 1 ARs 26/13
Pflichtverteidigerkosten: Obergrenze der Pauschgebühr; Zumutbarkeit der gewährten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 4/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 5/12
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2013 - L 6 SF 2/12
- VG Gelsenkirchen, 15.06.2020 - 20 K 11540/17
Gerichtsstatistik, Kammerstatistik, Anhangszahlen, Erledigungsleistung, …
- KG, 07.09.2017 - Not 14/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zur …