Rechtsprechung
BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verteidigungsmittel - Prozeß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 19.07.1989 - 13 U 238/87
- BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 264
- NJW 1990, 2373
- MDR 1990, 791
- DVBl 1990, 546
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 244/81
Verzögerung des Rechtsstreits durch Folgebeweise
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Danach müssen die Verspätungsfolgen im Rahmen des durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1564, zu § 272b ZPO a.F.) nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden (vgl. BGHZ 75, 138 (142 f.) [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] m.w.N.; 86, 198 (203)).Eine sogenannte zweistufige Beweisaufnahme, bei der die weitere Beweiserhebung nach ihrem Thema und ihrem Umfang vom Ergebnis der ersten Beweiserhebung abhängig ist, kann grundsätzlich nicht verlangt werden (vgl. BGHZ 83, 310 (312) [BGH 26.03.1982 - V ZR 149/81];… BGHR, ZPO § 528 Abs. 2, Verzögerung 3; vgl. auch BGHZ 86, 198 (203) [BGH 10.01.1983 - VIII ZR 244/81];… BGH, NJW 1986, S. 2257).
- BGH, 07.10.1986 - VI ZR 262/85
Vereidigung - Dolmetscher - Verfahrensfehler - Vernehmung - Rügeverzicht
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
So weist der Vorsitzende des VI. Zivilsenats auf ein Urteil dieses Senats vom 7. Oktober 1986 (VersR 1987, S. 259) hin.Dabei stellt es keine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens dar, wenn vier (oder sogar sechs) statt eines Zeugen zu vernehmen sind (vgl. BGH, VersR 1987, S. 259).
- BGH, 07.03.1985 - VII ZR 401/83
Ersatz von Nachbesserungskosten und Ersatz von Mehraufwendungen - Setzen einer …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Bei langfristiger Terminsbestimmung kann und muß eine entsprechend weiträumige Verhandlungszeit eingeplant werden (BGH, WM 1985, S. 819).Dieses Argument verliert aber an Gewicht, je länger die Vorlaufzeit bei der Terminbestimmung ist (vgl. BGH, WM 1985, S. 819).
- BGH, 02.12.1982 - VII ZR 71/82
Begriff der Verzögerung; Entscheidung des Vorsitzenden über Anordnung von frühen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (vgl. BVerfGE 69, 126 (139) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] im Anschluß an BGHZ 86, 31 (39) [BGH 02.12.1982 - VII ZR 71/82]). - BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83
tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Grundsätzlich besteht jedoch die Verpflichtung, einfache und deutlich abgegrenzte Streitpunkte zu klären, wenn sich dies durch die Vernehmung weniger greifbarer Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung ohne unzumutbaren zeitlichen Aufwand bewerkstelligen läßt (BGH, WM 1984, S. 1158 (1159) m.w.N.). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Notwendig ist stets, daß eine verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung unterblieben ist (vgl. BVerfGE 75, 302 (314 f.) [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 903/85]). - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Danach müssen die Verspätungsfolgen im Rahmen des durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (…vgl. BGH, NJW 1971, S. 1564, zu § 272b ZPO a.F.) nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden (vgl. BGHZ 75, 138 (142 f.) [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] m.w.N.; 86, 198 (203)). - BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 99/84
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung von Vorbringen …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Als verfassungswidrig wurde auch die mißbräuchliche Anwendung einer Präklusionsvorschrift bewertet, wobei der Mißbrauch in der Zurückweisung trotz erkennbar unzureichender Terminsvorbereitung gesehen wurde (vgl. BVerfGE 69, 126 (139) [BVerfG 30.01.1985 - 1 BvR 99/84] im Anschluß an BGHZ 86, 31 (39) [BGH 02.12.1982 - VII ZR 71/82]). - BGH, 09.06.1971 - VIII ZR 25/70
Anforderungen an die zügige Erledigung des Rechtsstreits durch Vorbereitung des …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Danach müssen die Verspätungsfolgen im Rahmen des durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens (vgl. BGH, NJW 1971, S. 1564, zu § 272b ZPO a.F.) nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden (vgl. BGHZ 75, 138 (142 f.) [BGH 12.07.1979 - VII ZR 284/78] m.w.N.; 86, 198 (203)). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Präklusion jedenfalls dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren ist, wenn richterliches Fehlverhalten, namentlich eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht, die Verzögerung mitverursacht hatte (vgl. BVerfGE 51, 188 (192) [BVerfG 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77]; 60, 1 (6) [BVerfG 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80];… 75,a.a.O.; 75, 302 (313)). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BGH, 26.03.1982 - V ZR 149/81
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages; Formularvertraglicher Vorbehalt einer …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 178/85
Rüge wegen der Nichtvernehmung eines vom Kläger zum Termin gestellten Zeugen
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BGH, 28.11.1989 - VI ZR 63/89
Rechte und Pflichten der beteiligten Kreditinstitute im Scheckeinzugsverkehr
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen ( vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN ) . - BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ). - BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen ( vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN ) .
- OLG Celle, 20.05.2020 - 14 U 3/20
Zurückweisung verspäteten Vorbringens nach Flucht in die Säumnis
Es ist auch zu prüfen, ob die Verspätungsfolgen im Rahmen des dem Gericht durch § 273 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens nach Maßgabe des Zumutbaren abgewendet werden können [BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1990 - 1 BvR 1117/89 -, Leitsatz und Rn. 23 und 29, zitiert nach juris]. - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ). - BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisangebots in der …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 65, 305 ; 69, 145 ; 81, 97 ; 81, 264 ).Eine Präklusion ist insbesondere dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hat (BVerfGE 81, 264 m.w.N.).
Unter solchen Umständen wirkt die Sanktion sich als Versagung rechtlichen Gehörs aus und ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 81, 264 ).
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen ( vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN ) . - BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 2486/97
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung neuer Beweisanträge in der …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 69, 145 [148 ff.]; 75, 302 [312 ff.]; 81, 264 [269 ff.]).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist eine Präklusion insbesondere dann nicht mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu vereinbaren, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der gerichtlichen Fürsorgepflicht die Verzögerung mitverursacht hatte (BVerfGE 81, 264 [273] m. w. N.).
Dabei stellt es keine nennenswerte Verzögerung des Verfahrens dar, wenn vier oder sogar sechs Zeugen zu vernehmen sind (vgl. BGH, VersR 1991, 1172 [1174] m. w. N.; BVerfGE 81, 264 [271]).
Der in der Sphäre des Staates liegende Grund für die zögerliche Behandlung des Verfahrens darf aber nicht über den Begriff der Zumutbarkeit auf die in erster Instanz säumige Partei abgewälzt werden (BVerfGE 81, 264 [272]).
Unter solchen Umständen ist aber eine Sanktion, die sich als Versagung rechtlichen Gehörs auswirkt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 81, 264 [273 f.]).
- SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18
Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …
Das BSG führt zudem aus, es müsse bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (BSG, Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 39/17 R, Rn. 40 unter Verweis auf: BVerfG vom 21.02.1990, 1 BvR 1117/89). - BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs hindert den Gesetzgeber nicht, durch Präklusionsvorschriften auf eine Prozessbeschleunigung hinzuwirken, sofern die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hat, sich zu allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt (vgl. BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ). - BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei …
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 19/99
Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZB 37/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Hinweises des Berufungsgerichts auf …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07
Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
- LSG Hamburg, 22.06.2021 - L 4 AS 215/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BGH, 21.02.1991 - IX ZR 64/90
Bestimmtheit der Pfändung von Forderungen mit Bezug auf Grundpfandrechte
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvR 1540/01
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch die Anwendung der Präklusionsregelung …
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 189/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 99/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den …
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 2653/03
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung des ZPO § 531 Abs 2 Nr …
- BGH, 09.07.1992 - IX ZR 50/91
Schadenseintritt bei fehlerhafter Prozeßführung des Rechtsanwalts
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- BGH, 08.01.1991 - VI ZR 109/90
Anwendung auf Architektenleistungen
- OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises …
- BVerfG, 13.08.1991 - 1 BvR 72/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten …
- BGH, 23.09.2003 - VI ZR 395/02
Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits durch Bestreiten in der …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
- LSG Hamburg, 27.01.2022 - L 4 AS 99/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2002 - 23 U 260/01
Zur Verwertbarkeit eines heimlich mitgehörten Telefongesprächs als Nachweis für …
- BGH, 22.10.1998 - VII ZR 82/97
Prozeßförderungspflicht des Gerichts; Verzögerung eines Rechtsstreits durch …
- VGH Hessen, 09.06.1995 - 13 UZ 1015/95
Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Beweisantrages nach VwGO § 87b …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 432/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BGH, 09.11.1990 - V ZR 194/89
Ausübung des Ermessens bei Zulassung verspätet angetretenen Zeugenbeweises
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1994 - A 13 S 3435/94
Asylrechtsstreit: Zurückweisung von Vorbringen - Verletzung des Rechts auf …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- BVerfG, 09.05.2003 - 1 BvR 2190/00
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Zurückweisung eines Beweisantrags in der …
- OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94
Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten
- BVerfG, 03.10.1991 - 2 BvR 983/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- VGH Hessen, 18.07.1996 - 3 UZ 2626/94
Fristsetzung zur Darlegung der anspruchsbegründenden Tatsachen nach VwGO § 87b …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 195/94
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz; Vermeidung durch …
- BVerfG, 16.06.1995 - 2 BvR 2623/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 20.01.2011 - V ZR 153/10
Verfahrensfehler wegen gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 990/99
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Präklusion von Parteivorbringen, obwohl der …
- BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1506/94
Rechtliches Gehör und Anwendung von zivilprozessualen Präklusionsvorschriften
- BVerfG, 22.08.1991 - 1 BvR 365/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche …
- BVerfG, 29.11.1990 - 2 BvR 801/90
Rechtliches Gehör für den Mieter bei Einwand gegen Eigenbedarfskündigung
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 9419/15
Keine Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 22696/14
Prospekthaftung bei einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4394/15
Kein Anspruch wegen fehlerhaften Emissionsprospekts bei Öl-Anlage
- LG München I, 13.01.2017 - 22 O 4104/15
Prospekthaftung im engeren Sinne nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen
- BVerfG, 19.01.1994 - 1 BvR 1919/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung zivilprozessualer …
- BVerfG, 10.02.1993 - 2 BvR 2218/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerfG, 01.04.1992 - 1 BvR 1097/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung …
- SG Gelsenkirchen, 25.07.2019 - S 53 AS 1133/18
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1995 - A 13 S 3791/94
Fehlerhafte Zurückweisung von Vorbringen als verspätet - Verletzung des …
- OLG Köln, 19.09.2000 - 9 U 80/00
Durchführung einer Beweisaufnahme im Ausland; Zulassung eines neuen Sachvortrages …
- LG Passau, 11.08.2022 - 3 S 70/21
Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherung, Wiederbeschaffungswert, …
- OLG Dresden, 29.11.1993 - 2 U 1011/93
Schutzzweck der Pflicht zur Veröffentlichung des Beschlusses über die Eröffnung …
- BGH, 08.03.1991 - V ZR 339/89
Voraussetzungen einer Zusicherung oder eines arglistigen Verschweigens - …
- BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 325/99
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zurückhalten von …
- BVerfG, 21.11.1991 - 1 BvR 1288/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- BVerwG, 07.04.1992 - 8 B 157.91
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Vorliegen eines …