Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Mehrfachnamen

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verhinderung von Mehrfachnamen gem § 1355 Abs 4 S 2 BGB verfassungsgemäß - erfolglose Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel, einen Namen als Begleitname zusätzlich zu einem Doppelnamen zu führen, der als Ehename gewählt worden war

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1355 Abs. 4, 1617 Abs. 1, 1617a; GG Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 6 Abs. 1
  Gesetzliches Verbot von über Doppelnamen hinausgehenden Mehrfachnamen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• Wolters Kluwer

  Recht eines Ehegatten zur Anfügung seines Namens an den Ehenamen bei bereits vorliegendem Mehrfachnamen; Berufsregelnde Tendenz des § 1355 Abs. 4 S. 2 BGB durch Verhinderung von Namensketten; Rechtfertigung der Beschränkung der Namensführung durch Praktikabilitätsgründe ...

• Judicialis

  BGB § 1355 Abs. 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Verhinderung von Mehrfachnamen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf Ehedoppelnamen mit dem Grundgesetz vereinbar

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Kein drei-, vier- oder fünffach-Name

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wenn Herr Müller-Lüdenscheid heiratet

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gesetzgeberische Beschränkung auf Ehedoppelname mit dem Grundgesetz vereinbar

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht untersagt Namensketten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar

• streifler.de (Kurzinformation)

  Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf "Ehedoppelnamen" mit dem GG³ Grundgesetz vereinbar

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Dreifachnamen bleiben verboten

• aerztezeitung.de (Pressebericht)

  Alter Name bleibt der Praxis erhalten

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Ehedoppelname: Gesetzgeberische Beschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar

• waz.de (Pressebericht, 05.05.2009)

  Dreifachnamen in der Ehe bleiben verboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie viel Nachname darf es sein?

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.5.2009)

  Ehenamen mit mehr als einem Bindestrich bleiben weiter verboten // Verfassungshüter: Lange Namensketten behindern Identifikation

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 123, 90
• NJW 2009, 1657
• MDR 2009, 752
• FGPrax 2009, 157 (Ls.)
• FamRZ 2009, 939
• DVBl 2009, 774
• DÖV 2009, 589

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373 ff. ) festgestellt habe, sei es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Wahl eines durch Kombination der Namen von Mann und Frau gebildeten Doppelnamens als Ehename ausgeschlossen habe.

  Die mit der Ausgestaltung des Familiennamensrechts vom Gesetzgeber verfolgten Ziele müssen dabei im Einklang mit den Prinzipien der Verfassung und den Grundrechten der von der Ausgestaltung Betroffenen stehen und der dem Familiennamen zugedachten Funktion förderlich sein (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38) festgestellt und in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373 ) noch einmal bestätigt hat, ist es danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in § 1355 Abs. 1 BGB für Ehegatten das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen, ohne jedoch das Führen eines gemeinsamen Ehenamens zur Pflicht zu erheben.

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber sowohl dem Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG Rechnung getragen als auch dem Schutz des geführten Namens aus Art. 2 Abs. 1 GG als Ausdruck der Persönlichkeit jedes einzelnen Ehegatten Nachdruck verliehen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

  Dass der Gesetzgeber nach § 1355 Abs. 2 BGB die Wahl eines aus den beiden Namen der Ehegatten zusammengesetzten Doppelnamens als Ehenamen ausgeschlossen hat, verletzt die Ehegatten ebenfalls nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

  Die damit erreichte Verhinderung von Mehrfachnamensketten lässt sich nicht nur mit Praktikabilitätserwägungen begründen, sondern dient auch dem Schutz künftiger Namensträger, da mit dem Anwachsen der Namensanzahl die identitätsstiftende Funktion des Namens verloren zu gehen droht (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

  Demgegenüber hat jedoch das gesetzgeberische Anliegen Gewicht, nicht nur Mehrfachnamen, die über Doppelnamen hinausgehen, generell auszuschließen, um hierdurch die auch durch § 12 BGB geschützte identifikationsstiftende Funktion des Namens zu bewahren, sondern darüber hinaus zu verhindern, dass sich solche Namen auf nachfolgende Generationen übertragen, immer häufiger geführt werden und dann bei Eheschluss in der Nachfolgegeneration wieder um Namensbestandteile der jeweiligen Namensträger gekürzt werden müssten, damit die Namensketten nicht stetig weiter anwachsen (vgl. BVerfGE 104, 373 ).

• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Das Familiennamensrecht zu konstituieren und auszugestalten ist Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Allerdings dürfen Eingriffe in das Recht am eigenen Namen nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Wie das Bundesverfassungsgericht schon in seiner Entscheidung vom 8. März 1988 (BVerfGE 78, 38) festgestellt und in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2002 (BVerfGE 104, 373 ) noch einmal bestätigt hat, ist es danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber in § 1355 Abs. 1 BGB für Ehegatten das Führen eines Ehenamens als Regel vorgegeben hat, um der Einheit der Familie im gemeinsamen Namen Ausdruck zu verleihen, ohne jedoch das Führen eines gemeinsamen Ehenamens zur Pflicht zu erheben.

  Lediglich gegenüber Behörden ist der rechtlich anerkannte Name, in diesem Fall der Ehedoppelname, anzugeben (vgl. BVerfGE 78, 38 ).

  Diese Grundrechtsnorm gebietet nicht die Wahl eines einheitlichen Ehenamens (vgl. BVerfGE 78, 38 ); sie unterstützt allerdings den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einem gemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können.

• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des Mannesnamens bei Nichteinigung der Ehegatten über den Ehenamen für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 GG erklärt hatte (BVerfGE 84, 9 ff.), reformierte der Gesetzgeber das eheliche Namensrecht mit dem Gesetz zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Familiennamensrechtsgesetz - FamNamRG) vom 16. Dezember 1993 (BGBl I S. 2054), das am 1. April 1994 in Kraft trat, und fasste dabei den § 1355 BGB neu.

  Denn der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 84, 9 ; 97, 391 ).

 
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit von § 1355 Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit nur der Geburtsname und nicht der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Name eines Ehegatten in dessen neuer Ehe zum Ehenamen bestimmt werden konnte (BVerfGE 109, 256 ff. ), wurde durch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. Februar 2005 (BGBl I S. 203) in § 1355 Abs. 2 und 3 BGB auch die Wahl des geführten Namens eines Ehegatten zum Ehenamen ermöglicht.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Lediglich Rückwirkungen einer Rechtsnorm auf die Berufstätigkeit reichen allerdings nicht aus, um von einer mittelbaren Beeinträchtigung der Berufsausübung auszugehen, die einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfGE 95, 267 ).
• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Zwar können auch nicht unmittelbar auf die berufliche Betätigung abzielende Maßnahmen infolge ihrer spürbaren Auswirkungen geeignet sein, den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG mittelbar erheblich zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 81, 108 ).
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung

  Auszug aus BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Denn der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und begleitet die Lebensgeschichte seines Trägers, die unter dem Namen als zusammenhängende erkennbar wird (vgl. BVerfGE 84, 9 ; 97, 391 ).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …

  Der Name eines Menschen ist Ausdruck seiner Identität und Individualität und wird daher vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38 ; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ;… Kammerbeschl. v. 11.04.2001 - 1 BvR 1646/97 - juris, Rn. 8; Kammerbeschl. v. 05.12.2008 - 1 BvR 576/07 - NJW 2009, 663 ; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

  Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …

  Bloße Rückwirkungen einer Rechtsnorm auf die Berufstätigkeit reichen allerdings nicht aus, um von einer mittelbaren Beeinträchtigung der Berufsausübung auszugehen, die einem Eingriff gleichkommt (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90, und v. 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 ).
• BGH, 17.08.2011 - XII ZB 656/10

  Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens …

  Wegen der sonstigen Funktionen, die der Gesetzgeber dem Namen beigemessen hat, hat der Einzelne jedoch kein uneingeschränktes Recht auf Beibehaltung seines bisher geführten Namens, sofern Eingriffe unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfGE 78, 38, 49; BVerfGE 123, 90 = FamRZ 2009, 939 Rn. 24).

 
• BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16

  Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; …

  Daher wären Namensbegrenzungen unausweichlich; diese wiederum griffen in das grundrechtlich geschützte Namensrecht ein (BVerfG, Urteile vom 30. Januar 2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373 und vom 5. Mai 2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90 ).
• VG Freiburg, 25.03.2013 - 6 K 578/11

  Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der …

  Der Name eines Menschen aber ist Ausdruck seiner Identität und Individualität (so ausdrücklich BVerfG, B. v. 24.3.1993 - 1 BvR 131/96-, juris = BVerfGE 97, 391 [399] und zuletzt unter Verweis darauf BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 -, NJW 2009, 1657 = juris).

  Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen als verfassungskonform bestätigt, obwohl es unter Verweis auf die Stellungnahme des Deutschen Familiengerichtstags ausführte, dass die zu ihrer Rechtfertigung vom Gesetzgeber unter anderem auch genannten Praktikabilitätserwägungen nicht so gewichtig seien, weil der Rechtsverkehr heutzutage auch mit Doppelnamen klarkomme, da im elektronischen Rechtsverkehr oder bei Formularen meist ausreichend Platz sei, häufig statt einer Namensnennung die Angabe von Steuer-, Versicherungs- oder Kundennummer genüge und online getätigte Geschäfte häufig jenseits des geführten Nachnamens einen Benutzernamen und ein Passwort erforderten bzw. auch ein Check-in immer weniger durch Namensangabe, sondern durch Hingabe und automatisches Lesen von Personalausweis oder Kreditkarte erfolge (vgl. BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 -, NJW 2009, 1657 = juris, Rdnrn. 17 und 38).

• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - 1 S 1843/16

  Anspruch auf Pass ohne Geburtsname

  Dies folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. Senatsurteil vom 02.12.1999 - 1 S 2874/98 -, zum Personalausweis; allg. zum verfassungsrechtlichen Schutz des Namens: BVerfG, Beschl. v. 08.03.1988 - 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 - BVerfGE 78, 38; Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391; Urt. v. 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90).
• OLG Naumburg, 08.09.2014 - 2 Wx 85/13

  Ehename: Beschränkung des Namensbestimmungsrechts der Ehegatten

  a) Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Gesetzgeber den Schutz der von den Ehegatten bis zum Eingehen der Ehe geführten Namen zu respektieren hat und Eingriffe in das Recht am eigenen Namen nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfen, weil dieser Name vom Persönlichkeitsrecht der Namensträger aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst ist (vgl. Beschluss v. 08.03.1988, 1 BvL 83/86 "Gemeinsamer Familienname", BVerfGE 78, 38; Urteil v. 30.01.2002, 1 BvL 23/96 "Ausschluss von Familiendoppelnamen", BVerfGE 104, 373; Urteil v. 18.02.2004, 1 BvR 193/97 "gemeinsamer Familienname", BVerfGE 109, 256; Urteil v. 05.05.2009, 1 BvR 1155/03 "Mehrfachname", BVerfGE 123, 90).

  Dem Bedürfnis der Beteiligten zu 1) und zu 2), die gegenseitige Verbundenheit und Identität der neuen Gemeinschaft einer sog. Patchwork-Familie im Namen zum Ausdruck zu bringen, trägt die Möglichkeit zur Wahl eines ihrer Namen zum Ehenamen hinreichend Rechnung (vgl. BVerfG, Urteil v. 05.05.2009, a.a.O.).

• BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des …

  Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben ist aber auch ein anderer Kanzleiname möglich, insbesondere unter Beibehaltung eines vor der Eheschließung geführten Namens (vgl. Siegmund, in Gaier/Wolf/Göcken, a.a.O., § 31 BRAO, Rn. 56, der unter Hinweis auf BVerfG NJW 2009, S. 1657 und NJW 1988, S. 1577, 1578 auf die Berechtigung des Rechtsanwalts zur Führung eines Berufsnamens im Berufsleben verweist).
• VGH Bayern, 22.06.2016 - 5 BV 15.1819

  Kein familienrechtlich unzulässiger Ehedoppelnamen über Namensänderung

  Die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für einen Ausschluss von Ehe- bzw. Familiendoppelnamen, die von einem früheren Gesetzentwurf zur Neuordnung des Familiennamensrechts (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.8.1992, BT-Drs. 12/3163 S. 4) bewusst abweicht, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach verfassungsrechtlich gebilligt (BVerfG, U. v. 30.1.2002 - 1 BvL 23/96 - BVerfGE 104, 373/388; B. v. 7.2.2002 - 1 BvR 745/99 - FamRZ 2002, 530; vgl. auch BVerfG, U. v. 5.5.2009 - 1 BvR 1155/03 - BVerfGE 123, 90/103).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 1 AGH 37/14

  Anwaltsverzeichnis, Berufsname, Familienname

  Die Vorschrift unterstützt aber den Wunsch von Ehegatten, ihre Zusammengehörigkeit in einem gemeinsamen Ehenamen zum Ausdruck bringen zu können (BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2009 - 1 BvR 1155/03).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2016 - 1 S 1177/15

  Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 - 5 N 25.15

  Mehrere Vornamen; kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 1 S 1026/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 L 212/16

  Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung; Berücksichtigung …
• VG Frankfurt/Oder, 27.04.2009 - 5 K 1498/05
• KG, 24.01.2013 - 1 W 734/11

  Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen
• VG Augsburg, 14.05.2019 - Au 1 K 18.1329

  Änderung des Vornamens
• VG Freiburg, 28.03.2019 - 9 K 1947/18

  Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aufgrund einer herabsetzenden …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 5 N 19.15

  Interessenabwägung im Rahmen eines Antrages auf Änderung des zweiten Vornamens
• VG Schleswig, 02.07.2021 - 9 B 18/21

  Zur Schreibweise des Vornamens im Personalausweis