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   BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04   

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https://dejure.org/2006,345
BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 (https://dejure.org/2006,345)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 (https://dejure.org/2006,345)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2006 - 1 BvR 1168/04 (https://dejure.org/2006,345)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    In der rechtlichen Anerkennung der Möglichkeit zur Kommerzialisierung des Rechts am eigenen Bild liegt keine unzulässige richterrechtliche Rechtsfortbildung contra legem. Ebensowenig ist verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Bestandteile dieses Rechts nach dem Tod ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des postmortalen Rechts am eigenen Bild - richterliche Rechtsfortbildung angesichts des Wandels der sich aus dem KunstUrhG ergebenden Rechtslage

  • Telemedicus

    Der blaue Engel

  • Telemedicus

    Der blaue Engel

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Postmortale Persönlichkeitsrechte

  • Wolters Kluwer

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen mit dem Gegenstand der Zahlung von Schadensersatz wegen einer Verletzung des postmortalen Rechts am eigenen Bild an die Rechtsnachfolgerin der Erbin der Verstorbenen; Schutzumfang des allgemeinen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Werbekampagne mit blauem Engel

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • RA Kotz

    Persönlichkeitsrecht (Postmortales) - schützt auch kommerzielle Interessen

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts - Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken -

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Erben können vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts geltend machen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Blauer Engel" - Wer berühmte Personen zu Werbezwecken benutzt, muss den Erben Lizenzgebühr zahlen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts

  • beck.de (Kurzinformation)

    Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.9.2006)

    Geldwertes Recht am eigenen Bild kann vererbt werden // Firma hatte Bild von Marlene Dietrich ohne Erlaubnis benutzt

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Schutz und Vererbung der vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; verfassungsrechtliche Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ("Marlene Dietrich - Blauer Engel")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 9, 83
  • NJW 2006, 3409
  • GRUR 2006, 1049
  • ZUM 2006, 865
  • afp 2006, 452
 
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Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Dieses Ergebnis begründete der Bundesgerichtshof - teilweise durch Bezugnahme auf die am gleichen Tag ergangene Entscheidung in der Sache I ZR 49/97 (BGHZ 143, 214 ff.) - mit den folgenden Erwägungen:.

    Um einen solchen Fall ging es indes weder im Ausgangsverfahren noch in der Sache BGHZ 143, 214 ff.

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich offen gelassen, ob die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Lebenden übertragen werden können (vgl. BGHZ 143, 214 ).

    Das Gericht hat aber klargestellt, dass Persönlichkeitsrechte insofern unverzichtbar und unveräußerlich sind, als sie dem Schutz ideeller Interessen dienen (vgl. BGHZ 143, 214 ).

  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

    Das Bundesverfassungsgericht klärt lediglich, ob die Fachgerichte bei der Rechtsfortbildung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert haben und den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gefolgt sind (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

    Dies gilt insbesondere bei zunehmendem zeitlichen Abstand zwischen Gesetzesbefehl und richterlicher Einzelfallentscheidung (vgl. BVerfGE 96, 375 ).

  • BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

    Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).

    Heute muss, anders als noch 1956 in der Tatsacheninstanz zu der Entscheidung BGHZ 20, 345, nicht erst ein Sachverständigengutachten eingeholt werden, um festzustellen, dass die Kommerzialisierung des Bildes eines Prominenten zu Werbezwecken üblich ist (vgl. Helle, RabelsZ 60 , S. 448 ).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben für die Interpretation des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - 1 BvR 1696/98 -, NJW 2006, S. 207 ).

    Anlass der Regelung war ein anstoßerregender Vorfall (Fotographie der Leiche Bismarcks, vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

    Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ).

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    a) Die Rechtsfortbildung gehört grundsätzlich zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Fachgerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 96, 375 ).

    Für diese Rechtsfortbildung lässt sich - jedenfalls mit Bezug auf den vorliegenden Fall - allerdings nicht anführen, dass durch sie verpflichtende Vorgaben der Verfassung konkretisiert werden (vgl. dazu BVerfGE 34, 269 ; 65, 182 ).

  • BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

    Kaisen - Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 ).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Ein Verstorbener wird allerdings nicht durch das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, weil Träger dieses Grundrechts nur lebende Personen sind (vgl. BVerfGE 30, 173 ).
  • BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

    Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Der Schutz kann nicht etwa im Zuge einer Güterabwägung relativiert werden (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. August 2000 - 1 BvR 2707/95 -, NJW 2001, S. 594 f.; Beschluss vom 5. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, NJW 2001, S. 2957 ).
  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Fuchsberger - Veröffentlichung eines Fotos zu Werbezwecken

    Auszug aus BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
    Die Rechtsprechung sieht seit Längerem im Recht am eigenen Bild auch ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht (vgl. BGHZ 20, 345 ; 81, 75 ; BGH, Urteil vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 -, NJW 1992, S. 2084 ).
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  • BGH, 26.06.1981 - I ZR 73/79

    Carrera

  • RG, 28.10.1910 - II 688/09

    Graf Zeppelin - § 12 BGB, Schutz gegen Mißbrauch des Namens zu Reklamezwecken, §§

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  • OLG München, 17.01.2003 - 21 U 2664/01

    Angemessene Lizenzgebühr für Werbung mit der Figur "Blauer Engel"

  • BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

    Aussperrung

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 182/04

    Sixt-Werbung mit Lafontaine-Bild wegen satirischer Natur zulässig

    Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses stellt einen Eingriff in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild wie auch des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und begründet grundsätzlich - neben dem Verschulden voraussetzenden Schadensersatzanspruch - einen Anspruch aus Eingriffskondiktion auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 226/97, GRUR 2000, 715, 716 = WRP 2000, 754 - Der blaue Engel; ferner BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006 - 1 BvR 1168/04, WRP 2006, 1361 Tz 28 u. 31).

    Die Werbung berührt lediglich den zivilrechtlich, nicht verfassungsrechtlich begründeten Schutz der vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts (vgl. BVerfG WRP 2006, 1361 Tz 27 ff.).

  • BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18

    "Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt

    Der daraus resultierende Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist aber nicht identisch mit den Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (vgl. nur Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel; BVerfGK 9, 92, 95, juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz; BVerfG, NJW 2001, 2957, 2958 f., juris Rn. 18 - Wilhelm Kaisen; NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8), sondern bleibt dahinter zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 2012 - 1 StR 359/11, JR 2013, 34 Rn. 32; vom 19. Juni 1998 - 2 StR 189/98, NStZ 1998, 635, juris Rn. 8; BVerfG, NJW 2018, 770 Rn. 20; NJW 2001, 594, 595, juris Rn. 8).

    Zum anderen genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat, Schutz (Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17, BGHZ 219, 243 Rn. 53 - Digitaler Nachlass; Beschluss vom 25. April 2018 - XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 19; BVerfGE 146, 1 Rn. 103 - parlamentarisches Fragerecht; BVerfG, NJW 2009, 979, 980, juris Rn. 7; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel; BVerfGK 9, 92, 95 f., juris Rn. 22 - postmortaler Datenschutz; BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 - Wilhelm Kaisen; ferner BVerfGE 30, 173, 195, juris Rn. 63 - Mephisto), weshalb insbesondere das fortwirkende Lebensbild des Verstorbenen geschützt ist (vgl. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 223, juris Rn. 61 - Marlene Dietrich; vom 8. Juni 1989 - I ZR 135/87, BGHZ 107, 384, 391, juris Rn. 31 - Emil Nolde; BVerfG NJW 2018, 770 Rn. 20).

    Beeinträchtigungen können dementsprechend nicht durch die grundrechtliche Gewährleistung kollidierender Freiheitsrechte gerechtfertigt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - XII ZB 20/14, NJW 2014, 3786 Rn. 31; BVerfGK 9, 83, 88, juris Rn. 25 - Blauer Engel; BVerfG, NJW 2001, 2957, 2959, juris Rn. 19 f. - Wilhelm Kaisen; NJW 2001, 594 f., juris Rn. 8).

  • OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13

    Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen früheren

    Die Gewährleistung der Kunstfreiheit erfasst sowohl den Bereich der künstlerischen Betätigung, den Werkbereich, als auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, also den Wirkbereich des künstlerischen Schaffens (BVerfG, Urteil vom 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 -BVerfGE 30, 173, 189; BVerfG, Urteil vom 17.07.1984 - 1 BvR 816/82 - BVerfGE 67, 213, 224 - anachronistischer Zug).
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