Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

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• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen - hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) - keine weitergehenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis einer substantiierten Begründung eines Beschlusses über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Nichtzulassungsbeschwerde und der formelhaft begründete Beschluss

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 301
• NJW 2011, 1497
• FamRZ 2011, 540

Wird zitiert von ... (1242)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  (1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der für Zivilverfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Anspruch auf Justizgewährung die Möglichkeit einer einmaligen Kontrolle einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör garantiert, auch wenn diese erstmals in einem Rechtsmittelverfahren geschieht (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Die Prüfung einer behaupteten Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG kann im allgemeinen Rechtsmittelsystem oder im Rahmen eines Sonderrechtsbehelfs ohne Anrufung einer weiteren Instanz erfolgen (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung ein Spielraum offen, bei dessen Ausfüllung auch die Interessen der anderen Verfahrensbeteiligten und Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten sind (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Der Anspruch auf Justizgewährung garantiert neben dem Recht auf Zugang zu den Gerichten effektiven Rechtsschutz durch eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche richterliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 107, 395 ; 108, 341 ).

  Die gebotene wirksame gerichtliche Kontrolle darf nicht in einer für den Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ; 107, 395 ).

  Mit der Begründungserleichterung in § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO hält sich der Gesetzgeber vielmehr innerhalb seines weiten Spielraums bei der Ausgestaltung der Kontrolle (vgl. BVerfGE 107, 395 ), wobei er auch die Anforderungen an die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu beachten hat (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).

  (4) Die Verfassungsbeschwerde selbst ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf außerhalb des fachgerichtlichen Verfahrens, der der Abwehr von Eingriffen der öffentlichen Gewalt und der Durchsetzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten dient (vgl. BVerfGE 107, 395 ).

  Der Anspruch auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verlangt deswegen nicht, dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch eine ausführliche Darlegung der fachgerichtlichen Auffassung zu einer möglichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG für die Beschwerdeführerin gleichsam vorbereitet und erleichtert wird, auch wenn es zunächst den Fachgerichten obliegt, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen (vgl. BVerfGE 107, 395 ), denn Letzteres geschieht unabhängig von einer Begründung der fachgerichtlichen Entscheidungen.

• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Dass die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 2 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08 -, NJW 2008, S. 2635), bleibt ohne Einfluss auf die Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde.

  (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH…, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 864/03

  Verfassungsmäßigkeit von ZPO § 543 Abs 2 - Entscheidung des BGH über …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfGK 2, 213 ).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ; BVerfGK 2, 213 ).

 
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  (3) Eine ausführlichere Begründung der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen geboten, weil gegen sie - im Übrigen unabhängig davon, ob die Beschwerde auf eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör gestützt wurde - eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden kann, wenn damit eine nicht nur sekundäre, sondern neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof gerügt wird (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

  Ohne solche Anhaltspunkte und bei einer nur "sekundären Gehörsrüge" besteht hingegen keine Veranlassung für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und kann sofort Verfassungsbeschwerde erhoben werden (vgl. BVerfGK 13, 496 ; BGH, Beschluss vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07 -, NJW 2008, S. 923).

• BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89

  Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Die dem Bundesgerichtshof eingeräumte Arbeitserleichterung, von einer näheren Begründung nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abzusehen, ist mit Blick auf die besonderen Aufgaben eines obersten Gerichts des Bundes sachgerecht, dient der Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit und damit der Effektivität der Rechtsverfolgung im Interesse aller Rechtsschutzsuchenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693, zu § 115 Abs. 5 FGO a.F.;… vgl. auch BTDrucks V/2849, S. 3, zum Entwurf des späteren Gesetzes zur Entlastung des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen vom 15. August 1969, BGBl I S. 1141).

• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Eine Begründung mag daher zwar aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für die Parteien wünschenswert sein (…vgl. Sangmeister, NJW 2007, S. 2363 ), der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet eine solche jedoch nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ); ebensowenig folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Beteiligten auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 104, 1 ).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  Eine Begründung mag daher zwar aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für die Parteien wünschenswert sein (…vgl. Sangmeister, NJW 2007, S. 2363 ), der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gebietet eine solche jedoch nicht (vgl. BVerfGE 50, 287 ); ebensowenig folgt aus der Gewährleistung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ein Anspruch der Beteiligten auf eine mit Gründen versehene letztinstanzliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 104, 1 ).

• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 104, 1 ; 118, 212 ; BVerfGK 2, 213 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. September 1996 - 1 BvR 1485/89 -, NJW 1997, S. 1693).

  bb) Ausnahmsweise ist eine Begründung geboten, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen werden soll und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BVerfGE 71, 122 ) oder ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz für tragend erachteten Gründe erforderlich ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. September 2010 - 1 BvR 2649/06 -, juris, Rn. 25 f.).

• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  b) Die Auslegung und Anwendung des § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO durch den Bundesgerichtshof, nach der auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO verzichtet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, NJW-RR 2006, S. 63;… BTDrucks 15/3706, S. 16), ist vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich hinzunehmen.
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar

  Auszug aus BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10

  Selbst wenn man ihr Vorbringen aber in diesem Sinne auslegte, genügte dies den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, aufgrund eines undifferenzierten Hinweises auf Schriftsätze im Ausgangsverfahren den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 ; 83, 216 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Januar 2010 - 1 BvR 2973/06 -, juris, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2008 - 1 BvR 2722/06 -, NVwZ 2008, S. 780 ).
• BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89

  Vorbringen im Zivilprozess
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
• BVerfG, 05.01.2010 - 1 BvR 2973/06

  Mangelnde Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei unzureichender …
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6;… 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 195/15

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen …

  dd) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist, oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

• BGH, 03.04.2014 - I ZR 237/12

  Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde: …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 91/12, juris Rn. 4).

 
• BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14

  Umzugsvertrag: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigungen von …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Das gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen  wie hier  eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen worden ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 12).

  Eine Begründung ist nur dann ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 13).

  Der Umstand, dass die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Abs. 4 ZPO mit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann, wenn mit dieser eine nicht nur sekundäre, sondern eine neue und eigenständige Gehörsverletzung gerügt wird, hat keinen Einfluss auf Begründungserleichterungen bei Beschlüssen über die Nichtzulassungsbeschwerde (BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 14; BGH, MarkenR 2014, 343 Rn. 6 - BAVARIA).

• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …

  Die Anhörungsrüge ist insoweit nur zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 2).

  bb) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).

  Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).

  Die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN).

  Deshalb begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG NJW 2011, 1497, 1499).

  Eine Begründung ist nur ausnahmsweise geboten, wenn vom eindeutigen Wortlaut einer Norm abgewichen wird und der Grund hierfür nicht ohne weiteres erkennbar ist oder wenn ein im Zeitpunkt der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehender Zulassungsgrund vor der Entscheidung über diese wegfällt und deswegen eine Prüfung der Erfolgsaussichten auf der Grundlage anderer als der von der Vorinstanz als tragend angesehenen Gründe erforderlich ist (BVerfG, NJW 2011, 1497).

• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZN 872/16

  Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch nicht von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfG 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …

  Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, juris, Rn. 12).
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …

  Denn die Anhörungsrüge ist insoweit nur dann zulässig, wenn durch die Entscheidung der Nichtzulassung der Revision das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BVerfGE 107, 395, 410; BVerfG, NJW 2008, 2126, 2127; NJW 2008, 2635, 2636; NJW 2011, 1497).

  aa) Der Bundesgerichtshof ist auch in Ansehung der grundgesetzlichen Ansprüche auf Justizgewährung und effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip sowie des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, seine Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde stets über einen formelhaften Hinweis auf die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinaus näher zu begründen; § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO räumt diese Möglichkeit ausdrücklich ein (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497).

  Dies steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf (BVerfG, NJW 2011, 1497 mwN).

  Auch die Effektivität der Kontrolle der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht auf eine Gehörsverletzung wird nicht davon beeinflusst, ob der Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde näher begründet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498).

  Von Verfassungs wegen geboten ist lediglich eine einmalige Kontrolle gerichtlichen Verfahrenshandelns auf eine Gehörsverletzung, nicht aber eine Begründung der hierauf ergehenden Entscheidung (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1498 mwN).

  Deshalb begegnet es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn vom Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auf eine Begründung der Entscheidung über die Anhörungsrüge verzichtet wird (BVerfG, NJW 2011, 1497, 1499).

• BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 1653/18

  Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur erneuten Verbescheidung …
• BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - gerichtsinterne Vorgänge - …
• BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19

  Beschränkung der Revisionszulassung
• BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen …
• BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes mittels Anhörungsrüge
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 196/15

  Einlegung der Anhörungsrüge durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. …
• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• BGH, 17.01.2024 - XII ZA 28/23
• BGH, 21.01.2016 - I ZR 159/14

  Anforderungen an die Zulassung einer Anhörungsrüge wegen behaupteter …
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 40/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - …
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 247/14

  Nichterforderlichkeit einer Begründung für eine mit ordentlichen Rechtsmitteln …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 281/14

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge von …
• BGH, 24.09.2020 - I ZR 142/19

  Anhörungsrüge betreffend eine widersprüchliche Begründung des Senats
• BSG, 18.12.2023 - B 2 U 100/23 B
• BGH, 08.06.2016 - XI ZR 268/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss; Rüge einer …
• BGH, 07.05.2020 - XI ZR 581/18

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 258/16

  Beschränkung einer Anhörungsrüge auf neue und eigenständige Verletzungen des Art. …
• BGH, 11.05.2017 - I ZR 75/16

  Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
• BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19

  Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
• BGH, 02.09.2015 - XI ZR 280/14

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 24.08.2015 - NotZ(Brfg) 6/14

  Entscheid eines abgelehnten Richters über ein "gänzlich untaugliches oder …
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 165/15 B
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 154/13

  Notwendigkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BGH, 21.09.2016 - I ZR 153/15

  Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 07.03.2017 - B 2 U 140/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf …
• BGH, 10.09.2013 - 4 StR 247/13

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BAG, 28.03.2019 - 8 AZN 825/18

  Arbeitsrecht - Schadensersatz - Entschädigung - Vertragsstrafe
• BGH, 19.10.2016 - XI ZR 584/15

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 135/13

  Anforderungen an die Geltendmachung der Anhörungsrüge
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 159/13

  Begründetheit der Anhörungsrüge bei einer Zurückweisung der Beschwerde gegen die …
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 30.03.2021 - XI ZR 393/20

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. …
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
• BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11

  Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - …
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 718/19

  Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22

  Verwwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 21.11.2022 - XI ZA 3/22

  Verwerfung der Gehörsrüge als unzulässig
• BGH, 27.02.2020 - III ZR 36/19

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Zivilprozess; Prüfung einer Verletzung des …
• BAG, 24.11.2022 - 2 AZN 335/22

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - Öffentlichkeit des …
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 117/18

  Rüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 29.08.2022 - XI ZA 2/22

  Verwerfung des als Anhörungsrüge auszulegenden "Einspruchs" als unzulässig
• BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer …
• BGH, 20.03.2019 - XII ZR 122/17

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei i.R.d. Anhörungsrüge mit Anm. zur …
• BGH, 27.04.2016 - VII ZR 47/15

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 178/15 B
• BSG, 13.04.2015 - B 12 KR 109/13 B

  Krankenkassenzusatzbeitrag
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
• BAG, 23.06.2016 - 8 AZN 205/16

  Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - …
• BGH, 16.05.2012 - III ZB 63/10

  Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des BGH v. 28.03.2012, AZ: III ZB 63/10
• BGH, 24.08.2023 - IX ZR 18/22

  NZB-Zurückweisungsbeschluss bedarf keiner Begründung!
• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B
• BGH, 04.04.2023 - XI ZR 79/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19

  Absehen von einer Begründung - Anhörungsrüge - Darlegungsanforderungen
• BSG, 24.07.2015 - B 12 KR 29/14 B

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen …
• BGH, 20.09.2023 - XI ZR 14/23

  Unbegründetheit einer Anhörungsrüge; Auslegung einer sofortigen Beschwerde als …
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 12/11 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
• BGH, 12.09.2023 - XI ZB 7/23

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 78/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 123/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 24.01.2012 - 4 StR 469/11

  Unzulässige Befangenheitsanträge gegen Richter des 4. Strafsenats des BGH wegen …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 189/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZN 573/14

  Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 66/15 B
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 05.12.2018 - VII ZR 159/16

  Unzulässigkeit einer gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 16.04.2021 - XI ZR 137/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge des Klägers
• BGH, 30.11.2016 - XI ZR 319/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verletzung von …
• BGH, 18.11.2020 - XII ZA 23/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 26.08.2020 - VII ZR 2/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 30.10.2017 - XI ZR 79/16

  Zurückweisung der Gehörsrüge gegen den die Nichtzulassungsbeschwerde …
• BGH, 01.02.2017 - IX ZR 242/15

  Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge
• BSG, 23.02.2015 - B 2 U 163/14 B
• BGH, 04.07.2023 - RiZ(R) 1/19

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 08.10.2015 - VII ZR 238/14

  Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine …
• BAG, 25.08.2015 - 8 AZN 268/15

  Gehörsrüge
• VerfGH Bayern, 17.12.2012 - 54-VI-12

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde
• BAG, 20.06.2023 - 1 AZN 99/23

  Richterlicher Geschäftsverteilungsplan - Hilfsliste
• BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 353/18

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 04.05.2021 - XI ZR 96/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 13.08.2015 - VII ZR 236/14

  Kenntnisnahme des Parteivortrags durch das Gericht i.R.e. Anhörungsrüge
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 7/15 B
• BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21

  Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
• BGH, 09.08.2017 - XI ZR 200/17

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Geltendmachung der Verletzug der Gewährung …
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14

  Anhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer …
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Unzulässige Anhörungsrüge; Keine Gehörsverletzung durch die Wahrnehmung der …
• BGH, 12.02.2020 - VII ZR 232/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozesspartei durch das Gericht i.R.d. …
• BGH, 21.02.2017 - V ZR 125/16

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 05.10.2016 - VII ZB 51/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde durch den BGH
• BGH, 18.12.2014 - III ZR 83/13

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 66/20

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 28.05.2020 - III ZA 22/19

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag für eine Anhörungsrüge
• BGH, 24.03.2020 - XI ZR 311/18

  Berücksichtigen des Werts des Hilfsantrags bei der Streitwertfestsetzung
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 610/17

  Gehörsrüge i.R.d. Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• BGH, 21.03.2018 - VII ZR 182/15

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 31.08.2017 - III ZR 560/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht; Erhebung einer …
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 12/15

  Begründungspflicht einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …
• LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

  Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 8/21

  Revision wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör
• BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18

  Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
• BGH, 20.11.2019 - VII ZR 146/17

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen auf rechtliches Gehör i.R.d. …
• BGH, 21.08.2019 - VII ZR 18/17
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 48/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 12 R 56/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 91/12

  Gehörsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.04.2013 - VII ZR 269/11

  Rüge der neuen und eigenständigen Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG i.R.e. …
• BGH, 05.07.2018 - VII ZR 248/16

  Rüge einer neuen und eigenständigen Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. …
• BGH, 29.03.2017 - VII ZR 262/15

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen i.R.e. Anhörungsrüge gegen einen …
• BSG, 28.04.2015 - B 12 R 36/14 B

  Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen …
• BSG, 27.04.2015 - B 12 R 55/14 B

  Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und …
• BGH, 27.06.2013 - III ZB 59/12

  Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss des BGH
• BGH, 26.10.2012 - IX ZR 76/10

  Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge
• BGH, 11.01.2023 - XII ZA 32/22

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
• BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge im …
• BGH, 20.03.2019 - VII ZR 150/18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei in der …
• BGH, 13.12.2018 - IX ZR 319/16

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Parteien durch das Gericht (hier: …
• BGH, 31.07.2018 - VII ZR 206/17

  Anhörungsrüge gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 262/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 130/15 B
• BSG, 24.07.2015 - B 12 R 14/14 B
• OLG Hamm, 13.03.2013 - 5 RVGs 108/12

  Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen …
• BGH, 11.03.2013 - IX ZR 88/12

  Begründungspflichten zur Vermeidung einer Anhörungsrüge
• BGH, 11.03.2020 - VII ZR 57/19

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 72/16 B
• BGH, 28.05.2015 - III ZR 289/14

  Vollumfängliche Berücksichtigung des Vorbringens einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 402/21

  Anwaltszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge
• BGH, 19.09.2019 - VII ZR 224/17

  Begründetheit einer Anhörungsrüge
• BSG, 17.05.2019 - B 2 U 131/18 B

  Feststellung einer Berufskrankheit
• BSG, 07.11.2017 - B 2 U 125/17 B

  Streitwertfestsetzung; Rechtsstreit über den zuständigen …
• BGH, 09.08.2016 - X ZR 112/14

  Entbehrlichkeit der Begründung einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr …
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 297/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 214/15 B
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 174/12

  Entbehrlichkeit der Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen auch bei Rüge …
• BGH, 16.02.2012 - III ZR 183/11

  Ausdrückliche Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen …
• BGH, 29.06.2023 - IX ZR 128/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 287/20

  Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 09.06.2021 - VII ZR 190/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge mangels Einlegung durch einen beim BGH …
• BSG, 03.11.2020 - B 2 U 171/20 B

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 26.06.2020 - XI ZA 8/19

  Eigenständige entscheidungserhebliche Verletzung eines Anspruchs auf Gewährung …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 99/16

  Anwaltszwang im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Anhörungsrüge gegen die …
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 15/16 B
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 226/15 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 266/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 187/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 214/15 B
• BGH, 04.02.2015 - III ZR 250/14

  Pflichtwidriges Nichtweiterleiten der in den "Null-Meldungen" mitgeteilten …
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 173/14 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 380/12 B
• BSG, 02.01.2013 - B 2 U 301/12 B
• BGH, 24.05.2023 - VII ZR 139/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 02.06.2021 - XI ZR 207/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BSG, 09.12.2017 - B 2 U 121/17 B

  Änderung der Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 231/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 140/14 B
• BGH, 05.12.2013 - III ZA 16/13

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen zur Vermeidung einer …
• BGH, 13.01.2021 - XI ZR 246/19

  Unzulässigkeit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 07.07.2020 - XI ZR 182/19

  Anhörungsrüge wegen einer behaupteten Verletzung des Anspruchs des Klägers auf …
• BSG, 13.04.2017 - B 2 U 256/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Änderung des Streitwertes
• BGH, 01.09.2016 - III ZR 329/15

  Anforderungen an die Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 42/16 B
• BGH, 17.12.2015 - III ZA 37/15

  Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine Zurückweisung der …
• BGH, 28.01.2014 - III ZR 27/13

  Umfang der Bescheidungspflicht i.R. einer Anhörungsrüge
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 252/11

  Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer insolvenzrechtlichen Entscheidung
• BGH, 24.05.2012 - III ZB 49/11

  Pflicht der Gerichte zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags; …
• BGH, 09.02.2022 - VII ZR 217/21

  Anspruch des Käufers gegen den Hersteller auf (Rück-)Abwicklung eines mit einem …
• BSG, 03.09.2019 - B 2 U 27/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 05.06.2018 - VII ZR 122/15

  Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die …
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 224/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 216/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 107/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 93/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 49/15 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 275/14 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 263/13 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 226/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der …
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 10/11 B
• BGH, 20.12.2022 - X ZR 71/20

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 93/22 B

  1 WNB 4/22
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 300/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 61/16 B
• BSG, 24.05.2016 - B 13 R 117/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 289/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 222/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 156/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 55/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 15/15 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 264/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 244/14 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 271/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 191/14 B
• BGH, 18.09.2014 - XI ZR 274/13

  Notwendige entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 257/13 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 18/13 B
• BGH, 31.10.2012 - III ZR 245/11

  Zurückweisung einer Gehörsrüge
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 221/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 75/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Frist zur Begründung der …
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10

  Verpflichtung der Gerichte zur ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte …
• BGH, 21.06.2023 - VII ZR 158/22

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 01.02.2017 - IX ZA 8/16

  Unzulässige Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 54/16 B
• BSG, 18.01.2016 - B 2 U 255/15 B
• BSG, 10.11.2015 - B 2 U 225/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 191/15 B
• BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 104/13 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 245/14 B
• BSG, 26.01.2015 - B 2 U 262/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 100/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 164/14 B
• BGH, 24.07.2014 - III ZR 334/13

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 27.06.2013 - III ZR 202/12

  Zurückweisung der Gehörsrüge
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 343/12 B
• BGH, 30.11.2011 - III ZR 204/10

  Entbehrlichkeit einer Begründung bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 84/11 B
• BSG, 10.09.2020 - B 2 U 93/20 B

  Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 68/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BGH, 27.04.2017 - IX ZR 229/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine …
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 57/16 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 287/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 244/15 B
• BSG, 18.11.2015 - B 2 U 209/15 B
• BSG, 03.11.2015 - B 2 U 174/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 167/15 B
• BSG, 15.09.2015 - B 2 U 154/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 120/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 133/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 63/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 282/14 B
• BSG, 10.02.2015 - B 2 U 295/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 242/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 288/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 169/14 B
• BGH, 27.06.2012 - III ZR 57/11

  Anforderungen an den Umfang gerichtlicher Begründung bei Zurückweisung einer …
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 272/11 B
• BSG, 18.08.2021 - B 2 U 106/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 75/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Erklärung über die persönlichen und …
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 77/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 302/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 301/19

  Kenntnisnahme und Prüfung des Vorbringens einer Prozesspartei im …
• BGH, 16.12.2020 - VII ZR 303/19

  Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches …
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 138/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 89/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 54/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 56/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 89/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 83/16 B
• BSG, 06.06.2016 - B 2 U 44/16 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 39/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 323/15 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 306/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 290/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 261/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 313/15 B
• BSG, 16.02.2016 - B 2 U 279/15 B
• BSG, 15.02.2016 - B 2 U 2/16 B
• BSG, 21.01.2016 - B 2 U 296/15 B
• BSG, 14.01.2016 - B 2 U 264/15 B
• BSG, 12.01.2016 - B 2 U 245/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 239/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 237/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 211/15 B
• BSG, 19.11.2015 - B 2 U 252/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 203/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 171/15 B
• BSG, 30.09.2015 - B 2 U 163/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 141/15 B
• BSG, 02.09.2015 - B 2 U 166/15 B
• BSG, 27.08.2015 - B 2 U 145/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 147/15 B
• BSG, 29.07.2015 - B 2 U 57/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 91/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 96/15 B
• BSG, 13.07.2015 - B 2 U 92/15 B
• BSG, 09.07.2015 - B 2 U 136/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 2 U 110/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 64/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 42/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 73/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 82/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 51/15 B
• BSG, 28.04.2015 - B 12 KR 111/14 B

  Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags; Substantiierung einer …
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 19/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 35/15 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 18/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 293/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 233/14 B
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 24/15 B
• BSG, 19.02.2015 - B 2 U 193/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 269/14 B
• BSG, 09.02.2015 - B 2 U 272/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 274/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 227/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 246/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 243/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 184/14 B

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht; Sachentscheidung ohne mündliche …
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 214/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 209/14 B
• BSG, 17.11.2014 - B 2 U 176/14 B
• BSG, 15.10.2014 - B 2 U 172/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 120/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 161/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 134/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 152/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 118/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 128/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 121/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 124/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 104/14 B
• BSG, 11.02.2014 - B 2 U 226/13 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 264/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 54/13 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 216/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 166/12 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 228/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 172/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 221/11 B
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 113/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 13/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2019 - B 2 U 213/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 27.06.2019 - B 2 U 9/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 03.12.2018 - B 2 U 116/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbestimmung - Addition mehrerer …
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 78/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 94/16 B
• BSG, 19.05.2016 - B 2 U 11/16 B
• BSG, 17.05.2016 - B 2 U 9/16 B
• BSG, 26.04.2016 - B 2 U 10/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 64/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 308/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 25/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 56/16 B
• BSG, 12.04.2016 - B 2 U 314/15 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 1/16 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 317/15 B
• BSG, 16.03.2016 - B 2 U 318/15 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 315/15 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 4/16 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 311/15 B
• BSG, 22.02.2016 - B 2 U 291/15 B
• BSG, 18.02.2016 - B 2 U 302/15 B
• BSG, 11.02.2016 - B 2 U 256/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 259/15 B
• BSG, 19.01.2016 - B 2 U 298/15 B
• BSG, 07.01.2016 - B 2 U 238/15 B
• BSG, 30.12.2015 - B 2 U 212/15 B
• BSG, 22.12.2015 - B 2 U 250/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 270/15 B
• BSG, 08.12.2015 - B 2 U 268/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 207/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 119/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 183/15 B
• BSG, 04.11.2015 - B 2 U 235/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 206/15 B
• BSG, 29.10.2015 - B 2 U 202/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 204/15 B
• BSG, 15.10.2015 - B 2 U 221/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 169/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 158/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 199/15 B
• BSG, 09.09.2015 - B 2 U 162/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 173/15 B
• BSG, 03.09.2015 - B 2 U 146/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 121/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 2 U 67/15 B
• BSG, 10.08.2015 - B 2 U 90/15 B
• BSG, 06.08.2015 - B 2 U 124/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 100/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 86/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 142/15 B
• BSG, 16.07.2015 - B 2 U 81/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 118/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 85/15 B
• BSG, 01.06.2015 - B 2 U 97/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 75/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 74/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 52/15 B
• BSG, 05.05.2015 - B 2 U 34/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 30/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 291/14 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 28/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 253/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 5/15 B
• BSG, 02.03.2015 - B 2 U 280/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 256/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 123/14 B
• BSG, 16.02.2015 - B 2 U 268/14 B
• BSG, 12.02.2015 - B 2 U 284/14 B
• BSG, 05.02.2015 - B 2 U 260/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 238/14 B
• BSG, 02.02.2015 - B 2 U 225/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 239/14 B
• BSG, 06.01.2015 - B 2 U 229/14 B
• BSG, 18.12.2014 - B 2 U 185/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 220/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 236/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 216/14 B
• BSG, 02.12.2014 - B 2 U 217/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 187/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 218/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 192/14 B
• BSG, 16.10.2014 - B 2 U 182/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 200/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 150/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 195/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 157/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 143/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 186/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 166/14 B
• BSG, 22.09.2014 - B 2 U 141/14 B
• BSG, 22.08.2014 - B 2 U 122/14 B
• BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 310/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 277/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 58/12 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 233/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 210/11 B
• BSG, 14.07.2011 - B 2 U 118/11 B
• BGH, 04.07.2023 - RiZ(R) 2/19
• BSG, 21.02.2023 - B 2 U 100/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 22.11.2022 - B 2 U 38/22 B

  Anerkennung einer Berufskrankheit; Verfahrensrüge im …
• BSG, 27.01.2022 - B 2 U 158/21 B

  Beweisanforderungen bei einem Wegeunfall; Verfahrensrüge im …
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 173/21 B
• BSG, 16.08.2021 - B 2 U 25/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 76/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 75/21 B v. 12.08.2021
• BSG, 12.12.2019 - B 2 U 180/19 B
• BSG, 17.10.2019 - B 2 U 87/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 107/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 59/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 14.08.2019 - B 2 U 90/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 83/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 85/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 51/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 25.04.2019 - B 2 U 40/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 16.10.2018 - B 2 U 90/18 B

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• BSG, 19.12.2017 - B 2 U 165/17 B
• BSG, 15.06.2016 - B 2 U 65/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 69/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 52/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 177/15 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 21/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 27/16 B
• BSG, 31.03.2016 - B 2 U 18/16 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 223/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 248/15 B
• BSG, 02.11.2015 - B 2 U 180/15 B
• BSG, 27.10.2015 - B 2 U 200/15 B
• BSG, 24.09.2015 - B 2 U 194/15 B
• BSG, 31.08.2015 - B 2 U 144/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 113/15 B
• BSG, 01.07.2015 - B 2 U 137/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 94/15 B
• BSG, 17.06.2015 - B 2 U 101/15 B
• BSG, 08.06.2015 - B 2 U 95/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 36/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 32/15 B
• BSG, 30.04.2015 - B 2 U 59/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 119/14 B

  Darlegung einer Rechtsfrage
• BSG, 10.03.2015 - B 2 U 292/14 B
• BSG, 03.02.2015 - B 2 U 206/14 B
• BSG, 15.12.2014 - B 2 U 215/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 221/14 B
• BSG, 11.11.2014 - B 2 U 183/14 B
• BSG, 05.11.2014 - B 2 U 170/14 B
• BSG, 04.11.2014 - B 2 U 175/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 146/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 137/14 B
• BSG, 15.05.2014 - B 2 U 22/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 31/14 B
• BSG, 05.03.2014 - B 2 U 19/14 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 265/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 258/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 282/13 B
• BSG, 13.01.2014 - B 13 R 281/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
• BSG, 01.10.2013 - B 2 U 223/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 106/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 132/13 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 129/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 131/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 125/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 111/13 B
• BSG, 09.07.2013 - B 2 U 112/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 35/13 B
• BSG, 08.04.2013 - B 2 U 17/13 B
• BSG, 14.02.2013 - B 2 U 362/12 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 349/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 344/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 262/12 B
• BSG, 15.08.2012 - B 2 U 234/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 119/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 112/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 66/12 B
• BSG, 30.04.2012 - B 2 U 22/12 B
• BSG, 29.02.2012 - B 2 U 38/12 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 305/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 97/11 B
• BSG, 30.05.2011 - B 2 U 69/11 B
• BSG, 04.05.2021 - B 2 U 222/20 B

  Entschädigungsansprüche in Form von Lebzeitenleistungen und …
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 96/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 79/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 24.09.2019 - B 2 U 26/19 B

  Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BSG, 29.08.2019 - B 2 U 98/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 65/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 29/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 49/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 77/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 58/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 52/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 53/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 17/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 17.06.2019 - B 2 U 30/19 B

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BSG, 23.05.2019 - B 2 U 66/19 B

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.03.2019 - B 2 U 252/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 15.11.2017 - B 2 U 178/17 B
• BSG, 08.12.2016 - B 2 U 220/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger; …
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 129/16 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 145/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 182/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 138/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 106/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 149/16 B
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 114/16 B
• BSG, 13.07.2016 - B 2 U 320/15 B
• BSG, 02.06.2016 - B 2 U 20/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 46/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 70/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 90/16 B
• BSG, 24.05.2016 - B 2 U 23/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 63/16 B
• BSG, 11.05.2016 - B 2 U 32/16 B
• BSG, 09.05.2016 - B 2 U 34/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 58/16 B
• BSG, 21.04.2016 - B 2 U 35/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 31/16 B
• BSG, 19.04.2016 - B 2 U 41/16 B
• BSG, 11.04.2016 - B 2 U 55/16 B
• BSG, 22.03.2016 - B 2 U 22/16 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 304/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 2 U 299/15 B
• BSG, 10.03.2016 - B 3 KR 75/15 B
• BSG, 04.03.2016 - B 2 U 3/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 293/15 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 5/16 B
• BSG, 01.03.2016 - B 2 U 300/15 B
• BSG, 25.02.2016 - B 2 U 305/15 B
• BSG, 26.01.2016 - B 2 U 260/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 205/15 B
• BSG, 21.12.2015 - B 2 U 160/15 B
• BSG, 07.12.2015 - B 2 U 263/15 B
• BSG, 24.11.2015 - B 2 U 176/15 B
• BSG, 23.11.2015 - B 2 U 193/15 B
• BSG, 17.11.2015 - B 2 U 201/15 B
• BSG, 16.10.2015 - B 2 U 181/15 B
• BSG, 06.10.2015 - B 2 U 197/15 B
• BSG, 18.09.2015 - B 2 U 134/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 115/15 B
• BSG, 28.07.2015 - B 2 U 109/15 B

  Verfahrensrüge; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Unzureichende …
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 112/15 B
• BSG, 22.07.2015 - B 2 U 151/15 B
• BSG, 28.05.2015 - B 2 U 98/15 B

  Revision bei mangelnder Bezeichnung des beanstandeten Verfahrensmangels …
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 40/15 B
• BSG, 21.05.2015 - B 2 U 37/15 B
• BSG, 13.05.2015 - B 2 U 58/15 B
• BSG, 29.04.2015 - B 2 U 10/15 B
• BSG, 22.04.2015 - B 2 U 14/15 B
• BSG, 20.04.2015 - B 2 U 11/15 B
• BSG, 16.04.2015 - B 2 U 39/15 B
• BSG, 24.03.2015 - B 2 U 1/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 23/15 B
• BSG, 19.03.2015 - B 2 U 263/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 289/14 B
• BSG, 16.03.2015 - B 2 U 255/14 B
• BSG, 24.02.2015 - B 2 U 203/14 B
• BSG, 27.01.2015 - B 2 U 228/14 B
• BSG, 08.01.2015 - B 2 U 254/14 B
• BSG, 17.12.2014 - B 2 U 226/14 B
• BSG, 18.11.2014 - B 2 U 181/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 213/14 B
• BSG, 17.10.2014 - B 2 U 211/14 B
• BSG, 14.10.2014 - B 2 U 177/14 B
• BSG, 13.10.2014 - B 2 U 133/14 B
• BSG, 09.10.2014 - B 2 U 162/14 B
• BSG, 16.09.2014 - B 2 U 142/14 B
• BSG, 21.08.2014 - B 2 U 139/14 B
• BSG, 04.08.2014 - B 2 U 112/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 105/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 78/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 92/14 B
• BSG, 07.07.2014 - B 2 U 82/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 77/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 70/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 65/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• BSG, 20.05.2014 - B 2 U 55/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 32/14 B
• BSG, 16.04.2014 - B 2 U 313/13 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 35/14 B
• BSG, 15.04.2014 - B 2 U 30/14 B
• BSG, 14.04.2014 - B 2 U 51/14 B
• BSG, 10.04.2014 - B 2 U 27/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 25/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 296/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 299/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 314/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 13 R 407/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 283/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 236/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 206/13 B
• BSG, 10.02.2014 - B 2 U 301/13 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 298/13 B
• BSG, 28.01.2014 - B 2 U 291/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 203/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 269/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 224/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 219/13 B
• BSG, 14.10.2013 - B 2 U 194/13 B
• BSG, 07.10.2013 - B 2 U 213/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 181/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 182/13 B
• BSG, 17.09.2013 - B 2 U 196/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 209/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 189/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 197/13 B
• BSG, 03.09.2013 - B 2 U 167/13 B
• BSG, 27.08.2013 - B 2 U 190/13 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
• BSG, 08.08.2013 - B 2 U 118/13 B
• BSG, 25.07.2013 - B 2 U 136/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 89/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 101/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 86/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 78/13 B
• BSG, 08.05.2013 - B 2 U 46/13 B
• BSG, 02.05.2013 - B 2 U 63/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 21/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 29/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 30/13 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 377/12 B
• BSG, 30.01.2013 - B 2 U 356/12 B
• BSG, 17.01.2013 - B 2 U 371/12 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 328/12 B
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 292/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 270/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 227/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 244/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 210/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 232/12 B
• BSG, 22.08.2012 - B 2 U 202/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 165/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 189/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 198/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 209/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 178/12 B
• BSG, 16.08.2012 - B 2 U 214/12 B
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 149/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 158/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 70/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 169/12 B
• BSG, 03.07.2012 - B 2 U 188/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 134/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 114/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 141/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 51/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 90/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 72/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 48/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 104/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 63/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 71/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 78/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 26/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 86/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 23/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 34/12 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 354/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 358/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 324/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 295/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 325/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 332/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 328/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 273/11 B
• BSG, 12.01.2012 - B 2 U 322/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 284/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 287/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 283/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 223/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 239/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 238/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 216/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 220/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 229/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 205/11 B
• BSG, 10.10.2011 - B 2 U 222/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 169/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 178/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 150/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 106/11 B
• BSG, 23.08.2011 - B 2 U 181/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 109/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 170/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 90/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 133/11 B
• BSG, 31.05.2011 - B 2 U 88/11 B
• BSG, 26.05.2011 - B 2 U 71/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 79/11 B
• BSG, 23.05.2011 - B 2 U 91/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 61/11 B
• BSG, 10.06.2022 - B 2 U 199/21 B
• BSG, 11.01.2022 - B 2 U 174/21 B
• BSG, 12.08.2021 - B 2 U 88/21 B
• BSG, 10.08.2021 - B 2 U 79/21 B

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Fehlende Erfolgsaussicht einer …
• BSG, 03.08.2021 - B 2 U 89/21 B
• BSG, 07.05.2021 - B 2 U 230/20 B

  Wiedereinsetzung in eine Beschwerdefrist; Divergenzrüge im …
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 193/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 05.03.2020 - B 2 U 116/19 B

  Veranlagung nach einem Gefahrtarif
• BSG, 10.10.2019 - B 2 U 97/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 96/19 B v. 10.10.2019
• BSG, 05.09.2019 - B 2 U 117/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 95/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 27.08.2019 - B 2 U 106/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 81/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.08.2019 - B 2 U 64/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 01.08.2019 - B 2 U 62/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 88/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 70/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.11.2014 - B 2 U 212/14 B
• BSG, 13.11.2014 - B 2 U 174/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 72/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 29/14 B
• BSG, 24.02.2014 - B 2 U 289/13 B
• BSG, 12.02.2014 - B 2 U 216/13 B
• BSG, 15.01.2014 - B 13 R 361/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 175/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 159/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 123/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 42/13 B
• BSG, 22.03.2013 - B 2 U 357/12 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 20/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 352/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 358/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 298/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 274/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 128/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 176/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 69/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 213/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 96/12 B
• BSG, 03.04.2012 - B 2 U 93/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 61/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 5/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 345/11 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 342/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 329/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 335/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 245/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 312/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 271/11 B
• BSG, 12.12.2011 - B 2 U 304/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 231/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 242/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 236/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 211/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 196/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 193/11 B
• BSG, 08.09.2011 - B 2 U 136/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 132/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 94/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 139/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 156/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 74/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 100/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 117/11 B
• BSG, 08.10.2019 - B 2 U 121/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 26.09.2019 - B 2 U 140/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.08.2019 - B 2 U 82/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 30.07.2019 - B 2 U 60/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.07.2019 - B 2 U 48/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.06.2019 - B 2 U 72/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.01.2017 - B 2 U 253/16 B
• BSG, 08.09.2016 - B 2 U 158/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 99/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 102/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 89/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 112/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 87/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 77/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 303/15 B
• BSG, 14.08.2014 - B 2 U 154/14 B
• BSG, 13.08.2014 - B 2 U 83/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 76/14 B
• BSG, 03.07.2014 - B 2 U 107/14 B
• BSG, 01.07.2014 - B 2 U 68/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 71/14 B
• BSG, 13.05.2014 - B 2 U 49/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 34/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 13 R 411/13 B
• BSG, 05.05.2014 - B 2 U 293/13 B
• BSG, 28.04.2014 - B 2 U 305/13 B
• BSG, 21.01.2014 - B 2 U 251/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 233/13 B
• BSG, 16.12.2013 - B 2 U 243/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 222/13 B
• BSG, 19.09.2013 - B 2 U 184/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 164/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 122/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
• BSG, 15.07.2013 - B 2 U 104/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 107/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 57/13 B
• BSG, 26.06.2013 - B 2 U 91/13 B
• BSG, 06.06.2013 - B 2 U 60/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 47/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 381/12 B
• BSG, 11.02.2013 - B 2 U 353/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 293/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 325/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 258/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 280/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 219/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 201/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 197/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 175/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 65/12 B
• BSG, 22.05.2012 - B 2 U 39/12 B
• BSG, 16.04.2012 - B 2 U 68/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 33/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 50/12 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 357/11 B
• BSG, 14.02.2012 - B 2 U 338/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 317/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 308/11 B
• BSG, 28.11.2011 - B 2 U 237/11 B
• BSG, 27.10.2011 - B 2 U 217/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 227/11 B
• BSG, 29.09.2011 - B 2 U 218/11 B
• BSG, 14.09.2011 - B 2 U 204/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 108/11 B
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 142/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 65/11 B
• BSG, 13.08.2019 - B 2 U 220/18 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.07.2019 - B 2 U 91/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 17.07.2019 - B 2 U 35/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 43/19 B

  Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 11.07.2019 - B 2 U 80/19 B

  Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 155/17 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 157/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 173/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 174/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 175/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 176/16 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 162/16 B
• BSG, 22.09.2016 - B 2 U 198/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 171/16 B
• BSG, 20.09.2016 - B 2 U 211/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 167/16 B
• BSG, 15.09.2016 - B 2 U 168/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 165/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 189/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 132/16 B
• BSG, 30.08.2016 - B 2 U 139/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 169/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 91/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 136/16 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 86/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 128/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 105/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 130/16 B
• BSG, 20.07.2016 - B 2 U 88/16 B
• BSG, 14.07.2016 - B 2 U 84/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 98/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 125/16 B
• BSG, 21.06.2016 - B 2 U 37/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 82/16 B
• BSG, 14.06.2016 - B 2 U 85/16 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 147/14 B
• BSG, 06.08.2014 - B 2 U 149/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 127/14 B
• BSG, 24.07.2014 - B 2 U 66/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 130/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 80/14 B
• BSG, 22.07.2014 - B 2 U 86/14 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 89/14 B
• BSG, 15.07.2014 - B 2 U 63/14 B
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 59/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 114/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 42/14 B
• BSG, 24.06.2014 - B 2 U 61/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 102/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 91/14 B
• BSG, 05.06.2014 - B 2 U 60/14 B
• BSG, 28.05.2014 - B 2 U 54/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 36/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 13/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 23/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 3/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 48/14 B
• BSG, 14.05.2014 - B 2 U 47/14 B
• BSG, 12.05.2014 - B 2 U 44/14 B
• BSG, 06.05.2014 - B 2 U 58/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 39/14 B
• BSG, 24.04.2014 - B 2 U 21/14 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 284/13 B
• BSG, 13.11.2013 - B 2 U 238/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 134/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 161/13 B
• BSG, 30.08.2013 - B 2 U 162/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 186/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 88/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 77/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 96/13 B
• BSG, 29.04.2013 - B 2 U 70/13 B
• BSG, 25.03.2013 - B 2 U 38/13 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 372/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 6/13 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 373/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 303/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 317/12 B
• BSG, 16.01.2013 - B 2 U 355/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 324/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 376/12 B
• BSG, 13.12.2012 - B 2 U 267/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 338/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 279/12 B
• BSG, 31.10.2012 - B 2 U 276/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 248/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 271/12 B
• BSG, 15.10.2012 - B 2 U 278/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 257/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 259/12 B
• BSG, 13.09.2012 - B 2 U 370/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 236/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 228/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 133/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 131/12 B
• BSG, 11.05.2012 - B 2 U 107/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 56/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 64/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 52/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 27/12 B
• BSG, 07.02.2012 - B 2 U 291/11 B
• BSG, 26.01.2012 - B 2 U 289/11 B
• BSG, 19.01.2012 - B 2 U 282/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 280/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 294/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 319/11 B
• BSG, 21.12.2011 - B 2 U 275/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 268/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 281/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 288/11 B
• BSG, 06.12.2011 - B 2 U 265/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 232/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 234/11 B
• BSG, 19.10.2011 - B 2 U 207/11 B
• BSG, 13.10.2011 - B 2 U 177/11 B
• BSG, 13.09.2011 - B 2 U 166/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 160/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 189/11 B
• BSG, 16.08.2011 - B 2 U 141/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 147/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 68/11 B
• BSG, 03.08.2011 - B 2 U 96/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 126/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 163/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 93/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 115/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 113/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 72/11 B
• BSG, 22.10.2019 - B 2 U 156/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 21.12.2017 - B 2 U 174/17 B
• BSG, 21.07.2016 - B 2 U 96/16 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 11/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 9/14 B
• BSG, 01.04.2014 - B 2 U 302/13 B
• BSG, 25.03.2014 - B 2 U 37/14 B
• BSG, 24.03.2014 - B 2 U 38/14 B
• BSG, 18.03.2014 - B 2 U 8/14 B
• BSG, 13.03.2014 - B 2 U 311/13 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 5/14 B
• BSG, 20.02.2014 - B 2 U 300/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 307/13 B
• BSG, 19.02.2014 - B 2 U 317/13 B
• BSG, 18.02.2014 - B 2 U 304/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 274/13 B
• BSG, 13.02.2014 - B 2 U 292/13 B
• BSG, 30.01.2014 - B 2 U 288/13 B
• BSG, 16.01.2014 - B 2 U 275/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 270/13 B
• BSG, 14.01.2014 - B 2 U 278/13 B
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 285/13 B
• BSG, 18.12.2013 - B 2 U 256/13 B
• BSG, 09.12.2013 - B 2 U 267/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 231/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 229/13 B
• BSG, 25.11.2013 - B 2 U 214/13 B
• BSG, 21.11.2013 - B 2 U 220/13 B
• BSG, 05.11.2013 - B 2 U 228/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 210/13 B
• BSG, 31.10.2013 - B 2 U 250/13 B
• BSG, 24.10.2013 - B 2 U 240/13 B
• BSG, 22.10.2013 - B 2 U 241/13 B
• BSG, 17.10.2013 - B 2 U 204/13 B
• BSG, 09.10.2013 - B 2 U 227/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 163/13 B
• BSG, 25.09.2013 - B 2 U 191/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 144/13 B
• BSG, 24.09.2013 - B 2 U 199/13 B
• BSG, 23.09.2013 - B 2 U 156/13 B
• BSG, 18.09.2013 - B 2 U 187/13 B
• BSG, 13.09.2013 - B 2 U 168/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 177/13 B
• BSG, 10.09.2013 - B 2 U 183/13 B
• BSG, 09.09.2013 - B 2 U 166/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 154/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 165/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 142/13 B
• BSG, 29.08.2013 - B 2 U 179/13 B
• BSG, 28.08.2013 - B 2 U 100/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 105/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 120/13 B
• BSG, 31.07.2013 - B 2 U 137/13 B
• BSG, 18.07.2013 - B 2 U 130/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 92/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 32/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 50/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 61/13 B
• BSG, 27.06.2013 - B 2 U 7/13 B
• BSG, 19.06.2013 - B 2 U 109/13 B
• BSG, 11.06.2013 - B 2 U 103/13 B
• BSG, 27.05.2013 - B 2 U 49/13 B
• BSG, 23.05.2013 - B 2 U 64/13 B
• BSG, 16.05.2013 - B 2 U 83/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 33/13 B
• BSG, 14.05.2013 - B 2 U 51/13 B
• BSG, 30.04.2013 - B 2 U 69/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 37/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 39/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 15/13 B
• BSG, 24.04.2013 - B 2 U 62/13 B
• BSG, 22.04.2013 - B 2 U 23/13 B
• BSG, 18.04.2013 - B 2 U 3/13 B
• BSG, 17.04.2013 - B 2 U 67/13 B
• BSG, 10.04.2013 - B 2 U 55/13 B
• BSG, 09.04.2013 - B 2 U 16/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 36/13 B
• BSG, 26.03.2013 - B 2 U 8/13 B
• BSG, 20.03.2013 - B 2 U 391/12 B
• BSG, 14.03.2013 - B 2 U 2/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 11/13 B
• BSG, 06.03.2013 - B 2 U 19/13 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 388/12 B
• BSG, 28.02.2013 - B 2 U 389/12 B
• BSG, 26.02.2013 - B 2 U 379/12 B
• BSG, 20.02.2013 - B 2 U 5/13 B
• BSG, 31.01.2013 - B 2 U 345/12 B
• BSG, 29.01.2013 - B 2 U 312/12 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 351/12 B
• BSG, 24.01.2013 - B 2 U 334/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 299/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 300/12 B
• BSG, 22.01.2013 - B 2 U 321/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 337/12 B
• BSG, 10.01.2013 - B 2 U 348/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 307/12 B
• BSG, 20.12.2012 - B 2 U 308/12 B
• BSG, 06.12.2012 - B 2 U 332/12 B
• BSG, 27.11.2012 - B 2 U 313/12 B
• BSG, 22.11.2012 - B 2 U 291/12 B
• BSG, 07.11.2012 - B 2 U 319/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 275/12 B
• BSG, 18.10.2012 - B 2 U 263/12 B
• BSG, 17.10.2012 - B 2 U 255/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 249/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 252/12 B
• BSG, 16.10.2012 - B 2 U 264/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 272/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 247/12 B
• BSG, 24.09.2012 - B 2 U 253/12 B
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 242/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 194/12 B
• BSG, 12.09.2012 - B 2 U 261/12 B
• BSG, 11.09.2012 - B 2 U 239/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 223/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 184/12 B
• BSG, 28.08.2012 - B 2 U 251/12 B
• BSG, 27.08.2012 - B 2 U 203/12 B
• BSG, 21.08.2012 - B 2 U 225/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 207/12 B
• BSG, 14.08.2012 - B 2 U 208/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 135/12 B
• BSG, 02.08.2012 - B 2 U 192/12 B
• BSG, 25.07.2012 - B 2 U 206/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 148/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 151/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 174/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 170/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 200/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 87/12 B
• BSG, 09.07.2012 - B 2 U 171/12 B
• BSG, 26.06.2012 - B 2 U 146/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 118/12 B
• BSG, 25.06.2012 - B 2 U 139/12 B
• BSG, 21.06.2012 - B 2 U 138/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 117/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 132/12 B
• BSG, 12.06.2012 - B 2 U 140/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 110/12 B
• BSG, 11.06.2012 - B 2 U 155/12 B
• BSG, 06.06.2012 - B 2 U 273/12 B
• BSG, 23.05.2012 - B 2 U 137/12 B
• BSG, 16.05.2012 - B 2 U 129/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 111/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 127/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 130/12 B
• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 84/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 73/12 B
• BSG, 09.05.2012 - B 2 U 83/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 101/12 B
• BSG, 23.04.2012 - B 2 U 44/12 B
• BSG, 19.04.2012 - B 2 U 47/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 11/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 37/12 B
• BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
• BSG, 10.04.2012 - B 2 U 30/12 B
• BSG, 20.03.2012 - B 2 U 4/12 B
• BSG, 14.03.2012 - B 2 U 41/12 B
• BSG, 13.03.2012 - B 2 U 356/11 B
• BSG, 22.02.2012 - B 2 U 344/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 349/11 B
• BSG, 21.02.2012 - B 2 U 327/11 B
• BSG, 16.02.2012 - B 2 U 337/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 285/11 B
• BSG, 06.02.2012 - B 2 U 290/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 336/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 310/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 331/11 B
• BSG, 17.01.2012 - B 2 U 333/11 B
• BSG, 16.01.2012 - B 2 U 334/11 B
• BSG, 09.01.2012 - B 2 U 314/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 261/11 B
• BSG, 20.12.2011 - B 2 U 270/11 B
• BSG, 15.12.2011 - B 2 U 269/11 B
• BSG, 07.12.2011 - B 2 U 252/11 B
• BSG, 30.11.2011 - B 2 U 241/11 B
• BSG, 22.11.2011 - B 2 U 259/11 B
• BSG, 17.11.2011 - B 2 U 225/11 B
• BSG, 16.11.2011 - B 2 U 224/11 B
• BSG, 03.11.2011 - B 2 U 175/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 213/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 248/11 B
• BSG, 26.10.2011 - B 2 U 264/11 B
• BSG, 18.10.2011 - B 2 U 212/11 B
• BSG, 12.10.2011 - B 2 U 191/11 B
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 158/11 B
• BSG, 09.09.2011 - B 2 U 202/11 B
• BSG, 01.09.2011 - B 2 U 114/11 B
• BSG, 30.08.2011 - B 2 U 186/11 B
• BSG, 11.08.2011 - B 2 U 138/11 B
• BSG, 09.08.2011 - B 2 U 173/11 B
• BSG, 04.08.2011 - B 2 U 140/11 B
• BSG, 02.08.2011 - B 2 U 105/11 B
• BSG, 28.07.2011 - B 2 U 148/11 B
• BSG, 12.07.2011 - B 2 U 127/11 B
• BSG, 11.07.2011 - B 2 U 103/11 B
• BSG, 09.06.2011 - B 2 U 102/11 B
• BSG, 24.05.2011 - B 2 U 63/11 B
• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 66/11 B
• BSG, 23.09.2016 - B 2 U 163/16 B
• BSG, 26.07.2016 - B 2 U 107/16 B
• BSG, 31.05.2016 - B 2 U 36/16 B
• BSG, 21.07.2014 - B 2 U 115/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 57/14 B
• BSG, 14.08.2013 - B 2 U 127/13 B
• BSG, 13.05.2013 - B 2 U 48/13 B
• BSG, 28.03.2013 - B 2 U 390/12 B
• BSG, 22.02.2013 - B 2 U 382/12 B
• BSG, 30.10.2012 - B 2 U 295/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 154/12 B
• BSG, 10.07.2012 - B 2 U 159/12 B
• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 6/12 B
• BSG, 19.07.2011 - B 2 U 78/11 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 180/16 B
• BSG, 13.09.2016 - B 2 U 190/16 B
• BSG, 09.08.2016 - B 2 U 124/16 B
• BSG, 30.06.2016 - B 2 U 115/16 B
• BSG, 13.05.2016 - B 2 U 38/16 B
• BSG, 05.08.2014 - B 2 U 129/14 B
• BSG, 25.06.2014 - B 2 U 88/14 B
• BSG, 17.06.2014 - B 2 U 87/14 B
• BSG, 26.05.2014 - B 2 U 46/14 B
• BSG, 08.04.2014 - B 2 U 41/14 B
• BSG, 26.02.2014 - B 2 U 6/14 B
• BSG, 07.11.2013 - B 2 U 232/13 B
• BSG, 12.09.2013 - B 2 U 207/13 B
• BSG, 04.09.2013 - B 2 U 133/13 B
• BSG, 22.08.2013 - B 2 U 115/13 B
• BSG, 13.08.2013 - B 2 U 121/13 B
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 117/13 B
• BSG, 25.06.2013 - B 2 U 94/13 B
• BSG, 29.05.2013 - B 2 U 72/13 B
• BSG, 23.04.2013 - B 2 U 66/13 B
• BSG, 19.03.2013 - B 2 U 14/13 B
• BSG, 28.01.2013 - B 2 U 369/12 B
• BSG, 09.10.2012 - B 2 U 254/12 B
• BSG, 27.09.2012 - B 2 U 183/12 B
• BSG, 19.07.2012 - B 2 U 147/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 150/12 B
• BSG, 20.06.2012 - B 2 U 185/12 B
• BSG, 21.05.2012 - B 2 U 88/12 B
• BSG, 08.05.2012 - B 2 U 115/12 B
• BSG, 16.03.2012 - B 2 U 346/11 B
• BSG, 15.03.2012 - B 2 U 355/11 B
• BSG, 09.02.2012 - B 2 U 359/11 B
• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 339/11 B
• BSG, 23.11.2011 - B 2 U 263/11 B