Rechtsprechung
BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 |
Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung
Im Einigungsvertrag vorgesehener Sonderkündigungstatbestand für den öffentlichen Dienst ist mit dem GG Grundgesetz vereinbar, Art. 12 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Erfordernis einer Würdigung im Einzelfall, übliche Loyalität und Kooperation im DDR-Staatsdienst begründen für sich keine mangelnde Eignung;
§ 90 Abs. 2 BVerfGG, Rechtswegerschöpfung trotz Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (§ 72a ArbGG)
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Sonderkündigung
- openjur.de
Sonderkündigung
- Bundesverfassungsgericht
Der im Einigungsvertrag vorgesehene Sonderkündigungstatbestand mangelnder persönlicher Eignung ist mit dem Grundgesetz vereinbar
- Wolters Kluwer
Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - Sonderkündigungstatbestand
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit des im Einigungsvertrag geregelten Sonderkündigungstatbestandes
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Sonderkündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach dem EinigV
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts mangels persönlicher Eignung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 12 Abs. 1, 33 Abs. 2; Einigungsvertrag Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Ziff. 1 Abs. 4 Nr. 1
Neue Bundesländer: Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungstatbestands der mangelnden persönlichen Eignung für Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.06.1993 - 13 Sa 31/93
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 140
- MDR 1995, 721
- NZA 1995, 619
- NJ 1995, 307
- DVBl 1995, 789
- BB 1995, 1036
- DB 1995, 1135
Wird zitiert von ... (325) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Es ist daher aufgrund einer Prognose festzustellen, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung seiner gesamten Persönlichkeit voraussetzt (vgl. BVerfGE 39, 334 ).Die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Radikalen-Beschluß (BVerfGE 39, 334) für die Beurteilung der Verfassungstreue von Bewerbern aus der Bundesrepublik entwickelt hat, können daher nicht rückwirkend auf das Verhalten im öffentlichen Dienst der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden.
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (BVerfGE 84, 133 ).Dem Staat obliegt aber insoweit eine aus Art. 12 Abs. 1 GG folgende Schutzpflicht, der er durch die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung getragen hat (vgl. BVerfGE 84, 133 ).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ; stRspr).
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Art. 12 Abs. 1 GG formuliert ein einheitliches Grundrecht der Berufsfreiheit, dessen verschiedene Gewährleistungen allerdings insofern Bedeutung haben, als an die Einschränkung von Berufs- und Arbeitsplatzwahl höhere Anforderungen gestellt werden als an die Einschränkung der Berufsausübung (vgl. BVerfGE 7, 377 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nur zu prüfen, ob die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ; stRspr). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
a) Berührt eine arbeitsgerichtliche Entscheidung, wie hier, die Berufsfreiheit und den gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern, so fordern Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG, daß die Gerichte diesen Rechten bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ). - BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 561/92
Kündigung - mangelnde Eignung gemäß Einigungsvertrag
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Der Arbeitgeber sollte dadurch in die Lage versetzt werden, sich von solchen Mitarbeitern zu trennen, die er bei Beachtung des Art. 33 Abs. 2 GG nicht eingestellt hätte (so auch BAG, AP Nr. 12 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX ; NZA 1994, S. 25 ; AP Nr. 18 Einigungsvertrag Anlage I Kapitel XIX ; stRspr). - BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86
§ 611a BGB
Auszug aus BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (BVerfGE 89, 276 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Doch obliegt dem Staat aus dem Grundrecht folgend der Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dem insbesondere die gesetzlichen Regelungen des Kündigungsschutzes dienen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; 128, 157 ). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
c) Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt durch den Dienstherrn bezieht sich auf die künftige Amtstätigkeit des Betroffenen und enthält zugleich eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ).Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ).
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 ). - BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15). - BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 EV (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) ist die ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der öffentlichen Verwaltung auch zulässig, wenn der Arbeitnehmer wegen mangelnder fachlicher Qualifikation oder persönlicher Eignung den Anforderungen nicht entspricht (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
b) Der in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 1 des Einigungsvertrages (künftig: Abs. 4 Nr. 1 EV) enthaltene Sonderkündigungstatbestand, auf den die angegriffenen Entscheidungen gestützt sind, genügt diesen Anforderungen, wie das Bundesverfassungsgericht schon früher festgestellt hat (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Positionen in Staat und Partei, die der Mitarbeiter seinerzeit innehatte, können nach Maßgabe ihres Ranges und des mit ihnen verbundenen Einflusses Anhaltspunkte für einen besonders hohen Identifikationsgrad mit dem Herrschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik sein, machen aber eine Würdigung seines gesamten Verhaltens einschließlich seiner Entwicklung nach dem Beitritt nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Auch unterscheidet sich das von Schulparteisekretären, Schulleitern und -inspektoren geforderte Maß an Identifikation mit den Zielen der SED und der Staatsführung der Deutschen Demokratischen Republik nicht so weitgehend von der im dortigen öffentlichen Dienst allgemein geforderten und üblichen Loyalität und Kooperation, daß sich allein daraus die mangelnde Eignung für den Lehrerberuf nach dem Beitritt herleiten ließe (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Solche Umstände können etwa Handlungen stark repressiven oder schädigenden Charakters sein (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV (künftig: Abs. 5 Nr. 2 EV) kann ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn ein aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommener Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
Sie verfolgt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel im Zusammenhang mit der Überleitung des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik in den der Bundesrepublik Deutschland (Näheres dazu BVerfGE 92, 140 ).
Das Ziel, die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer nachträglich zu beenden, wenn sich Eignungsmängel im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG herausstellen, ist legitim (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Im Lichte der genannten Verfassungsnormen darf auch bei der Auslegung von Abs. 5 Nr. 2 EV die erkennbare Absicht des Gesetzgebers nicht außer acht gelassen werden, die Mitarbeiter nicht abgewickelter Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik weitgehend in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern und ihre Arbeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten, soweit nicht ein Kündigungsgrund im Sinne dieser Vorschrift festgestellt wird (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entfalten die Grundrechte im Privatrechtsverkehr ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem auch durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 103, 89 ; vgl. speziell zu den Kündigungsvorschriften BVerfGE 97, 169 sowie BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 189 ; 96, 205 ).Insofern obliegt dem Staat aber eine aus dem Grundrecht folgende Schutzpflicht, der die geltenden Kündigungsvorschriften Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im Einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren (vgl. nur BVerfGE 92, 140 ; 96, 152 ).
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BAG, 21.11.1996 - 2 AZR 357/95
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 828/93
Zulässigkeit von Fragebogen im Schuldienst des Freistaats Sachsen
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03
Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- VG Gießen, 04.08.2021 - 5 K 509/20
Klage eines Polizeianwärters auf Übernahme in den Polizeidienst
- VG Karlsruhe, 29.03.2017 - 4 K 3105/16
Dienstvergehen außerhalb des Dienstes
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2018 - 4 S 19.18
Polizeibewerber; Einstellung Vorbereitungsdienst; Eignungszweifel; …
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03
Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum …
- BVerfG, 06.10.1999 - 1 BvR 2110/93
Aufbürdung der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17
Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gemäß der Dialysevereinbarung ist …
- BVerfG, 25.11.2004 - 1 BvR 2459/04
Zur tarifvertraglichen Altersgrenze von 60 Jahren für die Arbeitsverhältnisse von …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 743/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1812/95
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 6 A 383/20
Übernahme in das Beamtenverhältnis; charakterliche Eignung
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 661/96
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/ Notar
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 1921/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BVerwG, 18.07.1996 - 8 B 85.96
Ungültigkeit der Wahl zum Bürgermeister wegen früherer Stasi-Tätigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 4 S 2332/08
Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst - Zweifel …
- BVerfG, 13.02.1998 - 1 BvR 83/96
Sonderkündigungstatbestände für den öffentlichen Dienst im Beitrittsgebiet im …
- BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95
Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 949/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als Schuldirektor …
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 657/94
Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - …
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 1986/94
Kündigung: ordentliche Kündigung eines in der vormaligen DDR als ehrenamtlicher …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 1944/01
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auflösungsgründe eines …
- BVerfG, 23.10.1997 - 1 BvR 2089/94
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen der früheren Wahrnehmung von Funktionen in …
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 2796/13
Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG an den Schutz von Arbeitsplätzen bei …
- BVerwG, 24.10.1996 - 2 C 23.96
Recht der Soldatenr - Entlassung wegen Herbeiführung der Ernennung durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- VerfGH Sachsen, 20.02.1997 - 25-IV-96
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 851/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2007 - 4 S 1805/06
Einstellung eines Beamten auf Probe - Lehrer -; Verfassungstreue; Prüfungsmaßstab
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung der Baden-Württembergischen …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 10/97
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …
- BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01
Außerordentliche Kündigung einer bei einer evangelischen Kirchengemeinde …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2020 - 1 M 51/20
Entlassung eines Polizeianwärters wegen Alkoholfahrt
- BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99
Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
- VG Mainz, 19.03.2019 - 4 L 105/19
Keine Ausbildung zu Polizisten bei charakterlichen Bedenken
- BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 692/94
Streit um die Kündigung einer Schuldirektorin wegen mangelnder persönlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 25.05.2007 - 7 Sa 103/06
Außerordentliche Kündigung: Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Tatkündigung …
- BVerfG, 04.08.1998 - 1 BvR 2095/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- VG Halle, 18.02.2019 - 5 B 159/18
Verschweigen von eingestellten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bei …
- BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94
Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …
- BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97
Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 4 S 124/17
Fehlende charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
- BVerfG, 19.05.2008 - 1 BvR 3269/07
Kurbeiträge auch für erwachsene Begleitpersonen von Kindern
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 262/97
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Kündigung wegen mangelnder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 169/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2020 - 6 B 1062/20
Beamter auf Widerruf Kommissaranwärter Entlassung charakterliche Eignung
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 34/94
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- VG Ansbach, 24.02.2015 - AN 1 K 13.00576
Länderübergreifende Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten; Gesundheitliche …
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 862/94
Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasitätigkeit
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 750/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - Erhebliche Hervorhebung bei der Durchsetzung …
- LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder …
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 995/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung - Mangelnde persönliche …
- BAG, 12.07.1995 - 2 AZR 255/94
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23
Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- VG Schleswig, 25.04.2023 - 9 A 167/22
Widerruf des einem Journalisten erteilten Lehrauftrages durch die …
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95
Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2013 - 2 A 11330/11
Probebeamter; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz …
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18
Charakterliche Ungeeignetheit für den Polizeidienst eines 21jährigen Bewerbers …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 264/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- BVerfG, 28.11.1997 - 1 BvR 324/93
Verfassungsbeschwerde gegen die unvollständige Rückzahlung von in das …
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12
Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
- BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 2069/98
Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar
- BVerfG, 19.03.1998 - 1 BvR 13/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 und aus GG Art 2 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 676/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 265/94
Wirksamkeit einer Kündigung bei fehlender Beteiligung des Bezirkspersonalrats - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - 25 Sa 2641/10
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsverweigerung - …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Kündigungsschutz - Außerordentliche …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- LAG Sachsen, 22.11.1996 - 3 Sa 1148/95
Rechtswirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen mangelnder …
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 749/94
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers und langjährigen …
- LAG Sachsen, 24.01.1996 - 2 Sa 977/95
Persönliche Eignung einer Lehrerin; Besondere Identifizierung einer Lehrerin mit …
- OVG Brandenburg, 26.10.1995 - 2 A 54/95
Einstellung in den richterlichen Dienst; Entscheidung über die Einstellung als …
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 863/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrags - …
- LAG Niedersachsen, 30.06.2006 - 10 Sa 1816/05
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) …
- BAG, 31.05.1995 - 2 AZR 147/94
Voraussetzungen einer Kündigung auf Grund einer für die Sozialistischen …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 612/94
Rechtmäßigkeit der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines in der …
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 51/94
Kündigung eines Lehrers wegen ehemaliger SED-Mitgliedschaft und Mitwirkung an der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07
Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 1 Sa 673/05
Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste - Betriebsratsanhörung
- LAG Baden-Württemberg, 01.03.2002 - 18 Sa 5/02
Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- BVerwG, 26.10.1999 - 1 WB 13.99
Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Fall der Verpflichtung eines …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 763/93
Feststellungsklage eines Lehrers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
- OVG Sachsen, 25.01.2021 - 2 B 444/20
Einstellung in Polizeidienst; Ermittlungsverfahren nach JGG; Belehrung
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 788/93
Feststellungsklage eines Heimerzieher auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
- BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
- VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
- BVerwG, 14.04.1999 - 2 B 26.99
Beurteilung ob ein "fachfremder" Dienstvorgesetzter über die erforderliche …
- VG Minden, 13.12.2018 - 4 K 9180/17
- OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- VG Kassel, 27.12.2013 - 1 L 1345/13
Ernennung auf Probe bei Verdacht eines Dienstvergehens
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96
Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- BVerwG, 06.11.1995 - 2 C 21.94
Ablehnung eines Richters der ehemaligen DDR für den Richterdienst bestätigt
- VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188
Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
- BAG, 18.04.1996 - 6 AZR 565/95
Beschäftigungszeit - Schul- bzw. Bezirksschulinspektorin
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481
Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2015 - 11 Sa 2288/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Abmahnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13
Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …
- BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 130.97
Rechtssatzwiderspruch bei Feststellung der Unwirksamkeit oder Rechtswidrigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311
Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 25 Sa 1801/10
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Zurückweisung …
- BVerwG, 17.08.1998 - 2 B 61.98
Bedeutung der Änderung einer gesetzlichen Vorschrift während des …
- VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96
Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
- VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203
Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
- BVerwG, 17.11.1999 - 2 B 12.99
Unbestimmter Rechtsbegriff der "Unzumutbarkeit" ist in vollem Umfang der …
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 6 CE 16.2250
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Nichteignung aus …
- BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - …
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 479/95
Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20
Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
- VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.00090
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 19.1911
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 6 A 2415/08
Zulassung der nach der LVOPol "prüfungsfreien" Polizeibeamten zur …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BVerwG, 02.07.1998 - 2 B 131.97
Beamtenrecht - Prozessuale und materiellrechtliche Kostentragung bei …
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 2 B 408/20
Polizeidienst; Bewertung; Zweifel an der charakterlichen Eignung
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12
Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BVerwG, 25.03.1997 - 2 WD 4.97
Ausschluss der Feststellung eines Dienstvergehens durch Einstellung des …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 427/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- OVG Sachsen, 22.01.2008 - 4 B 332/07
Bürgermeisterwahl in Bannewitz ist wirksam
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- OVG Sachsen, 21.12.1999 - 2 S 159/97
Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Regelung mit dem Einigungsvertrag; …
- VerfGH Berlin, 26.09.1996 - VerfGH 76/95
Abweisung einer Kündigungsschutzklage einer an der Charité beschäftigten Ärztin …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 118/94
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- VG Bremen, 20.03.2024 - 6 V 2012/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34 - Entlassung aus dem …
- VG Düsseldorf, 26.07.2022 - 2 K 8499/21
Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
- OVG Sachsen, 29.01.2020 - 2 B 302/19
Einstellung in Polizeidienst; Wachpolizei; Tabledancerin
- VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
- BVerfG, 18.03.1998 - 1 BvR 1759/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93
Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
- LAG Sachsen, 27.10.1995 - 2 Sa 796/95
Ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Tätigkeit in öffentlicher …
- VG Freiburg, 27.06.2023 - 3 K 2748/22
Prüfung der charakterlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- VG Köln, 04.01.2022 - 15 L 1588/21
- OVG Sachsen, 05.10.2020 - 2 B 305/20
Einstellung in den Polizeidienst; Ermessen; charakterliche Eignung; …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 7/98
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93
Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
- BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94
Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
- LAG Sachsen, 25.08.1995 - 3 (12) Sa 116/95
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2023 - L 2 R 239/22
Beratungspflicht; Bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder; …
- VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23
Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21
Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 153/97
- LAG Berlin, 27.09.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung; Öffentlicher Dienst; Polizeibeamter; Persönliche Eignung; DDR; SED
- VG Bayreuth, 24.03.2023 - B 5 E 23.134
Keine "vorläufige" Ernennung zum Beamten
- OVG Sachsen, 01.06.2016 - 2 B 340/15
Beförderung; Dienstunfähigkeit; Freihaltung einer Planstelle
- VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11
Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 23.01.1997 - 8 AZR 800/94
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten im öffentlichen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.1997 - 8 Sa 257/96
Wirksamkeit einer Kündigung wegen einer früheren Tätigkeit eines Arbeitnehmers …
- LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Arbeitnehmer wegen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.05.1995 - 3 Sa 627/94
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beschäftigte des öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- OVG Sachsen, 20.09.2017 - 2 B 188/17
Beamter, Ernennung, Anspruch, Vorwegnahme
- VG Ansbach, 22.03.2017 - AN 11 K 16.90
Keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeidienst wegen …
- VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406
Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 1 A 4076/99
Wirksame Beschwerde gegen eine Entlassungsverfügung eines Postbeamten wegen …
- BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99
Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
- OVG Thüringen, 15.05.1997 - 2 EO 260/95
Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten; Beamter auf Probe; Rücknahme …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 219/95
- LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 1086/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Nichterbringung des Nachweises der …
- VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20
Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929
Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
- VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
- OVG Niedersachsen, 22.03.2019 - 5 PA 122/18
Einstellung als Finanzanwärterin- PKH-Beschwerde
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BVerwG, 20.01.1997 - 8 B 227.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren bei …
- VG Chemnitz, 05.06.1996 - 3 K 1443/95
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.1996 - 3 Sa 204/95
- BAG, 30.08.1995 - 2 AZR 308/94
Feststellungsklage einer Schuldirektorin auf Unwirksamkeit der Kündigung wegen …
- BAG, 26.07.1995 - 2 AZR 421/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Mangelnde persönliche Eignung - …
- VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18
Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
- OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
- BVerwG, 15.10.1997 - 8 B 212.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BVerwG, 14.07.1997 - 8 B 126.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der Divergenz - …
- BVerwG, 25.04.1997 - 8 B 28.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
- BVerwG, 14.03.1997 - 8 B 42.97
Nichtzulassung einer Revision - Verletzung einer gerichtlichen Aufklärungspflicht …
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 547/93
- BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- VG Schwerin, 29.10.2020 - 1 B 2306/20
- VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17
Recht der Landesbeamten
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 619/97
- BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 63.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Freie Beweiswürdigung von …
- BAG, 24.04.1997 - 8 AZR 1017/94
- BVerwG, 02.04.1997 - 8 B 12.97
Anforderungen an die Divergenzrüge - Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von …
- BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 29.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründetheit der …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 945/94
- BVerwG, 10.05.1999 - 8 B 109.99
Vorliegen einer Divergenz - Vorschieben eines Enteignungszweckes - Grundsatz der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.10.1998 - 8 Sa 743/97
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise …
- VerfGH Thüringen, 18.06.1998 - VerfGH 19/95
Individualverfassungsbeschwerde; Frist; Fristversäumnis; gerichtliche …
- BVerwG, 01.08.1997 - 8 B 153.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97
Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
- BAG, 26.09.1996 - 8 AZR 890/94
- VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
- BVerwG, 18.11.1997 - 8 NB 2.97
Zur Vorlage an das Bundesverwaltungericht verpflichtenden Divergenz - …
- LAG Berlin, 16.02.1996 - 2 Sa 18/95
Kündigung wegen Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) ; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.07.1995 - 9 (6) Sa 1319/94
Ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung; Vertrag zwischen der …
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
- VG Chemnitz, 03.08.2006 - 3 K 691/06
- OVG Sachsen, 05.07.2000 - 2 B 110/00
Beurteilungsspielraum bei der Beamtenernennung; Herausgehobene Funktion in …
- VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601
Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
- VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18
Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
- VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867
Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
- VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15
- VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00
Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der …
- VG Bayreuth, 11.10.2022 - B 5 E 22.643
Konkurrentenstreitverfahren, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei amtsärztlich …
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- VG Göttingen, 14.09.2015 - 1 A 59/14
Auswahlentscheidung; gesundheitliche Eignung; Grundsatz des fairen Verfahrens; …
- ArbG Gotha, 04.02.1997 - 3 Ca 1466/96
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; Falsche …
- VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …