Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 BetrAVG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 226 Abs 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichenden Zeit zur ...

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach ...

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 2; GG Art. 20 Abs. 3; SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
  Keine Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitnehmer fortgeführten betrieblichen Direktversicherung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichenden Zeit zur ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Krankenversicherungspflicht für anteilige Kapitalleistung aus eigenfinanzierter ehemaliger betrieblicher Direktversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• lto.de (Kurzinformation)

  Urteil des BSG zur Beitragserhebung von Kranken- und Pflegeversicherung kassiert

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Krankenkassenbeiträge auf private Lebensversicherung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Krankenversicherungsabgaben auf privat fortgeführte Betriebsrenten

 
• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Beitragspflicht für Betriebsrenten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.10.2010)

  Verfassungsrichter bestätigen GKV-Beiträge auf Direktversicherungen

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Beitragspflicht eines privat fortgeführten Direktversicherungsvertrages

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Direktversicherung Beiträge Krankenkasse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beiträge zu KV und PflV auf Leistungen aus der selbst fortgeführten Direktversicherung: verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung und Beiträge zur Krankenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragspflicht für Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer - Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden ...

• 123recht.net (Kurzinformation)

  KV/PV-Freiheit der betrieblichen Direktversicherung für Rentner

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kapitalleistung aus betrieblicher Direktversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Verfassungsgericht bestätigt Krankenbeiträge auf Direktversicherung // Ausnahme bei kompletter Übernahme des Vertrags durch Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung gekippt

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 99
• NZA 2010, 1400
• NZS 2011, 539
• VersR 2011, 417
• DVBl 2010, 1502
• BB 2011, 447
• DB 2010, 2343
• DÖV 2010, 1027

Wird zitiert von ... (456)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Die in sich nicht schlüssige Typisierung ist unzulässig, da die Härte ohne besondere Schwierigkeiten vermeidbar wäre (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr).

• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 28/79

  Pflichtbeiträge in Ausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ).

  Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist vorliegend auch intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ), weil die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erheblich ist.

 
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 98, 365 ).

  Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber allerdings nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfGE 98, 365 ).

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Sie sieht die Frage schon durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) als geklärt an.

  Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen im Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2008 (1 BvR 1924/07 - juris) Bezug genommen.

• BSG, 12.12.2007 - B 12 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus als …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13. Juni 2006 - S 13 KR 520/04 -, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2006 - L 16 KR 143/06 - und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

  Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 2007 - B 12 KR 2/07 R - wird aufgehoben.

• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08

  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Solche Beiträge auf einen vom Arbeitgeber abgeschlossenen und auf diesen als Versicherungsnehmer laufenden Versicherungsvertrag lassen sich trotz des Ausscheidens des Versicherten aus dem Arbeitsverhältnis bei typisierender Betrachtungsweise noch als mit diesem in Verbindung stehend betrachten (vgl. die Parallelentscheidung vom heutigen Tag - 1 BvR 739/08 -).
• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82

  Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
• BSG, 12.11.2008 - B 12 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Insoweit ist mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 30; Urteil vom 12. November 2008 - B 12 KR 6/08 R - juris Rz. 26) davon auszugehen, dass die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp (Direktversicherung im Sinne von § 1 Abs. 2 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - BetrAVG) grundsätzlich ein geeignetes Kriterium darstellt, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen.
• BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1369/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung von Berufskrankheiten

  Auszug aus BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 1660/08

  Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch die Rechtsprechung liegt unter anderem vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangen (vgl. BVerfGE 58, 369 ; 69, 188 ; 70, 230 ; 84, 197 ).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2006 - L 16 KR 143/06

  Krankenversicherung
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

  Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …
• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Unter Verweisung auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 (BVerfGK 18, 99 ff.) führen die Beschwerdeführer aus, dass gleichfalls eine unzulässige Typisierung in der Qualifizierung der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eigenfinanzierten Zahlungen als betriebliche Altersversorgung vorliege, da diese mit den Zahlungen aus einer fortgeführten Direktversicherung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter Einrücken des früheren Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers vergleichbar seien.

  Dies widerspricht dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zweck des Fortsetzungsrechts (vgl. BVerfGK 18, 99 ).

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R

  Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …

  Die zu den Direktversicherungen ergangene Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und des BSG (…Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) komme nicht zur Anwendung, weil keine Direktversicherung im Streit stehe und diese Rechtsprechung auch bei Annahme einer Pensionskasse nicht relevant sei.

  An dieser eigenständigen beitragsrechtlichen Betrachtung hält der Senat grundsätzlich - für Fälle wie den vorliegenden - fest; der Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) hat daran nichts geändert (…vgl insoweit schon BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 P 1/09 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 13 und BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 11) .

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11).

  a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

  aa) Der Senat teilt nicht die - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) - in vergleichbaren Fällen vertretene Auffassung, auch der Teil des (Gesamt)Auszahlungsbetrags, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, unterliege nicht der Beitragspflicht in der GKV, wenn der Versicherungsnehmerwechsel vor dem 1.1.2004 stattgefunden habe.

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .

  Solche Kapitalleistungen unterliegen nicht der Beitragspflicht in der GKV (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff) .

  Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der hierdurch Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 f) .

  Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebliche Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) verloren diese Versicherungen damit ihren Charakter als Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentenrechts und wurden nunmehr außerhalb der institutionellen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung weitergeführt, ohne das es darauf ankommt, ob die Klägerin ab diesem Zeitpunkt auch die Prämien selbst getragen hat.

  a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) wegen Einrückens des ehemaligen Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist.

  c) Angesichts des unter b) dargestellten Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen ist anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab dafür zu entwickeln, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist, wenn nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis unter Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft die Direktversicherung in einen als Versorgungsbezug der Beitragspflicht in der GKV unterliegenden "betrieblichen" Teil und einen beitragsfreien "privaten" Teil aufgeteilt werden muss.

  Diese Berechnungsweise berücksichtigt sowohl das beitragsrechtliche Gebot einer in rückschauender Betrachtung vorzunehmenden Teilung der tatsächlichen Gesamtablaufleistung (hierzu oben 4. b) als auch die vom BVerfG hergestellte verfassungsrechtlich beachtliche Verknüpfung zwischen den in jeweiliger Versicherungsnehmerschaft entrichteten Prämien und der Beitragspflicht bzw Beitragsfreiheit des hierauf jeweils beruhenden Teils der Ablaufleistung (BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 9: "Zahlungen aus Beiträgen", juris RdNr 15: "Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen") .

  Zudem ermöglicht die Berechnungsweise es im Gegensatz zu einer zeitratierlichen Berechnung, veränderte Prämienhöhen sowie Zeiten prämienfreier Versicherung - gleich, ob vor oder nach dem Versicherungsnehmerwechsel - bei der Ermittlung des Werts des Versorgungsbezugs näherungsweise abzubilden.Dass es je nach Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses bei einer Anwendung dieser Berechnungsgrundsätze im Einzelfall zu höheren - aber auch niedrigeren - Beiträgen kommen kann als im Rahmen einer stärker individualisierten Berechnungsweise, ist am Maßstab der für die Ordnung von Massenerscheinungen als notwendig anerkannten Regeln der Typisierung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 10 mwN) verfassungsrechtlich gerechtfertigt und deshalb hinzunehmen.

  Auch dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (aaO) liegt die Vorstellung einer problemlos möglichen und damit notwendig typisierenden Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge zugrunde, wenn dort ausgeführt wird, die Kapitalleistungen seien "ohne Probleme in einen betrieblichen und einen privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 15) bzw es bestünden "keine praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung getrennt auszuweisen, welcher Anteil des Zahlbetrags auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und welcher Anteil des Zahlbetrags auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 16) .

 
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

  Eine Übertragung der zu Direktversicherungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und BSG (…BSG vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen ist nicht geboten.

  Mit Schreiben vom 26.3.2010 und 12.4.2011 verlangte der Kläger die Erstattung der aus den Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträge zur GKV, zuletzt unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) .

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .

  aa) Dies gilt zum einen - so der vom BVerfG entschiedene Fall (vgl Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO) - , wenn Prämien auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag für Zeiträume gezahlt wurden, in denen ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist.

  Ein solcher Kapitallebensversicherungsvertrag wird nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt und ist vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff;… Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer auf privater Vorsorge beruhenden Kapitalzahlung von einer zur betrieblichen Altersversorgung gehörenden beitragspflichtigen Kapitalzahlung ist bei einer Kapitallebensversicherung allein die Eigenschaft als Versicherungsnehmer (…vgl BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15), wie oft und in welcher Reihenfolge ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt, ist deshalb unerheblich.

  f) Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag ausgehend von den - insoweit ausreichenden - Feststellungen des LSG erst ab der Übernahme durch den ersten Arbeitgeber mit Nachtrag zum Versicherungsschein vom 29.12.1977 als betriebliche Altersversorgung iS des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.

  a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (…vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) oder zunächst der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, bevor der Arbeitgeber in diese Stellung einrückte.

  b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R dargelegt hat, ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist.

• BSG, 08.07.2020 - B 12 KR 1/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Vielmehr ist es nach ständiger Rechtsprechung sowohl des BSG als auch des BVerfG zur Einordnung als Leistung der betrieblichen Altersversorgung (zuletzt BVerfG Beschluss vom 17.6.2020 - 1 BvR 1134/15 - juris RdNr 15) notwendig, aber auch ausreichend, dass der Durchführungsweg der Direktversicherung gewählt und der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts genutzt wird, weil der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer Begünstigter des Versicherungsvertrags ist (…BSG Urteil vom 26.2.2019 aaO RdNr 18 mwN; BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 12) .

  Dieses kontextabhängige beitragsrechtliche Begriffsverständnis hat das BVerfG nicht beanstandet (…BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 11; vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 13) .

• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Zur Abgrenzung von Direktversicherung und privater Altersvorsorge am Maßstab des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

  Der Antragsteller ist der Rechtsauffassung, die Beitragserhebung verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

  Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" enthielten mit § 5 Abs. 4 nur eine sehr allgemeine Regelung über die Zuordnung nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen von Versorgungsunternehmen; diese Regelungen seien im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - zu überprüfen.

  Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitraum Versicherungsnehmer ist bzw. die Versicherung fortführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08).

• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen

  Mit Schreiben vom 15.6.2006 verlangte der Kläger die Erstattung der aus den Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträge zur GKV und sPV, zuletzt unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) .
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

  Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 11).
• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 17/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen …

  Damit liegt - auch nach Ansicht des BVerfG (Beschluss vom 9.7.2018 - 1 BvL 2/18 - Juris RdNr 19; Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15 - NJW 2018, 3169, RdNr 17; Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 9 ff;… Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 10 RdNr 12 ff) - ein formal einfach zu handhabendes Kriterium vor, das ohne Rückgriff auf arbeitsrechtliche Absprachen eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersversorgung durch Lebensversicherungsverträge erlaubt.

  Auf die Einzahlungen des Bezugsberechtigten auf einen von ihm als Versicherungsnehmer fortgeführten Kapitallebensversicherungsvertrag finden hinsichtlich der von ihm nach Vertragsübernahme eingezahlten Beiträge keine Bestimmungen des Betriebsrentenrechts mehr Anwendung (vgl BVerfG Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11 RdNr 15; BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 ua - NJW 2018, 3169;… BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) .

• BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 13/18 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2020 - L 4 KR 1652/18

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer durch den Erben weitergeführten …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 1991/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 KR 68/16
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3215/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 KR 4286/14
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 1048/16
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Bayern, 25.01.2018 - L 4 KR 546/15

  Verbeitragung von Kapitalauszahlungen
• LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 KR 666/20

  Krankenversicherung - Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - L 11 KR 843/16

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung Anforderungen an die …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
• BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 40/19 R

  Beitragspflicht einer monatliche Firmenrente wegen dauerhafter …
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - L 4 KR 2/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - L 4 KR 2931/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 4 KR 3934/15
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 11 KR 3860/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
• SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der …
• SG Osnabrück, 10.02.2020 - S 46 KR 638/17
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 142/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 5293/09
• BSG, 01.02.2022 - B 12 KR 39/19 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rente wegen dauerhafter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KR 69/15

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

  Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 80/17

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 30.10.2020 - L 20 KR 151/20

  Sozialgerichtsverfahren: Entscheidung durch Beschluss gem. § 153 Abs. 4 SGG bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 524/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 1/4 KR 40/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 KR 5374/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11

  Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2022 - L 11 KR 531/21
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 310/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen - …
• BSG, 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 10/20 R

  Krankenversicherung - Kapitalleistungen einer Direktversicherung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 125/15

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 132/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2014 - L 4 KR 1091/12
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10

  Private Berufsunfähigkeitsversicherung - Beitragsbemessung der …
• BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08

  Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf …
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 67/16

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2653/19

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2024 - L 16 KR 206/22
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 7/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 115/16

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 75/15

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 189/17

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 109/17

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer …
• LSG Hamburg, 24.01.2019 - L 1 KR 31/18

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 117/16
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 131/15

  Krankenversicherung
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
• SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13

  Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5461/13
• SG Lübeck, 09.10.2012 - S 1 KR 993/11

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer …
• LSG Bayern, 02.06.2016 - L 4 KR 137/14

  Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 508/11
• BGH, 10.02.2021 - XII ZB 134/19

  Betriebliche Altersversorgung im Versorgungsausgleich: Rechtsfolgen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 341/12

  Versorgungsbezüge - Betriebliche Altersversorgung - Selbstzahler - …
• SG Frankfurt/Main, 18.02.2016 - S 14 KR 327/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14

  Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 408/11
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• LSG Hessen, 02.11.2016 - L 8 KR 74/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5232/12
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2014 - L 11 KR 4512/13
• SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 117/17

  Leistungen aus dem Gruppenversicherungsvertrag einer berufsständischen …
• BSG, 13.02.2017 - B 12 KR 112/16 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 4 KR 55/14
• SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine …
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 4/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 12.11.2018 - L 1 KR 51/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - L 1 KR 245/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 1 KR 614/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2017 - L 1 KR 282/15

  Krankenversicherung
• SG Hildesheim, 20.12.2012 - S 2 KR 139/11
• SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 78/19

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 214/12
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 5 KR 3491/11
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BFH, 03.08.2016 - X R 35/15

  Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer …
• LSG Hamburg, 07.03.2018 - L 1 KR 91/17

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2023 - L 1 KR 211/21

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 11 KR 3371/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 KR 14/11
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 2458/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 11 KR 3611/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 4 KR 470/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von aus Abfindungen wegen vorzeitiger …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 1936/11
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 88/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2014 - L 11 KR 3839/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4732/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 16 KR 355/18

  Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 85/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 4017/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10
• BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B

  Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 KR 5239/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 4 KR 107/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 30/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2018 - L 4 KR 420/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 1/4 KR 55/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 KR 566/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 11 KR 2204/12
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 116/16

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1648/16
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 76/10

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen - Auszahlung einer …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1224/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4125/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 1527/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 11 KR 1524/13
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1149/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 KR 2913/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 KR 936/16
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 06.03.2012 - L 5 KR 161/09

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus der Presse-Versorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 1905/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 3158/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2014 - L 1 KR 441/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4608/11
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - L 1 KR 75/11

  Versorgungsbezüge - freiwillige Beiträge - Versorgungsanstalt der deutschen …
• SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 KR 620/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2017 - L 4 KR 244/16
• LSG Bayern, 18.04.2012 - L 4 KR 109/09

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht bzw -freiheit von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2020 - L 16/4 KR 67/19
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 4144/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2014 - L 4 KR 394/11
• BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2019 - L 11 KR 3507/18

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …
• LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 365/15

  Berücksichtigung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung als Leistung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage …
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2014 - L 4 KR 1792/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2021 - L 1 KR 375/20

  Verjährungseinrede - Hinweispflicht - Versorgungsbezüge
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 72/15

  Krankenversicherung
• BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2013 - L 11 KR 4271/12
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• SG Frankfurt/Main, 16.05.2022 - S 14 KR 204/20

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
• BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B

  Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B

  Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
• BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 123/16 B

  Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 204/15

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Verzinsung - Widerspruch gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14

  KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 KR 571/15
• LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung aus einer …
• BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV
• LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 KR 1029/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 515/09
• BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
• BSG, 18.06.2020 - B 12 KR 18/20 B

  Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen
• LSG Hessen, 24.10.2019 - L 8 KR 482/17

  Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk ist auch bei freien Mitarbeitern …
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2013 - L 5 KR 1586/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
• LSG Hamburg, 04.06.2020 - L 1 KR 75/19

  Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung unterliegen der …
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 3/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 17/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
• BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• BSG, 12.11.2013 - B 12 KR 11/13 B
• BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 98/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2627/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2020 - L 4 KR 249/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - L 1 KR 508/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1117/10
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 12/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 4 KR 297/15
• SG Itzehoe, 16.03.2017 - S 25 KR 65/13

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 4 KR 117/14
• BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 3259/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2013 - L 4 KR 496/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2012 - L 4 KR 178/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 4244/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1272/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 1337/11
• SG Frankfurt/Main, 12.04.2022 - S 14 KR 64/22
• BSG, 10.01.2022 - B 12 KR 50/21 B

  Beitragspflicht einer Kapitalleistung des Altersversorgungswerks einer …
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 15/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 18/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 6/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 19/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 11/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2019 - L 5 KR 21/15

  Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - L 1 KR 45/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.12.2017 - L 11 KR 2918/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2017 - L 4 KR 655/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2002/16
• BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B
• BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 62/14 B

  Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff der Divergenz; …
• LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 11 KR 125/14
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2013 - L 4 KR 4621/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2012 - L 4 KR 57/12
• LSG Hessen, 19.01.2023 - L 1 KR 463/21

  Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung; Beitragspflicht von …
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 13/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 10/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 7/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 14/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
• LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16

  Verbeitragung einer Lebensversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2017 - L 11 KR 2422/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4099/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 1028/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 1 KR 422/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 KR 206/13
• BSG, 06.02.2013 - B 12 KR 99/12 B
• SG Hildesheim, 07.02.2011 - S 20 KR 24/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2020 - L 9 KR 122/18

  Beitragspflicht der Auszahlung einer Lebensversicherung zur Kranken- und …
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 16/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2018 - L 4 KR 274/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 177/17
• SG Augsburg, 11.02.2014 - S 6 KR 38/13
• BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 45/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 3211/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2013 - L 5 KR 214/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2024 - L 1 KR 165/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.10.2020 - L 16 KR 1/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 4 KR 119/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2019 - L 4 KR 215/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 16 KR 261/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 4 KR 529/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 KR 3630/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 4 KR 414/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 394/13
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 127/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2014 - L 1 KR 101/14
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 5/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BSG, 18.08.2020 - B 12 KR 9/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2017 - L 4 KR 410/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 4 KR 455/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2017 - L 4 KR 505/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2015 - L 1 KR 512/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2014 - L 1/4 KR 495/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 KR 3744/12
• SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 322/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2011 - L 4 KR 10/10
• BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 37/20 B

  Verbeitragung der Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 KR 2798/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2018 - L 4 KR 520/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2016 - L 1 KR 98/14
• BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B

  Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2012 - L 11 KR 5294/10
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 3975/09
• BSG, 25.07.2019 - B 12 KR 27/19 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• SG Duisburg, 21.11.2013 - S 50 KR 30/12

  Berücksichtigung einer einmalig zugeflossenen Kapitalleistung aus einem …
• SG Hannover, 24.01.2013 - S 40 KR 20/11
• SG Oldenburg, 03.04.2012 - S 62 KR 173/10
• BSG, 01.08.2022 - B 12 KR 1/22 B

  Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung; Grundsatzrüge im …
• BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B

  Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
• BSG, 28.09.2018 - B 12 KR 41/21 B

  Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als …
• LSG Hessen, 28.10.2020 - L 4 KA 46/18
• SG Augsburg, 27.04.2016 - S 10 KR 289/14

  Leistungen aus einer Direktversicherung
• BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 43/15 B
• VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• SG Aachen, 17.11.2020 - S 14 KR 237/20
• SG Osnabrück, 23.08.2017 - S 34 KR 642/16

  Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht für Leistungen aus einer …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 5 KR 536/14

  Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 328/10

  Betriebliche Altersvorsorge - Lebensversicherung - Zugewinnausgleich - Abfindung
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2022 - L 28 KR 113/20

  Beiträge zur knappschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung - betriebliche …
• LSG Hessen, 01.02.2016 - L 8 KR 95/15

  Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2023 - L 11 KR 2409/22

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung als …
• BSG, 10.02.2022 - B 12 KR 54/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2018 - L 4 KR 279/15
• OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 100/15

  Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später …
• BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 5 KR 2682/12
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 58/10 B
• BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B

  Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 4/21 B

  Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen …
• BSG, 13.09.2017 - B 12 KR 49/17 B

  Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung einer …
• BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 8/15 B
• SG Dortmund, 10.07.2012 - S 28 (12) KR 31/11

  Krankenversicherung
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 4/18 B

  Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2017 - L 16 KR 513/16
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 114/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 25.04.2016 - B 12 KR 96/15 B
• BSG, 21.03.2016 - B 12 KR 87/15 B
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B

  Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV
• BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B
• BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 44/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 25/17 B

  Beiträge zur Krankenversicherung
• BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B

  Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 19 U 165/15

  Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des …
• BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 25/15 B
• BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 9/15 B

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 KR 452/15
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 98/13 B

  Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LSG Thüringen, 24.07.2012 - L 6 KR 715/08

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
• BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B

  Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
• BSG, 08.03.2018 - B 12 KR 90/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 84/17 B

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 47/17 B

  Beiträge zur Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 5127/15
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 KR 2725/14
• LSG Sachsen, 06.05.2014 - L 1 KR 126/13

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2013 - L 5 KR 4639/12
• LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 5 KR 3041/11
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 100/10 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 9 KR 94/09

  Beiträge; Versorgungsbezug; selbständiger Versicherungsvertreter
• SG Landshut, 22.06.2022 - S 10 KR 392/20

  Frage der Verbeitragung eines Versorgungsbezuges der Ärzteversorgung
• LSG Hessen, 18.06.2020 - L 8 KR 700/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2020 - L 16 KR 544/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 4 KR 127/17
• BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 64/15 B
• SG Fulda, 07.08.2014 - S 11 KR 606/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 4 KR 532/10
• SG Oldenburg, 06.07.2011 - S 61 KR 28/11

  Einmalige Kapitalzahlungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge unterliegen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 06.04.2022 - B 12 KR 59/21 B

  Verbeitragung der Auszahlung einer kapitalisierten Lebensversicherung zur …
• BSG, 03.03.2022 - B 12 KR 52/21 B

  Beitragspflicht von Lebensversicherungsleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 45/20 B

  Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
• SG Wiesbaden, 26.09.2018 - S 1 KR 551/17
• BSG, 03.05.2018 - B 12 KR 112/17 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 75/17 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG Lüneburg, 12.05.2017 - S 41 KR 232/14
• SG Dortmund, 30.09.2016 - S 8 KR 376/15
• SG Itzehoe, 18.03.2016 - S 33 KR 63/13

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei …
• SG Augsburg, 20.05.2015 - S 6 KR 19/15

  Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung sind beitragspflichtig
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 4 KR 276/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2401/12
• BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 18/12 B
• SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG München, 21.01.2021 - S 15 KR 193/20

  Unzulässige Klage um strittige Verbeitragung von Versorgungsbezügen
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 1455/20
• SG Mannheim, 24.02.2017 - S 4 KR 3930/16

  Beitragspflicht aus Zahlungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 4 KR 115/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2015 - L 4 KR 3484/14
• VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09

  Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
• BSG, 13.07.2023 - B 12 KR 40/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - L 5 KR 85/20

  Berücksichtigung der Kapitalabfindung aus einer Direktversicherung bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 426/17
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3463/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 4 KR 447/14
• SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 301/11

  Krankenversicherung
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 69/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2013 - L 1 KR 143/13
• SG Chemnitz, 05.12.2012 - S 10 KR 428/08

  Verbeitragung einer Kapitalleistung (hier: private Kapitallebensversicherung) zur …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4594/09
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B
• BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 45/21 B

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG Gießen, 20.10.2021 - S 9 KR 360/21
• SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 96/13

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Einmalzahlung - …
• SG Itzehoe, 31.05.2016 - S 27 KR 66/13

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 2230/14
• SG Magdeburg, 16.10.2014 - S 17 KR 323/09
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 212/09
• BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
• SG Berlin, 16.02.2009 - S 166 KR 758/06

  Beitragspflicht einer ausgezahlten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2020 - L 16/4 KR 76/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2019 - L 1 KR 158/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 4 KR 229/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 1 KR 220/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2016 - L 4 KR 40/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2015 - L 1 KR 371/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 4 KR 326/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2014 - L 5 KR 571/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2014 - L 1/4 KR 54/13
• BSG, 29.10.2013 - B 12 KR 28/13 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2012 - L 4 KR 468/11
• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 KR 3059/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 223/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 1 KR 3/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16 KR 411/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 16/4 KR 56/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2017 - L 4 KR 385/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 2950/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 14/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 4 KR 203/13
• SG Köln, 22.12.2015 - S 26 KR 923/14

  Berücksichtigung einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums gewährten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2015 - L 4 KR 344/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2015 - L 5 KR 831/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 4 KR 94/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2014 - L 1/4 KR 25/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 68/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2013 - L 4 KR 67/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2013 - L 1 KR 544/12
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 5 KR 1574/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 4 KR 426/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 4 KR 338/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2020 - L 4 KR 450/17
• SG Hannover, 29.01.2016 - S 86 KR 777/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2015 - L 15 P 73/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2015 - L 15 P 49/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2011 - L 4 KR 365/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 4 KR 28/13
• SG Oldenburg, 20.05.2011 - S 61 KR 151/10
• LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08