Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.06.2020

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   BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09   

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BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2019,8184)
BVerfG, Entscheidung vom 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2019,8184)
BVerfG, Entscheidung vom 16. März 2019 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2019,8184)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Regelungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, Art 33 Abs 2 S 2 PolAufgG BY vom 08.07.2008
    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer automatisierten Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer automatisierten Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • daten-speicherung.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Übersicht zum Kfz-Massenabgleich in Deutschland: Gesetze, Praxis, Widerstand

  • daten-speicherung.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

    Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09
    Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Normen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - im Folgenden: BayPAG -), welche die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln (vgl. hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 -, www.bverfg.de, Rn. 2 ff.).

    Daran fehlt es hier, weil das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung der Normen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes zur automatisierten Kennzeichenkontrolle im Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 BvR 142/15 -, www.bverfg.de, mittlerweile vorgenommen hat.

  • BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ; stRspr).
  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 50, 244 ; stRspr).
  • BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

    7. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus BVerfG, 16.03.2019 - 1 BvR 1782/09
    Auch durch die Umstellung der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 87, 181 ) wurde der Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht erweitert.

Redaktioneller Hinweis

  • Ursprünglich Parallelverfahren zu der am 18.12.2018 erledigten Verfassungsbeschwerde 1 BvR 142/15 desselben Beschwerdeführers. Das Verfahren ist noch anhängig, eine Entscheidung nach Auskunft der Pressestelle des BVerfG nicht absehbar.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1782/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18161
BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2020,18161)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2020 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2020,18161)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 1 BvR 1782/09 (https://dejure.org/2020,18161)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    RVG § 14 Abs. 1 S. 1
    Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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