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   BVerfG - 1 BvR 1865/18   

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BVerfG - 1 BvR 1865/18 (https://dejure.org/9999,104621)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 11.10.2018)

    De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 22.11.2019 - 6 A 5.18

    Aussetzung eines thematisch bereits vor dem BVerfG anhängugen Verfahrens;

    Die entscheidungserhebliche und von dem Senat bereits geklärte Frage, ob der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen, erfasst (ablehnend: BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2018 - 6 A 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:300518U6A3.16.0] - BVerwGE 162, 179 ff.), ist bereits Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1865/18.
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