Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit ...

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BVerfGG § 93a Abs. 2
  Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XII ); Offensichtlicher Zulässigkeitsmangel der Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Unzulässigkeit einer im fachgerichtlichen Verfahren erhobenen Nichtzulassungebeschwerde führt für sich genommen noch nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung - hier jedoch Unzulässigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die Rechtswegerschöpfung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde - und die nicht fristgerechte Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß erschöpft ist (vgl. BVerfGE 128, 90 ;…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  (1) Danach führen offensichtliche Zulässigkeitsmängel der fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 128, 90 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  Weil für die Betroffenen oft nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, ob der von ihnen geltend gemachte (vermeintliche) Mangel der angegriffenen Entscheidung als Zulassungsgrund anerkannt wird oder nicht, sie aber wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann von einem Rechtsmittel Gebrauch machen müssen, wenn dessen Erfolgsaussichten im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden können, dürfen ihnen dann keine Nachteile daraus erwachsen, wenn das Rechtsmittel später erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 128, 90 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung dann dazu führt, dass der Rechtsweg im verfassungsprozessrechtlichen Sinne nicht ordnungsgemäß erschöpft ist (vgl. BVerfGE 128, 90 ;BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  (1) Danach führen offensichtliche Zulässigkeitsmängel der fachgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

  Weil für die Betroffenen oft nicht ohne Weiteres zu erkennen ist, ob der von ihnen geltend gemachte (vermeintliche) Mangel der angegriffenen Entscheidung als Zulassungsgrund anerkannt wird oder nicht, sie aber wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch dann von einem Rechtsmittel Gebrauch machen müssen, wenn dessen Erfolgsaussichten im konkreten Fall unterschiedlich beurteilt werden können, dürfen ihnen dann keine Nachteile daraus erwachsen, wenn das Rechtsmittel später erfolglos bleibt (vgl. BVerfGE 128, 90 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 65).

• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 129, 269 ).

 
• BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51

  Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach dem im verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbaren § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ) zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so zählt zu den Anforderungen an die hinreichende Begründung auch die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, da das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 129, 269 ).
• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dann aber nicht fristwirksam (vgl. BVerfGE 134, 106 ).

• BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 26/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 25/20 B v. 13.07.2020

  Die Klage hiergegen hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 21.11.2016; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.8.2017; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17.5.2018 - B 8 SO 86/17 B; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.2019 - 1 BvR 1909/18) .
• BSG, 13.07.2020 - B 8 SO 25/20 B

  Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  Die Klage hiergegen hat keinen Erfolg gehabt (Urteil des SG vom 21.11.2016; Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.8.2017; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17.5.2018 - B 8 SO 86/17 B; Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.4.2019 - 1 BvR 1909/18) .
• EGMR, 22.09.2020 - 31193/18

  PLISKE v. GERMANY

  Diese Anforderung hat es in nachfolgenden Entscheidungen bestätigt, so etwa unlängst in seinem Beschluss vom 8. April 2019 (1 BvR 1909/18).