Rechtsprechung
BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 |
Fink
Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasi-Mitarbeit
Volltextveröffentlichungen (6)
- DFR
Fink
- openjur.de
Fink
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Kündigung wegen einer früheren Stasi-Tätigkeit erfolglos
- Wolters Kluwer
Stasimitarbeit - Sonderkündigungsgrund - Weiterbeschäftigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- welt.de (Pressemeldung, 09.07.1997)
Erfolg für SED-Funktionäre: Sonderkündigungen von DDR-Staatsdienern nicht in jedem Fall verfassungsgemäß
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1997)
Der Professor und die Stasi
Besprechungen u.ä.
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wenn Opfer über Täter richten: Über den Umgang mit Stasi-Akten (RA Gerhard Strate; DER SPIEGEL 1/1992; 30.12.1991)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Heinrich Fink
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.12.1992 - 12 Sa 32/92
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZN 116/93
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 189
- NJW 1997, 2305
- MDR 1997, 945
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- NZA 1997, 935
- NJ 1997, 477
- DVBl 1997, 1169
Wird zitiert von ... (505) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV (künftig: Abs. 5 Nr. 2 EV) kann ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn ein aus der Deutschen Demokratischen Republik übernommener Arbeitnehmer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war und deshalb ein Festhalten am Arbeitsverhältnis unzumutbar erscheint (zu Sinn und Zweck der Regelung vgl. BVerfGE 92, 140 ).Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
Zur Eignung gehören darüber hinaus die Fähigkeit und die innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Gerechtfertigt ist eine Einschränkung jedenfalls dann, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls sie erfordern (vgl. BVerfGE 92, 140 ) und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet worden ist.
Sie verfolgt ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel im Zusammenhang mit der Überleitung des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik in den der Bundesrepublik Deutschland (Näheres dazu BVerfGE 92, 140 ).
Das Ziel, die Arbeitsverhältnisse der übernommenen Arbeitnehmer nachträglich zu beenden, wenn sich Eignungsmängel im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG herausstellen, ist legitim (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Im Lichte der genannten Verfassungsnormen darf auch bei der Auslegung von Abs. 5 Nr. 2 EV die erkennbare Absicht des Gesetzgebers nicht außer acht gelassen werden, die Mitarbeiter nicht abgewickelter Einrichtungen des öffentlichen Dienstes der Deutschen Demokratischen Republik weitgehend in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland einzugliedern und ihre Arbeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten, soweit nicht ein Kündigungsgrund im Sinne dieser Vorschrift festgestellt wird (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 ).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Daher kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, die Beteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will (vgl. BVerfGE 84, 188 m.w.N.). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Von einer willkürlichen Mißdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 ; 92, 140 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 96, 189 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22). - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
Von einer willkürlichen Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Ob sie im Anschluss an einen Erfolg im hiesigen sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 826 BGB wegen sittenwidriger Ausnutzung eines sachlich unrichtigen Vollstreckungstitels vor den ordentlichen Gerichten auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungstitels klagen könnte (…dazu eingehend BSG vom 26.9.1986 - 2 RU 45/85 - BSGE 60, 251, 253 f = SozR 1500 § 141 Nr. 15 mwN; BGH vom 19.2.1986 - IVb ZR 71/84 - NJW 1986, 1751) , weil der offensichtlich einschlägige § 108 SGB VII im zivilgerichtlichen Verfahren möglicherweise objektiv willkürlich (Art. 3 Abs. 1 GG) missachtet wurde (vgl BVerfG vom 26.5.1993 - 1 BvR 208/95 - BVerfGE 89, 1, 13 f und vom 8.7.1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189, 203 sowie Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5.10.2015 - 2 BvR 2503/14 - NJW 2016, 1081 RdNr 9, vom 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15 - NVwZ-RR 2016, 201, RdNr 22 und vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 - NJW 2016, 3153 RdNr 23) , kann offenbleiben. - BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
Art. 33 Abs. 2 GG ist eine ergänzende Regelung (BVerfG 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189). - BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14
Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …
Hinzukommen muss, dass Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ), etwa wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ). - BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr). - BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Angesichts des Umstands, dass das Landgericht als Tatgericht und der Bundesgerichtshof im Rahmen seiner revisionsgerichtlichen Überprüfungskompetenz - in eingehender Auseinandersetzung mit der Rechtslage - die wesentlichen für und gegen einen Tötungsvorsatz des Beschwerdeführers sprechenden Umstände im Blick behalten haben, ist weder hinreichend substantiiert dargelegt noch aus sich heraus ersichtlich, dass die Rechtsauffassung der Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar wäre und sich daher der Schluss aufdrängte, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 89, 1 ; 96, 189 ; 152, 345 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Mai 2020 - 2 BvR 2054/19 -, Rn. 35). - BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 ; 96, 189 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033). - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R
Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
- BVerfG, 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14
Unwirksame Zustellung an die Partei nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15
Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BVerfG, 07.12.2016 - 2 BvR 1602/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung erfolgreich
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
- BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslegung eines …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
- BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 2782/10
Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt Ausschöpfung sämtlicher …
- BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf …
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
- BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 388/13
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen dauerhafter …
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
- BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung …
- BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1188/23
Mangels Wahrung der Begründungsanforderungen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23
Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Adoptionsbeschluss wegen Verletzung …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2833/16
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 2116/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 16.08.2013 - 2 BvR 864/12
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19
Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Eröffnung eines …
- BVerfG, 03.03.2015 - 1 BvR 3271/14
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot …
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 1809/17
Anspruch auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliches Urteil wegen Verstoßes …
- BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14
Verletzung des Willkürverbotes bei nicht begründeter Abweichung von …
- BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
- BVerfG, 12.09.2013 - 1 BvR 744/13
Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15
Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
- BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerfG, 30.01.2017 - 2 BvR 225/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen unerlaubten …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- BVerwG, 28.05.2014 - 8 B 61.13
Nachweis besonderer Sachkunde gemäß § 36 GewO
- BVerfG, 20.10.2023 - 2 BvR 499/23
Wegen der Verletzung des Willkürverbots teilweise erfolgreiche …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07
Zur Auslegung von § 4 Abs 2 S 4 BeratHiG
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
- BVerfG, 08.04.2014 - 1 BvR 2933/13
Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue …
- BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14
Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund; …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unhaltbare amtsgerichtliche …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 455/14
Verletzung des Willkürverbots durch die Annahme einer Mithaftung des getrennt …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 121/14
Aufhebung eines Parteiausschlusses unter Verkennung der insofern eingeschränkten …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unzureichende gerichtliche …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- BVerfG, 17.04.2015 - 2 BvR 602/15
Vorläufige Untersagung der Abschiebung einer somalischen Familie mit Kleinstkind …
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fehlerhafte und nicht …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des …
- BVerfG, 19.08.2016 - 1 BvR 1283/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zur Zahlung und die Nichtzulassung …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 13/22
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage der Rechtssache an den …
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts im …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99
Beamter auf Probe, Entlassung wegen der Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen wegen …
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
- BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
- OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16
Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit von Keramikimplantaten
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2503/14
Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer …
- BVerfG, 27.09.2012 - 2 BvR 1874/12
Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19
Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfahrensaussetzung, Ablehnung der Wiederaufnahme und Erlass eines Teilurteils …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
Vergütung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für die Erstellung von Gutachten …
- OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15
Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
- VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 92/15
Verwendung der Abkürzung "Prof." als Titel im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke …
- BVerwG, 12.11.2014 - 2 B 67.14
Disziplinarmaßnahme; Zugriffsdelikt; Bemessungskriterien; Statusamt; Funktion; …
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
- OVG Thüringen, 08.09.1997 - 2 EO 527/95
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen Mitarbeit für das …
- BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13
Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
- BVerwG, 12.03.2014 - 8 C 8.13
Staatshaftungsanspruch bei Untersagung der formell illegalen Tätigkeit der …
- BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Schadensersatzpflicht wegen des unbefugten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- VG Hamburg, 21.02.2024 - 16 K 4273/22
Zur Auslegung des Begriffs der "Coronabedingtheit" von Umsatzrückgängen als …
- BVerfG, 21.12.2016 - 2 BvR 2530/16
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Grenzen des Anspruchs auf Bruchteilsrestitution gem § 3 Abs 1 S 4, S 6 VermG im …
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 2 durch Rücknahme der Ernennung eines …
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Bedeutung etwaiger Indizien einer Zahlungsunfähigkeit wie Zahlungsrückstände …
- BVerfG, 21.03.2023 - 1 BvR 1620/22
Verfassungsbeschwerde betreffend ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung …
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Förderung aus dem Förderprogramm Digitalbonus Bayern
- BVerwG, 23.01.2017 - 6 B 43.16
Jüdische Gemeinde; Bewilligung von Zuschüssen
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- BVerwG, 15.07.2016 - 5 P 4.16
Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98
Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
- BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
Voraussetzungen des Verfahrensmangels der Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend Restschuldbefreiung wegen …
- BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- BFH, 09.02.2017 - VI B 58/16
Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 5/14
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Änderung des gerichtlichen …
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08
Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche …
- BVerwG, 17.12.2015 - 8 B 10.15
Amtshaftung; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag 2008; Kollegialgericht; …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Gleichwertige Wiedergutmachungsregelungen Beitrittsgebiet
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Verbots willkürlicher …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09
Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
- BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18
Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12
Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- VG Köln, 26.02.2024 - 16 K 4646/22
Coronahilfe Profisport; Aufsteiger
- BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
- BVerwG, 05.06.2012 - 8 B 24.12
OVG-Urteil zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda aufgehoben
- BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08
Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des …
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 225/13
Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Erfordernis für die Annahme einer willkürlichen Rechtsanwendung als Verstoß gegen …
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Kündigung in der Probezeit
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14
Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 64.13
Anforderungen an die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zur Gewährleistung …
- BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00
Keine Verletzung der Berufsfreiheit durch Verweigerung der nachträglichen …
- BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerfG, 06.06.2016 - 1 BvR 3494/14
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Klärung …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- KG, 14.06.2013 - 7 U 124/12
Wie ist ein gekündigter Pauschalpreisvertrag abzurechnen?
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 121-IV-19
- VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15
Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Ausreichen einer nur fragwürdigen oder sogar fehlerhaften Rechtsanwendung für die …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98
Zur Zuerkennung von Familienasyl nach "nicht legaler" Einreise aus einem sicheren …
- VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19
Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 10.16
Ausgleichsfonds; Barabgeltung; Barwert; Begünstigung; Beitragserhebung; …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- StGH Baden-Württemberg, 21.10.2002 - GR 11/02
SPD-Fraktion und Abgeordnete im Landtag ./. Abgeordnete im Landtag
- VG Köln, 17.08.2015 - 16 K 6804/14
Förderung der Aus- und Weiterbildung, Güterkraftverkehr, …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- BGH, 10.11.2022 - III ZR 36/22
Schadenersatzbegehren gegen eine Wertpapierhandelsbank unter dem Vorwurf der …
- BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Kostengrundentscheidung wegen Verletzung …
- BVerfG, 10.10.2013 - 1 BvR 1848/13
Analoge Anwendung des § 8 Abs 3 S 2 VVG auf noch nicht beiderseits erfüllten …
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung …
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 42/97
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13
Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach …
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 66.13
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit Restitutionsansprüchen wegen …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Zum Tatbestandsmerkmal des "verfolgungsbedingten Vermögensverlustes" in § 1 Abs 6 …
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch …
- BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch …
- BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15
Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
- BFH, 24.05.2013 - VII B 155/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 24. 05. 2013 VII B 163/12 - …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
- BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
Zumutbarkeit eines Festhaltens am Beamtenverhältnis wegen früherer Tätigkeit des …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Verfassungsrecht, Verfahrensrecht
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- BVerwG, 20.02.2014 - 8 B 65.13
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bestellung von …
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 1942/12
Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das …
- BFH, 22.04.2013 - III B 115/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Vermeintliche greifbare Gesetzwidrigkeit wegen …
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
- BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01
Beschwerde - Abweisung eines Berichterstatters - Überraschungsentscheidung - …
- BVerfG, 19.09.2023 - 1 BvR 1555/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung eines …
- BFH, 10.08.2016 - VI B 10/16
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler …
- BFH, 16.05.2012 - IV B 48/11
Kein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei nicht völlig unvertretbarer …
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BVerfG, 20.06.2023 - 1 BvR 524/22
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen …
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Überprüfung einer berufungsgerichtlichen Entscheidung zur Rechtsanwaltshaftung: …
- VG Stuttgart, 17.01.2024 - 3 K 4555/22
Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von …
- VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 282/13
Ausschluss; Ermessen; Förderung; Gestaltungsspielraum; Gleichheitssatz; …
- BFH, 05.12.2013 - XI B 1/13
Richterliche Hinweispflicht
- BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
- BFH, 14.11.2022 - XI B 106/21
Feststellungsklage; fehlendes Feststellungsinteresse bei Eintritt sowohl der …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
- BVerwG, 20.07.2016 - 8 B 11.16
Umfang des Begriffs der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Einordnung …
- BFH, 24.05.2013 - VII B 163/12
Verwertung von Vernehmungsprotokollen der Zollfahndung und Anhörungsvermerken …
- OVG Sachsen, 23.07.2012 - 2 A 443/10
Zulassungsverfahren, Rücknahme einer Ernennung einer Beamtin, arglistige …
- BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11
Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
- BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09
Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
- VerfGH Bayern, 17.11.2010 - 12-VI-09
Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Entscheidungen im …
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 3083/22
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- BFH, 01.07.2003 - III B 94/02
NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99
Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen
- VG Hamburg, 08.11.2023 - 16 K 1953/22
- VG Köln, 12.08.2022 - 16 K 2526/19
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung für die Jahre 2018 - …
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 194/16
Gewährung einer Förderung der Ausbildung für die Förderperiode durch das …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12
Außenwirtschaftsrechts
- BFH, 19.12.2011 - VII B 28/11
Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 14 ZB 09.30252
Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne der Rechtsprechung des …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots und anderem
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
Entlassung eines Probebeamten wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
Keine Verletzung der Fürsorgepflicht gemäß GG Art 33 Abs 5 durch Rücknahme der …
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften über die …
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- VerfGH Thüringen, 12.09.2018 - VerfGH 28/17
Beschluss über Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Thüringer …
- VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 189/10
Hinsichtlich einer Beweiswürdigung erhobene Rüge eines Willkürverstoßes
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Versagung der Restschuldbefreiung: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners
- BFH, 05.07.2006 - X B 114/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Versagung …
- BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 25.17
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Bindung des Disziplinargerichts an …
- BFH, 13.03.2014 - VII B 80/13
Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
- LG Bonn, 20.12.2012 - 32 T 892/12
Gehörsverletzung wegen eines unterlassenen gerichtlichen Hinweises; Ordnungsgeld …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BFH, 19.07.2005 - X B 30/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15
Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der …
- BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15
Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
- BFH, 14.05.2014 - VII B 117/13
Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine mit …
- BVerwG, 17.12.2013 - 8 B 2.13
Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 05.07.2006 - X B 115/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 02.08.2005 - IV B 185/03
NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde
- BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02
Überraschungsentscheidung
- BFH, 12.05.2003 - V B 252/02
Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02
Zulässigkeit der Grundsatzrevision bei Rüge der Verletzung irreversiblen …
- BFH, 22.03.2001 - IV B 113/99
Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft
- VG Stuttgart, 31.01.2024 - 3 K 5412/22
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 19.17
Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; …
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 126/10
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf ein willkürfreies …
- BFH, 04.11.2008 - VII B 201/07
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags und …
- BFH, 21.08.2008 - VII B 254/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Fragen des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam - …
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03
Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung; Gewinnverteilung bei …
- VG Hamburg, 28.09.2022 - 17 K 4829/21
Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona Soforthilfe …
- BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20
Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen …
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- BVerwG, 27.09.2017 - 1 WB 33.17
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvR 2270/09
Keine Verletzung des Willkürverbots im Rahmen der Auslegung und Anwendung von § 1 …
- BFH, 28.08.2012 - VII B 181/11
Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme - Unmittelbarkeit der …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11
Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der …
- BFH, 19.12.2011 - VII B 27/11
Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen …
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- BFH, 07.03.2008 - VII B 181/07
Keine Gehörsverletzung wenn Gericht seine Rechtsansicht vor der …
- BFH, 18.02.2008 - VII B 97/07
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft - Guthaben …
- BFH, 24.04.2007 - X B 161/06
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
- BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 24.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 20.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 23.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BGH, 08.03.2012 - IX ZB 126/10
Kriterien für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot hinsichtlich …
- BFH, 13.01.2004 - X B 78/03
Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 2.99
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BSG, 14.06.2023 - B 11 SF 5/23 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - örtliche Zuständigkeit …
- VG Hamburg, 03.04.2023 - 16 K 1791/22
Erfolglose Klage eines Kreuzschifffahrtsunternehmens auf Gewährung einer …
- VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19
Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 22.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 25.01.2018 - 8 B 21.17
Grundsatzrüge betreffend die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Flurstücks
- BVerwG, 11.07.2017 - 8 B 46.16
Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 54.16
Verfahrensrüge gegen die Indizienbeweisführung der Vorinstanz; Geltendmachung des …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 76/10
Vereinbarkeit der Annahme entgegenstehender Umstände i.R.d. Frage des Vorliegens …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen …
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10
Beschwerdegegenstand; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beruhen; Subsidiarität; …
- BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07
Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
- VerfGH Bayern, 15.09.2008 - 104-VI-07
Verletzung des Willkürverbots durch Zivilgericht
- BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05
NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 234/03
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Unzulässigkeit des Vorbringens …
- BFH, 27.01.2004 - III B 60/03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.07.2021 - VGH B 53/20
Elektronische Aktenführung ohne landesgesetzliche Grundlage in OWi-Sachen
- ArbG Potsdam, 07.02.2017 - 3 Ca 2019/16
Arzt, der Stasi-Tätigkeit verschwieg, kann nicht gekündigt werden
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
- BGH, 13.09.2012 - IX ZR 53/11
Möglichkeit des Vorliegens eines Willkürverstoßes bei Auseinandersetzung des …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 171/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung …
- BFH, 28.06.2006 - IV B 93/05
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; rückwirkende Anwendung einer …
- BFH, 11.03.2004 - VIII B 139/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentsch.
- BFH, 14.10.2003 - X B 77/03
Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen
- BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01
Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
- BVerwG, 24.08.1999 - 2 WD 8.99
Tätigkeit eines Soldaten für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 30.09.1997 - 4 Sa 930/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde …
- BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unanfechtbare …
- BSG, 07.10.2014 - B 5 R 66/14 B
- BSG, 18.04.2013 - B 5 R 395/12 B
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeitssicherung
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
- KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08
Schadensersatzansprüche gegen einen Ingenieur wegen Mängeln der Tragwerksplanung
- BFH, 28.10.2002 - III B 142/01
Rechtliches Gehör - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung - Beratungsgeheimnis - …
- BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01
Rechtmäßigkeit einer Trennung und Aufteilung eines Klagebegehrens in in einen …
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Falschbeantwortung der Fragen zu einer …
- VerfGH Saarland, 04.08.2021 - Lv 21/20
Wieder Uneinigkeit bei Form der Verbescheidung einer Anhörungsrüge
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher …
- BVerwG, 22.05.2019 - 8 B 5.19
Anerkennung einer längeren Verfolgungszeit für Zwecke der Rentenversicherung
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
- OVG Saarland, 29.01.2015 - 2 A 466/13
Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen …
- BVerfG, 27.03.2014 - 1 BvR 3533/13
Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Willkürverstoßes i.R.d. richterlichen …
- BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Meistbegünstigung - Verfahrensmängel - Rechtliches …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 129/97
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 317/97
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96
Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 14/96
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- BVerwG, 03.02.2012 - 9 BN 3.11
Verfassungsmäßigkeit einer Differenzierung innerhalb des Kreises der …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 67.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsverfahrensvorschriften des …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 66.02
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit von irrevisiblen Vorschriften des …
- StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; Darlegungserfordernis
- StGH Hessen, 08.12.1999 - P.St. 1436
Darlegungsanforderungen; Darlegungspflicht; Gehörsrecht; Gesetzlicher Richter; …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 26/97
- BVerwG, 07.06.2021 - 8 B 52.20
Restitutionsansprüche als Bestandteil einer erbrachten Gesamtinvestition i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1745/16
Gewährung einer höheren Vergütung eines Richters für bestimmte (Teil-)Tätigkeiten …
- VG Köln, 22.09.2016 - 16 K 4814/16
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- BVerwG, 11.06.2014 - 2 B 9.13
Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen …
- VG Köln, 23.01.2014 - 16 K 6734/12
Rechtmäßigkeit der Versagung einer nicht durch Gesetz im materiellen Sinne …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 68.02
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.10.2000 - 2 B 66.00
Nichtzulassungsbeschwerde - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf …
- BAG, 16.10.1997 - 8 AZR 212/96
Ordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
- BSG, 31.07.2023 - B 1 KR 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 20.04.2021 - X ARZ 103/21
Möglichkeit einer Vorlage an den BGH durch die Oberlandesgerichte zur Bestimmung …
- VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 1 K 619/10
Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen - …
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 69.02
- BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99
Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der …
- BAG, 27.05.1999 - 8 AZR 120/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Lehrers wegen Tätigkeit für …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96
- BSG, 15.07.2014 - B 5 RS 46/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- VG Frankfurt/Main, 07.03.2012 - 1 K 3783/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
Umweltprämie
- StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 49/99
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Hochschulforstingenieur
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97
Ordnungsgemäße Anhörung der Personalvertretung; Begründung der beabsichtigten …
- BAG, 04.06.1998 - 8 AZR 696/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BAG, 23.04.1998 - 8 AZR 335/96
Außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- VG Schleswig, 01.08.2019 - 12 A 192/18
Klage einer Trägerin der freien Jugendhilfe auf Gewährung einer Zuwendung
- VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 13 K 5625/14
Voraussetzungen für die Gewährung einer Vergütung für eine Nebentätigkeit im …
- StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 449/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.1998 - 1 Sa 269/97
Außerordentliche Kündigung wegen ehemaliger Stasi Tätigkeit ; Zumutbarkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 524/96
- VG Aachen, 16.09.2020 - 7 K 212/20
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2012 - 1 K 2636/12
Subvention
- VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 137.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen arglister Täuschung …
- BVerwG, 25.08.1999 - 2 WD 13.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen unrichtiger Angaben zu Fragen über eine …
- VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
- VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14
Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2011 - 1 K 2097/11
Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb …
- VG Schwerin, 09.06.2011 - 1 A 315/10
IM Bürgermeister
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 854/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- BVerwG, 13.08.1999 - 11 B 2.99
Die einfache Addition der Einzelpegel des Bodenlärms und des Fluglärms zur …
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 196/97
- VG Köln, 30.08.2018 - 16 K 7089/16
- VG Köln, 27.06.2016 - 16 K 1201/16
Anspruch eines Unternehmes des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13
Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
- VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13
Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 B 1035.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 22.04.1999 - 2 B 29.99
Inhalt und Charakter des Rechtsbegriffs der Unzumutbarkeit
- BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 550/97
- VG Köln, 17.03.2023 - 16 K 6757/20
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Köln, 08.06.2016 - 16 K 5997/15
Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14
Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
- StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 1 K 3041/11
Subvention
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08
Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2011 - L 3 AS 1876/10
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10
Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- LAG Nürnberg, 19.06.1997 - 8 Sa 789/95
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Außerordentliche Kündigung …
- VG Köln, 13.04.2016 - 16 K 3849/15
Anspruch eines Unternehmens des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
- VG Köln, 13.08.2015 - 16 K 5633/14
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2014 - 9 L 2389/14
- VG Köln, 09.10.2013 - 8 K 4695/13
Leistungen nach § 1 Abs. 1 der Anerkennungsrichtlinie für Verfolgte i.S.d. § 1 …
- VG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 5 K 1765/13
Keine Förderung bei der Vor Ort Beratung für Schornsteinfeger
- FG München, 12.05.2011 - 7 K 982/11
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die in einem Urteil getroffene …
- VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 45-IV-01
- LAG Sachsen-Anhalt, 11.05.1999 - 8 Sa 646/98
Kündigung wegen Stasi-Tätigkeit
- VG Köln, 13.08.2014 - 16 K 3838/13
Umfang der Erlaubnispflichtigkeit des gewerblichen Güterkraftverkehrs
- VG Frankfurt/Main, 10.07.2013 - 5 K 1928/13
Zuwendungen für Unternehmensberatungen und für Beratungen Freie Berufe
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10
Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
- VerfGH Sachsen, 22.02.2001 - 63-IV-00
- ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97
Durchsetzung eines Vereinswechsels im Wege der einstweiligen Verfügung; …
- VG Köln, 28.02.2022 - 16 K 7953/18
- VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …