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   BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53   

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https://dejure.org/1959,62
BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53 (https://dejure.org/1959,62)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.1959 - 1 BvR 197/53 (https://dejure.org/1959,62)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 1959 - 1 BvR 197/53 (https://dejure.org/1959,62)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wirtschaftsstrafgesetz

  • opinioiuris.de

    Wirtschaftsstrafgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der in § 23 WiStG 1949 enthaltenen Verschuldensvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 9, 167
  • NJW 1959, 619
  • DVBl 1959, 362
 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52

    Bußgeldverfahren

    Auszug aus BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
    Dies bedarf hier keiner näheren Erörterung, da es sich bei § 23 WiStG 1949 nicht um einen Tatbestand des Strafrechts, sondern um eine Ordnungswidrigkeit handelte, die demgemäß nicht im Strafverfahren verfolgt, sondern nur mit Geldbuße geahndet werden konnte (vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1958 - 1 BvR 510/52 - NJW 195 S. 1963).
  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
    Es ist im modernen Strafrecht selbstverständlich, daß eine Bestrafung Schuld voraussetzt (BGHSt 2, 194 [200]) und daß dem Täter Tat und Schuld nachgewiesen werden müssen.
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