Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Kostenentscheidung - Festsetzung des Gegenstandswertes

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung; Willkürliche Belastung mit den Kosten des zweiten Rechtszugs; "Willkür" eines Richterspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Der Verfassungsbeschwerde fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis; denn der Beschwerdeführer hat in einem Fall wie diesem, in dem er sich lediglich gegen die Kostenentscheidung und nicht auch zugleich gegen die Hauptsacheentscheidung wendet, keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in der Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 [90]).
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Eine Maßnahme ist willkürlich, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 [84]; 86, 59 [63]).
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Schuldhaftes Handeln eines Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 [278 f.]; 89, 1 [13 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, DAR 2004, S. 514).

 
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Schuldhaftes Handeln eines Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 [278 f.]; 89, 1 [13 f.];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, DAR 2004, S. 514).
• BVerfG, 26.05.2004 - 1 BvR 2682/03

  Willkürliche Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Schuldhaftes Handeln eines Richters ist nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 87, 273 [278 f.]; 89, 1 [13 f.]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 2682/03 -, DAR 2004, S. 514).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 [366 f.]).
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2006 - 1 BvR 2094/05

  Eine Maßnahme ist willkürlich, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 83, 82 [84]; 86, 59 [63]).

• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Anderenfalls wäre der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz lückenhaft, denn der Betroffene hätte keine Möglichkeit, sich gegen eine selbständig in einer Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 74, 78 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris, Rn. 11 …und vom 17. November 2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris, Rn. 9; vgl. ferner VerfGH des Landes Berlin…, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 43/03 -, juris, Rn. 13).
• BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09

  Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche, nicht nachvollziehbare …

  Angesichts dieser klaren Rechtslage und ausgehend von dem insoweit maßgeblichen Rechtsstandpunkt des Landgerichts zur Hauptsache ist es nicht nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeführer eine Kostenerstattung verwehrt worden ist; denn nach Auffassung des Landgerichts hatte er mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch nach dem Widerspruch des Verfügungsbeklagten in vollem Umfang Erfolg (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris).
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 56/14

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Kostenentscheidung im zivilgerichtlichen …

  Vielmehr entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges auch hinsichtlich der Kosten einer etwaig eingelegten Berufung nach den Bestimmungen der §§ 91 ff ZPO (BVerG-K, Beschl. v. 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 - OLG Stuttgart, Urt. v. 28. Mai 2009 - 19 U 161/08 - Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Bd. 2, § 97 Rn. 7;… Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 97 Rn. 7;… Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., Bd. 2/2, § 97 Rn. 13;… vgl. auch OLG Hamm, Urt. v. 28. März 2014 - 20 U 166/08 -).
• BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1203/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …

  Kostenentscheidungen sind daher nur dann isoliert mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn ein Beschwerdeführer keine andere Möglichkeit hatte und hat, sich gegen eine selbständig in der Kostenentscheidung enthaltene Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2006 - 1 BvR 2094/05 -, juris).